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REDE IM BUNDESTAG // 26. JANUAR 2012
Menschen, die aus der DDR geflüchtet oder ausgereist sind oder von den Behörden ausgewiesen wurden, erhielten in der Bundesrepublik eine Rente nach dem sogenannten „Fremdrentenrecht“ zugesprochen. Sie wurden so gestellt, als hätten sie ihr Erwerbsleben in der Bundesrepublik zurückgelegt. Das gilt inzwischen nur noch für vor 1937 Geborene. Das ist ein massiver Vertrauensbruch. Die Linke unterstützt die Forderung von Betroffenen nach einer Altersversorgung gemäß den früheren Zusagen. |
Rente für DDR-Flüchtlinge nach ursprünglichen Zusagen
 PRESSESPIEGEL // Freitag 16. Dezember 2011
Die Bundestagsabgeordnete Martina Bunge (LINKE) zur Debatte um Rentenüberleitungen |
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REDE IM BUNDESTAG // 16. Dezember 2011
Auf den Sankt Nimmerleinstag will die Bundesregierung offensichtlich nun ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West vertagen. Damit hebelt sie ihren eigenen Koalitionsvertrag aus und bricht ihre Versprechen gegenüber den Menschen in Ostdeutschland. Dennoch gibt die Bundesregierung die Rentenüberleitung Ost als reine Erfolgsgeschichte aus. Die Linke indes sieht viele Probleme offen und verlangt gleiche Rente für gleiche Lebensleistung in Ost und West. ... |
REDE IM BUNDESTAG // 15. Dezember 2011
zu Protokoll gegeben |
 PRESSESPIEGEL // Donnerstag 08. Dezember 2011
Rostock (OZ) - Das Gedächtnis der DDR-Arbeitswelt lagert in den Lohnbüros von Unternehmen oder deren Nachfolgern. Millionen vergilbter Lohnzettel, Gehaltsnachweise und Personalakten. Kombinate und Volkseigene Betriebe, die mit der Wende verschwanden, existieren weiter in den Archiven der Firma Rhenus Office Systems in Großbeeren (Brandenburg), die nach dem Ende der Treuhand damit beauftragt wurde.
Doch in wenigen Wochen droht der völlige Gedächtnisverlust: Mit dem 31. Dezember 2011 läuft die Aufbewahrungsfrist der Unterlagen auf. Die Papiere dürften dann vernichtet werden.
Mindestens 648 000 Arbeitnehmer und Rentner im Osten haben nach Recherchen der Bundestagsabgeordneten Martina Bunge (Linke) aus Wismar ein ungeklärtes Rentenkonto. Ihnen drohen schmalere Renten, weil es nicht für alle Beitragsjahre Belege gibt. ... |
REDEN // 10. November 2011
zu Protokoll gegeben |
PRESSEMITTEILUNG // 14. Juli 2011
„Es ist die traurige Wahrheit: Mecklenburg-Vorpommern rangiert in puncto Rente ganz weit hinten.“ Das sagt Martina Bunge zu den Ergebnissen des Rentenreports, den die Volkssolidarität MV vorgelegt hat.
Darin wird anhand von Fakten festgestellt, dass die Renten seit zehn Jahren sinken. Wer heute in den Ruhestand geht, erhält in MV – im Durchschnitt – als Mann eine um 39 Euro geringere Rente als derjenige, der im Jahr 2000 diesen Schritt tat. Ebenso wird in dem Report auf das große Ost-West-Gefälle hingewiesen: Seniorinnen und Senioren in Ostdeutschland haben 30 Prozent weniger Alterseinkünfte zur Verfügung als ihre Altersgefährten in Westdeutschland.
Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete und Verantwortliche der Fraktion DIE LINKE für die Probleme der Rentenüberleitung Ost:
„.Hier schlägt sich nieder, dass in Mecklenburg-Vorpommern besonders miese Löhne gezahlt werden und dass viele durch lange Arbeitslosigkeit große Beitragsausfälle haben. ... |
PRESSEMITTEILUNG // 08. Juli 2011
„Endlich bewegt sich die SPD – aber leider nur im Trippelschritt“, konstatiert Martina Bunge angesichts der SPD-Bundestagsinitiative zu den Problemen der Rentenüberleitung Ost. Die Ost-Renten-Expertin der Fraktion Die Linke weiter: ... |
PRESSEMITTEILUNG // 20. Juni 2011
„Die SPD hat nun endlich gemerkt, dass sie die Problematik der Ost-Renten nicht mehr auf die lange Bank schieben kann. Wenn sie sich im Zusammenhang mit der Angleichung des Rentenwertes Ost an West für die weitere Höherbewertung der niedrigeren Ost-Löhne und Gehälter einsetzt, nimmt sie eine langjährige Forderung der LINKEN auf“, so Martina Bunge zu aktuellen Äußerungen der SPD-Politikerin Iris Gleicke, die sich damit gegen den Vorschlag aus den Reihen der Grünen wandte, die Höherbewertung der noch immer niedrigeren Ost-Löhne und-Gehälter bei der Rentenberechnung abzuschaffen. ... |
PRESSEMITTEILUNG // 27. April 2011
Grüne wollen die Aufwertung der Ostlöhne für die Rente abschaffen
„Gerechtigkeit sieht anders aus“, meint die Abgeordnete Martina Bunge zur Äußerung des Grünen-Politikers Wolfgang Strengmann-Kuhn, die Aufwertung der Ostlöhne für die Rente abzuschaffen.
Weiter erklärt die Verantwortliche der Fraktion Die Linke für die Probleme der Rentenüberleitung Ost: ... |
PRESSESPIEGEL // 15. April 2011 Märkische Allgemeine: POTSDAM - Etwa 286 000 Bundesbürger der Jahrgänge 1946 bis 1974 mit Wohnsitz in Ostdeutschland haben ihre Rentenkonten noch nicht vollständig geklärt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Martina Bunge (Die Linke) hervor, die der MAZ vorliegt. „Für diese Menschen wird es höchste Zeit, ihre Unterlagen über Beschäftigungszeiten in der DDR beizubringen“, heißt es in einer Erklärung der Linken-Politikerin. Hintergrund: Zum Jahresende läuft die Aufbewahrungsfrist für Lohnunterlagen aus DDR-Zeiten aus. Danach können Unternehmen und öffentliche Einrichtungen die entsprechenden Akten vernichten. Ohne Nachweis drohen jedoch Lücken in der Erwerbsbiografie, die sich wiederum negativ auf die spätere Rentenhöhe auswirken können. ... |
PRESSESPIEGEL // Freitag 25. Februar 2011
Der Bundestag beschäftigte sich am Donnerstag zum wiederholten Mal mit Anträgen der LINKEN zu Korrekturen von Überführungslücken und Diskrimnierungen bei DDR-Rentenansprüchen. Zum wiederholten Mal lehnte das Parlament alle Anträge ab. Zudem betont die Bundesregierung in einem Schreiben an die Linksfraktion, dass für die besonders benachteiligte Gruppe der DDR-Geschiedenen keine Hoffnung auf Nachbesserungen besteht.
Viele Bundestagsabgeordnete und Journalisten hatten am gestrigen Mittag sicher ein Déjà-vu. Wieder einmal beschäftigte sich das Parlament mit Anträgen der LINKEN zur »Korrektur der Überleitungen von DDR-Alterssicherungen in bundesdeutsches Recht«. Und wie in all den Jahren zuvor lehnte die Bundestagsmehrheit alle 19 Anträge ab. Somit bleibt es dabei: Auch nach mehr als 20 Jahren Einheit ist die Regierung nicht bereit, die bei der Überleitung von DDR-Rentenansprüchen aufgetretenen Fehler zu korrigieren. Und so müssen die betroffenen Gruppen wie Balletttänzer, Reichsbahner oder Hausfrauen weiterhin auf das ihnen zustehende Geld verzichten. ... |
DEBATTE IM BUNDESTAG //24. FEBRUAR 2011
Es ist und bleibt ein Verhängnis, dass zwanzig Jahre nach Herstellung der deutschen Einheit noch keine gleichen Renten für gleiche Lebensleistungen in Ost und West gibt. Natürlich brauchen wir eine Angleichung der Rentenwerte -- und zwar bei einer Höherbewertung der Einkommen, solange für dieselbe Arbeit in längerer Arbeitszeit im Osten weniger verdient wird als im Westen. Das akzeptieren auch alle Menschen in den alten Bundesländern ...
