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| THEMEN > GESUNDHEIT |
 PRESSESPIEGEL // Freitag 16. Dezember 2011
LINKE im Bundestag fordert gerechte Bezahlung für Therapeuten |
 AKTUELL // 13. Dezember 2011
Die UN-Behindertenrechtskonvention ist die erste Menschenrechtskonvention in diesem Jahrhundert. Fast Sämtliche Behindertenbewegungen haben den Aktionsplan der Bundesregierung kritisiert. Und zwar aus gutem Grund. Weil er nicht den Durchbruch bringt, den wir endlich brauchen. Die Konvention kann nur umgesetzt werden, wenn alle Fachressorts der Bundesregierung sowie die Länder, Kommunen, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur daran mitwirken. Menschen mit Behinderung müssen das Recht auf Teilhabe haben ... |
AKTUELL // 13. Dezember 2011
Die UN-Behindertenrechtskonvention ist die erste Menschenrechtskonvention in diesem Jahrhundert. Fast Sämtliche Behindertenbewegungen haben den Aktionsplan der Bundesregierung kritisiert. Und zwar aus gutem Grund. Weil er nicht den Durchbruch bringt, den wir endlich brauchen. Die Konvention kann nur umgesetzt werden, wenn alle Fachressorts der Bundesregierung sowie die Länder, Kommunen, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur daran mitwirken. Menschen mit Behinderung müssen das Recht auf Teilhabe haben ... |
PRESSEMITTEILUNG // 13. Dezember 2011
gemeinsame Pressemitteilung von Dr. Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin und Kathrin Senger-Schäfer, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE |
PRESSEMITTEILUNG // 12. Dezember 2011
„Man muss es einmal so drastisch ausdrücken:. Die Sozial-, Bildungs,-Wirtschafts- und Gesundheitspolitik unter Rot-Grün, Schwarz-Rot und Schwarz-Gelb verursacht den frühen Tod sozial benachteiligter Menschen.“ stellt Martina Bunge zu den Ergebnissen der Großen Anfrage der Linksfraktion zur Rente ab 67 fest. ... |
Das Parlament PRESSESPIEGEL // Montag 05. Dezember 2011
Jeder Bürger soll auch künftig eine Arztpraxis in der Nähe seines Zuhauses finden. Dieses Versprechen will die schwarz-gelbe Koalition mit dem so genannten Landärztegesetz einlösen. Der Bundestag verabschiedete am vergangenen Donnerstag den im Gesundheitsausschuss erheblich veränderten Regierungsentwurf zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) (17/6906, 17/7224, 17/8005) mit den Stimmen der CDU/CSU- und FDP-Fraktion. Unter anderem sollen junge Mediziner mit finanziellen Anreizen angeregt werden, sich auf dem Land und in anderen strukturschwachen Regionen neu niederzulassen oder Praxen zu übernehmen. Hintergrund ist, dass vor allem in Ostdeutschland schon heute vielfach Nachfolger in Landarztpraxen fehlen. Das Problem wird sich voaussichtlich in den nächsten Jahren verschärfen, da immer mehr Ärzte in den Ruhestand gehen, zu wenige junge Mediziner von den Universitäten nachrücken und sich lieber in größeren Städten niederlassen. Die Oppositionsfraktionen kritisierten das Maßnahmenbündel im Plenum als unzureichend und lehnten die Vorlage geschlossen ab. ... |
FOCUS online PRESSESPIEGEL // Donnerstag 01. Dezember 2011
Der Bundestag hat die Neuregelung des Versorgungsgesetzes zum Kampf gegen den Ärztemangel mit den Stimmen der Koalition verabschiedet. Mit dem Gesetz sollen mehr Ärzte in ländliche Regionen gelockt werden. Doch „gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht“ ... |
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REDE IM BUNDESTAG // 01. Dezember 2011
Dringender Handlungsbedarf besteht, um die gesundheitliche Versorgung überall, in Stadt und Land, für jede und jeden, die oder der Hilfe braucht, wirklich flächendeckend zu sichern. Der vorliegende Gesetzentwurf ist dazu alles andere als ein großer Wurf. Das Gesetz beinhaltet erste klägliche Schritte eines notwendigen Marathons.
Die Regierung rühmt sich damit, erstmalig kein Kostendämpfungsgesetz gemacht zu haben. Das stimmt. Dieses Gesetz bringt Mehrkosten in noch unkalkulierbarer Höhe mit sich. Diese nimmt die Regierung hin, weil sie mit den Zusatzbeiträgen, der Kopfpauschale durch die Hintertür, dafür gesorgt hat, dass alle Ausgabensteigerungen allein von den Versicherten getragen werden müssen: Arbeitgeber und Staat sind von den Zahlungsverpflichtungen ausgenommen. So lassen sich leicht Regelungen für Zuwächse beim Honorar der Ärzte und Zahnärzte machen, die nicht einmal die Ärztinnen und Ärzte erreichen, die es wirklich brauchen. ... |
Ärzte Zeitung online PRESSESPIEGEL // DONNERStag 24. November 2011
BERLIN (af). Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD, Volker Kauder und Frank-Walter Steinmeier, haben sich durchgesetzt. Bei der Organspende wechselt Deutschland zur Entscheidungslösung.
Dies haben Teilnehmer an dem Gespräch zwischen den Fraktionsvorsitzenden aller im Bundestag vertretenen Parteien und Fachpolitiker der "Ärzte Zeitung" bestätigt. ... |
Dt. Apothekerzeitung PRESSESPIEGEL // Donnerstag 24. November 2011
In ungewohnter Einigkeit gaben Dr. Martina Bunge (Die Linke), Gabriele Molitor (FDP), Dr. Carola Reimann (SPD), Jens Spahn (CDU) und Dr. Harald Terpe (Bündnis 90/Die Grünen) eine gemeinsame Erklärung ab. Darin heißt es, es sei vereinbart worden, zur Organspende einen Gruppenantrag aus der Mitte des Parlaments zu erarbeiten, der von allen Fraktionsvorsitzenden mitgetragen und unterzeichnet wird.
Gemeinsames Ziel ist, die Zahl der Organspender in Deutschland zu erhöhen. „Dazu sollen die Information über das und die Konfrontation mit dem Thema regelmäßiger und strukturierter als bisher erfolgen“, so die Bundestagsabgeordneten. „Dabei soll die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger zur Organspende regelmäßig, etwa mit dem Versand der Versichertenkarte, und mit einer höheren Verbindlichkeit abgefragt werden, mit so viel Nachdruck wie möglich, ohne jedoch eine Antwort zu erzwingen oder Sanktionen auszuüben.“ Die fünf Gesundheitspolitiker kündigten an, sie würden bis Jahresende einen konkreten Gruppenantrag als eigenständigen Gesetzentwurf erarbeiten. ... |
Hamburger Abendblatt PRESSESPIEGEL // Donnerstag 24. November 2011
Berlin. Alle im Bundestag vertretenen Fraktionen wollen bis Jahresende einen gemeinsamen Gruppenantrag zur Organspende vorlegen. Danach soll jeder Bürger einmal im Leben mit der Frage konfrontiert werden, ob er zur Organspende bereit ist. Das erklärten Gesundheitsexperten aller Fraktionen in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Der Antrag aus der Mitte des Parlaments solle „von allen Fraktionsvorsitzenden mitgetragen und unterzeichnet“ werden. Gemeinsames Ziel sei es, die Zahl der Organspender in Deutschland zu erhöhen. Die Auseinandersetzung mit dem Thema solle „regelmäßiger und strukturierter als bisher erfolgen“, betonen die Abgeordneten. „Dabei soll die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger zur Organspende regelmäßig, etwa mit dem Versand der Versichertenkarte, und mit einer höheren Verbindlichkeit abgefragt werden, mit so viel Nachdruck wie möglich, ohne jedoch eine Antwort zu erzwingen oder Sanktionen auszuüben“.
Allerdings lässt die Einigung wichtige Fragen offen: So bleibt unklar, wie die Medizin künftig mit potenziellen Organspendern umgeht, die sich ausdrücklich nicht festgelegt haben. Wird bei ihnen dann stillschweigend vorausgesetzt, dass man transplantieren darf, weil kein Widerspruch vorliegt. Oder wird nicht transplantiert, weil keine ausdrückliche Zustimmung vorliegt? ... |
PRESSEMITTEILUNG // 24. November 2011
gemeinsame Pressemitteilung von Gabriele Molitor (FDP), Dr. Carola Reimann (SPD), Jens Spahn (CDU) und Dr. Harald Terpe (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Martina Bunge (DIE LINKE) |
PRESSEMITTEILUNG // 23. November 2011
gemeinsame Pressemitteilung von Martina Bunge und Kathrin Senger-Schäfer |
Ärzte Zeitung online PRESSESPIEGEL // Dienstag 22. November 2011
Vor fast leeren Abgeordnetenbänken hat der Bundestag anlässlich der Haushaltsdebatte am Dienstagnachmittag über den Gesundheitsetat debattiert - Polemik dominierte. ... |
REDEN // 22. November 2011
Krankenhäusern fehlt Geld für Investitionen, Rehaausgaben sind trotz steigendem Bedarfs gedeckelt, Mutter-/Vater-Kind Kuren werden von den Kassen abgelehnt, Gesundheitsförderung und Prävention wird nicht ausreichend finanziert, obwohl sie notwendig sind, um den demographischen Wandel positiv zu gestalten. Das ist die Politik der Bundesregierung. Durch die Kopfpauschale und die Zusatzbeiträge versuchen Krankenkassen, ihre Kosten zu senken und vermeiden Ausgaben zu Lasten der Versicherten. DIE LINKE fordert eine andere Politik: eine Milliarde für Prävention, 2,5 Milliarden für Krankenhausinvestitionen und und 500 Millionen für unabhängige Forschung. Finanziert werden kann dies durch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, eine Millionärssteuer und eine Abgabe auf Boni in der Finanzmarktbranche. ... |
TAZ PRESSESPIEGEL // Montag 21. November 2011
BERLIN taz | Fast ein Viertel aller gesetzlich Versicherten muss auf einen Facharzttermin länger als drei Wochen warten. Das ergab eine repräsentative Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV). Während 24 Prozent der gesetzlich Versicherten diese langen Wartezeiten angaben, mussten nur 5 Prozent der privat Versicherten über 3 Wochen warten. ... |
PRESSEMITTEILUNG // 21. November 2011
„Was wir jetzt dringend brauchen ist ein Kurswechsel, hin zu einem System, das sich allein nach dem gesundheitlichen Bedarf richtet und nicht nach den Gewinnmöglichkeiten“, so Martina Bunge zu den Ergebnissen der Versichertenbefragung im Auftrag der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), nach der Ärzte den Versicherten immer häufiger Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) aufdrängen und gesetzlich Versicherte deutlich länger auf einen Termin warten als Privatversicherte. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: ... |
Thema // 10. NOVEMber 2011
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Ärzte Zeitung online PRESSESPIEGEL // Montag 05. November 2011
LÜBECK. Das Versorgungsstrukturgesetz wird den Ärztemangel nicht beheben können. Auch Krankenkassen erkennen Handlungsbedarf.
Dies wurde auf dem ersten norddeutschen Dialog der Barmer GEK in Lübeck deutlich. Neu war, dass auch hochrangige Krankenkassenvertreter wie Claudia Korf, Barmer-Vorstandsbeauftragte beim Bund, öffentlich den Ärztemangel inzwischen nicht mehr klein reden. ... |
Deutsches Ärzteblatt PRESSESPIEGEL // Montag 04. November 2011
Düsseldorf – Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, begrüßt den Plan von SPD und CDU in Berlin für ein Verbot des Alkoholverkaufs an Jugendliche.
„Grundsätzlich ist übermäßiger Alkoholkonsum Jugendlicher ein Problem, das zu Gewalt und Sachbeschädigung führt“, sagte Landsberg der Düsseldorfer Rheinischen Post vom Freitag.
Landsberg sagte, ein Verkaufsverbot für Alkohol an Minderjährige könne sinnvoll sein. „Es müsste aber auch richtig kontrolliert werden“, sagte er. „Noch sinnvoller wäre aber ein generelles Alkoholverbot in öffentlichen Verkehrsmitteln, wie es dies in Hamburg bereits gibt“.
Bundespolitiker, Jugendschutzexperten und Verbandsvertreter schätzen die Erfolgschancen der Initiative aber gering ein. Statt im Alleingang ein eigenes Landesgesetz einführen zu wollen, sollten mit besseren Kontrollen die bestehenden Regelungen angewendet werden. Ohnehin wird bezweifelt, dass die Berliner Landesregierung eigenmächtig das Jugendschutzgesetz ändern darf. ... |
Ärzte Zeitung online PRESSESPIEGEL // Montag 02. November 2011
Der Beschluss steht fest: Die BKK für Heilberufe wird zum Jahresende geschlossen, teilte das Bundesversicherungsamt mit. Sie ist nach der City BKK die zweite Krankenkasse, die in diesem Jahr stirbt. Der Gesundheitsminister warnt vor einem neuen Desaster. |
PRESSEMITTEILUNG // 02. November 2011
"Das Kassensterben geht weiter und sorgt vor allem bei kranken und älteren Menschen für Angst und Unsicherheit. Schwarz-Gelb zerstört die Gesetzliche Krankenversicherung als verlässliche und vertrauensvolle Institution", sagt Martina Bunge zur Schließung der BKK Heilberufe. ... |
PRESSESPIEGEL // Montag 29. Oktober 2011
Auf ihrem Parteitag in Erfurt beschloss DIE LINKE unter anderem die Legalisierung bzw. die kontrollierte Abgabe sogenannter harter Drogen wie Heroin oder Kokain an Süchtige. Kurz darauf gab es Kritik von verschiedenen Seiten, auch innerhalb der Partei. Tatsächlich könnte der umstrittene Beschluss auch als Reaktion darauf verstanden werden, dass im gegenwärtigen Deutschland die Verwendung von Rauschmitteln jeder Art zum Alltag gehört. Spuren »harter« Drogen finden sich heute nicht nur auf dem Bahnhofsklo, sondern auch auf Bundestagstoiletten. Man könnte also fragen, ob es nicht an der Zeit wäre, Rauschmittelbenutzer zu entkriminalisieren und einen »aufgeklärten Konsum« zu fordern. Doch bis heute setzt man auf die Polizei und nicht auf Gesundheitspolitik.
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Hamburger Abendblatt PRESSESPIEGEL // Montag 22. Oktober 2011
Erfurt. Der Linke-Parteitag hat seine Beratungen über sein Parteiprogramm ohne größere Kontroversen abgeschlossen. Für Wirbel sorgte aber ein umstrittener Beschluss zur Drogenpolitik. Am Samstagmorgen hatten die Delegierten mehrheitlich dafür gestimmt, sich langfristig für eine Legalisierung aller Drogen – also auch von Heroin und Kokain – einzusetzen. Am Samstagabend relativierte der Parteitag auf Vorschlag von Parteichef Klaus Ernst diesen Beschluss. Die Endabstimmung über das neue Parteiprogramm ist für diesen Sonntag vorgesehen.
Die Delegierten nahmen den Vorschlag von Ernst an, den Punkt Legalisierung aller Drogen zu ergänzen um den Halbsatz: „das bedeutet die Entkriminalisierung der Abhängigen und die Organisierung von Hilfe und einer legalen, kontrollierten Abgabe von Drogen an diese.“ Seinen Vorschlag begründete Ernst damit, dass das Drogenthema in den Medien die anderen Beschlüsse des Parteitages überlagert habe. Einem Vorschlag des Parteivorstandes, nur weiche Drogen wie Haschisch zu legalisieren, war der Parteitag am Morgen nicht gefolgt. ... |
Hamburger Abendblatt PRESSESPIEGEL // Montag 22. Oktober 2011
Erfurt. Der Linke-Parteitag hat seine Beratungen über sein Parteiprogramm ohne größere Kontroversen abgeschlossen. Für Wirbel sorgte aber ein umstrittener Beschluss zur Drogenpolitik. Am Samstagmorgen hatten die Delegierten mehrheitlich dafür gestimmt, sich langfristig für eine Legalisierung aller Drogen – also auch von Heroin und Kokain – einzusetzen. Am Samstagabend relativierte der Parteitag auf Vorschlag von Parteichef Klaus Ernst diesen Beschluss. Die Endabstimmung über das neue Parteiprogramm ist für diesen Sonntag vorgesehen.
