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| THEMEN > GESUNDHEIT |
PRESSEMITTEILUNG // 03. September 2010
"Wir brauchen endlich verlässliche Zahlen darüber, wie viele Ärztinnen und Ärzte für eine gute Versorgung wirklich nötig sind. Ansonsten führen wir eine Diskussion ins Blaue hinein", teilt Martina Bunge zum Bericht über den vermeintlichen Ärztemangel auf der Pressekonferenz der KBV und BÄK mit. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: ... |
PRESSEMITTEILUNG // 30. August 2010
„Wenn schwarz-gelbe Politiker sich für mehr Organspenden aussprechen, sind das angesichts ihrer eigenen Pläne, den Krankenhäusern die Finanzmittel zu streichen, nur leere Worte“, bekundet Martina Bunge zur fraktionsübergreifenden Diskussion um die Einführung einer Widerspruchslösung bei Organspenden. ... |
taz.de PRESSESPIEGEL // Dienstag 24. August 2010
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PRESSEMITTEILUNG // 12. Juli 2010
„Homöopathie generell aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen zu streichen, ist nicht zielführend. Wir müssen die gesundheitliche Versorgung der Bürgerinnen und Bürger weiterentwickeln. Dazu sind auch ganzheitliche Ansätze zu verfolgen“, kommentiert Martina Bunge den Vorschlag des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach, den Kassen die Finanzierung von Homöopathie zu verbieten. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: ... |
REDE // 08. Juli 2010
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euronews.de PRESSESPIEGEL // Mittwoch 07. Juli 2010
Die Opposition nahm die Regierungspläne dagegen auseinander. Die SPD-Gesundheitspolitikerin Elke Ferner bezeichnete das Konzept als «Wortbruch in Reinkultur». Rösler habe versprochen, dass die Versicherten nicht zusätzlich belastet würden und die Deckelung für Zusatzbeiträge erhalten bleibe. Das Gegenteil sei nun der Fall. Die Beitragserhöhungen seien ungerecht und «mehr als dreist».
Die Linke-Gesundheitsexpertin Martina Bunge beklagte, die Mehrbelastungen seien ein «Skandal». Alle künftigen Kostensteigerungen im Gesundheitssystem würden auf den Schultern der Versicherten abgeladen. Das sei «himmelschreiend ungerecht». Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Birgitt Bender sagte, der «Ausstieg aus dem Solidarsystem» sei der «falsche Weg». ... |
aerzteblatt.de PRESSESPIEGEL // Mittwoch 07. Juli 2010
Die ehemalige Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Martina Bunge (Die Linke), warf Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler vor, Politik für Besserverdiener und Arbeitgeber zu machen. Bei dem Sozialausgleich über Steuern würden die Betroffenen sich beispielsweise über die Mehrwertsteuer zum Teil selbst subventionieren. „Gegen dieses System wird sich Widerstand formieren“, prognostizierte Bunge.
Vertreter der Regierungskoalition verteidigten hingegen ihr Konzept. ... |
REDE // 07. Juli 2010
07.07.2010 - Die nüchterne Analyse der Regierungspläne für die gesetzlichen Krankenversicherung zeigt: Das Ganze ist Politik für Besserverdienende und Arbeitgeber gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Sie kaschieren, beruhigen und verstecken ihre sozialpolitischen Grausamkeiten unter einem Mäntelchen. Bei dem Konzept von Union und FDP geht es nicht nur um weniger Netto vom Brutto, sondern um eine generelle Verlagerung aller .... |
REDEN // 07. Juli 2010
Schwarz-Gelb hat am 6. Juli 2010 ihr Eckpunktepapier zur Gesundheitsreform vorgestellt. Im Titel wird behauptet diese sei gerecht, sozial, stabil, wettbewerblich und transparent. Das sind große, wohlklingende Worte. Die nüchterne Analyse zeigt: Das Ganze ist Politik für Bestverdienende und Arbeitgeber gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Die Adjektive im Titel des Eckpunktepapiers, verkommen zu Floskeln, weil außer der Wettbewerblichkeit keins zutrifft. Die Taktik von Schwarz-Gelb ist es hinter dem Mäntelchen, der ohnehin belastenden Erhöhung der Beiträge, die vollig unsozialen Zusatzbeiträge zu verstecken. Bis 10,2 Prozent Gesundheitsbeiträge zahlen Versicherte demnächst, so hoch waren die Beiträge nie. Und alle künftigen Ausgabensteiergungen müssen von den Versicherten getragen werden. Das ist vor allem für Menschen mit geringem Einkommen weniger Netto vom Brutto. ... |
DAZ online - Deutsche Apotheker Zeitung PRESSESPIEGEL // Montag 07. Juli 2010
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Biggi Bender, warf der Koalition vor, den Ausstieg aus der Solidarität geebnet zu haben. Die Arbeitgeber würden aus der Finanzierungsverantwortung entlassen, künftige Ausgabensteigerungen müssten alleine die Versicherten über die Zusatzbeiträge tragen. „Die Überführung der Krankenversicherung in ein Kopfpauschalensystem ist damit vorgezeichnet“, so Bender. Ihr erstes Fazit: „Schwarz-gelbe Gesundheitspolitik kommt die Versicherten teuer, und der ständig steigende Bedarf nach einem Sozialausgleich führt zu Gesundheitsleistungen nach Kassenlage“.
Ähnlich sieht es Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Schwarz-Gelb macht Politik für Bestverdienende und Arbeitgeber, gegen Gering- und Normalverdienende und gesetzlich Versicherte“. ... |
 PRESSESPIEGEL // Montag 07. Juli 2010
Politik für Bestverdienende und Arbeitgeber nennt Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der LINKEN-Bundestagsfraktion, das Regierungskonzept. »Das Gesundheitssystem wird endgültig zum Gesundheitsmarkt«, so Bunge weiter. Damit sei die Kopfpauschale eingeführt. Für DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach ist das schwarz-gelbe Modell eine Kampfansage an die 70 Millionen versicherten Bürgerinnen und Bürger. Es sei absolut inakzeptabel, dass ausschließlich sie alle Kostensteigerungen mit nach oben offenen Kopfpauschalen zahlen müssten. Mit einem solchen Modell drohe eine unverantwortliche Belastungswelle für die Bürgerinnen und Bürger, die jede Form der Solidarität sprengt. ... |
Frankfurter Rundschau PRESSESPIEGEL // Montag 07. Juli 2010
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Martina Bunge, warf der Koalition vor, die Kopfpauschale ins Gesundheitssystem einzuführen und damit Politik für "Bestverdienende" und Arbeitgeber zu machen. Schwarz-Gelb mache damit "einmal mehr Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung".
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) kritisierte die Beschlüsse als "unausgewogen und unsozial". "Statt mehr Kosteneffizienz im Gesundheitssystem gibt es eine einseitige Belastung der Versicherten", sagte Beck. ... |
N24.de PRESSESPIEGEL // Dienstag 06. Juli 2010
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Martina Bunge, kritisierte: "Was sich Zusatzbeitrag nennt, ist endgültig zur Kopfpauschale geworden. Alles andere ist Wortklauberei." Es sei an der Zeit, dass die inner- und außerparlamentarische Opposition diesen Paradigmenwechsel verhindere. Die Gesundheitsexpertin der Grünen, Biggi Bender, kritisierte, künftige Ausgabensteigerungen sollten allein die Versicherten über die Zusatzbeiträge tragen. "Die Überführung der Krankenversicherung in ein Kopfpauschalensystem ist damit vorgezeichnet." ... |
PRESSEMITTEILUNG // 06. Juli 2010
"Schwarz-Gelb macht Politik für Bestverdienende und Arbeitgeber, gegen Gering- und Normalverdienende und gesetzlich Versicherte. CDU/CSU und FDP haben heute die Kopfpauschale ins Versicherungssystem eingeführt", kommentiert Martina Bunge die Beschlüsse der Koalition zur künftigen Finanzierung des Gesundheitssystems ... |
PRESSEMITTEILUNG // 05. Juli 2010
"Nach monatelanger Verzögerungstaktik und Versteckspielerei greift Schwarz-Gelb nun zu Beitragserhöhungen und höheren Zusatzzahlungen der Versicherten. Das ist das vollständige Eingeständnis ihres Scheiterns", so Martina Bunge zu den Plänen der Bundesregierung, die Krankenkassenbeiträge zu erhöhen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: ... |
Medical Tribune Online PRESSESPIEGEL // Samstag 03. Juli 2010
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PRESSEMITTEILUNG // 30. Juni 2010
"Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Senkung der Arzneimittelpreise reichen bei weitem nicht aus. Über eine Placebowirkung geht das angebliche Sparpaket nicht hinaus", erklärt Martina Bunge zu den Sparplänen der Bundesregierung im Arzneimittelbereich ... |
PRESSEMITTEILUNG // 28. Juni 2010
"Die Bundesregierung bleibt vollkommen tatenlos angesichts der Probleme der Hebammen, ihren Beruf bei angemessener Bezahlung flächendeckend auszuüben", erklärt Martina Bunge. "Es ist peinlich für die Regierung, dass sie seit Monaten von dem Problem weiß, aber auch in einer öffentlichen Ausschusssitzung keine Lösung anzubieten hat", so Ingrid Remmers anlässlich der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses vom heutigen Tage ... |
Interview der Woche // 28. Juni 2010
Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, und Kersten Steinke, Vorsitzende des Petitionsausschusses des Bundestages, über die Öffentliche Anhörung zur Hebammen-Petition, die Möglichkeiten für alle Bürgerinnen und Bürger, Petitionen einzureichen und zu unterstützen, Erfolgsaussichten bürglichen Engagements und den Dauerstreit zwischen Union und FDP über die Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung |
PRESSEMITTEILUNG // 23. Juni 2010
"Für die notwendige kurzfristige Finanzierung der absehbaren Milliardenlücke im Gesundheitssystem gibt es eine soziale und gerechte Lösung: Die Arbeitgeberbeiträge müssen rauf", so Martina Bunge zum Treffen der Koalitionäre zur Finanzlage des Gesundheitssystems. ... |
PRESSESPIEGEL // Freitag 19. Juni 2010
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PRESSESPIEGEL // Mittwoch 18. Juni 2010
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PRESSEMITTEILUNG // 18. Juni 2010
"Das Milliardenminus der Krankenkassen muss dringend gedeckt werden. Es ist fünf vor zwölf - aber die Koalition ist handlungsunfähig", so Martina Bunge zur Gesundheitsklausur der Koalition und Äußerungen im Vorfeld. ... |
PRESSEMITTEILUNG // 14. Juni 2010
"Schwarz-Gelb muss endlich bekennen, dass das gewaltige Minus, das 2011 bei den Kassen aufläuft, nicht eingespart werden kann und wird. Die Kassen brauchen mehr Geld. Die Frage bleibt: Wer soll zahlen", so Martina Bunge zu den Sparplänen der Bundesregierung und dem Sparpapier der CDU. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:
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Hamburger Abendblatt PRESSESPIEGEL // Samstag 05. Juni 2010
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Süddeutsche PRESSESPIEGEL // Freitag 04. Juni 2010
Keine Entwarnung für Krankenversicherte: Nach dem Aus für die Kopfpauschale denkt Gesundheitsminister Rösler schon über neue Beitragserhöhungen nach.