 Link zur Themenseite www.linksfraktion.de Druckvorlage mit den Abstimmungsverhalten der ostdeutschen Abgeordneten als PDF
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PRESSEMITTEILUNG // 24. Februar 2011
„Die Hinweise auf die geplante Schaffung eines einheitlichen Rentensystems in Ost und West aus den Reihen von Schwarz-Gelb konnten nicht überzeugen. Vielmehr sieht es so aus, als wollten besonders die Regierungsfraktionen die Probleme der Rentenüberleitung erst am Sankt Nimmerleinstag lösen. Allerdings konnten sich heute auch die Abgeordneten von SPD und Bündnis90/Die Grünen nicht zu einer Unterstützung unserer Anträge durchringen.“ Das erklärt Dr. Martina Bunge nach der Abstimmung über 19 Anträge der LINKEN, die auf die Beseitigung von Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen zielten, die vor 20 Jahren bei der Überführung der DDR-Altersversorgung in bundesdeutsches Recht entstanden sind. Eine große Mehrheit des Bundestages stimmte gegen die Vorschläge und Forderungen der LINKEN. ... |
PRESSEMITTEILUNG // 23. Februar 2011
„Die Bundesregierung lässt die in der DDR geschiedenen Frauen mit ihrem Rentenproblem im Regen stehen. Sie denkt überhaupt nicht daran, der Aufforderung des Bundesrates nachzukommen und eine gerechte Lösung für diese Frauen herbeizuführen, die oft nur Armutsrenten beziehen.“ Das erklärt Dr. Martina Bunge zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Frage, was die Bundesregierung zu tun gedenke, um eine Entschließung des Bundesrates vom 24. September 2010 umzusetzen. ... |
PRESSEMITTEILUNG // 21. Februar 2011
„Die Frage ist: Wird eine Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages endlich bereit sein, die Lebensleistungen der Ostdeutschen im Rentenrecht anzuerkennen oder werden diese weiterhin ignoriert? Am 24. Februar müssen im Bundestag alle Farbe bekennen.“ Das erklärt Dr. Martina Bunge zur bevorstehenden abschließenden Behandlung von 19 Anträgen der LINKEN zur Korrektur der Rentenüberleitung.
Weiter stellt die Verantwortliche der Fraktion für die Probleme der Rentenüberleitung Ost fest:
„Die Anträge zielen auf eine Überwindung von Ungerechtigkeiten ... |
PRESSEMITTEILUNG // 26. Januar 2011
„Die Mitglieder der anderen Fraktionen im Ausschuss für Arbeit und Soziales konnten wieder einmal nicht über ihren Schatten springen.“ Das erklärt MdB Dr. Martina Bunge angesichts der heutigen Ablehnung einer von der Fraktion DIE LINKE geforderten öffentlichen Anhörung zu den Problemen der Rentenüberleitung Ost. Die anderen Fraktionen waren nicht bereit, dafür wenigstens zwei Stunden einzuräumen und Vertreterinnen und Vertreter von Betroffenenverbänden als Sachverständige einzubeziehen. ... |
PRESSESPIEGEL // Donnerstag 16. Dezember 2010
Martina Bunge über die Anträge der LINKEN zu Ost-Renten |
REDE // 02. Dezember 2010
(zu Protokoll gegeben) |
REDE // 02. Dezember 2010
19 Anträge der Fraktion DIE LINKE für eine Korrektur der Rentenüberleitung
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PRESSEMITTEILUNG // 30. November 2010
„Schweigen im Walde“, sagt Dr. Martina Bunge mit Blick auf die Untätigkeit auch dieser Bundesregierung in Sachen Rentengerechtigkeit für Ostdeutschland. Deshalb habe die Fraktion DIE LINKE im Bundestag erneut die Initiative ergriffen und nach einem im Mai eingereichten Gesamtantrag zur Korrektur der Rentenüberleitung nun für alle Probleme einzelne Anträge vorgelegt. ... |
PRESSEMITTEILUNG // 24. September 2010