Die Delegierten nahmen den Vorschlag von Ernst an, den Punkt Legalisierung aller Drogen zu ergänzen um den Halbsatz: „das bedeutet die Entkriminalisierung der Abhängigen und die Organisierung von Hilfe und einer legalen, kontrollierten Abgabe von Drogen an diese.“ Seinen Vorschlag begründete Ernst damit, dass das Drogenthema in den Medien die anderen Beschlüsse des Parteitages überlagert habe. Einem Vorschlag des Parteivorstandes, nur weiche Drogen wie Haschisch zu legalisieren, war der Parteitag am Morgen nicht gefolgt. ... |
REDEN // 21. Oktober 2011
Während sich die Koalitionäre nur streiten und diskutieren, ließen wir in diesem Jahr von einem unabhängigen Gutachter die Potenziale berechnen, die unser Konzept hat. Der Berechnung wurde ein makroökonomisches Simulationsmodell mit 811 Gleichungen, allein 155 für das Submodell Gesundheitsökonomie, zugrunde gelegt. Wir haben darin 50 Jahre Stützzeiträume und Mehrrundeneffekte berücksichtigt. Bei der Pflege haben wir nicht, wie es bei der Gesundheit der Fall war, das Niveau bei der Versorgung eins zu eins beibehalten, sondern wir haben auch noch ein Sofortprogramm eingetaktet, durch das der Preisverlust in Höhe von 15 Prozent seit 1995 ausgeglichen werden soll und in dem die Sachleistungen um 25 Prozent höher liegen. Dies ist der dringende Handlungsbedarf, der sich ergibt, bevor Sie es schaffen, die neue Pflegedefinition umzusetzen. ... |
ABDA - Bundesverband Deutscher Apothekerverbände PRESSESPIEGEL // Donnerstag 06. Oktober 2011
Politiker verschiedener Parteien plädieren für eine Stärkung des Apothekers als Heilberufler und sprechen sich gegen die so genannten Pick-up-Stellen aus. Das verdeutlichten die Grußworte zur Eröffnung des Deutschen Apothekertages 2011 in Düsseldorf. Auch das „Zukunftskonzept Arzneimittelversorgung“ von ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände und Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) wurde von den Rednern aus Bund und Land als richtungsweisend beschrieben. ... |
PRESSEMITTEILUNG // 26. September 2011
„Die Information über die Bereitschaft zur Organspende kann ebenso gut auf der derzeitigen Versichertenkarte gespeichert werden. Die e-card ist dafür nicht nötig. Bahr missbraucht das Thema Organspende als Vehikel, um die e-card flächendeckend einführen zu können“, sagt Martina Bunge zu Vorstößen des Gesundheitsministers Bahr, die Krankenkassen und die e-card in die Abfrage der Bereitschaft zur Organspende einzubeziehen. ... |
REDEN // 23. September 2011
Das Versorgungsstrukturgesetz kündigt an, die gesundheitliche Versorgung der Menschen zu verbessern. Aber zum einen engt die Bundesregierung die Versorgung allein auf ambulante Ärztinnen und Ärzte ein und zum anderen versorgt sie zwar diese Ärzteschaft, aber verbessert die ambulante ärztliche Versorgung der Menschen nicht. Weder hat sie vernünftige Regelungen gegen Unterversorgung noch tut sie etwas gegen Überversorgung. Bei alledem operiert die Bundesregierung weiterhin mit veralteten, nie wissenschaftlich unterlegten Bedarfszahlen aus dem Jahre 1990. Das erste Mal überhaupt hat das Finanzministerium in starker weise Einfluss auf ein Gesundheitsgesetz genommen. Durch die Einführung der Kopfpauschale mit dem Sozialausgleich nimmt der Finanzminister direkt Einfluss auf die Gesundheitsausgaben. Und die Entscheidung, ob Geld in Banken oder in die medizinische Versorgung investiert wird, fällt bei dieser Regierung immer zugunsten der Banken aus. ... |
PRESSEMITTEILUNG // 22. September 2011
„Medizinisch nicht begründete Leistungen werden in Arztpraxen zunehmend zum Geschäftsmodell. Oft ist das ein Geschäft mit der Sorge der Patienten um ihre Gesundheit. Dieser Zustand ist unhaltbar und muss beendet werden“, sagt Martina Bunge mit Blick auf den Vorstoß des GKV-Spitzenverbands, individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) zu beschränken. ... |
REDEN // 21. September 2011
zu Protokoll gegeben |
REDEN // 21. September 2011
Mutter-/Vater Kind Maßnahmen stellen eine wichtige Möglichkeit dar, Mütter und Väter zu unterstützen, sich und die Kinder gesund zu erhalten. Deshalb wurden sie mit dem GKV-Finanzierungsgesetz zur Regelleistung der Kassen gemacht. Danach wurden tatsächlich mehr Kuren bewilligt. Seit letztem Jahr - zeitgleich mit der Einführung der Zusatzbeiträge - nahmen die Bewilligungen wieder ab. Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass das Bewilligungsverfahren der Krankenkassen nicht den notwendigen Standards entspricht und empfahl auch gesetzlche Klarstellungen. Alle anderen Fraktionen wollen das Problem lösen, in dem sie den Ball zu den Kassen zurückspielen. Nur DIE LINKE fordert mit ihrem Antrag die empfohlene gesetzliche Klarstellung. ... |
AKTUELL // 20. September 2011
Erst sollte sie im Frühjahr kommen, dann im Sommer und dann in dieser Woche: Die Pflegereform. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat auch den jüngsten Termin platzen lassen. "Nachdem Gesundheitsminister Bahr offenbar Fracksausen bekommt und wieder einmal die Eckpunkte für die Pflegereform verschiebt, sattelt die CDU bereits das falsche Pferd", kommentiert Kathrin Senger-Schäfer. - Studie beweist: Zukunftsfeste Finanzierung für Gesundheit und Pflege ist möglich - Stimmen zur Studie - Deckelung von Reha-Leistungen in der GRV aufheben - Reha am Bedarf ausrichten - Erfolgreiche Veranstaltung zur Pflegefinanzierung - Schwarz-Gelb treibt Zwei-Klassen-Medizin voran - Schäuble stellt Bahr ein Bein - Gesundheitskarte kann ausgebremst werden - Bearbeitungszeiten bei der Ausstellung des Schwerbehindertenausweises verkürzen - Fauler Kompromiss mit der PKV |
PRESSESPIEGEL // Samstag 10. September 2011
Die von der Linken angestrebte solidarische Bürgerversicherung soll es auch für die Pflege geben. |
PRESSEMITTEILUNG // 06. September 2011
„Karl Lauterbachs Vorstoß, die Arzthonorare für Privat- und Kassenpatienten anzugleichen, ist nur ein potemkinsches Dorf: Schöne Fassade, nichts dahinter. Wenn man die Zwei-Klassen-Medizin mit ungerechten Wartezeiten für Kassenpatienten ernsthaft abschaffen will, kommt man um die Abschaffung der Privaten Krankenversicherung als Vollversicherung, so wie es das Konzept der solidarischen Bürgerversicherung der LINKEN vorsieht, nicht herum. Alles andere ist leeres Gerede“, so Martina Bunge mit Blick auf den neuesten Vorschlag des SPD-Gesundheitsexperten. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: ... |
Eine hochwertige Gesundheitsversorgung für alle ist finanzierbar. Die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung der Fraktion DIE LINKE führt zur Absenkung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) um rund ein Drittel auf 10,5 Prozent. Dieser Effekt wird erreicht trotz Abschaffung von Zuzahlungen, Praxisgebühren und Zusatzbeiträgen. Insbesondere die kleinen und mittleren Einkommen werden entlastet.
In der Pflegeversicherung bietet die Bürgerinnen- und Bürgerversicherung eine stabile Finanzierungsgrundlage und Spielraum für Leistungsverbesserungen.
Außerdem werden durch die Stärkung der Binnenkaufkraft positive wirtschaftliche Impulse gesetzt und neue Arbeitsplätze geschaffen.... |
AKTUELL // 01. September 2011PRESSEMITTEILUNG // 18. August 2011
„Das ist ein fauler Kompromiss zwischen Gesundheitsminister Bahr und der Versicherungswirtschaft. Privatversicherte Hartz IV-Bezieher haben die Fehler der Politik ausbaden müssen und ihre Beiträge an die Privatversicherungen nicht komplett ersetzt bekommen. Diese ungerechtfertigten Belastungen müssen allen privatversicherten Hartz IV-Beziehern rückwirkend erstattet werden“, fordert Martina Bunge angesichts des Kompromisses des Ministers mit den Privatversicherungen, nach denen diese den Versicherten die Schulden erlassen sollen und im Gegenzug dann künftig die ARGEn die Beiträge direkt an die Versicherungen zu zahlen haben. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: ... |
Ärzte Zeitung online PRESSESPIEGEL // Montag 04. August 2011
Viel wurde diskutiert über das Versorgungsgesetz - Kritiker lauerten hinter jeder Ecke. Auf der Zielgeraden fiel dem Gesundheitsminister sogar der Koalitionspartner in den Rücken. Doch Daniel Bahr hat sich durchgesetzt - auch wenn er die eine oder andere Kröte schlucken musste. |
Der Tagesspiegel PRESSESPIEGEL // Montag 03. August 2011
Mit der Aussicht auf bessere Bezahlung will die Bundesregierung junge Mediziner aufs Land locken. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf gebilligt. |
Ärzte Zeitung online PRESSESPIEGEL // Montag 03. August 2011
Lange wurde diskutiert, nun ist Daniel Bahrs Gesundheitsreform einen Schritt weiter - das Kabinett hat ihm am Mittwoch seinen Segen erteilt. Doch noch muss das Gesetz durch das Parlament und Kritiker gibt es zuhauf. |
junge Welt PRESSESPIEGEL // Montag 03. August 2011
Versorgungsgesetz bevorteilt niedergelassene Mediziner. Im Gegenzug wird Sozialausgleich für gesetzlich Versicherte ausgehebelt |
PRESSEMITTEILUNG // 03. August 2011
„Wirkungslos, falsch, unzureichend, ungerecht - dieses Versorgungsgesetz krankt an allen Ecken und Kanten und hat seinen Namen nicht verdient. Es ist höchstens ein Ärztebeglückungspaket auf Kosten der Versicherten“, beurteilt Martina Bunge den Kabinettsentwurf der Bundesregierung zum Versorgungsgesetz. ... |
AKTUELL // 18. Juli 2011
Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über den vermeintlichen Ärztemangel, Versorgungsengpässe auf dem Land und das geplante Versorgungsgesetz der Bundesregierung... |
AKTUELL // 18. Juli 2011
Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über den vermeintlichen Ärztemangel, Versorgungsengpässe auf dem Land und das geplante Versorgungsgesetz der Bundesregierung... |
REDE IM BUNDESTAG // 07. JULI 2011
Der Deutsche Bundestag hat heute der begrenzten Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID) zugestimmt. Martina Bunge spricht sich in ihrer Rede zur Debatte um die PID für eine Zulassung des Verfahrens aus. |
PRESSEMITTEILUNG // 07. Juli 2011
„Schwarz-Gelb verschenkt mit ihrem Schmalspurversorgungsgesetz Milliarden an ihre Klientel. Bezahlen sollen die Versicherten mit Zusatzbeiträgen,“ kommentiert Martina Bunge die Aussagen der Krankenkassen zu Milliardenkosten durch das geplante Versorgungsgesetz. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: ... |
PRESSEMITTEILUNG // 07. Juli 2011
„Die anderen Fraktionen sprechen angesichts der scharfen Kritik des Bundesrechnungshofes, der ‚Willkür‘ und ‚Intransparenz‘ feststellt, verharmlosend von ‚Defiziten‘ oder ‚unbefriedigender Entwicklung‘: Das ist eine Verhöhnung der Mütter und Väter, denen notwendige Kuren von den Krankenkassen unrechtmäßig vorenthalten wurden“, kommentiert Martina Bunge einen heute im Ausschuss für Gesundheit vorgelegten Entschließungsantrag zu Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen. „Hier ist beherztes Handeln gefragt und keine Beschwichtigung. Die Bundesregierung handelt aber lieber nach der Devise ‚Gut, dass wir darüber geredet haben‘. Das ist völlig unzureichend.“ ... |
REDEN // 01. Juli 2011
Gesundheitsförderung und nichtmedizinische Primärprävention können intensiv zum Wohlbefinden und zur Gesundheit der Menschen beitragen sowie soziale Ungerechtigkeiten bei der Gesundheit verringern. Dazu rmüssen sie als gesamtgesellschaftliche Aufgaben verstanden sowie finanziell und strukturell gestärkt werden. Gute Gesundheitsförderung gelingt nur, wenn die Menschen in den Lebenswelten erreicht, umfassend beteiligt und mit ihnen ihr Umfeld gesundheitsförderlich gestaltet wird. Die Regierung will den Menschen die Schuld an ihrer Krankheit geben und bestimmte Gesundheitsverhaltenweisen bestrafen. Das nützt niemandem und diskriminiert die Menschen statt sie zu unterstützen. ... |
PRESSEMITTEILUNG // 21. Juni 2011
„Die Honorarerhöhungen der Zahnärzte greifen direkt in die Portemonnaies der Versicherten, die Leistungen am nötigsten haben. Es wird Zeit, der schwarz-gelben Klientelpolitik die Zähne zu zeigen, statt die Menschen zunehmend ohne Zähne im Mund leben zu lassen“, kommentiert Martina Bunge die Honorarerhöhungen der Zahnärzte durch die Novellierung der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ). Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: ... |
REDEN // 09. Juni 2011
(zu Protokoll gegeben) Jährlich sterben bis zu 40.000 Menschen an Infektionen, die sie im Krankenhaus erwerben. Die Fraktion DIE LINKE hat bereits vor zwei Jahren einen Antrag zu diesem Problem eingebracht. Keine der Fraktionen hat damals einen Handlungsbedarf gesehen und das Vorhaben der LINKE unterstützt, Krankenhausinfektionen wirksam zu bekämpfen. Nun hat die Bundesregierung endlich ein Gesetz zur Verminderung von Krankenhausinfektionen vorgelegt, das in die richtige Richtung geht. Leider fehlen wichtige Aspekte in dem Gesetz, wie die Antibiotikaverwendung in der Tierhaltung oder der Personalabbau in den Krankenhäusern, der ein großes Hindernis für die Durchsetzung hoher Hygienestandards ist. Zusammen mit dem Gesetz wurde quasi nebenher beschlossen, dass private Abrechnungsstellen sensible Patientendaten erhalten sollen. Das ist ein datenschutzrechtlicher Skandal. ... |
REDEN // 09. Juni 2011
Jährlich sterben bis zu 40.000 Menschen an Infektionen, die sie im Krankenhaus erwerben. Die Fraktion DIE LINKE hat bereits vor zwei Jahren einen Antrag zu diesem Problem eingebracht. Keine der Fraktionen hat damals einen Handlungsbedarf gesehen und das Vorhaben der LINKE unterstützt, Krankenhausinfektionen wirksam zu bekämpfen. Nun hat die Bundesregierung endlich ein Gesetz zur Verminderung von Krankenhausinfektionen vorgelegt, das in die richtige Richtung geht. Leider fehlen wichtige Aspekte in dem Gesetz, wie die Antibiotikaverwendung in der Tierhaltung oder der Personalabbau in den Krankenhäusern, der ein großes Hindernis für die Durchsetzung hoher Hygienestandards ist. Zusammen mit dem Gesetz wurde quasi nebenher beschlossen, dass private Abrechnungsstellen sensible Patientendaten erhalten sollen. Das ist ein datenschutzrechtlicher Skandal. ... |
PRESSEMITTEILUNG // 08. Juni 2011
"Gesundheitsministers Daniel Bahr verhält sich wie das Kaninchen vor der Schlange: still halten und hoffen, dass die Gefahr von selbst verschwindet", kommentiert Martina Bunge Äußerungen des Ministers zum Krisenmanagement bei EHEC. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: ... |
PRESSEMITTEILUNG // 31. Mai 2011
„Eine Priorisierungsdebatte ist völlig fehl am Platz. Statt darüber nachzudenken, welche Patienten künftig von welchen Leistungen ausgeschlossen werden, müssen wir endlich eine solide Finanzierung des Gesundheitssystems schaffen und die Qualität der Gesundheitsversorgung verbessern“, kommentiert Martina Bunge die Ankündigung des scheidenden Ärztepräsidenten Jörg-Dietrich Hoppe, eine Arbeitsgruppe der Ärztekammer Vorschläge zur sogenannten Priorisierung erarbeiten zu lassen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: ... |
PRESSEMITTEILUNG // 19. Mai 2011
"Dass Krankenkassen sich weigern, Versicherte aufzunehmen, ist nicht hinnehmbar, war aber vorhersehbar. So etwas kommt dabei heraus, wenn man Krankenkassen einem ruinösen Wettbewerb aussetzt, in dem alte und kranke Menschen nur noch Kostenfaktoren sind, die das Überleben einer Kasse gefährden. Das eigentliche Drama ist, dass der neue Gesundheitsminister Daniel Bahr die Augen vor dieser bitteren Realität verschließt", kommentiert Martina Bunge die Äußerungen des Bundesgesundheitsministers zur Pleite der City BKK. ... |
PRESSEMITTEILUNG // 17. Mai 2011
"Daniel Bahr sollte nicht versuchen, schlechte Gesundheitspolitik gesundzubeten, sondern endlich die fehlgeleitete Politik korrigieren", kommentiert Martina Bunge aktuelle Äußerungen des Bundesgesundheitsministers. "Die Entsolidariserungsideologie der Bundesregierung entwickelt im Gesundheitssystem eine Eigendynamik, die uns geradewegs in die Dreiklassenmedizin führt – mit fatalen Folgen für Arme, Alte und Kranke." ... |
REDE IM BUNDESTAG // 13. MAI 2011
Die Hebammen gehen zurecht auf die Straße. Niedrige Entlohnung, hohe Haftpflichprämien zwingen immer mehr Hebammnen die freie Geburtshilfe aufzugeben. Mütter sind so gezwungen, auch wenn sie es anders wollen, ihre Kinder in Krankenhäusern zu bekommen. Die freie Wahl des Geburtsortes ist so nicht mehr gegeben. Die Regierung lässt die Hebammen im Regen stehen. DIE LINKE fordert kurzfristige finanzielle Hilfen und langfristig, die Hebammenhilfe besser aufzustellen und in eine umfassende Bedarfsplanung einzubinden. |
REDE IM BUNDESTAG // 12. MAI 2011
Zwischen August 1978 und März 1979 wurden in der DDR Frauen mit Hepatitis-C-Virus verseuchtem Anti-D-Immunglobulin behandelt. Dadurch erlitten fast 3.000 Personen eine chronische Hepatitis-C-Virusinfektion mit diversen Folgeerkrankungen. Obwohl am 01.01.2000 das Anti-D-Hilfegesetz in Kraft trat, erhielten und erhalten die Betroffenen, fast ausschließlich Frauen, oft nicht die angemessene finanzielle Entschädigung und Unterstützung. Ein wichtiger Grund liegt darin, dass die Frauen den Nachweis erbringen müssen, dass die Prophylaxe der Grund für vorhandene Gesundheitsbeschwerden ist und die Versorgungsämter sehr unterschiedliche Hürden für diesen Nachweis aufbauen. DIE LINKE will, dass den Frauen endlich geholfen wird, zu ihrem guten Recht zu kommen und fordert, dass künftig die Versorgungsämter nachweisen müssen, dass eine Beschwerde nicht durch die Prophylaxe verursacht wurde. |
PRESSEMITTEILUNG // 11. Mai 2011
„Von Daniel Bahr dürfen die Bürgerinnen und Bürger keine soziale und gerechte Gesundheitspolitik erwarten. Es wird eher noch unsozialer werden“, teilt Martina Bunge zum Wechsel im Bundesgesundheitsministerium mit. ... |
PRESSEMITTEILUNG // 10. Mai 2011
DIE LINKE hat die Bundeskanzlerin zu einer Regierungserklärung zur Euro-Krise und den aktuellen Entwicklungen in Griechenland aufgefordert. Die Fraktion fordert das Verbot der Speicherung von Kohlendioxid im Untergrund, die Erhöhung der EU-Klimaschutzziele und eine Europäische Forschungsförderung im Dienst der sozialen und ökologischen Erneuerung. Sie beantragt die soziale Gestaltung der Arbeitnehmerfreizügigkeit und eine Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik. Die Grundrechte der Beschäftigten von Kirchen sollen gestärkt, Menschenrechte in Deutschland geschützt sowie die Versorgung durch Hebammen sichergestellt werden. Weiterer Schwerpunkt der Fraktion ist die Energiewende. ... |
taz PRESSESPIEGEL // Montag 05. Mai 2011
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PRESSESPIEGEL // 04. Mai 2011 Ostsee-Zeitung: Heringsdorf (OZ) - Die Reha-Kliniken auf der Insel Usedom schlagen vor allem im Bereich der Mutter-Kind-Kuren lautstark Alarm. In diesen Tenor stimmt auch die Medigreif Fachklinik Haus Gothensee ein. Bei der gestrigen Visite von Dr. Martina Bunge machten Chefarzt Prof. Ralf Schiel und Medigreif Chef Prof. Enderlein den Notstand deutlich: Rapide rückgängige Belegungszahlen bei Kindern und Jugendlichen sowie seit Jahren gleichbleibende Tagessätze würden die tägliche Arbeit belasten und erschweren die ökonomische sowie personelle Planungssicherheit.
