neuer Newsletter Gesundheit, Pflege und Behindertenpolitik
Die UN-Behindertenrechtskonvention ist die erste Menschenrechtskonvention in diesem Jahrhundert. Fast Sämtliche Behindertenbewegungen haben den Aktionsplan der Bundesregierung kritisiert. Und zwar aus gutem Grund. Weil er nicht den Durchbruch bringt, den wir endlich brauchen. Die Konvention kann nur umgesetzt werden, wenn alle Fachressorts der Bundesregierung sowie die Länder, Kommunen, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur daran mitwirken. Menschen mit Behinderung müssen das Recht auf Teilhabe haben ... Weier aus dem Inhalt:
- Nicht wollen oder nicht können? Oder Beides!
- Bahrs Spekulationsblase platzt
- Behindern ist heilbar - Teilhabesicherungsgesetz vorlegen!
- Umsetzung der UN-Konvention muss sich stärker im Haushalt wiederspiegeln!
- Auch für die Gesundheit ist die Verantwortung des Bundes gefordert
- Prävention und Gesundheitsförderung neu denken
- Erster Weltbehindertenbericht: Jeder siebte Mensch von Behinderung betroffen
- Experten fordern Revision der Drogenpolitik ... zum Newsletter auf www.linksfraktion.de
AKTUELL // 13. Dezember 2011
neuer Newsletter Gesundheit, Pflege und Behindertenpolitik
Die UN-Behindertenrechtskonvention ist die erste Menschenrechtskonvention in diesem Jahrhundert. Fast Sämtliche Behindertenbewegungen haben den Aktionsplan der Bundesregierung kritisiert. Und zwar aus gutem Grund. Weil er nicht den Durchbruch bringt, den wir endlich brauchen. Die Konvention kann nur umgesetzt werden, wenn alle Fachressorts der Bundesregierung sowie die Länder, Kommunen, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur daran mitwirken. Menschen mit Behinderung müssen das Recht auf Teilhabe haben ... Weier aus dem Inhalt:
- Nicht wollen oder nicht können? Oder Beides!
- Bahrs Spekulationsblase platzt
- Behindern ist heilbar - Teilhabesicherungsgesetz vorlegen!
- Umsetzung der UN-Konvention muss sich stärker im Haushalt wiederspiegeln!
- Auch für die Gesundheit ist die Verantwortung des Bundes gefordert
- Prävention und Gesundheitsförderung neu denken
- Erster Weltbehindertenbericht: Jeder siebte Mensch von Behinderung betroffen
- Experten fordern Revision der Drogenpolitik... zum Newsletter auf www.linksfraktion.de
PRESSEMITTEILUNG // 23. November 2011
Regierung fährt Gesundheits- und Pflegesystem gegen die Wand
gemeinsame Pressemitteilung von Martina Bunge und Kathrin Senger-Schäfer
„Pflegenotstand und Ärztemangel sind die bedrohlichen Zukunftserwartungen, die Bürger und Ärzte nach der neuesten Allensbach-Umfrage erwarten. Die Umfrage zeigt deutlich, dass die Bundesregierung mit Horrorszenarien massive Zukunftsängste um die gesundheitliche Versorgung in die Bevölkerung getragen hat und keine Lösungsansätze parat hat. Es entsteht eher der Eindruck, die Bundesregierung fährt den Karren absichtlich gegen die Wand, um so die radikale Privatisierung des Gesundheits- und Pflegesystems voranzubringen“, so Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Allensbach-Umfrage, nach der 79 Prozent der Befragten nicht mehr mit einer Aufrechterhaltung der heutigen schon desolaten Versorgungslage im Gesundheitswesen rechnen. Bunge weiter: ... DOWNLOAD (PDF)
REDEN // 22. November 2011
Endlich gute Prävention, Krankenhäuser und unabhängige Forschung finanzieren
Krankenhäusern fehlt Geld für Investitionen, Rehaausgaben sind trotz steigendem Bedarfs gedeckelt, Mutter-/Vater-Kind Kuren werden von den Kassen abgelehnt, Gesundheitsförderung und Prävention wird nicht ausreichend finanziert, obwohl sie notwendig sind, um den demographischen Wandel positiv zu gestalten. Das ist die Politik der Bundesregierung. Durch die Kopfpauschale und die Zusatzbeiträge versuchen Krankenkassen, ihre Kosten zu senken und vermeiden Ausgaben zu Lasten der Versicherten. DIE LINKE fordert eine andere Politik: eine Milliarde für Prävention, 2,5 Milliarden für Krankenhausinvestitionen und und 500 Millionen für unabhängige Forschung. Finanziert werden kann dies durch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, eine Millionärssteuer und eine Abgabe auf Boni in der Finanzmarktbranche. ...