Nach der massiven Kritik an der geplanten Kopfpauschale will Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) ein neues Konzept zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erarbeiten. Er habe sich mit den Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP darauf geeinigt, im kommenden Jahr vier Milliarden Euro im Gesundheitssystem einzusparen, sagte Rösler am Freitag in Berlin. In den kommenden zwei Wochen werde er dazu Gespräche mit den Gesundheitsexperten aus Union und FDP führen. ... |
PRESSEMITTEILUNG // 04. Juni 2010
"Minister Rösler muss endlich sein Scheitern akzeptieren und die Idee einer Kopfpauschale für die gesetzlichen Kassen aufgeben", sagt Martina Bunge und fordert: "Die Bundesregierung muss endlich die ideologischen Scheuklappen ablegen, die den Blick auf alternative Ideen wie die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung verhindern." ... |
PRESSEMITTEILUNG // 02. Juni 2010
"Philipp Röslers täglich wechselnde Pläne zeigen, was passiert, wenn man seinen Kopf von der Kopfpauschale abhängig macht. Sein Motto scheint zu sein: Hauptsache Kopfpauschale, egal wie", erklärt Martina Bunge zu den jüngsten Plänen des Bundesministers ... |
ZWD - Zweiwochendienst Frauengesundheit & Politik PRESSESPIEGEL // Dienstag 01. Juni 2010
Nach Auffassung der Linken-Fraktion Bundestag sind die Rufe der FDP nach Unterstützung der Hebammen „richtig, aber unglaubwürdig“. Es müsse dringend eine Lösung gefunden werden, damit nicht wegen der zum 1. Juli 2010 rapide steigenden Haftpflichtversicherungskosten zahlreiche Hebammen ihren Beruf aufgeben, mahnte Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion an. Auch viele Geburtshäuser stehen ihrer Einschätzung zufolge vor dem Aus. Diese gefährde nicht nur die Arbeitsplätze der Hebammen, sondern auch die Wahlmöglichkeiten der werdenden Mütter ... |
taz.de PRESSESPIEGEL // Montag 01. Juni 2010
Bundesgesundheitsminister Rösler (FDP) ist nach München gereist, um Horst Seehofer und die CSU von der Kopfpauschale zu überzeugen. Er plant offenbar Sozialausgleich aus Steuern. |
PRESSEMITTEILUNG // 31. Mai 2010
"Es wird endgültig Zeit, aus der fixen Idee einer Kopfpauschale auszusteigen. Die Kopfpauschale ist unsozial und nicht umsetzbar", teilt Martina Bunge anlässlich des Gesprächs zwischen Horst Seehofer und Philipp Rösler zur Kopfpauschale mit ... |
PRESSEMITTEILUNG // 28. Mai 2010
„Monatelang mussten wir uns permanent anhören, dass nur ein
Sozialausgleich über das Steuersystem wirklich sozial sei. Nun
rudert Minister Rösler weg von einem solchen Sozialausgleich
und will ihn im Beitragssystem verankern. Da ist er aber längst
verankert.“ teilt Martina Bunge zu den neuesten Aussagen des
Gesundheitsministers mit. Die gesundheitspolitische Sprecherin
der Fraktion DIE LINKE weiter ... |
PRESSEMITTEILUNG // 28. Mai 2010
„Die Kopfpauschale wird in der Koalition auch als Herdprämie ausgestaltet.“ stellt Martina Bunge anlässlich des internationalen Weltfrauengesundheitstages am 28. Mai und den Plänen der Koalitionäre zur Kopfpauschale fest. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: ... |
PRESSEMITTEILUNG // 27. Mai 2010
„Die Kopfpauschale kommt, sie kommt nicht, sie kommt, sie kommt nicht…Schwarz-Gelb bleibt verlässlich unverlässlich. Ich habe schon oft gesagt, dass wir hier eine dreiste Verwirrungstaktik oder eine enorme Unfähigkeit der Regierung erleben und fühle mich jeden Tag bestätigt,“ teilt Martina Bunge zu den jüngsten Äußerungen der Gesundheitspolitiker aus FDP und CDU/CSU mit. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: ... |
PRESSEMITTEILUNG // 20. Mai 2010
„Schwarz-Gelb irrt in Sachen Gesundheitsreform weiter blind umher“, erklärt Martina Bunge zu den jüngsten Äußerungen von CSU und FDP zur Finanzierung des Gesundheitssystems. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: ... |
PRESSEMITTEILUNG // 19. Mai 2010
"Die jetzigen Rufe der FDP nach staatlicher Unterstützung für die Hebammen sind völlig richtig, aber auch völlig unglaubwürdig. In der Antwort der Bundesregierung auf unsere kleine Anfrage (Drs. 17/1680) wusste diese am 6. Mai 2010 weder von den Problemen der Hebammen noch sah sie Handlungsbedarf", erklärt Martina Bunge zu Pressemeldungen, denen zufolge die FDP die Forderungen der Hebammen nach besseren Bedingungen anerkennt. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: ... |
 VIDEO // 12. Mai 2010
Martina Bunge auf youtube |
PRESSEMITTEILUNG // 11. Mai 2010
„Laut geschossen, Ziel verfehlt. Der Vorschlag von Gesundheitsminister Philipp Rösler, die Honorare der Hausärzte in unterversorgten Gebieten zu erhöhen, löst nicht das Problem der ärztlichen Unterversorgung“, erklärt Martina Bunge zu den Äußerungen Röslers zu Honoraren der Hausärzte anlässlich des 113. Ärztetags in Dresden. ... |
 AKTUELL // 10. Mai 2010
Aus dem Inhalt: |
PRESSEMITTEILUNG // 05. Mai 2010
„Die Hebammen und Entbindungspfleger stellen die wichtigsten Personen bei der natürlichen Geburt dar. Aber ihre Arbeitsgrundlagen werden immer mehr in Frage gestellt. Ich fordere daher ordentliche Arbeitsbedingungen und eine ordentliche Vergütung für Hebammen“, teilt Martina Bunge zum internationalen Hebammentag und den Protestaktionen der Hebammen mit. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fährt fort:
„Die Geburt ist in erster Linie ... |
 AKTUELL // 05. Mai 2010
Neuer Newsletter der Linksfraktion zu Gesundheit, Pflege und Behindertenpolitik. |
 DORTMUND // 15. April 2010
Die Fraktion DIE LINKE führte ihre Klausurtagung in Dortmund durch. Die gesundheitspolitische Sprecherin, Martina Bunge, stellt eine neue Kampagne der Fraktion vor. Mit dem Titel "Gesundheit ist keine Ware" wollen die Abgeordneten auf die Misere im Gesundheitssystem aufmerksam machen und mit einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung eine Alternative anbieten. |
Hamburger Abendblatt PRESSESPIEGEL // Donnerstag 08. April 2010
... Martina Bunge, die Gesundheitsexpertin der Linkspartei, warf Rösler vor, mit der Landarztquote vor der NRW-Wahl noch schnell von seinen Plänen zur Einführung einer Kopfpauschale ablenken zu wollen.
Nicht einmal aus Niedersachsen erhielt Rösler Unterstützung. "Quoten helfen uns überhaupt nicht weiter", sagte Wissenschaftsminister Lutz Stratmann (CDU) der "Financial Times Deutschland". Eine Landarztquote sei weder mit der Freiheit der Lehre vereinbar, noch passe sie zur Lebenswirklichkeit von Studienanfängern ... |
PRESSESPIEGEL // Montag 08. April 2010
...Die Linkspartei-Gesundheitsexpertin Martina Bunge warf Rösler vor, mit seinem Vorstoß vor der NRW-Wahl von seinen Plänen zur Einführung einer Kopfpauschale ablenken zu wollen.
Als ein erstes richtiges Signal zum Umdenken bei der Auswahl des ärztlichen Nachwuchses bezeichnete der Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands (NAV-Virchow-Bund) den Vorstoß Röslers. Von 100 Studienanfängern kämen nur knapp 60 als Ärzte in der Versorgung an. ... |
PRESSEMITTEILUNG // 07. April 2010
"Philipp Röslers Ideen zur Bekämpfung des Ärztemangels werden der Komplexität des Themas in keiner Weise gerecht", kommentiert Martina Bunge die jüngsten Äußerungen des Ministers. Was der Bundesgesundheitsminister derzeit in die Welt hinaus posaunt, dient nur dazu, im Vorfeld der NRW-Wahl von seinen unpopulären Plänen zur Einführung einer Kopfpauschale abzulenken." ... |
EJZ - Elbe Jeetzel Zeitung PRESSESPIEGEL // Samstag 03. April 2010
Dannenberg. Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai wird die Regierungskoalition in Berlin ihre Pläne für eine weitere Reform der Krankenversicherung vorlegen. Was da geplant wird, führt nach den Erwartungen von Martina Bunge, Bundestagsabgeordnete der Linken und ehemalige Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, sehr schnell zu einem Anwachsen der Proteste. In der Ablehnung der Kopfpauschale seien sich alle drei Oppositionsfraktionen des Bundestages - SPD, Linke und Grüne - einig. Die Regierung plane die dritte große gesellschaftspolitische Umwälzung nach Hartz IV und der Rentenkürzung. Bunge sprach in Dannenberg auf Einladung des Kreisverbandes der Linken.