Die Erwartung an die ehemalige MV-Sozialministerin und Vertreterin des Bundestages für die Linke formulierten die Verantwortlichen deutlich: „Die Politik muss handeln, um dieses gesamtgesellschaftliche Problem zu lösen.“ ... |
PRESSEMITTEILUNG // 11. April 2011
„Die SPD würde mit ihrer Bürgerversicherung eine Sonderabgabe von 0,5 Prozent zugunsten der Gutverdiener einführen. Diese müssten alle Arbeitnehmer und Rentner bezahlen, damit die Gutverdiener weiterhin entlastet blieben. Die SPD schreckt davor zurück, die Gutverdienenden in gerechter Weise zur Finanzierung der Krankenkassen heranzuziehen. Wer es den Gutverdienenden recht machen will, verzichtet aber auf soziale Gerechtigkeit“, teilt Martina Bunge zum Präsidiumsbeschluss der SPD zur Bürgerversicherung mit. ... |
Das Parlament PRESSESPIEGEL // Montag 11. April 2011
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PRESSEMITTEILUNG // 08. April 2011
„Dieser Koalition fehlen die Kraft, der Mut und der Blick auf das Patientenwohl für ein vernünftiges Versorgungsgesetz. Stattdessen plant Schwarz-Gelb ein Ärztebeglückungspaket, das die Versicherten über Zusatzbeiträge bezahlen sollen“, kommentiert Martina Bunge die Einigung der Regierungskoalition über Eckpunkte eines Versorgungsgesetzes. ... |
tagesschau.de PRESSESPIEGEL // Montag 08. April 2011
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PRESSESPIEGEL // 08. April 2011 Der Tagesspiegel: Schwarz-Gelb einigt sich auf Eckpunkte für ein neues Versorgungsgesetz – laut Rösler wirkt es in zehn oder 15 Jahren |
REDE IM BUNDESTAG // 07. APRIL 2011
Die Bundesregierung wird nicht müde zu betonen, dass die alternde Gesellschaft das herausragende Problem zukünftiger Gesundheitsversorgung sei. Diese Annahme ist zum einen wissenschaftlich höchst angreifbar. Die Demographie soll vielmehr schuld sein und von schlechter Gesundheitspolitik ablenken. Zum anderen trägt die Regierung in ihrem Rahmenprogramm einer alternden Gesellschaft überhaupt keine Rechnung. Stattdessen wird Gesundheitsforschung als Wirtschaftsförderung verstanden. Der Ansatz zu Prävention ist altbacken und nimmt nicht die Erkenntnisse der Sozial- und Gesundheitswissenschaften zu sozialen Ursachen gesund zu bleiben oder krank zu werden auf. |
PRESSEMITTEILUNG // 07. April 2011
„Wir müssen viel achtsamer mit Antibiotika umgehen, sowohl bei der Behandlung von Menschen, als auch beim Einsatz in der Tierhaltung. Ein gewissenhafter Umgang mit Antibiotika auf Grundlage klarer Diagnosen, schützt nicht nur die Gesundheit der heutigen Generation, sondern auch die Gesundheit künftiger Generationen“, sagt Martina Bunge zum internationalen Weltgesundheitstag, der in diesem Jahr unter dem Motto „Verhütung von antimikrobiellen Resistenzen und ihrer Verbreitung“ steht. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: ... |
PRESSEMITTEILUNG // 06. April 2011
„Die Länder künftig stärker in die vertragsärztliche Bedarfsplanung einzubeziehen ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, die Bundesregierung muss sich nun jedoch mehr einfallen lassen, als den Ärzten mehr Geld zu geben, um die ärztliche Versorgung zu sichern“, so Martina Bunge nach Bekanntwerden der Ergebnisse der Sonder-GMK zur ärztlichen Versorgung. ... |
PRESSEMITTEILUNG // 16. März 2011
"Das Kabinett hat heute Krankenhaushygiene light beschlossen. Das ist - wie so oft - halbherzig und reicht angesichts von über 600 000 im Krankenhaus erworbenen Infektionen mit bis zu 100 Toten täglich nicht aus", erklärt Martina Bunge zum Beschluss des Bundeskabinetts zum Gesetz zur Krankenhaushygiene. ... |
 PRESSESPIEGEL // Dienstag 22. Februar 2011
In Apotheken kollidieren derzeit die bereits seit längerer Zeit zu erfüllenden Rabattverträge und die ab diesem Jahr geltende Packungsgrößenverordnung. Ersterer zufolge darf der Apotheker an einen Patienten nur den verordneten Wirkstoff des Produzenten herausgeben, mit dem die jeweilige Krankenkasse einen Vertrag geschlossen hat, doch oft bietet dieser die vom Arzt aufgeschriebene Packungsgröße nicht.
Durch mehrere Veröffentlichungen auch in der SVZ aufmerksam gemacht, bat Dr. Martina Bunge, Bundestagsabgeordnete der Linken und Mitglied des Gesundheitsausschusses, um ein Gespräch mit Kreisvertrauens-apotheker Wolfgang Zimmermann. Dabei brachte Christel Johanns, Präsidentin der Apothekerkammer Mecklenburg-Vorpommern, die Problematik so auf den Punkt: „Weiß ist plötzlich braun, die Form komplett anders. Deshalb kommen gerade die älteren Leute zu uns und wir – obwohl zu null Prozent an der Ursache beteiligt – müssen versuchen zu erklären. Wir helfen, aber aus Unsicherheit haben Patienten zum Beispiel schon versucht, das Präparat wegen seines jetzt veränderten Aussehens zu zerteilen, woraufhin die Medikamente zerbröselt sind. Dies gefährdet die korrekte Einnahme und birgt ein enormes Risikopotential. Ich wage nicht einzuschätzen, wie viele Folgeerkrankungen so zustande kommen.“ Dass alles bezahlbar bleiben müsse, verkomme zu einem Lippenbekenntnis. ... |
PRESSEMITTEILUNG // 07. Februar 2011
„Die Zweiklassenbehandlung zwischen privat und gesetzlich Versicherten muss ein Ende haben. Die Vorschläge der SPD, Ärzten und Krankenhäusern mit Geldstrafen zu drohen, sind dafür ungeeignet. Das ist nur schlechtes Politiktheater. Wenn man die Zweiklassen-Medizin abschaffen will, muss man die privaten Vollversicherungen abschaffen“, erklärt Martina Bunge zum Gesetzentwurf der SPD zur medizinischen Versorgung. ... |
PRESSEMITTEILUNG // 03. Februar 2011
„Nichts spricht dagegen, Zwei-Bett-Zimmer zur Regel zu machen. Dafür jedoch die Krankenhäuser zu Einsparungen zu zwingen, die dann zu Lasten der Versorgung gehen, ist fahrlässig. Herrn Spahn ist offensichtlich eine populistische Forderung wichtiger als eine gute Versorgung“, so Martina Bunge zur Forderung vom gesundheitspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Jens Spahn, Krankenhäuser für Mehrbettzimmer finanziell zu bestrafen. ... |
REDE // 27. JANUAR 2011
Die Fraktion DIE LINKE hat eine große Anfrage an die Bundesregerung gestellt zur sozialen Ungleichheit und Gesundheit (Btg. Drs.: 17/4332). Auf 209 Fragen hat die Bundesregierung teilweise nur unzureichend geantwortet, musste aber eingestehen, dass in Deutschland ein enger Zusammenhang zwischen Armut, Gesundheit und Lebenserwartung besteht. Wer arm ist, ist kränker und stirbt früher. Praxisgebühren und Zuzahlungen stellen insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen ein hohe Hürde beim Zugang zu Gesundheitsleistungen dar. Damit wird das Gesundheitssystem selbst zu einer Ursache für unterschiedliche Gesundheitschancen von armen und reichen Menschen. Daher müssen sie abgeschafft werden. Dass Einkommen über 3712.50 Euro nicht für Krankenkassenbeiträge herangezogen werden, ist willkürlich und bevorteilt Menschen mit hohem Einkommen. DIE LINKE fordert in einem ersten Schritt die Anhebung dieser Grenze (Beitragsbemessungsgrenze) auf 5500 Euro. Damit wäre die Abschaffung der Praxisgebühren und Zuzahlungen gegenfinanziert. ...
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PRESSEMITTEILUNG // 27. Januar 2011
“Die klagenden Kliniken gefährden wegen Eigeninteressen die Startchancen der Allerkleinsten. Hier rangieren offensichtlich finanzielle Interessen oder falscher Ehrgeiz vor dem Wohl der Frühstgeborenen. Das ist skandalös“, teilt Martina Bunge angesichts des vorläufigen Stopps der Mindestmengenregelung zu Frühgeborenen des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) durch das Landessozialgericht Brandenburg mit. ... |
PRESSEMITTEILUNG // 26. Januar 2011
„Die Überschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung zeigen erneut, dass der unbedachte Kopfpauschalenschnellschuss nicht nur unsozial, sondern unnötig war“, teilt Martina Bunge zu den geschätzten Überschüssen im Gesundheitsfonds mit. ... |
PRESSEMITTEILUNG // 18. Januar 2011
"Um die unhaltbaren Zustände in unseren Krankenhäusern zu beseitigen, brauchen wir ausgebildetes Fachpersonal für Hygiene, genügend Personal für eine gute und vor allem sorgfältige Arbeit, einen besseren Umgang mit Antibiotika und endlich eine strengere Meldepflicht bei Infektionen", so Martina Bunge angesichts der Tatsache, dass in Deutschland mehr Menschen an Krankenhauskeimen sterben als an den Folgen von Verkehrsunfällen, illegalen Drogen, AIDS und Selbsttötungen zusammen. DIE LINKE werde einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen ... |
Berliner Morgenpost PRESSESPIEGEL // Dienstag 18. Januar 2011
"Es war wie ein Geschenk. Es war so unwirklich, dass ich es kaum glauben konnte, als das Krankenhaus anrief und sagte, wir haben eine Niere für Sie", beschreibt Sebastian Rosmus seine Gefühle, als er die Nachricht bekam, dass für ihn eine Spenderniere gefunden worden sei. 2009 war das, nachdem er fast acht Jahre gewartet hatte. "Ich fühle mich seither wieder so viel stärker und leistungsfähiger. |
 AKTUELL // 17. Januar 2011
Wenn privat Krankenversicherte Pleite gehen und Hartz IV beantragen müssen, kann es sein, dass ihnen nicht einmal das Existenzminimum bleibt. Denn für sie zahlt der Staat nur einen Teil der Krankenversicherung. |
AKTUELL // 13. Januar 2011
Wenn privat Krankenversicherte Pleite gehen und Hartz IV beantragen müssen, kann es sein, dass ihnen nicht einmal das Existenzminimum bleibt. Denn für sie zahlt der Staat nur einen Teil der Krankenversicherung. |
PRESSEMITTEILUNG // 15. Dezember 2010
„Die SPD rudert zurück. Sie will mehr Steuergelder im Gesundheitssystem und Kapitaleinkommen und Privatversicherung schonen. Die SPD folgt nun der falschen Logik von Schwarz-Gelb und verabschiedet sich von der Bürgerversicherung“, erklärt Martina Bunge zum Umschwung der SPD bezüglich der Bürgerversicherung. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fährt fort: ... |
PRESSEMITTEILUNG // 09. Dezember 2010
Die schwarz-gelben Koalition im Bundestag beschleunigt durch ihren Gesetzentwurf die Spekulation von land- und forstwirtschaftlichen Flächen in den neuen Bundesländern. Durch das eingebrachte
Gesetz profitieren vor allem die Alteigentümer von der über die Bodenverwertungsund verwaltungs GmbH (kurz: BVVB) staatlich organisierten Bodenspekulation. Die Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der Fraktion DIE LINKE im Bundestag lehnt dies ab. „Wir fordern stattdessen Sofortmaßnahmen gegen Bodenspekulationen und die kostenfreie Übergabe der ehemals volkseigenen BVVGFlächen
an die Bundesländer. Der Mecklenburgische CDU-Bundestagsabgeordnete
Eckhardt Rehberg sieht sich und seine Fraktion nicht in der Verantwortung und verweist auf laufende Verträge. Das ist ein Hohn für die Landwirtschaft in MV.“ ... |
 AKTUELL // 08. Dezember 2010
Die neue Ausgabe des Querblick - Infoblatt für feministische Politik und Geschlechtergerechtigkeit der Fraktion - dreht sich um das Thema Gesundheit. Beim erfolgreichen Kampf gegen Leiharbeit in einem Essener Klinikum, bei unseren Gegenvorschlägen zur unsolidarischen Neuregelung der Krankenkassenfinanzierung, beim Thema Pflege: die Lebenswirklichkeit von Frauen spielt stets eine Rolle. Wir machen sie sichtbar. |
PRESSEMITTEILUNG // 01. Dezember 2010
„Eine flächendeckende Versorgung mit Geburtshilfe und Hebammenhilfe und damit ein existenzsicherndes Einkommen für Hebammen muss endlich sichergestellt werden. Mit Bedauern der Honorarsituation allein ist niemandem geholfen“, so Martina Bunge anlässlich der Ablehnung eines Antrages der Linksfraktion zu den Hebammenhonoraren heute im Gesundheitsausschuss. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: ... |
PRESSEMITTEILUNG // 22. November 2010
„Obschon viele Länder versuchen, unserem bewährten Solidarsystem näherzukommen und die WHO mehr Solidarität fordert, zerschlägt Schwarz-Gelb genau dieses Solidarsystem. Dieser Bericht ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung“, so Martina Bunge zum Weltgesundheitsbericht der WHO. ... |
„Die Bundesregierung hat heute die Kopfpauschale durch die Hintertür eingeführt. Die Versicherten müssen alle künftigen Kostensteigerungen allein tragen und niedrige Einkommen werden stärker belastet als hohe. Das ist zutiefst unsozial. Schwarz-Gelb zerschlägt die soldarische Krankenversicherung.“, so Dr. Martina Bunge zur heutigen Abstimmung im Bundestag über dem GKV-Finanzierungsgesetz. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion weiter:
„Die Kopfpauschale in Form der verschärften Zusatzbeiträge ist eine Zeitbombe, die bereits 2020 schon 100 Euro, im Monat, betragen werden. Der sogenannte Sozialausgleich ist dann nicht mehr finanzierbar und damit ein ungedeckter Scheck in die Zukunft. Nutznießer dieser schwarz-gelben Gesundheitspolitik sind allein die Privatversicherungen, die Arbeitgeber und die Pharmakonzerne.
Zudem habe ich das Gesetz abgelehnt, weil die Bundesregierung eine gleichgute Gesundheitsversorgung im Osten und Westen ...