REDEN // 21. Oktober 2011
Gesundheit und Pflege solidarisch finanzieren
Während sich die Koalitionäre nur streiten und diskutieren, ließen wir in diesem Jahr von einem unabhängigen Gutachter die Potenziale berechnen, die unser Konzept hat. Der Berechnung wurde ein makroökonomisches Simulationsmodell mit 811 Gleichungen, allein 155 für das Submodell Gesundheitsökonomie, zugrunde gelegt. Wir haben darin 50 Jahre Stützzeiträume und Mehrrundeneffekte berücksichtigt. Bei der Pflege haben wir nicht, wie es bei der Gesundheit der Fall war, das Niveau bei der Versorgung eins zu eins beibehalten, sondern wir haben auch noch ein Sofortprogramm eingetaktet, durch das der Preisverlust in Höhe von 15 Prozent seit 1995 ausgeglichen werden soll und in dem die Sachleistungen um 25 Prozent höher liegen. Dies ist der dringende Handlungsbedarf, der sich ergibt, bevor Sie es schaffen, die neue Pflegedefinition umzusetzen. ...
AKTUELL // 20. September 2011
neuer Newsletter Gesundheit, Pflege und Behindertenpolitik
Erst sollte sie im Frühjahr kommen, dann im Sommer und dann in dieser Woche: Die Pflegereform. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat auch den jüngsten Termin platzen lassen. "Nachdem Gesundheitsminister Bahr offenbar Fracksausen bekommt und wieder einmal die Eckpunkte für die Pflegereform verschiebt, sattelt die CDU bereits das falsche Pferd", kommentiert Kathrin Senger-Schäfer.
Aus dem Inhalt:
- Studie beweist: Zukunftsfeste Finanzierung für Gesundheit und Pflege ist möglich
- Stimmen zur Studie
- Deckelung von Reha-Leistungen in der GRV aufheben - Reha am Bedarf ausrichten
- Erfolgreiche Veranstaltung zur Pflegefinanzierung
- Schwarz-Gelb treibt Zwei-Klassen-Medizin voran
- Schäuble stellt Bahr ein Bein
- Gesundheitskarte kann ausgebremst werden
- Bearbeitungszeiten bei der Ausstellung des Schwerbehindertenausweises verkürzen
Vollversicherung in der Pflege - LINKE diskutiert über Modellrechnung
Die von der Linken angestrebte solidarische Bürgerversicherung soll es auch für die Pflege geben.
Auf einer Veranstaltung der Linksfraktion im Bundestag und der Rosa-Luxemburg-Stiftung diskutierten am Donnerstag in Berlin Vertreter aus Politik, Gewerkschaften und Wissenschaft das Pflegekonzept der LINKEN. Danach sollen die Sachleistungen für die ambulante, stationäre und teilstationäre Pflege um 25 Prozent erhöht werden. Die Finanzierung wäre durch Einbeziehung aller bisher privat versicherten Lohnabhängigen, Beamten und Selbstständigen deutlich gestärkt, zumal weitere Einkommen wie Zins- und Kapitalerträge belastet werden sollen. ...