„Eine solche Fürsprache zugunsten von Geschiedenen in Ostdeutschland ist längst überfällig. Nun sollte sich die Bundesregierung aber endlich bewegen.“ Das erklärt die Abgeordnete Martina Bunge angesichts Aufforderung des Bundesrates an die Bundesregierung, eine befriedigende Lösung für die Altersversorgung der Betroffenen herbeizuführen. ... |
 AKTUELL // 20. Mai 2010
Die Überleitung der Alterssicherungen der DDR in das bundesdeutsche Recht 1991 war auch mit Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen verbunden. Rentenrechtliche Lücken entstanden vor allem dann, wenn es für DDR-typische Regelungen keine bundesdeutsche Entsprechung gab. Viele Ansprüche und Zusagen wurden einfach gestrichen. Nachteile durch die Rentenüberleitung haben zahlreiche Berufsgruppen - ob Krankenschwester, Balletttänzer, Eisenbahner, Polizistin oder Professor. Wir fordern die Bundesregierung erneut auf, 20 Jahre nach Herstellung der Einheit endlich zu handeln und die nötigen Korrekturen vorzunehmen.
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REDE // 20. Mai 2010
Die Überleitung der Alterssicherungen der DDR in das bundesdeutsche Recht 1991 war auch mit Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen verbunden. Rentenrechtliche Lücken entstanden vor allem dann, wenn es für DDR-typische Regelungen keine bundesdeutsche Entsprechung gab. Viele Ansprüche und Zusagen wurden einfach gestrichen. Nachteile durch die Rentenüberleitung haben zahlreiche Berufsgruppen - ob Krankenschwester, Balletttänzer, Eisenbahner, Polizistin oder Professor. Wir fordern die Bundesregierung erneut auf, 20 Jahre nach Herstellung der Einheit endlich zu handeln und die nötigen Korrekturen vorzunehmen ... |
PRESSEMITTEILUNG // 20. Mai 2010
„Das war leider keine gute halbe Stunde für alle Älteren, die heute die Debatte im Bundestag zur Rentenüberleitung verfolgt haben.“ Das erklärt MdB Dr. Martina Bunge, Verantwortliche der Fraktion DIE LINKE für die Probleme der Rentenüberleitung Ost angesichts der Reaktionen aus den anderen Fraktionen zu einem Antrag der LINKEN. ... |
PRESSEMITTEILUNG // 17. Mai 2010
„Gut, dass wir nun als LINKE auch den SPD-Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern an der Seite haben. Er möchte jetzt, was wir schon lange fordern: dass Menschen mit gleichem Beruf, den sie gleich lang ausgeübt haben, auch eine gleich hohe Rente bekommen – egal, ob in Ost oder West, wie er heute in der Ostsee-Zeitung zitiert wird.“ Das stellt MdB Dr. Martina Bunge als Verantwortliche der Fraktion DIE LINKE für die Probleme der Rentenüberleitung Ost fest. Sie informiert darüber, dass voraussichtlich am 20. Mai ab etwa 13 Uhr im Bundestag eine Debatte zum Antrag der Fraktion unter dem Titel „Korrektur der Überleitung von DDR-Alterssicherungen in bundesdeutsches Recht“ stattfindet. ... |
PRESSEMITTEILUNG // 26. Oktober 2009
„Was die Herstellung von Rentengerechtigkeit für Ostdeutsche angeht, bleibt der Koalitionsvertrag nebulös“, stellt die Abgeordnete Martina Bunge fest. Weiter erklärt die Verantwortliche der Fraktion DIE LINKE für die Probleme der Rentenüberleitung Ost: ... |
PRESSEMITTEILUNG // 22. September 2009
„Die Botschaft hör ich wohl – und möcht sie gerne glauben.“ Das stellte die Abgeordnete Martina Bunge zur Ankündigung von Kanzlerin Angela Merkel fest, sich für ein einheitliches Rentensystem in Ost und West einzusetzen. Weiter erklärte die Verantwortliche der Fraktion DIE LINKE für die Probleme der Rentenüberleitung Ost:
„Eine Angleichung des Rentenwertes Ost an West ist längst überfällig. Doch Zweifel sind bei solchen Ankündigungen angebracht, denn wir kennen sie schon zur Genüge. Sie kamen in den letzten Jahren von Frau Merkel ebenso wie aus der SPD, zum Beispiel von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidenten Erwin Sellering. Nur getan hat sich nichts. Auch im heutigen Interview ... |