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PRESSEMITTEILUNG // 12. November 2010Mittendrin PRESSESPIEGEL // Montag 08. November 2010
Informationen des Bezirksvorstandes und der BVV-Fraktion DIE LINKE Berlin-Mitte |
PRESSEMITTEILUNG // 02. November 2010
"Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung setzt den Trend der Mediziner fort, ihre Interessen auf Kosten der Kranken durchsetzen zu wollen. Wenn man keine Patienten behandeln will, sollte man nicht Zahnarzt oder Arzt werden", so Martina Bunge zur Warnung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), das Budget vieler Zahnärzte für das laufende Jahr sei bereits aufgebraucht. ... |
PRESSEMITTEILUNG // 01. November 2010
"Ein Hausarzt auf dem Land muss oft doppelt so viele Einwohner versorgen wie in der Stadt. In den Villengegenden gibt es Ärzte Tür an Tür, während sie in sozialen Brennpunkten gesucht werden müssen. Diese Probleme müssen umgehend angegangen und nicht wieder mit Geheimkommissionen auf die lange Bank geschoben werden“, so Martina Bunge zur Forderung des Städte- und Gemeindebundes nach mehr Ärzten auf dem Land. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: ... |
PRESSEMITTEILUNG // 27. Oktober 2010
„Die Bundesregierung zeigt erneut, dass ihr die Hebammen egal sind. Sie ist auf diesem Auge blind. Eine solche Antwort zur ärztlicher Versorgung oder zu ärztlichen Honoraren hätte es nie gegeben. Aber es handelt sich eben um Hebammen und nicht um die übliche schwarz-gelbe Klientel.“ teilt Martina Bunge zu der Antwort auf die der kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Bt.Drs. 17/3255) zur Lage der Hebammen mit. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: ... |
PRESSESPIEGEL // Dienstag 26. Oktober 2010
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PRESSEMITTEILUNG // 25. Oktober 2010
„Der Gesetzentwurf ist weder nachhaltig noch sozial ausgewogen: Die Kopfpauschale durch die Hintertür belastet die sozial Benachteiligten, die Arbeitnehmer und die Rentner. Dieses Gesetz zerstört schon in wenigen Jahren den Garanten für eine umfassende Gesundheitsversorgung, die solidarische Krankenversicherung“, erklärt Martina Bunge anlässlich der Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Finanzierung des Gesundheitssystems. ... |
PRESSEMITTEILUNG // 08. Oktober 2010
"80 Prozent der Menschen lehnen die schwarz-gelbe Gesundheitspolitik ab, nur 16 Prozent stimmen zu. Wer meint, mit Klientelpolitik gegen die Interessen der Menschen durchregieren zu können, zerstört das Vertrauen der Menschen in die Politik", teilt Martina Bunge anlässlich des Deutschlandtrends der ARD zur Gesundheitspolitik mit. ... |
PZ - Pharmazeutische Zeitung online PRESSESPIEGEL // Donnerstag 07. Oktober 2010
Ja zur inhabergeführten Apotheke und zur flächendeckenden Arzneimittelversorgung, nein zu Pick-up-Stellen: Diese Positionen unterstrichen fast alle Grußredner bei der Eröffnung des Deutschen Apothekertags. |
focus online PRESSESPIEGEL // Donnerstag 30. September 2010
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REDEN // 30. September 2010
Mit dieser Gesundheitsreform startet die Regierung den dritten großen Angriff auf das Sozialsystem - nach Hartz IV, nach der Zerstörung der Rentenformel ist nun das Gesundheitssystem dran. Zwar gibt die Regierung vor, eine nachhaltige Reform des Gesundheitssywstems zu schaffen, aber diese Reform ist weder nachhaltig - schon in wenigen Jahren wird sich zeigen, das der sogenannte Sozialausgleich aus dem Steuersystem unbezahlbar wird - noch sozial ausgewogen, denn allein dei Beitragszahlerinnen und -zahler werden 3fach belastet: 1. durch höhere Beiträge, 2. durch die Zusatzbeiträge und 3. durch die Steuern für den Sozialausgleich, die auch von den Ärmsten über die Mehrwertsteuer getragen werden. ... |
 PRESSESPIEGEL // Dienstag 28. September 2010
Ueckermünde/Anklam (NK). Die kleineren Krankenhäuser im ländlichen Raum müssten zur Absicherung der medizinischen Versorgung vor allem für die älteren Patienten weiter erhalten bleiben. Das resümierte Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Partei Die Linke im Bundestag, nach ihrem Besuch im Ameos Diakonie-Klinikum in Anklam. Die Politikerin wollte sich einen aktuellen Überblick über die Versorgungssituation vor Ort verschaffen, teilte Kliniksprecherin Synke Drechsler mit. Auch eine Delegation der Stadt Anklam unter Leitung des Bürgermeisters Michael Galander nutzte das Angebot des Klinikums, im Rahmen der „Gesundheitsinitiative Anklam“ direkt in der Einrichtung zu tagen. So machten auch sie sich zwei Tage später ein Bild über das Leistungsangebot. ... |
PRESSESPIEGEL // Montag 27. September 2010
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PRESSEMITTEILUNG // 26. September 2010
Die Umkehr der Beweislast bei der Bewertung des Nutzens von neuen Medikamenten zu Ungunsten der Krankenkassen, die Union und FDP einführen wollen, ist ein Freibrief für die Pharmakonzerne. Erst werden den Versicherten die Kosten für den medizinischen Fortschritt allein übergeholfen und dann wird dafür gesorgt, dass die Pharmariesen quasi selbst bestimmen können, was als medizinischer Fortschritt zu bewerten ist. Damit bekommen die Konzerne praktisch direkten Durchgriff auf die Portemonnaies der Versicherten. Erneut finden Formulierungen von Lobbyisten und ihren Anwaltskanzleien direkten Eingang in Gesetzestexte. CDU/CSU und FDP machen Solidarität im Gesundheitswesen wie in der ganzen Gesellschaft endgültig zum Fremdwort. ... |
PRESSESPIEGEL // Donnerstag 23. September 2010
»Diese Reform ist ein Systembruch. Sie ist gut für die Lobbyisten von Pharmaindustrie und Privater Krankenversicherung, aber Gift für den sozialen Frieden in Deutschland. Die Kopfpauschale ist eine unsoziale Zeitbombe, die eine solidarische Gesundheitsversicherung endgültig zum Platzen bringt«, urteilte Harald Weinberg von der LINKEN im Bundestag. Fraktionskollegin Martina Bunge nannte sie einen »Raubzug durch die Portemonnaies von Gering- und Normalverdienern und Patienten«.
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler verteidigte ... |
PRESSEMITTEILUNG // 22. September 2010
„Die Gesundheitsreform von CDU/CSU und FDP ist ein einziger Raubzug durch die Portemonnaies von Gering- und Normalverdienern und Patienten. Alternativen zu dieser Zeitbombe unsozialer Gesundheitspolitik gibt es sehr wohl. Marktliberale Lobby- und Klientelpolitik macht Schwarz-Gelb aber blind für gute soziale Gesundheitspolitik“, erklärt Martina Bunge angesichts des Kabinettbeschlusses der Bundesregierung zur laut Rösler alternativlosen Gesundheitsfinanzierungsreform. ... |
PRESSESPIEGEL // Mittwoch 22. September 2010
Anklam (arz). Für die Linken betreut Martina Bunge neben dem Bundestagswahlkreis 12 (Hansestadt Wismar sowie die Landkreise Nordwestmecklenburg und Parchim) auch den Wahlkreis 16 mit der Universitäts- und Hansestadt Greifswald sowie den Landkreisen Demmin und Ostvorpommern. In der Linksfraktion im Bundestag ist sie gesundheitspolitische Sprecherin und Sprecherin für ostdeutsche Rentenprobleme. Gestern besuchte die ehemalige Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern das Klinikum Karlsburg und das Ameos Diakonie-Klinikum in der Hansestadt Anklam.
Beide Häuser könnten nicht miteinander ... |
PRESSESPIEGEL // Dienstag 21. September 2010
»Wer die Solidarität aus dem Gesundheitssystem ausschließt und aus Gesundheit ein Wirtschaftsgut machen will, dem geht es nicht um die Versorgung der Bevölkerung«, urteilte die Gesundheitsexpertin der Linksfraktion, Martina Bunge.
Karl Lauterbach, Gesundheitspolitiker der SPD, warf der Bundesregierung im »Kölner Stadt-Anzeiger« vor, Parlament und Öffentlichkeit über den Einfluss der Pharmalobby bei der Formulierung der Gesundheitsreform bewusst zu täuschen. So habe der Verband forschender Arzneimittelhersteller ... |
PRESSEMITTEILUNG // 17. September 2010
"Das Recht auf die bestmögliche gesundheitliche Versorgung ist ein Menschenrecht, das weltweit Gültigkeit bekommen muss. Deutschland ist dabei als treibende Kraft und als Vorbild gefragt. Die ungerechte und unsoziale Gesundheitspolitik von Schwarz-Gelb ist davon weit entfernt", erklärt Martina Bunge anlässlich der Gesundheitskonferenz "Global, Gerecht, Gesund" in Berlin. ... |
PRESSEMITTEILUNG // 16. September 2010
"Im Honorartopf für die ambulante ärztliche Versorgung ist nicht zu wenig Geld, es wird nur falsch verteilt. Diese falsche Verteilung betrifft auch Hausärztinnen und Hausärzte, besonders im ländlichen Raum", so Martina Bunge anlässlich des Hausärztetages und der Debatte um die Hausärztehonorare. ... |
tagesschau.de PRESSESPIEGEL // Dienstag 14. September 2010
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REDEN // 14. September 2010
Bislang liegen dem Parlament nur inoffizielle Dokumente über die Pläne der Bundesregierung zu einem Gesundheitsfinanzierungsgesetz vor. Diese Pläne sehen unter anderem vor, den Beitragssatz zu erhöhen, pauschale Zusatzbeiträge einzuführen, die von den Versicherten zu zahlen sind und den Arbeitgeberanteil einzufrieren. Durch die Anhebung der Beiträge auf 15,5 % werden im nächsten Jahr vermutlich keine Zusatzbeitrage notwendig, aber in den folgenden Jahren steigen die Zusatzbeiträge drastisch an. Damit ist diese verdeckte Kopfpauschale eine tickende Zeitbombe, die ihre Wirkung erst in Zukunft entfalten wird. Die Reform wird mit fadenscheinigen Argumenten begründet, z.B. Arbeitsplätze oder Alterung der Gesellschaft, die so nicht stimmen. ... |
PRESSEMITTEILUNG // 03. September 2010
"Wir brauchen endlich verlässliche Zahlen darüber, wie viele Ärztinnen und Ärzte für eine gute Versorgung wirklich nötig sind. Ansonsten führen wir eine Diskussion ins Blaue hinein", teilt Martina Bunge zum Bericht über den vermeintlichen Ärztemangel auf der Pressekonferenz der KBV und BÄK mit. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: ... |
PRESSEMITTEILUNG // 30. August 2010
„Wenn schwarz-gelbe Politiker sich für mehr Organspenden aussprechen, sind das angesichts ihrer eigenen Pläne, den Krankenhäusern die Finanzmittel zu streichen, nur leere Worte“, bekundet Martina Bunge zur fraktionsübergreifenden Diskussion um die Einführung einer Widerspruchslösung bei Organspenden. ... |
taz.de PRESSESPIEGEL // Dienstag 24. August 2010
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PRESSEMITTEILUNG // 12. Juli 2010
„Homöopathie generell aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen zu streichen, ist nicht zielführend. Wir müssen die gesundheitliche Versorgung der Bürgerinnen und Bürger weiterentwickeln. Dazu sind auch ganzheitliche Ansätze zu verfolgen“, kommentiert Martina Bunge den Vorschlag des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach, den Kassen die Finanzierung von Homöopathie zu verbieten. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: ... |
REDE // 08. Juli 2010
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euronews.de PRESSESPIEGEL // Mittwoch 07. Juli 2010
Die Opposition nahm die Regierungspläne dagegen auseinander. Die SPD-Gesundheitspolitikerin Elke Ferner bezeichnete das Konzept als «Wortbruch in Reinkultur». Rösler habe versprochen, dass die Versicherten nicht zusätzlich belastet würden und die Deckelung für Zusatzbeiträge erhalten bleibe. Das Gegenteil sei nun der Fall. Die Beitragserhöhungen seien ungerecht und «mehr als dreist».
Die Linke-Gesundheitsexpertin Martina Bunge beklagte, die Mehrbelastungen seien ein «Skandal». Alle künftigen Kostensteigerungen im Gesundheitssystem würden auf den Schultern der Versicherten abgeladen. Das sei «himmelschreiend ungerecht». Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Birgitt Bender sagte, der «Ausstieg aus dem Solidarsystem» sei der «falsche Weg». ... |
aerzteblatt.de PRESSESPIEGEL // Mittwoch 07. Juli 2010
Die ehemalige Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Martina Bunge (Die Linke), warf Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler vor, Politik für Besserverdiener und Arbeitgeber zu machen. Bei dem Sozialausgleich über Steuern würden die Betroffenen sich beispielsweise über die Mehrwertsteuer zum Teil selbst subventionieren. „Gegen dieses System wird sich Widerstand formieren“, prognostizierte Bunge.
Vertreter der Regierungskoalition verteidigten hingegen ihr Konzept. ... |
REDE // 07. Juli 2010
07.07.2010 - Die nüchterne Analyse der Regierungspläne für die gesetzlichen Krankenversicherung zeigt: Das Ganze ist Politik für Besserverdienende und Arbeitgeber gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Sie kaschieren, beruhigen und verstecken ihre sozialpolitischen Grausamkeiten unter einem Mäntelchen. Bei dem Konzept von Union und FDP geht es nicht nur um weniger Netto vom Brutto, sondern um eine generelle Verlagerung aller .... |
REDEN // 07. Juli 2010
Schwarz-Gelb hat am 6. Juli 2010 ihr Eckpunktepapier zur Gesundheitsreform vorgestellt. Im Titel wird behauptet diese sei gerecht, sozial, stabil, wettbewerblich und transparent. Das sind große, wohlklingende Worte. Die nüchterne Analyse zeigt: Das Ganze ist Politik für Bestverdienende und Arbeitgeber gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Die Adjektive im Titel des Eckpunktepapiers, verkommen zu Floskeln, weil außer der Wettbewerblichkeit keins zutrifft. Die Taktik von Schwarz-Gelb ist es hinter dem Mäntelchen, der ohnehin belastenden Erhöhung der Beiträge, die vollig unsozialen Zusatzbeiträge zu verstecken. Bis 10,2 Prozent Gesundheitsbeiträge zahlen Versicherte demnächst, so hoch waren die Beiträge nie. Und alle künftigen Ausgabensteiergungen müssen von den Versicherten getragen werden. Das ist vor allem für Menschen mit geringem Einkommen weniger Netto vom Brutto. ... |
DAZ online - Deutsche Apotheker Zeitung PRESSESPIEGEL // Montag 07. Juli 2010
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Biggi Bender, warf der Koalition vor, den Ausstieg aus der Solidarität geebnet zu haben. Die Arbeitgeber würden aus der Finanzierungsverantwortung entlassen, künftige Ausgabensteigerungen müssten alleine die Versicherten über die Zusatzbeiträge tragen. „Die Überführung der Krankenversicherung in ein Kopfpauschalensystem ist damit vorgezeichnet“, so Bender. Ihr erstes Fazit: „Schwarz-gelbe Gesundheitspolitik kommt die Versicherten teuer, und der ständig steigende Bedarf nach einem Sozialausgleich führt zu Gesundheitsleistungen nach Kassenlage“.
Ähnlich sieht es Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Schwarz-Gelb macht Politik für Bestverdienende und Arbeitgeber, gegen Gering- und Normalverdienende und gesetzlich Versicherte“. ... |
PRESSESPIEGEL // Montag 07. Juli 2010
Politik für Bestverdienende und Arbeitgeber nennt Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der LINKEN-Bundestagsfraktion, das Regierungskonzept. »Das Gesundheitssystem wird endgültig zum Gesundheitsmarkt«, so Bunge weiter. Damit sei die Kopfpauschale eingeführt. Für DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach ist das schwarz-gelbe Modell eine Kampfansage an die 70 Millionen versicherten Bürgerinnen und Bürger. Es sei absolut inakzeptabel, dass ausschließlich sie alle Kostensteigerungen mit nach oben offenen Kopfpauschalen zahlen müssten. Mit einem solchen Modell drohe eine unverantwortliche Belastungswelle für die Bürgerinnen und Bürger, die jede Form der Solidarität sprengt. ... |
Frankfurter Rundschau PRESSESPIEGEL // Montag 07. Juli 2010
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Martina Bunge, warf der Koalition vor, die Kopfpauschale ins Gesundheitssystem einzuführen und damit Politik für "Bestverdienende" und Arbeitgeber zu machen. Schwarz-Gelb mache damit "einmal mehr Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung".
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) kritisierte die Beschlüsse als "unausgewogen und unsozial". "Statt mehr Kosteneffizienz im Gesundheitssystem gibt es eine einseitige Belastung der Versicherten", sagte Beck. ... |
N24.de PRESSESPIEGEL // Dienstag 06. Juli 2010
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Martina Bunge, kritisierte: "Was sich Zusatzbeitrag nennt, ist endgültig zur Kopfpauschale geworden. Alles andere ist Wortklauberei." Es sei an der Zeit, dass die inner- und außerparlamentarische Opposition diesen Paradigmenwechsel verhindere. Die Gesundheitsexpertin der Grünen, Biggi Bender, kritisierte, künftige Ausgabensteigerungen sollten allein die Versicherten über die Zusatzbeiträge tragen. "Die Überführung der Krankenversicherung in ein Kopfpauschalensystem ist damit vorgezeichnet." ... |
PRESSEMITTEILUNG // 06. Juli 2010
"Schwarz-Gelb macht Politik für Bestverdienende und Arbeitgeber, gegen Gering- und Normalverdienende und gesetzlich Versicherte. CDU/CSU und FDP haben heute die Kopfpauschale ins Versicherungssystem eingeführt", kommentiert Martina Bunge die Beschlüsse der Koalition zur künftigen Finanzierung des Gesundheitssystems ... |
PRESSEMITTEILUNG // 05. Juli 2010
"Nach monatelanger Verzögerungstaktik und Versteckspielerei greift Schwarz-Gelb nun zu Beitragserhöhungen und höheren Zusatzzahlungen der Versicherten. Das ist das vollständige Eingeständnis ihres Scheiterns", so Martina Bunge zu den Plänen der Bundesregierung, die Krankenkassenbeiträge zu erhöhen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: ... |
Medical Tribune Online PRESSESPIEGEL // Samstag 03. Juli 2010
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PRESSEMITTEILUNG // 30. Juni 2010
"Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Senkung der Arzneimittelpreise reichen bei weitem nicht aus. Über eine Placebowirkung geht das angebliche Sparpaket nicht hinaus", erklärt Martina Bunge zu den Sparplänen der Bundesregierung im Arzneimittelbereich ... |
PRESSEMITTEILUNG // 28. Juni 2010
"Die Bundesregierung bleibt vollkommen tatenlos angesichts der Probleme der Hebammen, ihren Beruf bei angemessener Bezahlung flächendeckend auszuüben", erklärt Martina Bunge. "Es ist peinlich für die Regierung, dass sie seit Monaten von dem Problem weiß, aber auch in einer öffentlichen Ausschusssitzung keine Lösung anzubieten hat", so Ingrid Remmers anlässlich der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses vom heutigen Tage ... |
Interview der Woche // 28. Juni 2010
Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, und Kersten Steinke, Vorsitzende des Petitionsausschusses des Bundestages, über die Öffentliche Anhörung zur Hebammen-Petition, die Möglichkeiten für alle Bürgerinnen und Bürger, Petitionen einzureichen und zu unterstützen, Erfolgsaussichten bürglichen Engagements und den Dauerstreit zwischen Union und FDP über die Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung |
PRESSEMITTEILUNG // 23. Juni 2010
"Für die notwendige kurzfristige Finanzierung der absehbaren Milliardenlücke im Gesundheitssystem gibt es eine soziale und gerechte Lösung: Die Arbeitgeberbeiträge müssen rauf", so Martina Bunge zum Treffen der Koalitionäre zur Finanzlage des Gesundheitssystems. ... |
PRESSESPIEGEL // Freitag 19. Juni 2010
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PRESSESPIEGEL // Mittwoch 18. Juni 2010
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PRESSEMITTEILUNG // 18. Juni 2010
"Das Milliardenminus der Krankenkassen muss dringend gedeckt werden. Es ist fünf vor zwölf - aber die Koalition ist handlungsunfähig", so Martina Bunge zur Gesundheitsklausur der Koalition und Äußerungen im Vorfeld. ... |
PRESSEMITTEILUNG // 14. Juni 2010
"Schwarz-Gelb muss endlich bekennen, dass das gewaltige Minus, das 2011 bei den Kassen aufläuft, nicht eingespart werden kann und wird. Die Kassen brauchen mehr Geld. Die Frage bleibt: Wer soll zahlen", so Martina Bunge zu den Sparplänen der Bundesregierung und dem Sparpapier der CDU. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:
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Hamburger Abendblatt PRESSESPIEGEL // Samstag 05. Juni 2010
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Süddeutsche PRESSESPIEGEL // Freitag 04. Juni 2010
Keine Entwarnung für Krankenversicherte: Nach dem Aus für die Kopfpauschale denkt Gesundheitsminister Rösler schon über neue Beitragserhöhungen nach.