PRESSEMITTEILUNG // 22. August 2011
Pflege gerecht finanzieren
„Gute Pflege braucht eine solidarische Finanzierung. Gesundheitsminister Bahr begibt sich auf einen Irrweg, indem er die Kosten allein auf die Versicherten abwälzen will. Die geplante Einführung einer kapitalgedeckten Säule ist nichts anderes als die Kopfpauschale in der Pflege. Belastet werden allein die Versicherten, die Arbeitgeber hingegen werden verschont“, kommentiert Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigungen des Gesundheitsministers. Martina Bunge fährt fort: ... DOWNLOAD (PDF)
PODCAST // 4. FEBRUAR 2011
Nach Riester-Rente droht jetzt die Rösler-Pauschale in der Pflege
Schwarz-Gelb plant, einen Kapitalstock in der Pflege einführen. Beschäftigte, Rentnerinnen und Rentner, Studieren sollen einen zusätzlichen Betrag an private Versicherungsunternehmen zahlen, die dieses Geld anlegen. Die Rösler-Pauschale soll allein von den Versicherten bezahlt werden. Die Arbeitgeber sind wieder fein raus. Arm und Reich zahlen den gleichen Betrag. Das hat mit Solidarität nichts zu tun. Eine Kapitaldeckung ist zudem nicht generationengerecht und zukunftssicher. Es ist abenteuerlich, Geld für soziale Zwecke nach der Finanzkrise den Risiken des Kapitalmarktes auszusetzen ... Download auf http://www.linksfraktion.de/podcast/
PRESSESPIEGEL // Mittwoch 22. September 2010
Bunge sieht Personalmangel
Anklam (arz). Für die Linken betreut Martina Bunge neben dem Bundestagswahlkreis 12 (Hansestadt Wismar sowie die Landkreise Nordwestmecklenburg und Parchim) auch den Wahlkreis 16 mit der Universitäts- und Hansestadt Greifswald sowie den Landkreisen Demmin und Ostvorpommern. In der Linksfraktion im Bundestag ist sie gesundheitspolitische Sprecherin und Sprecherin für ostdeutsche Rentenprobleme. Gestern besuchte die ehemalige Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern das Klinikum Karlsburg und das Ameos Diakonie-Klinikum in der Hansestadt Anklam.
Beide Häuser könnten nicht miteinander ...
REDEN // 12. November 2009
Rede zur Regierungserklärung und zum Koalitionsvertrag der Bundeserklärung
Der Reformbedarf für die Sicherung einer bedarfsgerechten, wohnortnahen, gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung der Bevölkerung ist da. Neue Herausforderungen brauchen eine dauerhafte und gerechte Finanzierungsgrundlage. Was geschieht? Die Große Koalition der letzten vier Jahre hat diese Aufgabe nicht gepackt. Der vorliegende Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb wird jeden Tag neu interpretiert; Kollegin Ferner hat die entsprechenden Zitate gebracht. Die Meldungen häufen sich, was alles nicht geht. ...
PRESSEMITTEILUNG // 01. November 2009
Gesundheit ist keine Ware
Der radikale Systemwechsel, den FDP-Gesundheitsminister Rösler durchsetzen will, macht die Zwei-Klassen-Medizin endgültig zum Behandlungsstandard in Deutschland. Kopfpauschalen bei Gesundheit und Pflege, eingefrorene Arbeitgeberanteile und höhere Eigenbeteiligung verheißen dramatische Beitragssteigerungen für Versicherte und Patienten. Für Menschen mit geringem Einkommen wird eine angemessene Gesundheitsversorgung nahezu unmöglich ... DOWNLOAD (PDF)
PRESSEMITTEILUNG // 22. Oktober 2009
Koalitionspläne zur Pflegeversicherung sind an sozialer Kälte nicht zu überbieten
"Die Idee, einen Pauschalbeitrag für die Pflegeversicherung einzuführen, ist an sozialer Kälte nicht zu überbieten. Eine Friseurin mit einem Tariflohn von drei bis vier Euro in der Stunde müsste dann genauso viel zahlen wie ein mit üppigen Boni versorgter Bankmanager", kritisiert Martina Bunge die Pläne von CDU/CSU und FDP, eine verpflichtende kapitalgedeckte Säule der Pflegeversicherung einzuführen. "Einzig und allein die privaten Versicherungskonzerne und die Arbeitgeber werden die Gewinner dieser Reform sein. Für die Beschäftigten wird die Pflegeversicherung dagegen deutlich teurer", so die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses. Bunge weiter:
... DOWNLOAD (PDF)
PRESSEMITTEILUNG // 20. September 2009
Bundesregierung lobt sich mit vielen Worten, hat aber viel zu wenig getan!