Bunge wandte sich gegen die Behauptung, den Sozialausgleich für die Kopfpauschale würden aäs Steuerzahler nur die Besserverdienenden bezahlen müssen. Damit werde die Kopfpauschale als sozial gerecht verkauft. Tatsächlich würde der Ausgleich aus dem aligemeinen Steueraufkommen zu begleichen sein. Und das stammt zu zwei Dritteln aus anderen Quellen als der Einkommenssteuer, etwa Lohn- oder Mehrwertsteuer ... |
 AKTUELL // 01. April 2010
Im Krankheitsfall müssen alle eine umfassende Gesundheitsversorgung erhalten – unabhängig von ihrem Einkommen. Union und FDP steuern zielstrebig auf das Ende des Solidarprinzips zu. Sie wollen die Kopfpauschale – wenn auch schrittweise. Menschen mit geringem Einkommen zahlen damit in Zukunft mehr, Besserverdienende dagegen weniger. DIE LINKE streitet weiter für die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung. |
 PRESSESPIEGEL // Mittwoch 31. März 2010
Altentreptow (CW). Arbeitslose erkranken vier Mal häufiger als Arbeitende. Diese statistische Zahl nannte Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion der Linken im Bundestag und einstige Gesundheitsministerin des Landes, gestern in einer Gesprächsrunde, zu welcher der demokratische Frauenbund eingeladen hatte. Christa Hoth, die Projektleiterin im Frauenbund, untermauerte diese mit eigenen Erfahrungen: "Arbeitslosigkeit macht krank ... |
PRESSEMITTEILUNG // 30. März 2010
"Die ersten Krankenkassen gehen in die Insolvenz, und zwar nicht, weil sie schlecht gewirtschaftet haben. Sie scheitern an Fehlern im System. Was wir hier erleben, sind keine Unfälle, sondern die absehbaren Folgen einer verantwortungslosen Politik", kommentiert Martina Bunge Meldungen über Insolvenzen bei den Krankenkassen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: ... |
 PRESSESPIEGEL // Dienstag 30. März 2010
Ostvorpommern (OZ) - Die Ärzteversorgung im dünnbesiedelten Landkreis soll Inhalt eines Masterplanes werden, den Landrätin Barbara Syrbe mit Fachleuten der Greifswalder Universität in den nächsten Monaten entwickeln will. Darauf verständigte sich Ostvorpommerns Verwaltungschefin gestern mit ihrer Parteifreundin Martina Bunge. Die Bundestagsabgeordnete der Linken, die sich seit der neuen Legislaturperiode auch um die Belange dieser Region kümmert (...) kam gestern zur Stippvisite nach Anklam, Usedom und Greifswald, um sich von den Problemen vor Ort ein Bild zu machen ... |
 PRESSESPIEGEL // Donnerstag 25. März 2010
Aufgrund einer Gesetzeslücke gibt es in Deutschland
offenbar weiterhin tausende Menschen, die nicht
krankenversichert sind. Allein in den Landkreisen Parchim
und Nordwestmecklenburg sind es inzwischen 120 Frauen
und Männer, für deren Arzneimittel- und
Behandlungskosten die Landkreise zu 100 Prozent
aufkommt |
taz .de PRESSESPIEGEL // Montag 23. März 2010
Die CSU stellt einen eigenen Plan zum Umbau der Krankenversicherung vor. Die Opposition sieht darin nur einen "lautloseren" Weg, um Arbeitnehmer abzuzocken. |
PRESSEMITTEILUNG // 22. März 2010
„Mit seinem Vorschlag, die Zusatzbeiträge auf 1,5 Prozent zu erhöhen, schreibt der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder die ungerechte Finanzierung der Krankenkassenbeiträge stärker fest“, kommentiert Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Söders Gesundheitspapier. „Dies ist weder eine gerechte Lösung noch eine Alternative zur unsozialen Kopfpauschale Röslers.“ ... |
PRESSEMITTEILUNG // 17. März 2010
„Die Kopfpauschale wird wie Salami in mundgerechte Stücke geteilt, die nur noch geschluckt werden müssen“, erklärt Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur ersten Sitzung der Regierungskommission zum Gesundheitswesen. „Das Hickhack der Koalitionäre wirkt wie ein abgekartetes Spiel zur Verwirrung und Desinformation der Bürgerinnen und Bürger. Diese Verschleierungstaktik wird nun hinter verschlossenen Türen fortgesetzt.“ ... |
PRESSEMITTEILUNG // 15. März 2010
"Mit der Ankündigung, dass Beiträge nun angeblich wieder paritätisch gezahlt werden sollen, streut der Gesundheitsminister Sand in die Augen der Bürgerinnen und Bürger. Die kleine Kopfpauschale soll die Versicherten an die ungerechte und unsolidarische Finanzierung der Krankenversicherung gewöhnen", äußert sich Martina Bunge zu Medienberichten über Pläne Philipp Röslers, ab 2011 eine zusätzliche Gesundheitsprämie von 29 Euro im Monat einzuführen. ... |
PRESSEMITTEILUNG // 13. März 2010
„Der Koalition ist derzeit offensichtlich jedes Mittel recht, um von ihrer desaströsen Gesundheitspolitik und der Kopfpauschale abzulenken. Dafür stützt die Union gerne Röslers durchschaubares Ablenkungsmanöver bei den Pharmapreisen“, kommentiert Martina Bunge entsprechende Äußerungen bei der Klausur der CDU/CSU-Fraktion. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: ... |
PRESSEMITTEILUNG // 10. März 2010
"Rösler gibt sich als edler Ritter gegen die Pharmariesen und führt in Wahrheit Scheingefechte wie Don Quichote", so Martina Bunge zu den Ankündigungen des Gesundheitsministers zur Senkung der Arzneimittelkosten. "Rösler will mit seinen Plänen gar nicht das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen beheben und tatsächlich etwas gegen die Zusatzbeiträge unternehmen." ... |
REDEN // 05. März 2010
Das sogenannte Sozialversicherungsstabilisierugsgesetz der Bundesregierung ist eine Mogelpackung. Neben kleinen Verbesserungen stabilisiert dieses Gesetz die Sozialversicherung nicht. Denn Zusatzbeiträge sind kein Zeichen einer stabilen Sozialversicherung. Zusatzbeiträge sind unsozial und werden nur von den arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gezahlt. Die Zusatzbeiträge dienen der Einführung der Kopfpauschale. Die Kopfpauschale ist die Bankrotterklärung der Sozialversicherung. Deshalb darf Die Kopfpauschale keine Realität werden und die Zusatzbeiträge müssen abgeschafft und verhindert werden. DIE LINKE hat dazu einen Antrag eingebracht: Drs.: 17/495. Auf Dauer brauchen wir die solidarische Bürgerinnen und Bürgerversicherung ... |
Ärzte-Zeitung PRESSESPIEGEL // Freitag 05. März 2010
Hartz IV-Empfänger können nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar auch rezeptfreie Medikamente (OTC) als Bedarf geltend machen. Über die praktische Umsetzung schweigen sich die Behörden allerdings bisher aus. |
Ärzte Zeitung PRESSESPIEGEL // Donnerstag 25. Februar 2010
Die Opposition warf der Regierung vor, der Gesundheitskommission keinen konkreten Auftrag erteilt zu haben. "Damit geht die gesundheitspolitische Irrfahrt in die nächste Runde", kritisierte SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann (SPD). Martina Bunge von der Linken warnte sowohl vor den Kopfpauschalen als auch vor Privatisierung und Lobbyismus als Ergebnis der Kommission. Die Gesundheitsexpertin der Grünen, Biggi Bender, betonte: "Bei der Kommission wird nichts herauskommen und in dieser Zeit herrscht gesundheitspolitischer Reformstillstand."
Der Chef des Ersatzkassenverbandes (vdek), Thomas Ballast, sagte ... |
Handelsblatt PRESSESPIEGEL // Mittwoch 24. Februar 2010
dpa BERLIN. Angesichts wachsender Finanzprobleme bei den Krankenkassen soll eine hochrangige Regierungskommission den Streit über die nächste Gesundheitsreform schlichten. Das Bundeskabinett setzte die Kommission am Mittwoch in Berlin ein. |
FTD - Financial Times Deutschland PRESSESPIEGEL // Mittwoch 24. Februar 2010
Die Opposition zeigte sich empört. «Der einzige konkrete Auftrag für die Regierungskommission lautet: Stillhalten bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen», sagte Carola Reimann (SPD). Martina Bunge (Linke) warnte vor Kopfpauschalen, Privatisierung und Lobbyismus als Ergebnis der Kommission. Die Grünen-Politikerin Birgitt Bender sagte: «Die Mitglieder werden sich zoffen wie die Kesselflicker und in dieser Zeit herrscht gesundheitspolitischer Reformstillstand.»
Die gesetzlichen Kassen forderten ... |
Mainpost PRESSESPIEGEL // Mittwoch 24. Februar 2010
Die Linke warnte, es solle die solidarische Krankenversicherung geopfert werden. Schon jetzt stehe das Ziel der Kommission fest: Kopfpauschale, Privatisierung und Lobbyismus, sagte Gesundheitsexpertin Martina Bunge.
Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung begrüßte indes die Einsetzung der Kommission. Es könne nicht nur darum gehen ... |
PRESSEMITTEILUNG // 24. Februar 2010
Die Regierungskommission zur Gesundheitsreform ist nach Ansicht von Martina Bunge "nur Show". "Schon jetzt steht fest, was am Ende dabei herauskommen wird: Kopfpauschale, Privatisierung und Lobbyismus", so die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. "Dafür soll die solidarische Krankenversicherung geopfert werden. Die Kommission soll dies noch eine Weile durch Aktionismus verschleiern, mindestens bis nach der NRW-Wahl.". ... |
PRESSEMITTEILUNG // 16. Februar 2010
„Nobody is perfect – Ärztinnen und Ärzte sind auch nur Menschen. Und Menschen machen Fehler. Das muss endlich Eingang in die Arzt-Patienten-Kultur finden.“ erklärt Martina Bunge zum Vorschlag anonymer Melderegister für Behandlungsfehler. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die Sekretärin vertippt sich, der Kassierer verrechnet sich ... |
 AKTUELL // 12. Februar 2010
Gesetzliche Krankenversicherung steht auf dem Spiel |
AKTUELL // 12. Februar 2010
Gesetzliche Krankenversicherung steht auf dem Spiel |
SWP - Südwest Presse PRESSESPIEGEL // Freitag 12. Februar 2010
Berlin. Die Arzneimittelausgaben der Krankenkassen will Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) langfristig senken. Nach einem Gespräch mit Vertretern der Kassen kündigte er gestern in Berlin an, sein Haus werde "ein abgestimmtes Konzept vorlegen". Es gehe darum, zu mehr Preisstabilität zu kommen und Belastungen für die Versicherten zu vermeiden. In den kommenden Wochen will Rösler weitere Gespräche führen, auch mit Vertretern der Pharmaindustrie.
Der gesetzlichen Krankenversicherung fehlen rund vier Milliarden Euro. Mehrere Kassen haben bereits angekündigt, Zusatzbeiträge zu erheben, um ihre Kosten zu decken. Davon sind Millionen Versicherte betroffen.
Die Kassen plädieren unter anderem dafür, den Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel von 19 auf 7 Prozent zu senken. Angesichts der schlechten Finanzlage dürfte die Bundesregierung dafür jedoch wenig offen sein.
Oppositionspolitiker nannten die Gespräche eine reine Showveranstaltung. Martina Bunge (Linke) sagte, eine dauerhafte Senkung der Arzneimittelausgaben sei nur mittel- bis langfristig möglich ... |
PRESSEMITTEILUNG // 11. Februar 2010
„CDU und CSU meinen, sie kämen bei der Kopfpauschale allmählich in der Realität an. DIE LINKE heißt sie dort willkommen“, äußert sich Martina Bunge zu den jüngsten Äußerungen von Spahn (CDU) und Singhammer (CSU) zu den Berechnungen des Finanzministeriums zur Kopfpauschale. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Laut Finanzministerium ist ein Sozialausgleich der Kopfpauschale unfinanzierbar, außer mit einem Spitzensteuersatz von 100%. Den fordert ja nicht einmal DIE LINKE. Wird der Sozialausgleich nicht über die Spitzensteuer finanziert, zahlen diejenigen, die den Sozialausgleich brauchen, diesen über Steuerzahlungen oder Kürzungen im Sozialbereich selbst. Willkommen in der Realität – DIE LINKE wartet hier schon lange auf die Regierung. Leider vermute ich, dass die FDP ihren Tunnelblick noch nicht kuriert hat und den Weg in die Realität noch nicht gefunden hat.“
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PRESSEMITTEILUNG // 10. Februar 2010
"Der Gesundheitsminister spielt beim Thema Zusatzbeiträge ein falsches Spiel. Sein medienwirksames Treffen mit den Spitzen der Krankenkassen ist lediglich der Versuch, dem berechtigten Unmut der Versicherten ein wenig die Spitze zu nehmen", erklärt Martina Bunge anlässlich des Treffens von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) mit Spitzenvertretern der Gesetzlichen Krankenkassen. "Wer an der Kopfpauschale festhält, dem sind die Zusatzbeiträge als Einstieg willkommen." ... |
PRESSESPIEGEL // 10. Februar 2010 Focus online: Die Gesundheitsexpertin der Linke-Fraktion, Martina Bunge, kritisierte, „dass die Bundesregierung sich auf Nebenschauplätzen rumschlägt, anstatt dass sie mit einer konzertierten Aktion die Zusatzbeiträge verhindert“. So sollten die staatlichen Beiträge für Langzeitarbeitslose an die Kassen erhöht werden, bis sie die Kosten abdeckten, sagte sie. Auch Bunge sprach sich für eine strengere Bewertung neuer Arzneimittel aus.
Nach einem Bericht der „Welt“ vom Mittwoch soll auf dem Treffen unter anderem eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Medikamente von jetzt 19 auf sieben Prozent diskutiert ... |
Nordkurier - Demminer Zeitung PRESSESPIEGEL // Freitag 05. Februar 2010
emmin. Dem Landkreis Demmin droht ab dem Jahr 2013 ein harter Einbruch bei der ärztlichen Versorgung. Denn dann gehen zahlreiche niedergelassene Ärzte schubweise in Rente. Das erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Die Linke, Martina Bunge, gestern im Anschluss an ein Gespräch mit Landrat Siegfried Konieczny (Die Linke). „Hier laufen wir frontal in einen Ärztemangel und sind zum Teil schon drin.“ Angesichts dieser Entwicklung müsse es Veränderungen auf der politischen Ebene geben, forderte die Parlamentarierin.
Ein Schritt dazu wäre ... |
PRESSEMITTEILUNG // 02. Februar 2010
„Minister Rösler irrt, wenn er meint, dass ihn keiner mehr haben will, wenn er die Kopfpauschale nicht einführt. Das Gegenteil ist der Fall: Die Bevölkerung lehnt die Kopfpauschale ab und will keinen Minister, der diese einführt“, kommentiert Martina Bunge die Äußerungen von Gesundheitsminister Rösler zur Verknüpfung seines politischen Schicksals mit der Kopfpauschale. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: ... |
PRESSEMITTEILUNG // 01. Februar 2010
„Statt sich permanent zu streiten, brauchen wir schnelles Handeln, um zügig etwas gegen die unsozialen Zusatzbeiträge zu tun“, fordert Martina Bunge angesichts der uneinheitlichen Aussagen aus der Koalition zur Finanzierung der Gesundheitsversorgung. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: ... |
DER WESTEN PRESSESPIEGEL // Montag 29. Januar 2010
Bei anderen Gesundheitspolitikern sind die Kürzungspläne gestern auf heftige Kritik gestoßen. „Ein solches Vorgehen wäre unverhältnismäßig und nach meiner Einschätzung rechtlich fragwürdig“, sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Johannes Singhammer (CSU), dieser Zeitung. „Das ist ein Skandal“, sagte die Gesundheitsexpertin der Linken, Martina Bunge und sprach von einer „asozialen Gesundheitspolitik“.
„Absoluten Quatsch“, nannte die ... |
PRESSESPIEGEL // Donnerstag 28. Januar 2010
... Auch die Kostenerstattung – man könnte auch Barzahlung sagen – wird im Zahnärztepapier thematisiert. Dass die finanzielle Vorleistung des Patienten, wie Reiner Kern unterstreicht, sehr positiv und keineswegs patientenfeindlich zu bezeichnen sei, glauben indes nicht alle Gesundheitsexperten, am allerwenigsten die aus der Opposition. Martina Bunge von der Linkspartei vergeht angesichts solcher Pläne das Lachen, wie sie den Zahnärzten am Dienstag in Berlin erklärte, und die ... ... |
PRESSEMITTEILUNG // 25. Januar 2010
„Zusatzbeiträge sind Ausdruck einer zutiefst unsozialen Politik und müssen durch politisches Handeln verhindert werden“, so Martina Bunge. „DIE LINKE hat klar dargelegt, wie dies kurzfristig geschehen kann.“ Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: ... |
REDEN // 22. Januar 2010
Die Bundesregierung redet das System der gesetzlichen Krankenversicherung tot. Sie behauptet, es seien Fehler im System, dass Finanzlöcher entstehen und dass besserverdienende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Bezieher von Einkommen außerhalb von Arbeitnehmereinkünften nur unzureichend an der Finanzierung beteiligt werden. Statt wirklich Solidarität im GKV-System herzustellen, will sie lieber unsoziale Kopfpauschalen einführen. Die Regierung betreibt eindeutig Klientelpolitik für Privatversicherungen, Pharmaindustrie und andere Profiteure. Im Bereich der Gesundheitsförderng und Prävention ist die Politik der Regierung altbacken. Es geht ihr gar nicht um die Gesundheit der Menschen. DIE LINKE fordert weiterhin ein 1 Mrd. Euro jährlich an Bundesmitteln für Gesundheitsförderung und Prävention. ... |
DER WESTEN PRESSESPIEGEL // Freitag 22. Januar 2010
Berlin. Der Pharmakontrolleur Peter Sawicki muss seinen Posten als Chef des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen offenbar räumen. SPD und Linke befürchten, dass nun ein pharmafreundlicher Kandidat das Amt bekommt.
Deutschlands oberster Kontrolleur der Pharmaindustrie, der Chef Chef des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG), Peter Sawicki, soll offenbar aus dem Amt gedrängt werden. Die an Kostendämpfung interessierten Vertreter der Krankenkassen hätten den pharmakritischen Institutschef zwar ... |
PRESSEMITTEILUNG // 21. Januar 2010
"Den Vertrag von Prof. Peter Sawicki als Leiter des IQWiG nicht zu verlängern, wäre ein herber Rückschlag für eine unabhängige Kosten-Nutzen-Bewertung von Behandlungsverfahren. Doch augenscheinlich haben sich in dieser Frage die Interessen der Industrie durchgesetzt", kommentiert Martina Bunge Medienberichte, denen zufolge der Stiftungsvorstand des unabhängigen Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) Sawickis Vertrag nicht verlängern wird. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: |
FinanzNachrichten.de PRESSESPIEGEL // Sonntag 17. Januar 2010
Berlin (ots) - "Statt über Rationierungen von Medikamenten und medizinischen Leistungen nachzudenken, muss endlich eine zukunftsfähige und gerechte Finanzierung des Gesundheitssystem geschaffen werden", fordert Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, vor dem Hintergrund der von Ärztepräsident Hoppe angestoßenen Rationierungsdebatte. "Hier haben die Bundesregierungen von Schröder bis Merkel versagt. Der unterfinanzierte Gesundheitsfonds verschärft die Situation weiter, was längst schleichend zur Rationierung von Leistungen für Patient/innen geführt hat. Dieser Prozess muss gestoppt und darf nicht zur Regel gemacht werden." Bunge weiter:
"Das Versagen von medizinischen Leistungen - und nichts anderes ist eine Rationierung - ist eine Kapitulationserklärung ... |
PRESSEMITTEILUNG // 15. Januar 2010
„Es freut mich zu hören, dass nun auch die SPD erkennt, dass die Praxisgebühr abgeschafft gehört. Besser wäre gewesen die SPD hätte sie nie eingeführt,“ gibt Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zu Äußerungen von Karl Lauterbach bekannt. Sie fährt fort: ... |
tagesschau.de PRESSESPIEGEL // Mittwoch 13. Januar 2010
Die Berufung des stellvertretenden Direktors des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV), Christian Weber, zum neuen Leiter der Grundsatzabteilung im Bundesgesundheitsministeriums ist auf heftige Kritik der Opposition gestoßen. Der Beschluss von Gesundheitsminister Philipp Rösler, einen Spitzenmanager der Privatkassen zum Leiter seiner Grundsatzabteilung zu machen, sei "an Dreistigkeit kaum zu übertreffen", sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ... |
PRESSEMITTEILUNG // 08. Januar 2010
"Auch nach dem Kompromiss zwischen Impfstoffhersteller und Ländern
bleibt es ein Skandal, dass die Länder allein die Kosten für nicht
verbrauchte Impfstoffe zu tragen haben", sagt Martina Bunge. Die
gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE sieht die
Bundesregierung in der Pflicht, die auflaufenden Kosten gemeinsam mit den Ländern zu stemmen. "Das Minimum an Hilfe muss die Rückerstattung der Mehrwertsteuer sein, die bei der jetzt vereinbarten Menge an Impfstoffen bei mindestens 50 Millionen Euro liegen dürfte." Bunge weiter:
"Generell ist es nicht einzusehen, dass ... |
PRESSEMITTEILUNG // 07. Januar 2010
Dass massenhaft Impfstoffe geordert wurden, die nun nicht gebraucht werden, zeigt, welch unflexible Verträge das Gesundheitsministerium unter Leitung von Ulla Schmidt mit der Pharmaindustrie verhandelt hat. Jetzt die Verantwortung und die finanziellen Belastungen allein bei den Ländern zu belassen, wäre unfair. Minister Philipp Rösler muss als Schmidts Nachfolger für die geheim verhandelten Verträge geradestehen oder nachverhandeln.
Der weiterhin notwendige Schutz der Bevölkerung braucht ... |
PRESSEMITTEILUNG // 03. Dezember 2009
gemeinsame Pressemitteilung von Harald Weinberg und Martina Bunge |
PRESSEMITTEILUNG // 27. November 2009
„Diese Auseinandersetzung um die Kopfpauschale zeigt, wie kopflos und gespalten diese Regierungskoalition ist. Erst nach der NRW-Wahl werden wohl wirklich die Karten auf den Tisch gelegt“, kommentiert Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die jüngsten gesundheitspolitischen Äußerungen der Koalitionäre. Darin hatte Seehofer die Kopfpauschale für beerdigt erklärt während Minister Rösler das Gegenteil behauptet und an den gemeinsam unterzeichneten Koalitionsvertrag erinnert hat. Bunge weiter: ... |
REDEN // 12. November 2009
Der Reformbedarf für die Sicherung einer bedarfsgerechten, wohnortnahen, gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung der Bevölkerung ist da. Neue Herausforderungen brauchen eine dauerhafte und gerechte Finanzierungsgrundlage. Was geschieht? Die Große Koalition der letzten vier Jahre hat diese Aufgabe nicht gepackt. Der vorliegende Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb wird jeden Tag neu interpretiert; Kollegin Ferner hat die entsprechenden Zitate gebracht. Die Meldungen häufen sich, was alles nicht geht. ... |
PRESSEMITTEILUNG // 10. November 2009
"Die Kopfpauschale zeigt, dass CDU/CSU und FDP nicht auf Sicht fahren, sie befinden sich im Blindflug", sagt Martina Bunge. "22 Milliarden Euro soll der Sozialausgleich bei der Kopfpauschale kosten. Doch angesichts der derzeitigen Haushaltslage und den Steuersenkungsversprechen der Regierung ist diese Summe nicht finanzierbar", erklärt die Gesundheitsexpertin der Fraktion DIE LINKE unter Verweis auf aktuelle Einschätzungen des IGES-Instituts ... |
PRESSEMITTEILUNG // 01. November 2009
Der radikale Systemwechsel, den FDP-Gesundheitsminister Rösler durchsetzen will, macht die Zwei-Klassen-Medizin endgültig zum Behandlungsstandard in Deutschland. Kopfpauschalen bei Gesundheit und Pflege, eingefrorene Arbeitgeberanteile und höhere Eigenbeteiligung verheißen dramatische Beitragssteigerungen für Versicherte und Patienten. Für Menschen mit geringem Einkommen wird eine angemessene Gesundheitsversorgung nahezu unmöglich ... |
PRESSEMITTEILUNG // 26. Oktober 2009
„Kopfpauschalen bei Gesundheit und Pflege, eingefrorene Arbeitgeberanteile und höhere Eigenbeteiligung verheißen dramatische Beitragssteigerungen für Versicherte und Patienten. Wenn nun NRW-Ministerpräsident Rüttgers mit Blick auf die Landtagswahlen verbal auf die Bremse tritt, zeigt das nur, wie unsozial die Pläne sind“, so Martina Bunge zu den aktuellen schwarz-gelben Konflikten im Bereich der Gesundheitspolitik. Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses der Fraktion DIE LINKE weiter: ... |
PRESSEMITTEILUNG // 23. Oktober 2009
"Schwarz-Gelb geht es nicht um die umfassende gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung, sondern um die Auflösung der Solidarität", kritisiert Martina Bunge die Einigung von Union und FDP in der Gesundheitspolitik. "Die Einführung einer Kopfpauschale bedeutet im Klartext: Die Arbeitgeber werden entlastet, Geringverdiener werden von selbstbewussten Versicherten zu Bittstellern beim Staat." ... |
PRESSEMITTEILUNG // 19. Oktober 2009
"Die Bundesregierung handelt bei der Impfung gegen die Schweinegrippe als erste allgemeine Verunsicherung. Indem sie für sich und ihr nach geordnete Einrichtungen einen anderen Impfstoff gegen den Schweingrippe-Virus H1N1 geordert hat, als die breite Mehrheit der Bevölkerung bekommen soll, erweist sie einer planvollen Pandemiebekämpfung einen Bärendienst", kritisiert Martina Bunge die jetzt bekannt gewordene Entscheidung der Bundesregierung ... |
PRESSEMITTEILUNG // 16. Oktober 2009
"Beim World Health Summit, der vom 14. bis 18. Oktober in Berlin stattfindet, geht es in erster Linie nicht um die Gesundheit aller Menschen, sondern um die Profitinteressen der Industrie", kritisiert Martina Bunge anlässlich der heutigen Gegenveranstaltung "Public Eye". "Die Gesundheitsprobleme der meisten Menschen auf der Welt löst man nicht mit medizinischer Hochtechnologie, sondern durch eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen, durch gute Nahrung, sauberes Trinkwasser und eine medizinische Grundversorgung überall." ... |
PRESSEMITTEILUNG // 09. Oktober 2009
"Die seelische Gesundheit spielt in der Versorgung, der Gesundheitsförderung und der Prävention eine viel zu geringe Rolle. Oft werden seelische Erkrankungen nicht richtig diagnostiziert, den Betroffenen drohen Stigmatisierung und Unter- oder Fehlversorgung. Dabei nimmt die Zahl seelischer Erkrankungen besonders stark zu. Die Weltgesundheitsorganisation geht davon aus, dass sie im Jahr 2020 die häufigste Erkrankung sein werden", konstatiert Martina Bunge zum internationalen Tag der seelischen Gesundheit am 10. Oktober ... |
PRESSEMITTEILUNG // 07. Oktober 2009
"Den Gesundheitsfonds abzuschaffen, auch wenn er noch so unsozial ausgestaltet ist, ist keine Lösung", sagt Martina Bunge zu entsprechenden Forderungen seitens der FDP. "Im Gesundheitssystem klafft in der Tat ein Milliardenloch", so die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. "Das liegt aber nicht an der Konstruktion des Fonds, sondern daran, dass er von Anfang an unterfinanziert war und nun auch noch die Wirtschaftskrise auf die Einnahmen durchschlägt." Bunge weiter: ... |
PRESSEMITTEILUNG // 30. September 2009
"Wer ein gerechtes Gesundheitssystem will, kommt ohne einen Fonds nicht aus – der aber ausreichend finanziert sein muss. Zusatzbeiträge sind dazu der falsche Weg, denn sie sind zutiefst unsozial. Die Begrenzung der Zusatzbeiträge abzuschaffen, wie jetzt von einigen Krankenkassen gefordert, würde die Ungerechtigkeiten noch verschärfen, ohne dabei für mehr Effizienz zu sorgen. Einen solchen Wettbewerb auf dem Rücken der Versicherten darf es nicht geben", kritisiert Martina Bunge die zuletzt von den Ersatzkassen erhobene Forderung nach unbegrenzten Zusatzbeiträgen. Als Alternative schlägt sie vor, an die Kassen Prämien für innovative, gute und wirtschaftliche Versorgung auszuschütten ... |
PRESSEMITTEILUNG // 30. September 2009
„Die schwarz-gelbe Regierung lässt für das Gesundheitssystem nichts Gutes erwarten. Das Gesundheitssystem droht zum Spielfeld für Profitinteressen zu verkommen. Gewinner werden vor allem die Pharmaindustrie und kommerzorientierte Leistungserbringer sein. Zu den Verlierern zählen ganz sicher die Mehrzahl der Patientinnen und Patienten, aber auch das Pflegepersonal in Praxen und Kliniken.“ gibt Dr. Martina Bunge, Vorsitzende des Gesundheitsausschusses und Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Bundestagswahl zu bedenken. Dazu teilt sie weiter mit: ... |
PRESSEMITTEILUNG // 29. September 2009
„Die schwarz-gelbe Regierung lässt für das Gesundheitssystem nichts Gutes erwarten. Das Gesundheitssystem droht zum Spielfeld für Profitinteressen zu verkommen. Gewinner werden vor allem die Pharmaindustrie und kommerz-orientierte Leistungserbringer sein. Zu den Verlierern zählen ganz sicher die Mehrzahl der Patientinnen und Patienten, aber auch das Pflegepersonal in Praxen und Kliniken.“ gibt Dr. Martina Bunge, Vorsitzende des Gesundheitsausschusses und Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Bundestagswahl zu bedenken. ... |
PRESSEMITTEILUNG // 20. September 2009
Anlässlich des Welt-Alzheimertages 2009, der am 21. September 2009 unter dem Motto „Demenz – nicht nur ein Wort“ stattfindet, erklärt Dr. Martina Bunge, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses: |
PRESSEMITTEILUNG // 31. August 2009
„Jeder Mensch – ob jung oder alt – kann in die Situation kommen, nicht mehr über den Fortgang seiner Behandlung entscheiden zu können. Durch das Ge-setz zur Patientenverfügung wird es endlich mehr Rechtssicherheit für das Le-bensende geben. Millionen Menschen haben sich diese schon so lange ge-wünscht“ meint Martina Bunge, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses anlässlich des In-Kraft-Tretens der gesetzlichen Regelung zur Patientenverfügung am 1. September 2009. Bunge weiter: ... |
PRESSEMITTEILUNG // 26. August 2009
„Es bleibt dabei: Die Kosten für die Impfung stehen nicht fest und ebenso wenig ist geregelt, wie sich die Haushalte von Bund und Ländern an den Kosten beteiligen.“ gibt Martina Bunge, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses anlässlich der heutigen Sondersitzung des Gesundheitsausschusses zur Neuen Grippe bekannt. Bunge weiter:
„Leider konnte die Bundesregierung nicht zur Klärung der offenen Fragen beitragen ... |
Als Resümee eines hochrangig besetzten Workshops am 19. August 2009 in Wismar erklärt Dr. Martina Bunge, Mitglied der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses: |
PRESSEMITTEILUNG // 20. August 2009PRESSEMITTEILUNG // 13. August 2009
„Die Regierung lässt die Krankenkassen faktisch allein auf den Kosten der Pandemie sitzen“, kommentiert Martina Bunge, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, die Einigung von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) mit den Krankenkassen zur Übernahme der Kosten für Impfungen gegen die Schweinegrippe. „Statt die Kosten gerecht zu teilen, sollen die Kassen allein für die Impfung der ersten 50 Prozent der Versicherten aufkommen. Ob der Staat dann überhaupt noch Kosten für weitere Impfungen übernehmen muss, ist höchst fraglich. Er entzieht sich seiner Verantwortung.“ Bunge weiter ... |
AKTUELL // 11. AUGUST 2009
„Für eine neue soziale Idee“ – das ist das Ziel, für das die Fraktion DIE LINKE. im
Bundestag eintritt. Wir wollen die Politik in diesem Land sozial gestalten und den
Menschen in den Mittelpunkt stellen. Das gilt auch für die Gesundheits- und
Pflegepolitik. |
AKTUELL // 06. August 2009
Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Bundestages, Martina Bunge (LINKE), verteidigt die geplante Massenimpfung gegen die Schweinegrippe. Im Südwestrundfunk (SWR) sagte Bunge, der gegenwärtig erprobte Musterimpfstoff habe den Vorteil, dass er schon während der Vogelgrippe entwickelt worden sei und relativ bald eingesetzt werden könne. Trotz der derzeit noch glimpflichen Krankheitsverläufe sei die Impfung sinnvoll, denn über die weitere Entwicklung der Pandemie könne noch nichts Verlässliches gesagt werden. Bei den Kosten der Massenimpfung dürften die Krankenkassen von Bund und Länder nicht allein gelassen werden, verlangte Bunge. Die Bundesregierung müsse sich um einen „fairen Mix“ bemühen, denn eine „weltweite Erscheinung muss auch gesamtstaatlich verantwortet werden“.... |
PRESSEMITTEILUNG // 05. August 2009
Ärztinnen und Ärzte dürfen für Früherkennungsuntersuchungen keine Praxisgebühren erheben, wobei auch die anschließende Information und Beratung der Versicherten Teil der Untersuchung ist. Das hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 16/13790) klargestellt. Ärztinnen und Ärzte hatten die Praxisgebühr vorab auch bei Vorsorgeuntersuchungen gefordert. Sie begründeten dies insbesondere damit, dass ein Beratungsgespräch nicht Teil der Vorsorgeuntersuchung sei. Martina Bunge, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, erklärt: ... |
REDEN // 02. Juli 2009
Mit der gesetzlichen Verankerung von Patientenverfügung schafft der Gesetzgeber eine Grundlage, das Selbstbestimmungsrecht am Lebensende zu schützen und zu verwirklichen. Aber das reicht nicht aus. Ein würdiges Altern und die Selbstbestimmung der Menschen an ihrem Lebensende fordern insbesondere eine wirkliche Reform der Pflegeversicherung sowie den konsequenten Ausbau der Palliativversorgung und der Hospizangebote. ... |
REDEN // 02. Juli 2009
Die Bundesregierung hat vor allem durch die Verweigerung der CDU/CSU beim Präventionsgesetz und ebenso bei der Prävention versagt. Statt dessen hat die Regierung Aktionismus betrieben: Sehr viele Programme, aber ohne Zielgenauigkeit und ausreichende Qualitätskontrolle konstatiert der Sachverständigenrat. Die FDP legt einen Antrag vor, der ihrer Gesundheitspolitik gerecht wird: Gegen Solidarität für Rationierung, Privatisierung und Kapitalisierung. DIE LINKE hat einen Antrag für ein Präventionsgesetz vorgelegt, der den Ansprüchen des Sachverständigenrats gerecht wird: In seinem Zentrum steht die Verminderung sozial bedingter Gesundheitschancen. Wir fordern eine vernünftige Gesundheitsförderung und Prävention und eine gesundheitsförderliche Gesamtpolitik. Dazu brauchen wir ein Präventionsgesetz, wie von der Fraktion DIE LINKE im Antrag (16/7471)gefordert. ... |
PRESSEMITTEILUNG // 25. Juni 2009
„Praxisgebühren betreffen besonders diejenigen, die mit knappen Finanzen auskommen müssen - prekär Beschäftigte wie Arbeitslose, Rentnerinnen und Rentner, Studentinnen und Studenten. Damit sind sie gleich mehrfach unsozial. Wissenschaftliche Studien haben gezeigt, dass die Gebühren vor allem die Arztbesuche bei den ärmeren Menschen verhindern oder aufschieben. Damit werden die ärmeren Kranken von einer angemessenen Gesundheitsversorgung ausgeschlossen. Da hilft es wenig, dass die unsoziale Politik der Regierenden dem Grundgesetz nicht widerspricht ... |
PRESSEMITTEILUNG // 25. Juni 2009
„Das ist schon ein starkes Stück und zeigt den Geist der Regierenden. Wenn einem Patienten wegen seiner Allergie zusätzliche Kosten beim Zahnersatz entstehen, muss er sie selbst tragen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage hervor (BT-Drs. 16/13339),“ erläutert Martina Bunge, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses. ... |
REDEN // 18. Juni 2009
DIE LINKE im Bundestag tritt dafür ein, den Versandhandel auf rezeptfreie Arzneimittel zu begrenzen. CDU/CSU und SPD versprachen, die Sache insgesamt zu prüfen und ggf. zu handeln.
Doch was ist passiert? Nichts. Den großen Versprechen folgten keine Taten. Heute verstrich die letzte Möglichkeit, etwas zu tun. Die 15. Novelle des Arzneimittelgesetzes ist verabschiedet. Der Versandhandel mit Medikamenten spielt darin keine Rolle. CDU/CSU und SPD haben ihre Chance verpasst, einen Fehler zu korrigieren. ... |
PRESSEMITTEILUNG // 18. Juni 2009
„Wir brauchen eine patientennahe, sichere und rasche Arzneimittelversorgung auf lange Sicht. Die Politik ist in der Pflicht, die Rahmenbedingungen hierfür zu schaffen. Apotheken können weder durch Drogeriemärkte noch durch Arzneiverschickungen ersetzt werden.“, erklärt Martina Bunge, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses zum diesjährigen „Tag der Apotheke“. „Ich bedauere sehr, dass unser Antrag zur Beschränkung des Versandhandels auf rezeptfreie Arzneimittel diese Woche im Ausschuss für Gesundheit abgelehnt wurde. Pickup-Stellen und Versandhandel tragen nichts zu einer Verbesserung der Gesundheitsversorgung bei.“ ... |
PRESSEMITTEILUNG // 15. Juni 2009
Anlässlich der ‚Aktionswoche Alkohol 2009 – Kenn´ Dein Limit‘ der Bundesregierung“ teilt Dr. Martina Bunge, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses mit: „Die Alkoholpolitik der Bundesregierung folgt dem Motto: ‚wasch mich, aber mach mich nicht nass‘. Im Grunde tut die Regierung so, als wolle sie Alkoholprävention betreiben. Aber wenn es darauf ankommt, z.B. Alkoholwerbung zu verbieten oder über höhere Preise den Verbrauch zu verringern, kneift sie. ... |
PRESSEMITTEILUNG // 6. Juni 2009
"Immer mehr Menschen in Deutschland wollen Organe spenden und dokumentieren das mit einem Organspendeausweis. Das ist eine positive Entwicklung. Trotzdem ging die Zahl der Organtransplantationen 2008 merklich zurück. Das ist ein Unding", sagt Martina Bunge anlässlich des diesjährigen Tags der Organspende. ... |
PRESSEMITTEILUNG // 19. Mai 2009
"´Praxisgebühren für jeden Arztbesuch und Einschränkung der Kassenleistungen auf das Notwendigste´ klingt es von Ärztevertretern.
Ich bin wirklich verwundert darüber, dass Ärztinnen und Ärzte den Patientinnen und Patienten den Zugang zur Medizin erschweren wollen" so Dr. Martina Bunge, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Gesundheitsausschuss anlässlich der Äußerungen auf dem Deutschen Ärztetag.
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PRESSEMITTEILUNG // 19. Mai 2009
„Die Entscheidung für die inhabergeführte Apotheke ist ein großer Erfolg für die Patientinnen und Patienten. Es sichert unabhängige Beratung, da Apotheken nicht zum Spielball von profitorientierten Kapitalgesellschaften werden“, kommentiert Martina Bunge das heutige Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Fremdbesitzverbot von Apotheken. Die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses weiter: ... |
PRESSEMITTEILUNG // 18. Mai 2009
„Die Schweizer tragen mit dem Volksentscheid der Bedeutung der Komplementärmedizin
Rechnung. Sie machen zudem deutlich, dass man für die Gesundheit der Menschen in alle
Richtungen denken und handeln muss. Auch in Deutschland braucht die
Komplementärmedizin eine Zukunft“ so Dr. Martina Bunge, Abgeordnete der Fraktion DIE
LINKE und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses. ... |
REDEN // 13. Mai 2009
Gut gemeint, schlecht gemacht und in der Wirkung fatal. – So lässt sich der Antrag der FDP auf den Punkt bringen. Immerhin greift die FDP-Fraktion mit ihrem Antrag ein wichtiges, ein lebenswichtiges Thema auf: Die Transplantation von Organen. Nach wie vor warten in Deutschland fast 12 000 Menschen auf ein lebensrettendes Organ. Dem steht nach wie vor eine vergleichsweise geringe Anzahl von gespendeten Organen gegenüber.
Die FDP will diesem Problem begegnen, indem die Organ-Lebendspende erleichtert werden soll. Das Transplantationsgesetz soll von unnötigen Hürden befreit werden.
Aber statt Probleme zu lösen, macht die FDP in ihrem Antrag einen gefährlichen Denkfehler nach dem anderen.
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PRESSEMITTEILUNG // 22. April 2009
Die Ausbildungssituation der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten ist bedenklich. Darauf hat die Fraktion DIE LINKE mit einer Kleinen Anfrage aufmerksam gemacht. DIE LINKE fordert endlich eine bundeseinheitliche Reform der Ausbildung, die den angehenden Psychotherapeutinnen und –therapeuten gerecht wird. ... |
REDEN // 27. März 2009
das Versagen der Bundesregierung um den Schutz vor Passivrauchen insbesondere in Gaststätten ist ein Lehrstück mangelnden politischen Willens und/oder Könnens. Es ist ein markantes Beispiel einer Politik, die keine Verantwortung für unbequeme Entscheidungen übernehmen will, aber trotzdem Entscheidungen ankündigt, die sie aber in Wirklichkeit nie treffen oder durchsetzen will. ... |
REDEN // 23. März 2009
mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften wird die Umsetzung der EU-Verordnungen 1901/2006 und 1394/2007 zum Anlass genommen, ein komplexes Sammelsurium von Gesetzesänderungen vorzulegen. Das erscheint nachvollziehbar, ist es doch eine der letzten Möglichkeiten für die Bundesregierung, erforderliche Änderungen auf den Weg zu bringen. Allerdings sagt es viel über die Arbeitsweise der Bundesregierung aus, dass wieder einmal Fehler früherer Gesetzesänderungen korrigiert werden müssen. ... |
REDEN // 04. März 2009
Lassen Sie mich meine Aufführungen mit einem Zitat von Voltaire beginnen: „In der ersten Hälfte des
Lebens opfern wir unsere Gesundheit, um Geld zu erwerben; in der zweiten Hälfte opfern wir unser Geld,
um die Gesundheit wiederzuerlangen“. Der französische Philosoph und Schriftsteller lebte von 1694 bis
1778, wurde für seine Zeit sehr alt und erkannte schon damals den Zusammenhang, mit dem wir uns
heute mehr oder wenig erfolgreich herumschlagen. ... |
PRESSEMITTEILUNG // 02. März 2009
Mit den Hartz-Gesetzen hat die Bundesregierung viele Menschen in prekäre Selbständigkeit gedrängt. Viele Geschäftsmodelle tragen jedoch gerade in Krisenzeiten nicht. Wenn Selbständige dann arbeitslos werden, erhalten sie Hartz IV. Bis 2008 hatten sie bei Eintritt der Hilfebedürftigkeit als privat Krankenversicherte das Recht, in die Gesetzliche Krankenversicherung zurückzukehren. Seit 01. Januar 2009 müssen sie in der privaten Krankenversicherung bleiben und können dort in den Basistarif wechseln ... |
REDEN // 12. Februar 2009
Der Antrag der FDP zielt darauf ab, die Solidarität der Bürgerinnen und Bürger in der Gesundheitsversorgung abzuschaffen. Er stellt die Eigenverantwortung in den Mittelpunkt. Damit werden die sozial Benachteiligten und die Kranken mit Ihren Belastungen allein gelassen. Armut und Krankheit sind aber nicht selbst gewählt, daher kann niemand dafür zur Verantwortung gezogen werden. Die soziale Ungleichheit führt massiv zu ungleicher Gesundheit. Wir brauchen daher ein zukunftorientierte solidarisches Gesundheitssystem, dass präventiv ist und eine gesundheitsfördernde Gesamtpolitik. Die Finanzierung muss über eine solidarische Bürgerinnen und Bürgerversicherung gestaltet werden. ... |
PRESSEMITTEILUNG // 13. Januar 2009
Es ist gut, dass die Koalition bei den Krankenhäusern endlich über ihren Schatten springt. Bislang verwies sie immer auf die alleinige Verantwortung der Bundesländer. 3,5 Milliarden Euro sollen in den nächsten zwei Jahren insgesamt für kommunale Infrastrukturprojekte, darunter Krankenhäuser, eingesetzt werden können. Um den Investitionsstau in Höhe von 50 Milliarden Euro bei den Krankenhäusern beseitigen zu können, ist jedoch eine längerfristige Perspektive notwendig. DIE LINKE fordert deshalb, jährlich Finanzmittel in Höhe von jeweils 2,5 Milliarden Euro durch Bund und Länder über einen Zeitraum von zehn Jahren bereit zu stellen ... |
REDEN // 18. Dezember 2008
Dr. Martina Bunge (DIE LINKE): Herr Präsident, danke. Kollege Hovermann hat behauptet, dass ich als Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern die Krankenhausinvestitionen verringert habe. Sie erlauben mir einige Sätze, um hier den Mechanismus des Herangehens darzulegen. Mecklenburg-Vorpommern stand unter dem Druck der notwendigen Haushaltssanierung. Sie wissen, dass die erste rot-rote Regierung natürlich beobachtet wurde. (Jens Spahn [CDU/CSU]: Hört! Hört!) Dadurch wurde die Sicherung der Krankenhausinvestitionen schwierig. (Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Das weckt bestimmt das Bewusstsein!) Alle Bundesmittel, die als Fördermittel bereitgestellt wurden, wurden aber voll und ganz kofinanziert. Deshalb ist die Forderung der Linken heute, ein Bundesprogramm aufzulegen, das in gleicher Höhe von den Ländern kofinanziert wird. Das reizt nämlich zu Investitionen an. Dadurch könnte der Investitionsstau in zehn Jahren abgebaut werden. Danke. (Jens Spahn [CDU/CSU]: Schon mal etwas von Föderalismus gehört? û Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Das ist Aufgabe der Länder!) ...
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 Statement // 16. Dezember 2008
Dr. Martina Bunge zur Bestätigung des Fremdbesitzverbots von Apotheken durch den Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs: „Es ist erfreulich, dass der Generalanwalt Yves Bot das Fremdbesitzverbot für Apotheken als zulässig erklärt hat, Apotheken also nur von zugelassenen Apothekerinnen und Apothekern geführt werden dürfen. Ich hoffe sehr, dass der Europäische Gerichtshof dem Plädoyer des Generalanwalts im Frühjahr 2009 folgen wird. Damit könnte die inhabergeführte Präsenzapotheke weiterhin eine patientennahe und sichere Arzneimittelversorgung garantieren. Vor allem für ältere Menschen ist die Apotheke vor Ort unerlässlich. Wenn der Europäische Gerichtshof dem Generalanwalt folgt, dann würde der Gesetzgeber eine Stärkung erfahren, Bestrebungen zur Einführung von Apothekenketten, die die unabhängige Beratung in Frage stellen und funktionierende mittelständische Strukturen zerstören, abzuwehren. Damit würde Raum geschaffen, gesetzgeberisch die qualifizierte und hochwertige Arbeit in der Apotheke zu stärken und weiterhin zu gewährleisten. Arzneimittel sind ein besonderes Gut und die Apotheker/-innen vorrangig Heilberufler. Gesetzliche Bestimmungen dürfen dem nicht entgegenstehen. Eine Gefahr geht gegenwärtig von der Zulassung des Versandhandels auch für verschreibungspflichtige Arzneimitteln aus; diese sollte auf nicht-verschreibungspflichtige zurückgeführt werden.“ |
REDEN // 04. Dezember 2008
Die Glücksspielsucht in Deutschland ist ein großes, wenn auch leider viel zu wenig beachtetes Problem. Besondere Bedeutung kommt dabei den Glücksspielautomaten zu. Genau bei diesen kommt der Bundesregierung mit ihrer Änderung der Spielverordnung im Januar 2006 wieder einmal eine unrühmliche Rolle zu. Sie wollte die Automatenaufsteller wirtschaftlich unterstützen. So durften diese ab 2006 wieder mehr Automaten in Gaststätten aufstellen und der Spielverlust pro Stunde wurde erhöht. Gewinne der Aufsteller auf der einen Seite führen natürlich zu Verlusten auf der anderen Seite. ... |
PRESSEMITTEILUNG // 01. Dezember 2008
„HIV/Aids ist nicht nur ein nationales, sondern ein globales Problem. Daher ist weltweite Solidarität mit den Betroffenen notwendig. Das gilt für den Zugang zu Medikamenten ebenso wie für die Prävention“, betont die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Martina Bunge (DIE LINKE), anlässlich des Weltaidstags am 1. Dezember.
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REDEN // 27. November 2008
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PRESSEMITTEILUNG // 13. November 2008
„Der Diabetes Mellitus des Typ II ist oft das Ergebnis der Lebensführung und damit nicht unumgänglich. Nur greift es viel zu kurz, allgemeine Kampagnen zu Ernährung und Bewegung durchzuführen“, legt Martina Bunge, Mitglied der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses anlässlich des diesjährigen Welt-Diabetestags am 14. November 2008 dar. „Prävention muss die Menschen erreichen, die es besonders betrifft. Und leider betrifft auch Diabetes, wie viele andere Erkrankungen besonders die Menschen aus schwächeren Soziallagen.“ ... |
REDEN // 07. November 2008
Der diesjährige Deutsche Apothekertag findet zu einer Zeit statt, in der wir einen tief greifenden Umbruch im bundesdeutschen Gesundheitssystem erleben.
Die große Koalition von CDU/CSU und SPD hat mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz bereits Anfang 2007 die Weichen für die Einführung des Gesundheitsfonds gestellt.
Gegenwärtig befinden wir uns in der heißen Phase der Umsetzung ... |
AKTUELL // 01. November 2008
Das Gesundheitssystem der Zukunft muss - entsprechend der WHO-Definition aus dem Jahr 1984 - ein präventives Gesundheitswesen sein. Das System der sozialen Sicherung darf nicht zu einem reinen Reparaturbetrieb verkommen, sondern muss das Gestalten selbstbestimmter Lebensführung ermöglichen. Die Gesundheitsförderung muss an der Spitze dieses umgestalteten Gesundheitswesens stehen... |
PRESSEMITTEILUNG // 08. Oktober 2008
„Die Entscheidungen und Verlautbarungen der Bundesregierung werfen viele Fragen auf“, kommentiert Martina Bunge, Mitglied der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, die jüngsten Äußerungen der Bundesregierung bezüglich des Gesundheitsfonds und der Sozialversicherungsbeiträge. „Wie erklärt sich die enorme Erhöhung des durchschnittlichen Beitragssatzes auf 15,5% trotz Leistungskürzungen und Zuzahlungen? Reicht diese Finanzierungsbasis aus, um davon alles, was nötig ist, zu bezahlen? Oder kommen auf die Versicherten weitere Belastungen durch Zusatzbeiträge und Kürzungen der Leistungen zu?“ ... |
AUDIO // 07. Oktober 2008
Die Erhöhung des Krankenkassensatzes ist eine Konsequenz der sog. Gesundheitsreform. Letztlich bezahlen die Versicherten immer mehr für immer weniger Leistung. Und das ist sozial ungerecht, weil es andere Lösungen gäbe. Es wäre möglich, mit einer Bürger- und Bürgerinnenversicherung - ohne Zuzahlungen und ohne Praxisgebühr - medizinischen Fortschritt zu gewährleisten und das ohne Zweiklassenmedizin. Mit einem Beitragssatz von 10% ... |
PRESSEMITTEILUNG // 25. September 2008
„Wir müssen endlich dahin kommen, das Gesundheitssystem nicht allein als Kostenfaktor zu betrachten, sondern den Wert einer guten Versorgung auch durch eine ausreichende, langfristige Finanzierung würdigen“ teilt Martina Bunge, Mitglied der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Zuge der Krankenhausdemonstration ‚Der Deckel muss weg’ mit. „Der Aktionismus der Bundesregierung, X-Millionen als kleines Notpflaster auf die dringendsten Wunden zu kleben, wird einer verantwortlichen Gesundheitspolitik nicht gerecht.“
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PRESSEMITTEILUNG // 24. September 2008
„Herz-Kreislauferkrankungen stellen weiterhin die Todesursache Nummer eins in Deutschland dar“, stellt Martina Bunge, Mitglied der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses anlässlich des Weltherztages fest. „Diese Erkrankungen fallen allerdings nicht vom Himmel. Sie sind maßgeblich bedingt durch zuviel Stress, falsche Ernährung, zu wenig Bewegung und ungesunde Lebensweisen, wie Rauchen und Alkoholgenuss.“ ... |
PRESSEMITTEILUNG // 26. August 2008
„Die Aufforderung der Familienministerin Frau von der Leyen an die Versicherten, ihre Kasse zu wechseln, wenn diese höhere Beiträge fordert, geht an dem eigentlichen Problem vorbei und greift viel zu kurz“ teilt Martina Bunge, Mitglied der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses mit. „Die Ministerin verkennt damit die Probleme des Gesundheitsfonds.“ ... |
PRESSEMITTEILUNG // 26. August 2008
„Der Bericht des Wissenschaftlichen Instituts der AOK zeigt deutlich auf, dass Gesundheit durch die Einführung der Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) noch mehr zu einer Frage des Geldbeutels geworden ist“ stellt Martina Bunge, Mitglied der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses fest.“ ... |
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Pressemitteilung // 06. Juni 2008
Anlässlich des Tags der Organspende am 7. Juni appelliert Martina Bunge, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, an die Bereitschaft der Bevölkerung zur Organspende: ... |
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Antrag // 25. MAI 2008
Arzneimittel sind besondere Güter. Der Vertriebsweg von Arzneimitteln bedarf daher einer sorgfältigen Gestaltung. Vor allem die Abgabe von Arzneimitteln erfordert hohe Qualitäts- und Sicherheitsstandards. Für eine qualitätsgesicherte und flächendeckende Arzneimittelversorgung spielt die inhabergeführte Präsenzapotheke traditionell eine herausragende Rolle. Der zunehmende Versandhandel mit Arzneimitteln wird unterschiedlich bewertet. Massiven Bedenken unterliegt die Freigabe nicht nur für rezeptfreie, sondern auch für verschreibungspflichtige Arzneimittel. |
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Pressemitteilung // 10. MÄrz 2008
"Das Klima im Gesundheitswesen hat einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die Bereitschaft der Menschen zur Organspende", erklärt Martina Bunge anlässlich des elften Welttags der Organspende am 11. März. "Wo Solidarität das dominierende Prinzip ist, sind auch das notwendige Vertrauen und die Bereitschaft zur Spende vorhanden. Ökonomisierungstendenzen wie im deutschen Gesundheitssystem und vermuteter internationaler Organhandel sind hingegen kontraproduktiv", sagt die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses ... |
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Antrag // 05. MÄrz 2008
Die Krankenhäuser leiden unter Geldmangel. Einer Studie zufolge müssten 50 Milliarden Euro investiert werden. Der bauliche Zustand vieler Kliniken insbesondere in den alten Bundesländern ist besorgniserregend. In den neuen Bundesländern fehlen vor allem Gelder für die erforderliche Erneuerung der medizinischen Gerätschaften. Die Linksfraktion hat nun die Bundesregierung mit einem Antrag aufgefordert, aktiv zu werden und etwas gegen den Investitionsstau zu tun. |
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Berlin, 02.02.2007 - Rede
Dem heute vorgelegten Gesetzentwurf kann ich aus vier Gründen nicht zustimmen: Erstens. Der Gesetzentwurf löst die Probleme, des Gesundheitssystems nicht, im Gegenteil, es werden noch neue geschaffen. Zweitens. Die Finanzierungsgrundlagen und -aussichten sind völlig unsolide. Drittens. Die spezifischen Probleme Ost – drohende gesundheitliche Unterversorgung – werden unzulänglich angepackt... |
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Berlin, 07.11.2007 - Rede
Eine Ausweitung des Versandhandels sowie eine Aufhebung des Mehrbesitzverbotes für Apotheken ist für DIE LINKE nicht zu machen. Dtl. braucht auch weiterhin die unabhängige und wohnortnahe Apotheke. Die Profiteure an den immensen Kostensteigerunen sehen wir nicht bei den Apothekern: Es sind der Staat, der den höchsten Mehrwertsteuersatz in Europa für Medikamente einstreicht sowie die Pharmakonzerne, deren Treiben erst durch die Einführung einer Positivliste Einhalt geboten werden kann. |
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PRESSEMITTEILUNG // 26. April 2007
Bei aller Kritik am Konstrukt des Ethikrates – mit seinem Vorschlag zur so genannten Erklärungslösung für die Organspende hat er die öffentliche Debatte mit einem Paukenschlag wieder eröffnet, meint Martina Bunge, Fraktion DIE LINKE.. |
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PRESSEMITTEILUNG // 13. MÄrz 2007
Monika Knoche, drogenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag und Martina Bunge, Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Bundestages bedauern den Ausgang der zweitägigen EU-Ratskonferenz zum Kampf gegen AIDS. |
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PRESSEMITTEILUNG // 15. Februar 2007
Zur bevorstehenden Abstimmung über das GKV-Wettbewerbstärkungsgesetz im Bundesrat am 16.02.07 erklärt Dr. Martina Bunge, Mitglied der Linksfraktion, Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages und Abgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern: |
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PRESSEMITTEILUNG // 02. Februar 2007
Am Freitag, dem 2. Februar 2007, hat der Bundestag das Wettbewerbsstärkungsgesetz für die Gesetzliche Krankenversicherung – in Kurzform GKV-WSG – verabschiedet. Besser bekannt ist dieses Gesetzeswerk unter dem Begriff „Gesundheitsreform“. Dr. Martina Bunge, Mitglied der Linksfraktion im Bundestag und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, erklärte dazu: |
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PRESSEMITTEILUNG // 04. Dezember 2006
Die Gesundheitsreform nach dem Motto „Augen zu und durch“ wird schief gehen, prophezeit Martina Bunge, Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, anlässlich der Massenproteste. Allein die Anhörungen zur Gesundheitsreform haben einen Änderungsbedarf ergeben, der für drei Gesetzgebungsverfahren ausreichen würde. Die Reform, die keinem nützt, muss zurückgezogen und neu begonnen werden. |
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PRESSEMITTEILUNG // 30. NOVEMBER 2006
Zum Welt-Aids-Tag am 1. Dezember fordern Martina Bunge und Monika Knoche (Fraktion DIE LINKE.) mehr Aktivitäten von der Bundesregierung, etwa im Rahmen der G8-Präsidentschaft und durch bessere Koordinierung der Politik. |
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Berlin, 21.11.2006 - Rede 10 Milliarden mehr wären im System der GKV gut aufgehoben. Wir leben mittendrin in den Herausforderungen, die sich aus der Alterung der Gesellschaft und aus dem medizinischen Fortschritt ergeben, und wir haben dieses Problem mit dem gleichen Anteil zum Leistungsvermögen der Gesellschaft bisher bewältigt. |
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PRESSEMITTEILUNG // 15. November 2006
Die Angst vor einem Apothekensterben ist nachvollziehbar, erklärt die Gesundheitsausschuss-Vorsitzende Martina Bunge (DIE LINKE.) anlässlich der heutigen Apotheker-Demonstration. In der Tat gefährde die große Koalition mit ihrer Gesundheitsreform eine sichere Arzneimittelversorgung in fahrlässiger Weise. |
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PRESSEMITTEILUNG // 13. November 2006 Die Gesundheitsexpertin der Linkspartei.PDS und Vorsitzende des Bundestagsauschusses für Gesundheit, Dr. Martina Bunge, reagiert auf den Artikel „Angst vor Apothekensterben“ in der SVZ, Lokalausgabe Lübz vom 6.11.2006 und die darin geäußerten Befürchtungen des „Kreisvertrauensapotheker“ der Region Parchim, Wolfgang Zimmermann: ... |
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Berlin, 24.10.2006 - Rede
Außerordentlicher Dt. Ärztetag - 24.10.2006 |
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PRESSEMITTEILUNG // 23. Oktober 2006 Heute fand eine zweite öffentliche Anhörung zum Vertragsarztrechtsänderungsgesetz im Gesundheitsausschuss des Bundestages statt, bei der die Entschuldung der gesetzlichen Krankenkassen beraten wurde. Zu dieser zweiten Anhörung ist es durch die Intervention der Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses, Martina Bunge, Fraktion DIE LINKE. ... |
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PRESSEMITTEILUNG // 18. Oktober 2006
Zum parlamentarischen Gebaren der Koalition, die Regelung zur Entschuldung der Krankenkassen, die Teil des Eckpunktepapiers der kommenden Gesundheitsreform war, auf die Schnelle im Vertragsarztrechtsänderungsgesetz unterzubringen, erklärt die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Martina Bunge: |
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PRESSEMITTEILUNG // 06. Oktober 2006
Bei ihrer Konferenz "Gesunde Republik Deutschland" hat die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag ihre Kritik am Gesundheits-Kompromiss der großen Koalition bekräftigt und Alternativen vorgestellt. |
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Berlin, 27.09.2006 - Rede
Die große Koalition ist angetreten, die Herausforderungen der Zukunft anzupacken und zu bewältigen. |
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PRESSEMITTEILUNG // 25. September 2006
Die Gesundheitsreform der Großen Koalition dümpelt seit einem Jahr vor sich hin. Es wird nicht mehr nur hinter verschlossenen Türen im kleinsten Kreis verhandelt, nein jetzt mischen sich unverhohlen die Landesfürsten mit ihren wahltaktisch geprägten Forderungen ein. |
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Berlin, 29.06.2006 - Rede
Mit den vorliegenden Oppositionsanträgen diskutieren wir zum wiederholten Mal in dieser Legislaturperiode über die Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung. Eine nachhaltige Finanzreform ist uns von den Koalitionären angekündigt worden. Auf dem Tisch liegen aber nur Spekulationen, nicht mehr ...! |
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Pressemitteilung // 01. dezember 2005 |
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07. Oktober 2008
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Fraktionsinter-