Nach der massiven Kritik an der geplanten Kopfpauschale will Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) ein neues Konzept zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erarbeiten. Er habe sich mit den Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP darauf geeinigt, im kommenden Jahr vier Milliarden Euro im Gesundheitssystem einzusparen, sagte Rösler am Freitag in Berlin. In den kommenden zwei Wochen werde er dazu Gespräche mit den Gesundheitsexperten aus Union und FDP führen. ... |
PRESSEMITTEILUNG // 04. Juni 2010
"Minister Rösler muss endlich sein Scheitern akzeptieren und die Idee einer Kopfpauschale für die gesetzlichen Kassen aufgeben", sagt Martina Bunge und fordert: "Die Bundesregierung muss endlich die ideologischen Scheuklappen ablegen, die den Blick auf alternative Ideen wie die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung verhindern." ... |
PRESSEMITTEILUNG // 02. Juni 2010
"Philipp Röslers täglich wechselnde Pläne zeigen, was passiert, wenn man seinen Kopf von der Kopfpauschale abhängig macht. Sein Motto scheint zu sein: Hauptsache Kopfpauschale, egal wie", erklärt Martina Bunge zu den jüngsten Plänen des Bundesministers ... |
ZWD - Zweiwochendienst Frauengesundheit & Politik PRESSESPIEGEL // Dienstag 01. Juni 2010
Nach Auffassung der Linken-Fraktion Bundestag sind die Rufe der FDP nach Unterstützung der Hebammen „richtig, aber unglaubwürdig“. Es müsse dringend eine Lösung gefunden werden, damit nicht wegen der zum 1. Juli 2010 rapide steigenden Haftpflichtversicherungskosten zahlreiche Hebammen ihren Beruf aufgeben, mahnte Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion an. Auch viele Geburtshäuser stehen ihrer Einschätzung zufolge vor dem Aus. Diese gefährde nicht nur die Arbeitsplätze der Hebammen, sondern auch die Wahlmöglichkeiten der werdenden Mütter ... |
taz.de PRESSESPIEGEL // Montag 01. Juni 2010
Bundesgesundheitsminister Rösler (FDP) ist nach München gereist, um Horst Seehofer und die CSU von der Kopfpauschale zu überzeugen. Er plant offenbar Sozialausgleich aus Steuern. |
PRESSEMITTEILUNG // 31. Mai 2010
"Es wird endgültig Zeit, aus der fixen Idee einer Kopfpauschale auszusteigen. Die Kopfpauschale ist unsozial und nicht umsetzbar", teilt Martina Bunge anlässlich des Gesprächs zwischen Horst Seehofer und Philipp Rösler zur Kopfpauschale mit ... |
PRESSEMITTEILUNG // 28. Mai 2010
„Monatelang mussten wir uns permanent anhören, dass nur ein
Sozialausgleich über das Steuersystem wirklich sozial sei. Nun
rudert Minister Rösler weg von einem solchen Sozialausgleich
und will ihn im Beitragssystem verankern. Da ist er aber längst
verankert.“ teilt Martina Bunge zu den neuesten Aussagen des
Gesundheitsministers mit. Die gesundheitspolitische Sprecherin
der Fraktion DIE LINKE weiter ... |
PRESSEMITTEILUNG // 28. Mai 2010
„Die Kopfpauschale wird in der Koalition auch als Herdprämie ausgestaltet.“ stellt Martina Bunge anlässlich des internationalen Weltfrauengesundheitstages am 28. Mai und den Plänen der Koalitionäre zur Kopfpauschale fest. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: ... |
PRESSEMITTEILUNG // 27. Mai 2010
„Die Kopfpauschale kommt, sie kommt nicht, sie kommt, sie kommt nicht…Schwarz-Gelb bleibt verlässlich unverlässlich. Ich habe schon oft gesagt, dass wir hier eine dreiste Verwirrungstaktik oder eine enorme Unfähigkeit der Regierung erleben und fühle mich jeden Tag bestätigt,“ teilt Martina Bunge zu den jüngsten Äußerungen der Gesundheitspolitiker aus FDP und CDU/CSU mit. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: ... |
PRESSEMITTEILUNG // 20. Mai 2010
„Schwarz-Gelb irrt in Sachen Gesundheitsreform weiter blind umher“, erklärt Martina Bunge zu den jüngsten Äußerungen von CSU und FDP zur Finanzierung des Gesundheitssystems. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: ... |
PRESSEMITTEILUNG // 19. Mai 2010
"Die jetzigen Rufe der FDP nach staatlicher Unterstützung für die Hebammen sind völlig richtig, aber auch völlig unglaubwürdig. In der Antwort der Bundesregierung auf unsere kleine Anfrage (Drs. 17/1680) wusste diese am 6. Mai 2010 weder von den Problemen der Hebammen noch sah sie Handlungsbedarf", erklärt Martina Bunge zu Pressemeldungen, denen zufolge die FDP die Forderungen der Hebammen nach besseren Bedingungen anerkennt. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: ... |
 VIDEO // 12. Mai 2010
Martina Bunge auf youtube |
PRESSEMITTEILUNG // 11. Mai 2010
„Laut geschossen, Ziel verfehlt. Der Vorschlag von Gesundheitsminister Philipp Rösler, die Honorare der Hausärzte in unterversorgten Gebieten zu erhöhen, löst nicht das Problem der ärztlichen Unterversorgung“, erklärt Martina Bunge zu den Äußerungen Röslers zu Honoraren der Hausärzte anlässlich des 113. Ärztetags in Dresden. ... |
 AKTUELL // 10. Mai 2010
Aus dem Inhalt: |
PRESSEMITTEILUNG // 05. Mai 2010
„Die Hebammen und Entbindungspfleger stellen die wichtigsten Personen bei der natürlichen Geburt dar. Aber ihre Arbeitsgrundlagen werden immer mehr in Frage gestellt. Ich fordere daher ordentliche Arbeitsbedingungen und eine ordentliche Vergütung für Hebammen“, teilt Martina Bunge zum internationalen Hebammentag und den Protestaktionen der Hebammen mit. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fährt fort:
„Die Geburt ist in erster Linie ... |
AKTUELL // 05. Mai 2010
Neuer Newsletter der Linksfraktion zu Gesundheit, Pflege und Behindertenpolitik. |
 DORTMUND // 15. April 2010
Die Fraktion DIE LINKE führte ihre Klausurtagung in Dortmund durch. Die gesundheitspolitische Sprecherin, Martina Bunge, stellt eine neue Kampagne der Fraktion vor. Mit dem Titel "Gesundheit ist keine Ware" wollen die Abgeordneten auf die Misere im Gesundheitssystem aufmerksam machen und mit einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung eine Alternative anbieten. |
Hamburger Abendblatt PRESSESPIEGEL // Donnerstag 08. April 2010
... Martina Bunge, die Gesundheitsexpertin der Linkspartei, warf Rösler vor, mit der Landarztquote vor der NRW-Wahl noch schnell von seinen Plänen zur Einführung einer Kopfpauschale ablenken zu wollen.
Nicht einmal aus Niedersachsen erhielt Rösler Unterstützung. "Quoten helfen uns überhaupt nicht weiter", sagte Wissenschaftsminister Lutz Stratmann (CDU) der "Financial Times Deutschland". Eine Landarztquote sei weder mit der Freiheit der Lehre vereinbar, noch passe sie zur Lebenswirklichkeit von Studienanfängern ... |
PRESSESPIEGEL // Montag 08. April 2010
...Die Linkspartei-Gesundheitsexpertin Martina Bunge warf Rösler vor, mit seinem Vorstoß vor der NRW-Wahl von seinen Plänen zur Einführung einer Kopfpauschale ablenken zu wollen.
Als ein erstes richtiges Signal zum Umdenken bei der Auswahl des ärztlichen Nachwuchses bezeichnete der Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands (NAV-Virchow-Bund) den Vorstoß Röslers. Von 100 Studienanfängern kämen nur knapp 60 als Ärzte in der Versorgung an. ... |
PRESSEMITTEILUNG // 07. April 2010
"Philipp Röslers Ideen zur Bekämpfung des Ärztemangels werden der Komplexität des Themas in keiner Weise gerecht", kommentiert Martina Bunge die jüngsten Äußerungen des Ministers. Was der Bundesgesundheitsminister derzeit in die Welt hinaus posaunt, dient nur dazu, im Vorfeld der NRW-Wahl von seinen unpopulären Plänen zur Einführung einer Kopfpauschale abzulenken." ... |
EJZ - Elbe Jeetzel Zeitung PRESSESPIEGEL // Samstag 03. April 2010
Dannenberg. Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai wird die Regierungskoalition in Berlin ihre Pläne für eine weitere Reform der Krankenversicherung vorlegen. Was da geplant wird, führt nach den Erwartungen von Martina Bunge, Bundestagsabgeordnete der Linken und ehemalige Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, sehr schnell zu einem Anwachsen der Proteste. In der Ablehnung der Kopfpauschale seien sich alle drei Oppositionsfraktionen des Bundestages - SPD, Linke und Grüne - einig. Die Regierung plane die dritte große gesellschaftspolitische Umwälzung nach Hartz IV und der Rentenkürzung. Bunge sprach in Dannenberg auf Einladung des Kreisverbandes der Linken.
Bunge wandte sich gegen die Behauptung, den Sozialausgleich für die Kopfpauschale würden aäs Steuerzahler nur die Besserverdienenden bezahlen müssen. Damit werde die Kopfpauschale als sozial gerecht verkauft. Tatsächlich würde der Ausgleich aus dem aligemeinen Steueraufkommen zu begleichen sein. Und das stammt zu zwei Dritteln aus anderen Quellen als der Einkommenssteuer, etwa Lohn- oder Mehrwertsteuer ... |
 AKTUELL // 01. April 2010
Im Krankheitsfall müssen alle eine umfassende Gesundheitsversorgung erhalten – unabhängig von ihrem Einkommen. Union und FDP steuern zielstrebig auf das Ende des Solidarprinzips zu. Sie wollen die Kopfpauschale – wenn auch schrittweise. Menschen mit geringem Einkommen zahlen damit in Zukunft mehr, Besserverdienende dagegen weniger. DIE LINKE streitet weiter für die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung. |
PRESSESPIEGEL // Mittwoch 31. März 2010
Altentreptow (CW). Arbeitslose erkranken vier Mal häufiger als Arbeitende. Diese statistische Zahl nannte Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion der Linken im Bundestag und einstige Gesundheitsministerin des Landes, gestern in einer Gesprächsrunde, zu welcher der demokratische Frauenbund eingeladen hatte. Christa Hoth, die Projektleiterin im Frauenbund, untermauerte diese mit eigenen Erfahrungen: "Arbeitslosigkeit macht krank ... |
PRESSEMITTEILUNG // 30. März 2010
"Die ersten Krankenkassen gehen in die Insolvenz, und zwar nicht, weil sie schlecht gewirtschaftet haben. Sie scheitern an Fehlern im System. Was wir hier erleben, sind keine Unfälle, sondern die absehbaren Folgen einer verantwortungslosen Politik", kommentiert Martina Bunge Meldungen über Insolvenzen bei den Krankenkassen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: ... |
 PRESSESPIEGEL // Dienstag 30. März 2010
Ostvorpommern (OZ) - Die Ärzteversorgung im dünnbesiedelten Landkreis soll Inhalt eines Masterplanes werden, den Landrätin Barbara Syrbe mit Fachleuten der Greifswalder Universität in den nächsten Monaten entwickeln will. Darauf verständigte sich Ostvorpommerns Verwaltungschefin gestern mit ihrer Parteifreundin Martina Bunge. Die Bundestagsabgeordnete der Linken, die sich seit der neuen Legislaturperiode auch um die Belange dieser Region kümmert (...) kam gestern zur Stippvisite nach Anklam, Usedom und Greifswald, um sich von den Problemen vor Ort ein Bild zu machen ... |
 PRESSESPIEGEL // Donnerstag 25. März 2010
Aufgrund einer Gesetzeslücke gibt es in Deutschland
offenbar weiterhin tausende Menschen, die nicht
krankenversichert sind. Allein in den Landkreisen Parchim
und Nordwestmecklenburg sind es inzwischen 120 Frauen
und Männer, für deren Arzneimittel- und
Behandlungskosten die Landkreise zu 100 Prozent
aufkommt |
taz .de PRESSESPIEGEL // Montag 23. März 2010
Die CSU stellt einen eigenen Plan zum Umbau der Krankenversicherung vor. Die Opposition sieht darin nur einen "lautloseren" Weg, um Arbeitnehmer abzuzocken. |
PRESSEMITTEILUNG // 22. März 2010
„Mit seinem Vorschlag, die Zusatzbeiträge auf 1,5 Prozent zu erhöhen, schreibt der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder die ungerechte Finanzierung der Krankenkassenbeiträge stärker fest“, kommentiert Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Söders Gesundheitspapier. „Dies ist weder eine gerechte Lösung noch eine Alternative zur unsozialen Kopfpauschale Röslers.“ ... |
PRESSEMITTEILUNG // 17. März 2010
„Die Kopfpauschale wird wie Salami in mundgerechte Stücke geteilt, die nur noch geschluckt werden müssen“, erklärt Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur ersten Sitzung der Regierungskommission zum Gesundheitswesen. „Das Hickhack der Koalitionäre wirkt wie ein abgekartetes Spiel zur Verwirrung und Desinformation der Bürgerinnen und Bürger. Diese Verschleierungstaktik wird nun hinter verschlossenen Türen fortgesetzt.“ ... |
PRESSEMITTEILUNG // 15. März 2010
"Mit der Ankündigung, dass Beiträge nun angeblich wieder paritätisch gezahlt werden sollen, streut der Gesundheitsminister Sand in die Augen der Bürgerinnen und Bürger. Die kleine Kopfpauschale soll die Versicherten an die ungerechte und unsolidarische Finanzierung der Krankenversicherung gewöhnen", äußert sich Martina Bunge zu Medienberichten über Pläne Philipp Röslers, ab 2011 eine zusätzliche Gesundheitsprämie von 29 Euro im Monat einzuführen. ... |
PRESSEMITTEILUNG // 13. März 2010
„Der Koalition ist derzeit offensichtlich jedes Mittel recht, um von ihrer desaströsen Gesundheitspolitik und der Kopfpauschale abzulenken. Dafür stützt die Union gerne Röslers durchschaubares Ablenkungsmanöver bei den Pharmapreisen“, kommentiert Martina Bunge entsprechende Äußerungen bei der Klausur der CDU/CSU-Fraktion. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: ... |
PRESSEMITTEILUNG // 10. März 2010
"Rösler gibt sich als edler Ritter gegen die Pharmariesen und führt in Wahrheit Scheingefechte wie Don Quichote", so Martina Bunge zu den Ankündigungen des Gesundheitsministers zur Senkung der Arzneimittelkosten. "Rösler will mit seinen Plänen gar nicht das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen beheben und tatsächlich etwas gegen die Zusatzbeiträge unternehmen." ... |
REDEN // 05. März 2010
Das sogenannte Sozialversicherungsstabilisierugsgesetz der Bundesregierung ist eine Mogelpackung. Neben kleinen Verbesserungen stabilisiert dieses Gesetz die Sozialversicherung nicht. Denn Zusatzbeiträge sind kein Zeichen einer stabilen Sozialversicherung. Zusatzbeiträge sind unsozial und werden nur von den arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gezahlt. Die Zusatzbeiträge dienen der Einführung der Kopfpauschale. Die Kopfpauschale ist die Bankrotterklärung der Sozialversicherung. Deshalb darf Die Kopfpauschale keine Realität werden und die Zusatzbeiträge müssen abgeschafft und verhindert werden. DIE LINKE hat dazu einen Antrag eingebracht: Drs.: 17/495. Auf Dauer brauchen wir die solidarische Bürgerinnen und Bürgerversicherung ... |
Ärzte-Zeitung PRESSESPIEGEL // Freitag 05. März 2010
Hartz IV-Empfänger können nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar auch rezeptfreie Medikamente (OTC) als Bedarf geltend machen. Über die praktische Umsetzung schweigen sich die Behörden allerdings bisher aus. |
Ärzte Zeitung PRESSESPIEGEL // Donnerstag 25. Februar 2010
Die Opposition warf der Regierung vor, der Gesundheitskommission keinen konkreten Auftrag erteilt zu haben. "Damit geht die gesundheitspolitische Irrfahrt in die nächste Runde", kritisierte SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann (SPD). Martina Bunge von der Linken warnte sowohl vor den Kopfpauschalen als auch vor Privatisierung und Lobbyismus als Ergebnis der Kommission. Die Gesundheitsexpertin der Grünen, Biggi Bender, betonte: "Bei der Kommission wird nichts herauskommen und in dieser Zeit herrscht gesundheitspolitischer Reformstillstand."
Der Chef des Ersatzkassenverbandes (vdek), Thomas Ballast, sagte ... |
Handelsblatt PRESSESPIEGEL // Mittwoch 24. Februar 2010
dpa BERLIN. Angesichts wachsender Finanzprobleme bei den Krankenkassen soll eine hochrangige Regierungskommission den Streit über die nächste Gesundheitsreform schlichten. Das Bundeskabinett setzte die Kommission am Mittwoch in Berlin ein. |
FTD - Financial Times Deutschland PRESSESPIEGEL // Mittwoch 24. Februar 2010
Die Opposition zeigte sich empört. «Der einzige konkrete Auftrag für die Regierungskommission lautet: Stillhalten bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen», sagte Carola Reimann (SPD). Martina Bunge (Linke) warnte vor Kopfpauschalen, Privatisierung und Lobbyismus als Ergebnis der Kommission. Die Grünen-Politikerin Birgitt Bender sagte: «Die Mitglieder werden sich zoffen wie die Kesselflicker und in dieser Zeit herrscht gesundheitspolitischer Reformstillstand.»