Anlässlich des Welt-Alzheimertages 2009, der am 21. September 2009 unter dem Motto „Demenz – nicht nur ein Wort“ stattfindet, erklärt Dr. Martina Bunge, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses:
"Mit der Pflegereform 2008 hat die Bundesregierung die Chance verpasst, Menschen mit demenziellen Erkrankungen endlich angemessen in die Pflegeversicherung einzubeziehen. Kontinuität in der Betreuung kann mit höchstens 6,57 Euro pro Tag bei Weitem nicht gewährleistet werden. Deshalb streiten wir dafür, den zusätzlichen Leistungsbetrag für Menschen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz auf 6000 Euro pro Jahr anzuheben. Doch auch das kann nur ein erster Schritt sein.
Für eine grundlegende Reform der Pflegeabsicherung ist ... DOWNLOAD (PDF)
AKTUELL // 11. AUGUST 2009
Neue Broschüre zur Bürgerinnen- und Bürgerversicherung
„Für eine neue soziale Idee“ – das ist das Ziel, für das die Fraktion DIE LINKE. im
Bundestag eintritt. Wir wollen die Politik in diesem Land sozial gestalten und den
Menschen in den Mittelpunkt stellen. Das gilt auch für die Gesundheits- und
Pflegepolitik.
Gesundheit ist nicht alles. Aber ohne Gesundheit ist alles nichts. Arme Menschen
haben ein größeres Risiko, krank oder pflegebedürftig zu werden, als reiche. Die
soziale Lage entscheidet über den Gesundheitszustand. Deshalb ist soziale
Gerechtigkeit Grundvoraussetzung für die Gesundheits- und Pflegepolitik.
Wer krank wird, will eine gute medizinische Versorgung. Wie gut diese ist, hängt
immer mehr von der Art der Krankenversicherung und vom Geldbeutel ab:
Gesetzlich Versicherte erhalten nicht mehr alle Leistungen, die sie benötigen. Und
sie müssen länger auf einen Arzttermin warten als ... Download (PDF)
REDEN // 02. Juli 2009
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Leben am Lebensende“ (BT-Drs. 16/9442)
Mit der gesetzlichen Verankerung von Patientenverfügung schafft der Gesetzgeber eine Grundlage, das Selbstbestimmungsrecht am Lebensende zu schützen und zu verwirklichen. Aber das reicht nicht aus. Ein würdiges Altern und die Selbstbestimmung der Menschen an ihrem Lebensende fordern insbesondere eine wirkliche Reform der Pflegeversicherung sowie den konsequenten Ausbau der Palliativversorgung und der Hospizangebote. ...
REDEN // 04. März 2009
Sozialpolitisches Fachgespräch der Volkssolidarität: Gesundheitspolitische Anforderungen an die Versorgung älterer Menschen
Lassen Sie mich meine Aufführungen mit einem Zitat von Voltaire beginnen: „In der ersten Hälfte des
Lebens opfern wir unsere Gesundheit, um Geld zu erwerben; in der zweiten Hälfte opfern wir unser Geld,
um die Gesundheit wiederzuerlangen“. Der französische Philosoph und Schriftsteller lebte von 1694 bis
1778, wurde für seine Zeit sehr alt und erkannte schon damals den Zusammenhang, mit dem wir uns
heute mehr oder wenig erfolgreich herumschlagen. ...