VIDEO // 11. September 2009 Leider ist das Thema Rentenüberleitung Ost auch 20 Jahre nach der Einheit noch nicht befriedigend abgeschlossen. Martina Bunge und die Linksfraktion haben für die Lösung vieler Probleme in diesem Zusammenhang gekämpft und werden das auch in der kommenden Legislaturperiode tun ... |
RentenÜberleitung // 17. AUGUST 2009
Am 28. Mai 2009 stellte DIE LINKE ein Paket von 17 Anträgen zur Abstimmung. Sie wollte erreichen, dass Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen der Rentenüberleitung für jetzige und künftige Rentnerinnen und Rentner im Osten endlich aus der Welt kommen. Das Video fasst die Debatte im Deutschen Bundestag dazu in sechs Minuten zusammen. |
PRESSEMITTEILUNG // 03. Juli 2009
DIE LINKE verlangt das Aus für die Rente ab 67. Ein entsprechender Antrag steht heute im Bundestag zur namentlichen Abstimmung.
Martina Bunge, Vorsitzende des Gesundheitsausschusses und Verantwortliche der Linksfraktion für die Rentenüberleitung Ost, erklärt dazu:
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17 Anträge – 17 Ablehnungen durch eine ganz große Koalition. Aber für DIE LINKE im Bundestag ist das Thema Rentenüberleitung noch lange nicht erledigt! Am 28. Mai um die Mittagszeit haben in
Ostdeutschland möglicherweise mehr
Leute als sonst vor dem Fernseher gesessen,
um die Bundestagsdebatte zu
verfolgen. Auf der Tagesordnung stand
die abschließende Lesung zahlreicher
Anträge zur Rentenüberleitung. Die Abstimmung
verlief enttäuschend, wenn
auch erwartungsgemäß: Die 17 Anträge |
Aktuell // 19. JUNi 2009UnterschriftenAktion // 08. JUNi 2009
Fast 20 Jahre nach dem Mauerfall muss die Angleichung des Rentenwerts Ost an das Westniveau endlich verbindlich werden. Denn die Rente ist Lohn für eine lebenslange Arbeitsleistung, die in Ost und West gleichermaßen Anerkennung verdient. Die Angleichung der Renten muss in einem überschaubaren Zeitraum vollendet werden. Sie darf nicht zu Lasten der West-Rentner gehen, sondern muss als Vereinigungsfolge aus Steuermitteln erfolgen. Gleichwertige Tätigkeiten im Erwerbsleben müssen bei der Rente in Ost und West gleich viel wert sein. Dazu ist vorübergehend weiterhin ein Ausgleich für die niedrigeren Verdienste Ost erforderlich, solange das Lohngefälle von West nach Ost so groß bleibt. Die Umsetzung des ver.di-Modells eines Angleichungszuschlags in zehn Jahresstufen ist z. B. geeignet, alle genannten Anforderungen an eine gerechte Lösung zu erfüllen. Auf diese Weise kann auch ein wichtiger Beitrag zur Vermeidung von Altersarmut für Jung und Alt geleistet werden. Sozialverbände und Gewerkschaften rufen zur Unterzeichnung des Aufrufs auf. Ich gehöre zu den Erstunterzeichnerinnen der Aktion. Machen auch Sie mit. Einfach die Liste ausdrucken ... |
AKTUELL // 29. Mai 2009
17 Anträge der LINKEN zur Überwindung von Ungerechtigkeiten der Rentenüberleitung Ost standen am 28. Mai im Bundestag zur Abstimmung. Wie die Abgeordneten der einzelnen Fraktionen in den ostdeutschen Bundesländern votiert haben, ist auf dieser Homepage für Mecklenburg-Vorpommern unter "Abstimmungsergebnisse" und extern auf www.linksfraktion.de nachzulesen.... |
PRESSEMITTEILUNG // 28. Mai 2009
„Das ist eine herbe Enttäuschung für viele Menschen in Ostdeutschland“, sagt Martina Bunge zur Ablehnung von 17 Anträgen der Fraktion DIE LINKE. Die Initiativen zielten darauf, Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen der Rentenüberleitung Ost zu überwinden.
Die Verantwortliche der Fraktion für die Probleme der Rentenüberleitung erklärt weiter:
„Unsere Anträge scheiterten an einer ganz großen Koalition von Union, SPD, FDP und Grünen. Damit bleiben in der DDR erworbene Anwartschaften und Zusagen für Hunderttausende weiter ohne Wert ... |
AUDIO // 25. Mai 2009
Die Abgeordneten können in 17 Einzelabstimmungen entscheiden, für wen sie sich einsetzen / Angela Merkel hat nicht eins der Ostprobleme erledigt ... ... |
Gregor Gysi am 18. Mai vor der Bundespressekonferenz: Rentengerechtigkeit herstellen!INTERVIEW IM WORTLAUT// 25. Mai 2009
Höchstwahrscheinlich in dieser Woche, am 28. Mai, werden 17 Anträge der LINKEN zur Rentenüberleitung abschließend im Bundestag behandelt. Worum geht es dabei? |
PRESSEMITTEILUNG // 13. Mai 2009
"Sie haben es nicht geschafft, über ihren Schatten zu springen", sagt Martina Bunge, nachdem der Ausschuss für Arbeit und Soziales mit der Mehrheit von Union und SPD 17 Anträge der LINKEN und je einen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen zu den Problemen der Rentenüberführung abgelehnt hat. Auch FDP und Grüne konnten sich nicht zu einer Unterstützung der Anträge der LINKEN durchringen ... |
PRESSEMITTEILUNG // 05. Mai 2009
Erstmals seit 1990 hat sich ein Ausschuss des Bundestages eigens mit den 17 Anträgen der Linken zur Rentenüberleitung befasst – und den beiden, die FDP und Bündnis 90/Grüne nachgeschoben haben. Bis dato hatten die Regierungsfraktionen, welcher Couleur auch immer, unsere Vorschläge und Forderungen brüskiert. In dieser Wahlperiode meinen alle anderen Fraktionen, dass auch sie einen gewissen Handlungsbedarf sehen. Die Initiative der Linken beschäftigt sich mit diversen Benachteiligungen, die aus der Rentenüberleitung Anfang der 90er Jahre rühren und „nur“ wollen, dass Lebensleistung Ost anerkannt wird wie es für Lebensleistung West selbstverständlich ist ... |
PRESSESPIEGEL // Freitag 30. Januar 2009
Neben heutigen Ursachen für prekäre Renten gibt es im Osten zusätzlich aus der Wende mitgeschleppte. Jetzt haben sich die Grünen eines der Probleme angenommen: In der DDR geschiedene Frauen stehen heute oft schlechter da als ihre Ex-Männer. In einem Antrag der Grünen im Bundestag ist die Rede davon, dass fast jede zweite zu DDR-Zeiten geschiedene Frau heute als Rentnerin am Rande des Existenzminimums lebt.
Frauen erhielten zu DDR-Zeiten keinen Versorgungsausgleich von ihren Ex-Gatten, wie das ... |
REDEN // 29. Januar 2009
Endlich, so möchte ich den Einbringerinnen und Einbringern dieses Antrags zurufen, wagt sich mal jemand offiziell aus der „Deckung“. Seit Jahren macht meine Fraktion mit eigenen Anträgen auf die vielen Unzulänglichkeiten aufmerksam, die bei der Überleitung der Alterssicherungsansprüche aus DDR-Zeiten ins bundesdeutsche Recht mit dem RÜG/AAÜG 1991 entstanden. Zumeist erfuhren unsere Initiativen keine bzw. nur ablehnende Reaktionen bei den anderen Fraktionen. Nun packt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen eigenen Antrag mit einem Detailproblem zu unseren Vorschlägen dazu ... |
PRESSEMITTEILUNG // 17. Dezember 2008
Die Antworten waren – deutlich gesagt – herzlos.“ So kommentiert Martina Bunge die Antworten der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen. Die Bundestagsabge-ordnete der LINKEN erläutert, um welche Probleme es ging: Die erste Frage bezog sich auf Leistungen für Eltern, die zu DDR-Zeiten ein impfge-schädigtes Kind gepflegt haben. Konnten sie nicht berufstätig sein, war gesichert, dass ihr künftiger Rentenanspruch dadurch nicht geschmälert wurde. Diese Regelung verschwand im Zuge der Rentenüberleitung Anfang der 90er Jahre, so dass Betroffene – vor allem Frauen – für die Zeit der Pflege heute keine Renten-ansprüche haben. In ihrer Antwort zitiert die Bundesregierung ... |
PRESSEMITTEILUNG // 11. November 2008
Das Hin und Her in Sachen Rentenangleichung setzt sich fort. Zu entsprechenden Pressemeldungen erklärte Dr. Martina Bunge, Verantwortliche der Fraktion DIE LINKE für die Probleme der Rentenüberleitung: ... |
PRESSEMITTEILUNG // 05. November 2008
Erneut haben heute viele Ältere mit großer Erwartung auf den Bundestag geblickt. Im Ausschuss für Arbeit und Soziales standen die Anträge der Fraktion DIE LINKE zu den zahlreichen Problemen der Rentenüberleitung
auf der Tagesordnung. Dazu erklärt die Abgeordnete Dr. Martina Bunge, die die Anträge im Ausschuss vorgestellt hat: ... |
pressemitteilUNG // 18. Juli 2008
„Hier weiß offensichtlich die eine Hand nicht, was die andere tut.“ Das stellte Martina Bunge angesichts der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage fest. Die Verantwortliche der Fraktion DIE LINKE für die Probleme der Rentenüberleitung dazu weiter:... |
PRESSEMITTEILUNG // 30. Juni 2008
Bei der CDU absolute Fehlanzeige: Zwar trägt der Punkt neun ihres Zehn-Punkte-Programms die Überschrift „Lebensstandard im Alter sichern“. Aber auf den knapp 40 Zeilen fehlen die Wörter Rentenangleichung Ost/West und Rentenüberleitung völlig. Beide Probleme scheinen für die CDU nicht zu existieren. Die SPD verschließt davor zumindest nicht gänzlich die Augen... ... |
Reden // 28. April 2008
Am 25. April 2008 wurden 17 Anträge der Fraktion DIE LINKE zur Korrektur der Rentenüberleitung in erster Lesung im Bundestag behandelt. Redner zu diesem für Ostdeutschland wichtigen Thema war Fraktionsvorsitzender Dr. Gregor Gysi. Dr. Martina Bunge, Verantwortliche der Fraktion für die Probleme der Rentenüberleitung, stellte mehrere Zwischenfragen. Mit einer Kurzintervention reagierte sie auf eine Äußerung des SPD-Abgeordneten Anton Schaaf. Dieser hatte unter anderem gesagt: ... |
Pressemitteilung // 25. April 2008
„Viele, vor allem Ältere in den neuen Bundesländern haben heute mit Span-nung auf den Bundestag geblickt“, sagte MdB Martina Bunge mit Verweis auf die Parlamentsdebatte zur Rentenüberleitung. Auf der Tagesordnung standen 17 entsprechende Anträge der Fraktion DIE LINKE. Weiter erklärte sie: ... |
Pressemitteilung // 10. April 2008
Voraussichtlich am 25. April, um die Mittagszeit, werden die 17 Anträge der Fraktion DIE LINKE zur Korrektur der Rentenüberleitung in erster Lesung im Bundestag behandelt. ... |
DOWNLOAD // 14. januar 2008
Die Überleitung von DDR-Renten war mit Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen verbunden. Damit muss endlich Schluss sein! »17 Anträge zu 17 Jahren Rentenungerechtigkeit Ost« titelte »Neues Deutschland«, als die Bundestagsfraktion DIE LINKE Anfang November 2007 ihre Initiativen in Sachen Rentenüberleitung vorgestellt hatte. Dass es gerade 17 Anträge geworden sind, ist ... |
DOWNLOAD // 09. NOVember 2007 Die Überleitung der Altersversorgung der DDR in das bundesrepublikanische Recht erfolgte seinerzeit für viele Menschen problemlos. Allerdings resultieren aus dem Rentenüberleitungsgesetz von 1991 auch zahlreiche Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen, die zumeist bis heute anhalten. Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE jetzt ein Antragspaket eingereicht. Es besteht aus einem umfassenden Einstiegsantrag, der die Gesamtproblematik aufzeigt, und aus jeweils einer Initiative zu 16 Einzelproblemen. Die im folgenden Link angezeigte Broschüre enthält neben den Anträgen auch den stenografischen Bericht über die erste Lesung im Bundestag am 25. April 2008. |
PRESSEMITTEILUNG // 09. november 2007
Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat 17 Anträge zur Überwindung von Diskriminierungen und Ungerechtigkeiten gegenüber Älteren in den neuen Bundesländern, die 1991 mit dem Rentenüberleitungsgesetz geschaffen wurden, erarbeitet und in den Bundestag eingereicht. Dazu erklärte die aus Mecklenburg-Vorpommern stammende Abgeordnete Martina Bunge, Verantwortliche der Fraktion für die Probleme der Rentenüberleitung: ... Fraktionsvorsitzender Dr. Gregor Gysi und Dr. Martina Bunge, Verantwortliche der Fraktion für die Probleme der Rentenüberleitung, stellten die Anträge am 08.11. bei einer Pressekonferenz im Bundestag vor. |
RESSEMITTEILUNG // 11. Juni 2007
Zum dringenden Handlungsbedarf bei der berufsbezogenen Zuwendung an ehemalige Balletttänzerinnen und -tänzer der DDR erklären die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE., Dagmar Enkelmann, und die Verantwortliche der Fraktion für die Probleme der Rentenüberleitung, Martina Bunge: |
PRESSEMITTEILUNG // 01. Dezember 2006
Bekannterweise wurden alle Zusatz- und Sonderversorgungssysteme der DDR mit dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) von 1991 in die Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI) überführt. Dabei blieben sämtliche über die Beitragsbemessungsgrenze hinausgehende Einkommen unberücksichtigt. ... |
Berlin, 09.02.2006
auf der ersten Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts und des Gesetzes über einen Ausgleich von Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet |
PRESSEMITTEILUNG // 01. Dezember 2006
Bekannterweise wurden alle Zusatz- und Sonderversorgungssysteme der DDR mit dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) von 1991 in die Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI) überführt. Dabei blieben sämtliche über die Beitragsbemessungsgrenze hinausgehende Einkommen unberücksichtigt. ... |
PRESSEMITTEILUNG // 10. NOVEMBER 2005
Zum von Union und SPD angekündigten Nachholfaktor, mit dem in den nächsten Jahren jegliche Rentenerhöhung ausgeschlossen werden soll, erklärt Martina Bunge, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: |