Die gesetzlichen Kassen forderten ... |
Mainpost PRESSESPIEGEL // Mittwoch 24. Februar 2010
Die Linke warnte, es solle die solidarische Krankenversicherung geopfert werden. Schon jetzt stehe das Ziel der Kommission fest: Kopfpauschale, Privatisierung und Lobbyismus, sagte Gesundheitsexpertin Martina Bunge.
Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung begrüßte indes die Einsetzung der Kommission. Es könne nicht nur darum gehen ... |
PRESSEMITTEILUNG // 24. Februar 2010
Die Regierungskommission zur Gesundheitsreform ist nach Ansicht von Martina Bunge "nur Show". "Schon jetzt steht fest, was am Ende dabei herauskommen wird: Kopfpauschale, Privatisierung und Lobbyismus", so die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. "Dafür soll die solidarische Krankenversicherung geopfert werden. Die Kommission soll dies noch eine Weile durch Aktionismus verschleiern, mindestens bis nach der NRW-Wahl.". ... |
PRESSEMITTEILUNG // 16. Februar 2010
„Nobody is perfect – Ärztinnen und Ärzte sind auch nur Menschen. Und Menschen machen Fehler. Das muss endlich Eingang in die Arzt-Patienten-Kultur finden.“ erklärt Martina Bunge zum Vorschlag anonymer Melderegister für Behandlungsfehler. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die Sekretärin vertippt sich, der Kassierer verrechnet sich ... |
 AKTUELL // 12. Februar 2010
Gesetzliche Krankenversicherung steht auf dem Spiel |
AKTUELL // 12. Februar 2010
Gesetzliche Krankenversicherung steht auf dem Spiel |
SWP - Südwest Presse PRESSESPIEGEL // Freitag 12. Februar 2010
Berlin. Die Arzneimittelausgaben der Krankenkassen will Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) langfristig senken. Nach einem Gespräch mit Vertretern der Kassen kündigte er gestern in Berlin an, sein Haus werde "ein abgestimmtes Konzept vorlegen". Es gehe darum, zu mehr Preisstabilität zu kommen und Belastungen für die Versicherten zu vermeiden. In den kommenden Wochen will Rösler weitere Gespräche führen, auch mit Vertretern der Pharmaindustrie.
Der gesetzlichen Krankenversicherung fehlen rund vier Milliarden Euro. Mehrere Kassen haben bereits angekündigt, Zusatzbeiträge zu erheben, um ihre Kosten zu decken. Davon sind Millionen Versicherte betroffen.
Die Kassen plädieren unter anderem dafür, den Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel von 19 auf 7 Prozent zu senken. Angesichts der schlechten Finanzlage dürfte die Bundesregierung dafür jedoch wenig offen sein.
Oppositionspolitiker nannten die Gespräche eine reine Showveranstaltung. Martina Bunge (Linke) sagte, eine dauerhafte Senkung der Arzneimittelausgaben sei nur mittel- bis langfristig möglich ... |
PRESSEMITTEILUNG // 11. Februar 2010
„CDU und CSU meinen, sie kämen bei der Kopfpauschale allmählich in der Realität an. DIE LINKE heißt sie dort willkommen“, äußert sich Martina Bunge zu den jüngsten Äußerungen von Spahn (CDU) und Singhammer (CSU) zu den Berechnungen des Finanzministeriums zur Kopfpauschale. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Laut Finanzministerium ist ein Sozialausgleich der Kopfpauschale unfinanzierbar, außer mit einem Spitzensteuersatz von 100%. Den fordert ja nicht einmal DIE LINKE. Wird der Sozialausgleich nicht über die Spitzensteuer finanziert, zahlen diejenigen, die den Sozialausgleich brauchen, diesen über Steuerzahlungen oder Kürzungen im Sozialbereich selbst. Willkommen in der Realität – DIE LINKE wartet hier schon lange auf die Regierung. Leider vermute ich, dass die FDP ihren Tunnelblick noch nicht kuriert hat und den Weg in die Realität noch nicht gefunden hat.“
... |
PRESSEMITTEILUNG // 10. Februar 2010
"Der Gesundheitsminister spielt beim Thema Zusatzbeiträge ein falsches Spiel. Sein medienwirksames Treffen mit den Spitzen der Krankenkassen ist lediglich der Versuch, dem berechtigten Unmut der Versicherten ein wenig die Spitze zu nehmen", erklärt Martina Bunge anlässlich des Treffens von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) mit Spitzenvertretern der Gesetzlichen Krankenkassen. "Wer an der Kopfpauschale festhält, dem sind die Zusatzbeiträge als Einstieg willkommen." ... |
PRESSESPIEGEL // 10. Februar 2010 Focus online: Die Gesundheitsexpertin der Linke-Fraktion, Martina Bunge, kritisierte, „dass die Bundesregierung sich auf Nebenschauplätzen rumschlägt, anstatt dass sie mit einer konzertierten Aktion die Zusatzbeiträge verhindert“. So sollten die staatlichen Beiträge für Langzeitarbeitslose an die Kassen erhöht werden, bis sie die Kosten abdeckten, sagte sie. Auch Bunge sprach sich für eine strengere Bewertung neuer Arzneimittel aus.
Nach einem Bericht der „Welt“ vom Mittwoch soll auf dem Treffen unter anderem eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Medikamente von jetzt 19 auf sieben Prozent diskutiert ... |
Nordkurier - Demminer Zeitung PRESSESPIEGEL // Freitag 05. Februar 2010
emmin. Dem Landkreis Demmin droht ab dem Jahr 2013 ein harter Einbruch bei der ärztlichen Versorgung. Denn dann gehen zahlreiche niedergelassene Ärzte schubweise in Rente. Das erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Die Linke, Martina Bunge, gestern im Anschluss an ein Gespräch mit Landrat Siegfried Konieczny (Die Linke). „Hier laufen wir frontal in einen Ärztemangel und sind zum Teil schon drin.“ Angesichts dieser Entwicklung müsse es Veränderungen auf der politischen Ebene geben, forderte die Parlamentarierin.
Ein Schritt dazu wäre ... |
PRESSEMITTEILUNG // 02. Februar 2010
„Minister Rösler irrt, wenn er meint, dass ihn keiner mehr haben will, wenn er die Kopfpauschale nicht einführt. Das Gegenteil ist der Fall: Die Bevölkerung lehnt die Kopfpauschale ab und will keinen Minister, der diese einführt“, kommentiert Martina Bunge die Äußerungen von Gesundheitsminister Rösler zur Verknüpfung seines politischen Schicksals mit der Kopfpauschale. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: ... |
PRESSEMITTEILUNG // 01. Februar 2010
„Statt sich permanent zu streiten, brauchen wir schnelles Handeln, um zügig etwas gegen die unsozialen Zusatzbeiträge zu tun“, fordert Martina Bunge angesichts der uneinheitlichen Aussagen aus der Koalition zur Finanzierung der Gesundheitsversorgung. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: ... |
DER WESTEN PRESSESPIEGEL // Montag 29. Januar 2010
Bei anderen Gesundheitspolitikern sind die Kürzungspläne gestern auf heftige Kritik gestoßen. „Ein solches Vorgehen wäre unverhältnismäßig und nach meiner Einschätzung rechtlich fragwürdig“, sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Johannes Singhammer (CSU), dieser Zeitung. „Das ist ein Skandal“, sagte die Gesundheitsexpertin der Linken, Martina Bunge und sprach von einer „asozialen Gesundheitspolitik“.
„Absoluten Quatsch“, nannte die ... |
PRESSESPIEGEL // Donnerstag 28. Januar 2010
... Auch die Kostenerstattung – man könnte auch Barzahlung sagen – wird im Zahnärztepapier thematisiert. Dass die finanzielle Vorleistung des Patienten, wie Reiner Kern unterstreicht, sehr positiv und keineswegs patientenfeindlich zu bezeichnen sei, glauben indes nicht alle Gesundheitsexperten, am allerwenigsten die aus der Opposition. Martina Bunge von der Linkspartei vergeht angesichts solcher Pläne das Lachen, wie sie den Zahnärzten am Dienstag in Berlin erklärte, und die ... ... |
PRESSEMITTEILUNG // 25. Januar 2010
„Zusatzbeiträge sind Ausdruck einer zutiefst unsozialen Politik und müssen durch politisches Handeln verhindert werden“, so Martina Bunge. „DIE LINKE hat klar dargelegt, wie dies kurzfristig geschehen kann.“ Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: ... |
REDEN // 22. Januar 2010
Die Bundesregierung redet das System der gesetzlichen Krankenversicherung tot. Sie behauptet, es seien Fehler im System, dass Finanzlöcher entstehen und dass besserverdienende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Bezieher von Einkommen außerhalb von Arbeitnehmereinkünften nur unzureichend an der Finanzierung beteiligt werden. Statt wirklich Solidarität im GKV-System herzustellen, will sie lieber unsoziale Kopfpauschalen einführen. Die Regierung betreibt eindeutig Klientelpolitik für Privatversicherungen, Pharmaindustrie und andere Profiteure. Im Bereich der Gesundheitsförderng und Prävention ist die Politik der Regierung altbacken. Es geht ihr gar nicht um die Gesundheit der Menschen. DIE LINKE fordert weiterhin ein 1 Mrd. Euro jährlich an Bundesmitteln für Gesundheitsförderung und Prävention. ... |
DER WESTEN PRESSESPIEGEL // Freitag 22. Januar 2010
Berlin. Der Pharmakontrolleur Peter Sawicki muss seinen Posten als Chef des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen offenbar räumen. SPD und Linke befürchten, dass nun ein pharmafreundlicher Kandidat das Amt bekommt.
Deutschlands oberster Kontrolleur der Pharmaindustrie, der Chef Chef des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG), Peter Sawicki, soll offenbar aus dem Amt gedrängt werden. Die an Kostendämpfung interessierten Vertreter der Krankenkassen hätten den pharmakritischen Institutschef zwar ... |
PRESSEMITTEILUNG // 21. Januar 2010
"Den Vertrag von Prof. Peter Sawicki als Leiter des IQWiG nicht zu verlängern, wäre ein herber Rückschlag für eine unabhängige Kosten-Nutzen-Bewertung von Behandlungsverfahren. Doch augenscheinlich haben sich in dieser Frage die Interessen der Industrie durchgesetzt", kommentiert Martina Bunge Medienberichte, denen zufolge der Stiftungsvorstand des unabhängigen Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) Sawickis Vertrag nicht verlängern wird. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: |
FinanzNachrichten.de PRESSESPIEGEL // Sonntag 17. Januar 2010
Berlin (ots) - "Statt über Rationierungen von Medikamenten und medizinischen Leistungen nachzudenken, muss endlich eine zukunftsfähige und gerechte Finanzierung des Gesundheitssystem geschaffen werden", fordert Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, vor dem Hintergrund der von Ärztepräsident Hoppe angestoßenen Rationierungsdebatte. "Hier haben die Bundesregierungen von Schröder bis Merkel versagt. Der unterfinanzierte Gesundheitsfonds verschärft die Situation weiter, was längst schleichend zur Rationierung von Leistungen für Patient/innen geführt hat. Dieser Prozess muss gestoppt und darf nicht zur Regel gemacht werden." Bunge weiter:
"Das Versagen von medizinischen Leistungen - und nichts anderes ist eine Rationierung - ist eine Kapitulationserklärung ... |
PRESSEMITTEILUNG // 15. Januar 2010
„Es freut mich zu hören, dass nun auch die SPD erkennt, dass die Praxisgebühr abgeschafft gehört. Besser wäre gewesen die SPD hätte sie nie eingeführt,“ gibt Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zu Äußerungen von Karl Lauterbach bekannt. Sie fährt fort: ... |
tagesschau.de PRESSESPIEGEL // Mittwoch 13. Januar 2010
Die Berufung des stellvertretenden Direktors des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV), Christian Weber, zum neuen Leiter der Grundsatzabteilung im Bundesgesundheitsministeriums ist auf heftige Kritik der Opposition gestoßen. Der Beschluss von Gesundheitsminister Philipp Rösler, einen Spitzenmanager der Privatkassen zum Leiter seiner Grundsatzabteilung zu machen, sei "an Dreistigkeit kaum zu übertreffen", sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ... |
PRESSEMITTEILUNG // 08. Januar 2010
"Auch nach dem Kompromiss zwischen Impfstoffhersteller und Ländern
bleibt es ein Skandal, dass die Länder allein die Kosten für nicht
verbrauchte Impfstoffe zu tragen haben", sagt Martina Bunge. Die
gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE sieht die
Bundesregierung in der Pflicht, die auflaufenden Kosten gemeinsam mit den Ländern zu stemmen. "Das Minimum an Hilfe muss die Rückerstattung der Mehrwertsteuer sein, die bei der jetzt vereinbarten Menge an Impfstoffen bei mindestens 50 Millionen Euro liegen dürfte." Bunge weiter:
"Generell ist es nicht einzusehen, dass ... |
PRESSEMITTEILUNG // 07. Januar 2010
Dass massenhaft Impfstoffe geordert wurden, die nun nicht gebraucht werden, zeigt, welch unflexible Verträge das Gesundheitsministerium unter Leitung von Ulla Schmidt mit der Pharmaindustrie verhandelt hat. Jetzt die Verantwortung und die finanziellen Belastungen allein bei den Ländern zu belassen, wäre unfair. Minister Philipp Rösler muss als Schmidts Nachfolger für die geheim verhandelten Verträge geradestehen oder nachverhandeln.
Der weiterhin notwendige Schutz der Bevölkerung braucht ... |
PRESSEMITTEILUNG // 03. Dezember 2009
gemeinsame Pressemitteilung von Harald Weinberg und Martina Bunge |
PRESSEMITTEILUNG // 27. November 2009
„Diese Auseinandersetzung um die Kopfpauschale zeigt, wie kopflos und gespalten diese Regierungskoalition ist. Erst nach der NRW-Wahl werden wohl wirklich die Karten auf den Tisch gelegt“, kommentiert Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die jüngsten gesundheitspolitischen Äußerungen der Koalitionäre. Darin hatte Seehofer die Kopfpauschale für beerdigt erklärt während Minister Rösler das Gegenteil behauptet und an den gemeinsam unterzeichneten Koalitionsvertrag erinnert hat. Bunge weiter: ... |
REDEN // 12. November 2009
Der Reformbedarf für die Sicherung einer bedarfsgerechten, wohnortnahen, gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung der Bevölkerung ist da. Neue Herausforderungen brauchen eine dauerhafte und gerechte Finanzierungsgrundlage. Was geschieht? Die Große Koalition der letzten vier Jahre hat diese Aufgabe nicht gepackt. Der vorliegende Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb wird jeden Tag neu interpretiert; Kollegin Ferner hat die entsprechenden Zitate gebracht. Die Meldungen häufen sich, was alles nicht geht. ... |
PRESSEMITTEILUNG // 10. November 2009
"Die Kopfpauschale zeigt, dass CDU/CSU und FDP nicht auf Sicht fahren, sie befinden sich im Blindflug", sagt Martina Bunge. "22 Milliarden Euro soll der Sozialausgleich bei der Kopfpauschale kosten. Doch angesichts der derzeitigen Haushaltslage und den Steuersenkungsversprechen der Regierung ist diese Summe nicht finanzierbar", erklärt die Gesundheitsexpertin der Fraktion DIE LINKE unter Verweis auf aktuelle Einschätzungen des IGES-Instituts ... |
PRESSEMITTEILUNG // 01. November 2009
Der radikale Systemwechsel, den FDP-Gesundheitsminister Rösler durchsetzen will, macht die Zwei-Klassen-Medizin endgültig zum Behandlungsstandard in Deutschland. Kopfpauschalen bei Gesundheit und Pflege, eingefrorene Arbeitgeberanteile und höhere Eigenbeteiligung verheißen dramatische Beitragssteigerungen für Versicherte und Patienten. Für Menschen mit geringem Einkommen wird eine angemessene Gesundheitsversorgung nahezu unmöglich ... |
PRESSEMITTEILUNG // 26. Oktober 2009
„Kopfpauschalen bei Gesundheit und Pflege, eingefrorene Arbeitgeberanteile und höhere Eigenbeteiligung verheißen dramatische Beitragssteigerungen für Versicherte und Patienten. Wenn nun NRW-Ministerpräsident Rüttgers mit Blick auf die Landtagswahlen verbal auf die Bremse tritt, zeigt das nur, wie unsozial die Pläne sind“, so Martina Bunge zu den aktuellen schwarz-gelben Konflikten im Bereich der Gesundheitspolitik. Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses der Fraktion DIE LINKE weiter: ... |
PRESSEMITTEILUNG // 23. Oktober 2009
"Schwarz-Gelb geht es nicht um die umfassende gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung, sondern um die Auflösung der Solidarität", kritisiert Martina Bunge die Einigung von Union und FDP in der Gesundheitspolitik. "Die Einführung einer Kopfpauschale bedeutet im Klartext: Die Arbeitgeber werden entlastet, Geringverdiener werden von selbstbewussten Versicherten zu Bittstellern beim Staat." ... |
PRESSEMITTEILUNG // 19. Oktober 2009
"Die Bundesregierung handelt bei der Impfung gegen die Schweinegrippe als erste allgemeine Verunsicherung. Indem sie für sich und ihr nach geordnete Einrichtungen einen anderen Impfstoff gegen den Schweingrippe-Virus H1N1 geordert hat, als die breite Mehrheit der Bevölkerung bekommen soll, erweist sie einer planvollen Pandemiebekämpfung einen Bärendienst", kritisiert Martina Bunge die jetzt bekannt gewordene Entscheidung der Bundesregierung ... |
PRESSEMITTEILUNG // 16. Oktober 2009
"Beim World Health Summit, der vom 14. bis 18. Oktober in Berlin stattfindet, geht es in erster Linie nicht um die Gesundheit aller Menschen, sondern um die Profitinteressen der Industrie", kritisiert Martina Bunge anlässlich der heutigen Gegenveranstaltung "Public Eye". "Die Gesundheitsprobleme der meisten Menschen auf der Welt löst man nicht mit medizinischer Hochtechnologie, sondern durch eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen, durch gute Nahrung, sauberes Trinkwasser und eine medizinische Grundversorgung überall." ... |
PRESSEMITTEILUNG // 09. Oktober 2009
"Die seelische Gesundheit spielt in der Versorgung, der Gesundheitsförderung und der Prävention eine viel zu geringe Rolle. Oft werden seelische Erkrankungen nicht richtig diagnostiziert, den Betroffenen drohen Stigmatisierung und Unter- oder Fehlversorgung. Dabei nimmt die Zahl seelischer Erkrankungen besonders stark zu. Die Weltgesundheitsorganisation geht davon aus, dass sie im Jahr 2020 die häufigste Erkrankung sein werden", konstatiert Martina Bunge zum internationalen Tag der seelischen Gesundheit am 10. Oktober ... |
PRESSEMITTEILUNG // 07. Oktober 2009
"Den Gesundheitsfonds abzuschaffen, auch wenn er noch so unsozial ausgestaltet ist, ist keine Lösung", sagt Martina Bunge zu entsprechenden Forderungen seitens der FDP. "Im Gesundheitssystem klafft in der Tat ein Milliardenloch", so die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. "Das liegt aber nicht an der Konstruktion des Fonds, sondern daran, dass er von Anfang an unterfinanziert war und nun auch noch die Wirtschaftskrise auf die Einnahmen durchschlägt." Bunge weiter: ... |
PRESSEMITTEILUNG // 30. September 2009
"Wer ein gerechtes Gesundheitssystem will, kommt ohne einen Fonds nicht aus – der aber ausreichend finanziert sein muss. Zusatzbeiträge sind dazu der falsche Weg, denn sie sind zutiefst unsozial. Die Begrenzung der Zusatzbeiträge abzuschaffen, wie jetzt von einigen Krankenkassen gefordert, würde die Ungerechtigkeiten noch verschärfen, ohne dabei für mehr Effizienz zu sorgen. Einen solchen Wettbewerb auf dem Rücken der Versicherten darf es nicht geben", kritisiert Martina Bunge die zuletzt von den Ersatzkassen erhobene Forderung nach unbegrenzten Zusatzbeiträgen. Als Alternative schlägt sie vor, an die Kassen Prämien für innovative, gute und wirtschaftliche Versorgung auszuschütten ... |
PRESSEMITTEILUNG // 30. September 2009
„Die schwarz-gelbe Regierung lässt für das Gesundheitssystem nichts Gutes erwarten. Das Gesundheitssystem droht zum Spielfeld für Profitinteressen zu verkommen. Gewinner werden vor allem die Pharmaindustrie und kommerzorientierte Leistungserbringer sein. Zu den Verlierern zählen ganz sicher die Mehrzahl der Patientinnen und Patienten, aber auch das Pflegepersonal in Praxen und Kliniken.“ gibt Dr. Martina Bunge, Vorsitzende des Gesundheitsausschusses und Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Bundestagswahl zu bedenken. Dazu teilt sie weiter mit: ... |
PRESSEMITTEILUNG // 29. September 2009
„Die schwarz-gelbe Regierung lässt für das Gesundheitssystem nichts Gutes erwarten. Das Gesundheitssystem droht zum Spielfeld für Profitinteressen zu verkommen. Gewinner werden vor allem die Pharmaindustrie und kommerz-orientierte Leistungserbringer sein. Zu den Verlierern zählen ganz sicher die Mehrzahl der Patientinnen und Patienten, aber auch das Pflegepersonal in Praxen und Kliniken.“ gibt Dr. Martina Bunge, Vorsitzende des Gesundheitsausschusses und Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Bundestagswahl zu bedenken. ... |
PRESSEMITTEILUNG // 20. September 2009
Anlässlich des Welt-Alzheimertages 2009, der am 21. September 2009 unter dem Motto „Demenz – nicht nur ein Wort“ stattfindet, erklärt Dr. Martina Bunge, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses: |
PRESSEMITTEILUNG // 31. August 2009
„Jeder Mensch – ob jung oder alt – kann in die Situation kommen, nicht mehr über den Fortgang seiner Behandlung entscheiden zu können. Durch das Ge-setz zur Patientenverfügung wird es endlich mehr Rechtssicherheit für das Le-bensende geben. Millionen Menschen haben sich diese schon so lange ge-wünscht“ meint Martina Bunge, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses anlässlich des In-Kraft-Tretens der gesetzlichen Regelung zur Patientenverfügung am 1. September 2009. Bunge weiter: ... |
PRESSEMITTEILUNG // 26. August 2009
„Es bleibt dabei: Die Kosten für die Impfung stehen nicht fest und ebenso wenig ist geregelt, wie sich die Haushalte von Bund und Ländern an den Kosten beteiligen.“ gibt Martina Bunge, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses anlässlich der heutigen Sondersitzung des Gesundheitsausschusses zur Neuen Grippe bekannt. Bunge weiter:
„Leider konnte die Bundesregierung nicht zur Klärung der offenen Fragen beitragen ... |
Als Resümee eines hochrangig besetzten Workshops am 19. August 2009 in Wismar erklärt Dr. Martina Bunge, Mitglied der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses: |
PRESSEMITTEILUNG // 20. August 2009PRESSEMITTEILUNG // 13. August 2009
„Die Regierung lässt die Krankenkassen faktisch allein auf den Kosten der Pandemie sitzen“, kommentiert Martina Bunge, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, die Einigung von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) mit den Krankenkassen zur Übernahme der Kosten für Impfungen gegen die Schweinegrippe. „Statt die Kosten gerecht zu teilen, sollen die Kassen allein für die Impfung der ersten 50 Prozent der Versicherten aufkommen. Ob der Staat dann überhaupt noch Kosten für weitere Impfungen übernehmen muss, ist höchst fraglich. Er entzieht sich seiner Verantwortung.“ Bunge weiter ... |
AKTUELL // 11. AUGUST 2009
„Für eine neue soziale Idee“ – das ist das Ziel, für das die Fraktion DIE LINKE. im
Bundestag eintritt. Wir wollen die Politik in diesem Land sozial gestalten und den
Menschen in den Mittelpunkt stellen. Das gilt auch für die Gesundheits- und
Pflegepolitik. |
AKTUELL // 06. August 2009
Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Bundestages, Martina Bunge (LINKE), verteidigt die geplante Massenimpfung gegen die Schweinegrippe. Im Südwestrundfunk (SWR) sagte Bunge, der gegenwärtig erprobte Musterimpfstoff habe den Vorteil, dass er schon während der Vogelgrippe entwickelt worden sei und relativ bald eingesetzt werden könne. Trotz der derzeit noch glimpflichen Krankheitsverläufe sei die Impfung sinnvoll, denn über die weitere Entwicklung der Pandemie könne noch nichts Verlässliches gesagt werden. Bei den Kosten der Massenimpfung dürften die Krankenkassen von Bund und Länder nicht allein gelassen werden, verlangte Bunge. Die Bundesregierung müsse sich um einen „fairen Mix“ bemühen, denn eine „weltweite Erscheinung muss auch gesamtstaatlich verantwortet werden“.... |
PRESSEMITTEILUNG // 05. August 2009
Ärztinnen und Ärzte dürfen für Früherkennungsuntersuchungen keine Praxisgebühren erheben, wobei auch die anschließende Information und Beratung der Versicherten Teil der Untersuchung ist. Das hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 16/13790) klargestellt. Ärztinnen und Ärzte hatten die Praxisgebühr vorab auch bei Vorsorgeuntersuchungen gefordert. Sie begründeten dies insbesondere damit, dass ein Beratungsgespräch nicht Teil der Vorsorgeuntersuchung sei. Martina Bunge, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, erklärt: ... |
REDEN // 02. Juli 2009
Mit der gesetzlichen Verankerung von Patientenverfügung schafft der Gesetzgeber eine Grundlage, das Selbstbestimmungsrecht am Lebensende zu schützen und zu verwirklichen. Aber das reicht nicht aus. Ein würdiges Altern und die Selbstbestimmung der Menschen an ihrem Lebensende fordern insbesondere eine wirkliche Reform der Pflegeversicherung sowie den konsequenten Ausbau der Palliativversorgung und der Hospizangebote. ... |
REDEN // 02. Juli 2009
Die Bundesregierung hat vor allem durch die Verweigerung der CDU/CSU beim Präventionsgesetz und ebenso bei der Prävention versagt. Statt dessen hat die Regierung Aktionismus betrieben: Sehr viele Programme, aber ohne Zielgenauigkeit und ausreichende Qualitätskontrolle konstatiert der Sachverständigenrat. Die FDP legt einen Antrag vor, der ihrer Gesundheitspolitik gerecht wird: Gegen Solidarität für Rationierung, Privatisierung und Kapitalisierung. DIE LINKE hat einen Antrag für ein Präventionsgesetz vorgelegt, der den Ansprüchen des Sachverständigenrats gerecht wird: In seinem Zentrum steht die Verminderung sozial bedingter Gesundheitschancen. Wir fordern eine vernünftige Gesundheitsförderung und Prävention und eine gesundheitsförderliche Gesamtpolitik. Dazu brauchen wir ein Präventionsgesetz, wie von der Fraktion DIE LINKE im Antrag (16/7471)gefordert. ... |
PRESSEMITTEILUNG // 25. Juni 2009
„Praxisgebühren betreffen besonders diejenigen, die mit knappen Finanzen auskommen müssen - prekär Beschäftigte wie Arbeitslose, Rentnerinnen und Rentner, Studentinnen und Studenten. Damit sind sie gleich mehrfach unsozial. Wissenschaftliche Studien haben gezeigt, dass die Gebühren vor allem die Arztbesuche bei den ärmeren Menschen verhindern oder aufschieben. Damit werden die ärmeren Kranken von einer angemessenen Gesundheitsversorgung ausgeschlossen. Da hilft es wenig, dass die unsoziale Politik der Regierenden dem Grundgesetz nicht widerspricht ... |
PRESSEMITTEILUNG // 25. Juni 2009
„Das ist schon ein starkes Stück und zeigt den Geist der Regierenden. Wenn einem Patienten wegen seiner Allergie zusätzliche Kosten beim Zahnersatz entstehen, muss er sie selbst tragen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage hervor (BT-Drs. 16/13339),“ erläutert Martina Bunge, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses. ... |
REDEN // 18. Juni 2009
DIE LINKE im Bundestag tritt dafür ein, den Versandhandel auf rezeptfreie Arzneimittel zu begrenzen. CDU/CSU und SPD versprachen, die Sache insgesamt zu prüfen und ggf. zu handeln.
Doch was ist passiert? Nichts. Den großen Versprechen folgten keine Taten. Heute verstrich die letzte Möglichkeit, etwas zu tun. Die 15. Novelle des Arzneimittelgesetzes ist verabschiedet. Der Versandhandel mit Medikamenten spielt darin keine Rolle. CDU/CSU und SPD haben ihre Chance verpasst, einen Fehler zu korrigieren. ... |
PRESSEMITTEILUNG // 18. Juni 2009
„Wir brauchen eine patientennahe, sichere und rasche Arzneimittelversorgung auf lange Sicht. Die Politik ist in der Pflicht, die Rahmenbedingungen hierfür zu schaffen. Apotheken können weder durch Drogeriemärkte noch durch Arzneiverschickungen ersetzt werden.“, erklärt Martina Bunge, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses zum diesjährigen „Tag der Apotheke“. „Ich bedauere sehr, dass unser Antrag zur Beschränkung des Versandhandels auf rezeptfreie Arzneimittel diese Woche im Ausschuss für Gesundheit abgelehnt wurde. Pickup-Stellen und Versandhandel tragen nichts zu einer Verbesserung der Gesundheitsversorgung bei.“ ... |
PRESSEMITTEILUNG // 15. Juni 2009
Anlässlich der ‚Aktionswoche Alkohol 2009 – Kenn´ Dein Limit‘ der Bundesregierung“ teilt Dr. Martina Bunge, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses mit: „Die Alkoholpolitik der Bundesregierung folgt dem Motto: ‚wasch mich, aber mach mich nicht nass‘. Im Grunde tut die Regierung so, als wolle sie Alkoholprävention betreiben. Aber wenn es darauf ankommt, z.B. Alkoholwerbung zu verbieten oder über höhere Preise den Verbrauch zu verringern, kneift sie. ... |
PRESSEMITTEILUNG // 6. Juni 2009
"Immer mehr Menschen in Deutschland wollen Organe spenden und dokumentieren das mit einem Organspendeausweis. Das ist eine positive Entwicklung. Trotzdem ging die Zahl der Organtransplantationen 2008 merklich zurück. Das ist ein Unding", sagt Martina Bunge anlässlich des diesjährigen Tags der Organspende. ... |
PRESSEMITTEILUNG // 19. Mai 2009
"´Praxisgebühren für jeden Arztbesuch und Einschränkung der Kassenleistungen auf das Notwendigste´ klingt es von Ärztevertretern.
Ich bin wirklich verwundert darüber, dass Ärztinnen und Ärzte den Patientinnen und Patienten den Zugang zur Medizin erschweren wollen" so Dr. Martina Bunge, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Gesundheitsausschuss anlässlich der Äußerungen auf dem Deutschen Ärztetag.
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PRESSEMITTEILUNG // 19. Mai 2009
„Die Entscheidung für die inhabergeführte Apotheke ist ein großer Erfolg für die Patientinnen und Patienten. Es sichert unabhängige Beratung, da Apotheken nicht zum Spielball von profitorientierten Kapitalgesellschaften werden“, kommentiert Martina Bunge das heutige Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Fremdbesitzverbot von Apotheken. Die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses weiter: ... |
PRESSEMITTEILUNG // 18. Mai 2009
„Die Schweizer tragen mit dem Volksentscheid der Bedeutung der Komplementärmedizin
Rechnung. Sie machen zudem deutlich, dass man für die Gesundheit der Menschen in alle
Richtungen denken und handeln muss. Auch in Deutschland braucht die
Komplementärmedizin eine Zukunft“ so Dr. Martina Bunge, Abgeordnete der Fraktion DIE
LINKE und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses. ... |
REDEN // 13. Mai 2009
Gut gemeint, schlecht gemacht und in der Wirkung fatal. – So lässt sich der Antrag der FDP auf den Punkt bringen. Immerhin greift die FDP-Fraktion mit ihrem Antrag ein wichtiges, ein lebenswichtiges Thema auf: Die Transplantation von Organen. Nach wie vor warten in Deutschland fast 12 000 Menschen auf ein lebensrettendes Organ. Dem steht nach wie vor eine vergleichsweise geringe Anzahl von gespendeten Organen gegenüber.
Die FDP will diesem Problem begegnen, indem die Organ-Lebendspende erleichtert werden soll. Das Transplantationsgesetz soll von unnötigen Hürden befreit werden.
Aber statt Probleme zu lösen, macht die FDP in ihrem Antrag einen gefährlichen Denkfehler nach dem anderen.
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PRESSEMITTEILUNG // 22. April 2009
Die Ausbildungssituation der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten ist bedenklich. Darauf hat die Fraktion DIE LINKE mit einer Kleinen Anfrage aufmerksam gemacht. DIE LINKE fordert endlich eine bundeseinheitliche Reform der Ausbildung, die den angehenden Psychotherapeutinnen und –therapeuten gerecht wird. ... |
REDEN // 27. März 2009
das Versagen der Bundesregierung um den Schutz vor Passivrauchen insbesondere in Gaststätten ist ein Lehrstück mangelnden politischen Willens und/oder Könnens. Es ist ein markantes Beispiel einer Politik, die keine Verantwortung für unbequeme Entscheidungen übernehmen will, aber trotzdem Entscheidungen ankündigt, die sie aber in Wirklichkeit nie treffen oder durchsetzen will. ... |
REDEN // 23. März 2009
mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften wird die Umsetzung der EU-Verordnungen 1901/2006 und 1394/2007 zum Anlass genommen, ein komplexes Sammelsurium von Gesetzesänderungen vorzulegen. Das erscheint nachvollziehbar, ist es doch eine der letzten Möglichkeiten für die Bundesregierung, erforderliche Änderungen auf den Weg zu bringen. Allerdings sagt es viel über die Arbeitsweise der Bundesregierung aus, dass wieder einmal Fehler früherer Gesetzesänderungen korrigiert werden müssen. ... |
REDEN // 04. März 2009
Lassen Sie mich meine Aufführungen mit einem Zitat von Voltaire beginnen: „In der ersten Hälfte des
Lebens opfern wir unsere Gesundheit, um Geld zu erwerben; in der zweiten Hälfte opfern wir unser Geld,
um die Gesundheit wiederzuerlangen“. Der französische Philosoph und Schriftsteller lebte von 1694 bis
1778, wurde für seine Zeit sehr alt und erkannte schon damals den Zusammenhang, mit dem wir uns
heute mehr oder wenig erfolgreich herumschlagen. ... |
PRESSEMITTEILUNG // 02. März 2009
Mit den Hartz-Gesetzen hat die Bundesregierung viele Menschen in prekäre Selbständigkeit gedrängt. Viele Geschäftsmodelle tragen jedoch gerade in Krisenzeiten nicht. Wenn Selbständige dann arbeitslos werden, erhalten sie Hartz IV. Bis 2008 hatten sie bei Eintritt der Hilfebedürftigkeit als privat Krankenversicherte das Recht, in die Gesetzliche Krankenversicherung zurückzukehren. Seit 01. Januar 2009 müssen sie in der privaten Krankenversicherung bleiben und können dort in den Basistarif wechseln ... |
REDEN // 12. Februar 2009
Der Antrag der FDP zielt darauf ab, die Solidarität der Bürgerinnen und Bürger in der Gesundheitsversorgung abzuschaffen. Er stellt die Eigenverantwortung in den Mittelpunkt. Damit werden die sozial Benachteiligten und die Kranken mit Ihren Belastungen allein gelassen. Armut und Krankheit sind aber nicht selbst gewählt, daher kann niemand dafür zur Verantwortung gezogen werden. Die soziale Ungleichheit führt massiv zu ungleicher Gesundheit. Wir brauchen daher ein zukunftorientierte solidarisches Gesundheitssystem, dass präventiv ist und eine gesundheitsfördernde Gesamtpolitik. Die Finanzierung muss über eine solidarische Bürgerinnen und Bürgerversicherung gestaltet werden. ... |
PRESSEMITTEILUNG // 13. Januar 2009
Es ist gut, dass die Koalition bei den Krankenhäusern endlich über ihren Schatten springt. Bislang verwies sie immer auf die alleinige Verantwortung der Bundesländer. 3,5 Milliarden Euro sollen in den nächsten zwei Jahren insgesamt für kommunale Infrastrukturprojekte, darunter Krankenhäuser, eingesetzt werden können. Um den Investitionsstau in Höhe von 50 Milliarden Euro bei den Krankenhäusern beseitigen zu können, ist jedoch eine längerfristige Perspektive notwendig. DIE LINKE fordert deshalb, jährlich Finanzmittel in Höhe von jeweils 2,5 Milliarden Euro durch Bund und Länder über einen Zeitraum von zehn Jahren bereit zu stellen ... |
REDEN // 18. Dezember 2008
Dr. Martina Bunge (DIE LINKE): Herr Präsident, danke. Kollege Hovermann hat behauptet, dass ich als Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern die Krankenhausinvestitionen verringert habe. Sie erlauben mir einige Sätze, um hier den Mechanismus des Herangehens darzulegen. Mecklenburg-Vorpommern stand unter dem Druck der notwendigen Haushaltssanierung. Sie wissen, dass die erste rot-rote Regierung natürlich beobachtet wurde. (Jens Spahn [CDU/CSU]: Hört! Hört!) Dadurch wurde die Sicherung der Krankenhausinvestitionen schwierig. (Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Das weckt bestimmt das Bewusstsein!) Alle Bundesmittel, die als Fördermittel bereitgestellt wurden, wurden aber voll und ganz kofinanziert. Deshalb ist die Forderung der Linken heute, ein Bundesprogramm aufzulegen, das in gleicher Höhe von den Ländern kofinanziert wird. Das reizt nämlich zu Investitionen an. Dadurch könnte der Investitionsstau in zehn Jahren abgebaut werden. Danke. (Jens Spahn [CDU/CSU]: Schon mal etwas von Föderalismus gehört? û Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Das ist Aufgabe der Länder!) ...
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 Statement // 16. Dezember 2008
Dr. Martina Bunge zur Bestätigung des Fremdbesitzverbots von Apotheken durch den Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs: „Es ist erfreulich, dass der Generalanwalt Yves Bot das Fremdbesitzverbot für Apotheken als zulässig erklärt hat, Apotheken also nur von zugelassenen Apothekerinnen und Apothekern geführt werden dürfen. Ich hoffe sehr, dass der Europäische Gerichtshof dem Plädoyer des Generalanwalts im Frühjahr 2009 folgen wird. Damit könnte die inhabergeführte Präsenzapotheke weiterhin eine patientennahe und sichere Arzneimittelversorgung garantieren. Vor allem für ältere Menschen ist die Apotheke vor Ort unerlässlich. Wenn der Europäische Gerichtshof dem Generalanwalt folgt, dann würde der Gesetzgeber eine Stärkung erfahren, Bestrebungen zur Einführung von Apothekenketten, die die unabhängige Beratung in Frage stellen und funktionierende mittelständische Strukturen zerstören, abzuwehren. Damit würde Raum geschaffen, gesetzgeberisch die qualifizierte und hochwertige Arbeit in der Apotheke zu stärken und weiterhin zu gewährleisten. Arzneimittel sind ein besonderes Gut und die Apotheker/-innen vorrangig Heilberufler. Gesetzliche Bestimmungen dürfen dem nicht entgegenstehen. Eine Gefahr geht gegenwärtig von der Zulassung des Versandhandels auch für verschreibungspflichtige Arzneimitteln aus; diese sollte auf nicht-verschreibungspflichtige zurückgeführt werden.“ |
REDEN // 04. Dezember 2008
Die Glücksspielsucht in Deutschland ist ein großes, wenn auch leider viel zu wenig beachtetes Problem. Besondere Bedeutung kommt dabei den Glücksspielautomaten zu. Genau bei diesen kommt der Bundesregierung mit ihrer Änderung der Spielverordnung im Januar 2006 wieder einmal eine unrühmliche Rolle zu. Sie wollte die Automatenaufsteller wirtschaftlich unterstützen. So durften diese ab 2006 wieder mehr Automaten in Gaststätten aufstellen und der Spielverlust pro Stunde wurde erhöht. Gewinne der Aufsteller auf der einen Seite führen natürlich zu Verlusten auf der anderen Seite. ... |
PRESSEMITTEILUNG // 01. Dezember 2008
„HIV/Aids ist nicht nur ein nationales, sondern ein globales Problem. Daher ist weltweite Solidarität mit den Betroffenen notwendig. Das gilt für den Zugang zu Medikamenten ebenso wie für die Prävention“, betont die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Martina Bunge (DIE LINKE), anlässlich des Weltaidstags am 1. Dezember.
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REDEN // 27. November 2008
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PRESSEMITTEILUNG // 13. November 2008
„Der Diabetes Mellitus des Typ II ist oft das Ergebnis der Lebensführung und damit nicht unumgänglich. Nur greift es viel zu kurz, allgemeine Kampagnen zu Ernährung und Bewegung durchzuführen“, legt Martina Bunge, Mitglied der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses anlässlich des diesjährigen Welt-Diabetestags am 14. November 2008 dar. „Prävention muss die Menschen erreichen, die es besonders betrifft. Und leider betrifft auch Diabetes, wie viele andere Erkrankungen besonders die Menschen aus schwächeren Soziallagen.“ ... |
REDEN // 07. November 2008
Der diesjährige Deutsche Apothekertag findet zu einer Zeit statt, in der wir einen tief greifenden Umbruch im bundesdeutschen Gesundheitssystem erleben.
Die große Koalition von CDU/CSU und SPD hat mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz bereits Anfang 2007 die Weichen für die Einführung des Gesundheitsfonds gestellt.
Gegenwärtig befinden wir uns in der heißen Phase der Umsetzung ... |
AKTUELL // 01. November 2008
Das Gesundheitssystem der Zukunft muss - entsprechend der WHO-Definition aus dem Jahr 1984 - ein präventives Gesundheitswesen sein. Das System der sozialen Sicherung darf nicht zu einem reinen Reparaturbetrieb verkommen, sondern muss das Gestalten selbstbestimmter Lebensführung ermöglichen. Die Gesundheitsförderung muss an der Spitze dieses umgestalteten Gesundheitswesens stehen... |
PRESSEMITTEILUNG // 08. Oktober 2008
„Die Entscheidungen und Verlautbarungen der Bundesregierung werfen viele Fragen auf“, kommentiert Martina Bunge, Mitglied der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, die jüngsten Äußerungen der Bundesregierung bezüglich des Gesundheitsfonds und der Sozialversicherungsbeiträge. „Wie erklärt sich die enorme Erhöhung des durchschnittlichen Beitragssatzes auf 15,5% trotz Leistungskürzungen und Zuzahlungen? Reicht diese Finanzierungsbasis aus, um davon alles, was nötig ist, zu bezahlen? Oder kommen auf die Versicherten weitere Belastungen durch Zusatzbeiträge und Kürzungen der Leistungen zu?“ ... |
AUDIO // 07. Oktober 2008
Die Erhöhung des Krankenkassensatzes ist eine Konsequenz der sog. Gesundheitsreform. Letztlich bezahlen die Versicherten immer mehr für immer weniger Leistung. Und das ist sozial ungerecht, weil es andere Lösungen gäbe. Es wäre möglich, mit einer Bürger- und Bürgerinnenversicherung - ohne Zuzahlungen und ohne Praxisgebühr - medizinischen Fortschritt zu gewährleisten und das ohne Zweiklassenmedizin. Mit einem Beitragssatz von 10% ... |
PRESSEMITTEILUNG // 25. September 2008
„Wir müssen endlich dahin kommen, das Gesundheitssystem nicht allein als Kostenfaktor zu betrachten, sondern den Wert einer guten Versorgung auch durch eine ausreichende, langfristige Finanzierung würdigen“ teilt Martina Bunge, Mitglied der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Zuge der Krankenhausdemonstration ‚Der Deckel muss weg’ mit. „Der Aktionismus der Bundesregierung, X-Millionen als kleines Notpflaster auf die dringendsten Wunden zu kleben, wird einer verantwortlichen Gesundheitspolitik nicht gerecht.“
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PRESSEMITTEILUNG // 24. September 2008
„Herz-Kreislauferkrankungen stellen weiterhin die Todesursache Nummer eins in Deutschland dar“, stellt Martina Bunge, Mitglied der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses anlässlich des Weltherztages fest. „Diese Erkrankungen fallen allerdings nicht vom Himmel. Sie sind maßgeblich bedingt durch zuviel Stress, falsche Ernährung, zu wenig Bewegung und ungesunde Lebensweisen, wie Rauchen und Alkoholgenuss.“ ... |
PRESSEMITTEILUNG // 26. August 2008
„Die Aufforderung der Familienministerin Frau von der Leyen an die Versicherten, ihre Kasse zu wechseln, wenn diese höhere Beiträge fordert, geht an dem eigentlichen Problem vorbei und greift viel zu kurz“ teilt Martina Bunge, Mitglied der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses mit. „Die Ministerin verkennt damit die Probleme des Gesundheitsfonds.“ ... |
PRESSEMITTEILUNG // 26. August 2008
„Der Bericht des Wissenschaftlichen Instituts der AOK zeigt deutlich auf, dass Gesundheit durch die Einführung der Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) noch mehr zu einer Frage des Geldbeutels geworden ist“ stellt Martina Bunge, Mitglied der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses fest.“ ... |
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Pressemitteilung // 06. Juni 2008
Anlässlich des Tags der Organspende am 7. Juni appelliert Martina Bunge, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, an die Bereitschaft der Bevölkerung zur Organspende: ... |
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Antrag // 25. MAI 2008
Arzneimittel sind besondere Güter. Der Vertriebsweg von Arzneimitteln bedarf daher einer sorgfältigen Gestaltung. Vor allem die Abgabe von Arzneimitteln erfordert hohe Qualitäts- und Sicherheitsstandards. Für eine qualitätsgesicherte und flächendeckende Arzneimittelversorgung spielt die inhabergeführte Präsenzapotheke traditionell eine herausragende Rolle. Der zunehmende Versandhandel mit Arzneimitteln wird unterschiedlich bewertet. Massiven Bedenken unterliegt die Freigabe nicht nur für rezeptfreie, sondern auch für verschreibungspflichtige Arzneimittel. |
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Pressemitteilung // 10. MÄrz 2008
"Das Klima im Gesundheitswesen hat einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die Bereitschaft der Menschen zur Organspende", erklärt Martina Bunge anlässlich des elften Welttags der Organspende am 11. März. "Wo Solidarität das dominierende Prinzip ist, sind auch das notwendige Vertrauen und die Bereitschaft zur Spende vorhanden. Ökonomisierungstendenzen wie im deutschen Gesundheitssystem und vermuteter internationaler Organhandel sind hingegen kontraproduktiv", sagt die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses ... |
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Antrag // 05. MÄrz 2008
Die Krankenhäuser leiden unter Geldmangel. Einer Studie zufolge müssten 50 Milliarden Euro investiert werden. Der bauliche Zustand vieler Kliniken insbesondere in den alten Bundesländern ist besorgniserregend. In den neuen Bundesländern fehlen vor allem Gelder für die erforderliche Erneuerung der medizinischen Gerätschaften. Die Linksfraktion hat nun die Bundesregierung mit einem Antrag aufgefordert, aktiv zu werden und etwas gegen den Investitionsstau zu tun. |
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Berlin, 02.02.2007 - Rede
Dem heute vorgelegten Gesetzentwurf kann ich aus vier Gründen nicht zustimmen: Erstens. Der Gesetzentwurf löst die Probleme, des Gesundheitssystems nicht, im Gegenteil, es werden noch neue geschaffen. Zweitens. Die Finanzierungsgrundlagen und -aussichten sind völlig unsolide. Drittens. Die spezifischen Probleme Ost – drohende gesundheitliche Unterversorgung – werden unzulänglich angepackt... |
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Berlin, 07.11.2007 - Rede
Eine Ausweitung des Versandhandels sowie eine Aufhebung des Mehrbesitzverbotes für Apotheken ist für DIE LINKE nicht zu machen. Dtl. braucht auch weiterhin die unabhängige und wohnortnahe Apotheke. Die Profiteure an den immensen Kostensteigerunen sehen wir nicht bei den Apothekern: Es sind der Staat, der den höchsten Mehrwertsteuersatz in Europa für Medikamente einstreicht sowie die Pharmakonzerne, deren Treiben erst durch die Einführung einer Positivliste Einhalt geboten werden kann. |
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PRESSEMITTEILUNG // 26. April 2007
Bei aller Kritik am Konstrukt des Ethikrates – mit seinem Vorschlag zur so genannten Erklärungslösung für die Organspende hat er die öffentliche Debatte mit einem Paukenschlag wieder eröffnet, meint Martina Bunge, Fraktion DIE LINKE.. |
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PRESSEMITTEILUNG // 13. MÄrz 2007
Monika Knoche, drogenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag und Martina Bunge, Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Bundestages bedauern den Ausgang der zweitägigen EU-Ratskonferenz zum Kampf gegen AIDS. |
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PRESSEMITTEILUNG // 15. Februar 2007
Zur bevorstehenden Abstimmung über das GKV-Wettbewerbstärkungsgesetz im Bundesrat am 16.02.07 erklärt Dr. Martina Bunge, Mitglied der Linksfraktion, Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages und Abgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern: |
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PRESSEMITTEILUNG // 02. Februar 2007
Am Freitag, dem 2. Februar 2007, hat der Bundestag das Wettbewerbsstärkungsgesetz für die Gesetzliche Krankenversicherung – in Kurzform GKV-WSG – verabschiedet. Besser bekannt ist dieses Gesetzeswerk unter dem Begriff „Gesundheitsreform“. Dr. Martina Bunge, Mitglied der Linksfraktion im Bundestag und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, erklärte dazu: |
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PRESSEMITTEILUNG // 04. Dezember 2006
Die Gesundheitsreform nach dem Motto „Augen zu und durch“ wird schief gehen, prophezeit Martina Bunge, Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, anlässlich der Massenproteste. Allein die Anhörungen zur Gesundheitsreform haben einen Änderungsbedarf ergeben, der für drei Gesetzgebungsverfahren ausreichen würde. Die Reform, die keinem nützt, muss zurückgezogen und neu begonnen werden. |
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PRESSEMITTEILUNG // 30. NOVEMBER 2006
Zum Welt-Aids-Tag am 1. Dezember fordern Martina Bunge und Monika Knoche (Fraktion DIE LINKE.) mehr Aktivitäten von der Bundesregierung, etwa im Rahmen der G8-Präsidentschaft und durch bessere Koordinierung der Politik. |
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Berlin, 21.11.2006 - Rede 10 Milliarden mehr wären im System der GKV gut aufgehoben. Wir leben mittendrin in den Herausforderungen, die sich aus der Alterung der Gesellschaft und aus dem medizinischen Fortschritt ergeben, und wir haben dieses Problem mit dem gleichen Anteil zum Leistungsvermögen der Gesellschaft bisher bewältigt. |
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PRESSEMITTEILUNG // 15. November 2006
Die Angst vor einem Apothekensterben ist nachvollziehbar, erklärt die Gesundheitsausschuss-Vorsitzende Martina Bunge (DIE LINKE.) anlässlich der heutigen Apotheker-Demonstration. In der Tat gefährde die große Koalition mit ihrer Gesundheitsreform eine sichere Arzneimittelversorgung in fahrlässiger Weise. |
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PRESSEMITTEILUNG // 13. November 2006 Die Gesundheitsexpertin der Linkspartei.PDS und Vorsitzende des Bundestagsauschusses für Gesundheit, Dr. Martina Bunge, reagiert auf den Artikel „Angst vor Apothekensterben“ in der SVZ, Lokalausgabe Lübz vom 6.11.2006 und die darin geäußerten Befürchtungen des „Kreisvertrauensapotheker“ der Region Parchim, Wolfgang Zimmermann: ... |
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Berlin, 24.10.2006 - Rede
Außerordentlicher Dt. Ärztetag - 24.10.2006 |
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PRESSEMITTEILUNG // 23. Oktober 2006 Heute fand eine zweite öffentliche Anhörung zum Vertragsarztrechtsänderungsgesetz im Gesundheitsausschuss des Bundestages statt, bei der die Entschuldung der gesetzlichen Krankenkassen beraten wurde. Zu dieser zweiten Anhörung ist es durch die Intervention der Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses, Martina Bunge, Fraktion DIE LINKE. ... |
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PRESSEMITTEILUNG // 18. Oktober 2006
Zum parlamentarischen Gebaren der Koalition, die Regelung zur Entschuldung der Krankenkassen, die Teil des Eckpunktepapiers der kommenden Gesundheitsreform war, auf die Schnelle im Vertragsarztrechtsänderungsgesetz unterzubringen, erklärt die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Martina Bunge: |
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PRESSEMITTEILUNG // 06. Oktober 2006
Bei ihrer Konferenz "Gesunde Republik Deutschland" hat die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag ihre Kritik am Gesundheits-Kompromiss der großen Koalition bekräftigt und Alternativen vorgestellt. |
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Berlin, 27.09.2006 - Rede
Die große Koalition ist angetreten, die Herausforderungen der Zukunft anzupacken und zu bewältigen. |
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PRESSEMITTEILUNG // 25. September 2006
Die Gesundheitsreform der Großen Koalition dümpelt seit einem Jahr vor sich hin. Es wird nicht mehr nur hinter verschlossenen Türen im kleinsten Kreis verhandelt, nein jetzt mischen sich unverhohlen die Landesfürsten mit ihren wahltaktisch geprägten Forderungen ein. |
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Berlin, 29.06.2006 - Rede
Mit den vorliegenden Oppositionsanträgen diskutieren wir zum wiederholten Mal in dieser Legislaturperiode über die Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung. Eine nachhaltige Finanzreform ist uns von den Koalitionären angekündigt worden. Auf dem Tisch liegen aber nur Spekulationen, nicht mehr ...! |
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Pressemitteilung // 01. dezember 2005 |
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07. Oktober 2008
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Fraktionsinter-