PRESSEMITTEILUNG // 29. Januar 2009
Konsequenzen aus neuem Pflegebegriff überfällig
„Den Empfehlungen des Beirats zum Pflegebegriff müssen schnell gesetzgeberische Schritte folgen. Die Pflege im ‚Minutentakt’ muss endlich überwunden werden. Nur so können selbstbestimmte Teilhabe und ein neues Selbstverständnis in der Pflege erzielt werden.“, fordert Martina Bunge anlässlich der heutigen Übergabe des Gutachtens des Beirats zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs an Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt. Die Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Mitglied der Linksfraktion weiter: ... DOWNLOAD (PDF)
PRESSESPIEGEL // Wochenende 08. November 2008
Toitenwinkler wünschen sich Pflegestützpunkt
Einen Pflegestützpunkt in ihrem Stadtteil wünschen sich die Mitglieder des Ortsbeirates Toitenwinkel. „Hier wird er gebraucht, es gibt viele alte Menschen, die Rat benötigen“, sagt Beirats-Vorsitzende Anke Knitter. Beratung sei auch die Leistung, die in einem solchen Pflegestützpunkt vorrangig geboten werde, erklärte Martina Bunge (Die Linke), Mitglied des Bundestages und Vorsitzende des Sozialausschusses, auf der Beiratssitzung am Donnerstagabend. „Ziel dieser Pflegestützpunkte ist es ...
VIDEO // 07. Juli 2008
Martina Bunge spricht im Podacst (Videonachricht) zu den höheren Pflegebeiträgen ab 1. Juli
Aktuell ist ein Video (Podcast) von Martina Bunge auf der Internetseite der Bundestagsfraktion DIE LINKE anzusehen. In dem Beitrag geht es um die neuen Pflegebeiträge durch das Pflegeweiterentwicklungsgesetz, dass zum 1. Juli 2008 in Kraft getreten ist.... Link zum Podcast
PRESSEMITTEILUNG // 30. Juni 2008
Pflegereform bringt keinen Durchbruch
Am 1. Juli 2008 werden die Leistungen der Pflegeversicherung angehoben. Doch die versprochenen Leistungsverbesserungen werden pflegebedürftige Personen und ihre Angehörigen kaum spüren. Viele Pflegebedürftige erhalten künftig gerade einmal 10 Euro mehr im Monat, andere sogar gar nichts. Die Enttäuschung wird sehr groß sein... ... DOWNLOAD (PDF)
DOWNLOAD // 02. April 2008
Frauen gewinnen nichts
Die Pflegereform der Großen Koalition aus geschlechtspolitischer Sicht. Beitrag im DISPUT, Mitgliederzeitschrift der Partei DIE LINKE. ... DOWNLOAD (PDF)
Martina Bunge in der Debatte über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! ...
DOWNLOAD // 12. Dezember 2007
Für eine humane und solidarische Pflegeabsicherung
Antrag der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, Diana Golze, Katja Kipping, Monika Knoche, Elke Reinke, Volker Schneider (Saarbrücken), Frank Spieth, Jörn Wunderlich, Dr. Lothar Bisky und der Fraktion DIE LINKE. ... DOWNLOAD (PDF)
DOWNLOAD // 23. OktoBER 2007
Pflegesofortprogramm der Linksfraktion
Am 23.10.2007 wurde von der Fraktion DIE LINKE ein Sofortprogramm für eine solidarische und gerechte Pflegereform verabschiedet.
Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD erkennen zwar im Ihrem Gesetzesvorschlag den dringenden Handlungsbedarf, finanzieren aber die richtigen Ansätze völlig unzureichend. Das Pflegegesetz wird damit in großen Teilen wirkungslos. DIE LINKE hingegen bietet einen Ansatz, in dem die humane Pflege im Mittelpunkt steht. ... DOWNLOAD (PDF)
DOWNLOAD // 04. September 2007
Interview zur Pflege
Standpunkt der Linksfraktion zum Prüfbericht des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) und zu den Reaktionen der Bundesregierung ABSPIELEN (MP3)
Leserbrief zur Pflegereform
Die dringend notwendige, die überfällige Reform der Pflegeversicherung droht ein Flop zu werden. Statt sich erst einmal über die Erfordernisse der Leistungsseite zu verständigen, gibt es seit Wochen einen Streit über die Finanzierung - ...
Downloads/Links
04. JUNI 2008
Statement zur Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung