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REDE // 08. Juli 2010
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REDE // 07. Juli 2010
07.07.2010 - Die nüchterne Analyse der Regierungspläne für die gesetzlichen Krankenversicherung zeigt: Das Ganze ist Politik für Besserverdienende und Arbeitgeber gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Sie kaschieren, beruhigen und verstecken ihre sozialpolitischen Grausamkeiten unter einem Mäntelchen. Bei dem Konzept von Union und FDP geht es nicht nur um weniger Netto vom Brutto, sondern um eine generelle Verlagerung aller .... |
REDEN // 07. Juli 2010
Schwarz-Gelb hat am 6. Juli 2010 ihr Eckpunktepapier zur Gesundheitsreform vorgestellt. Im Titel wird behauptet diese sei gerecht, sozial, stabil, wettbewerblich und transparent. Das sind große, wohlklingende Worte. Die nüchterne Analyse zeigt: Das Ganze ist Politik für Bestverdienende und Arbeitgeber gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Die Adjektive im Titel des Eckpunktepapiers, verkommen zu Floskeln, weil außer der Wettbewerblichkeit keins zutrifft. Die Taktik von Schwarz-Gelb ist es hinter dem Mäntelchen, der ohnehin belastenden Erhöhung der Beiträge, die vollig unsozialen Zusatzbeiträge zu verstecken. Bis 10,2 Prozent Gesundheitsbeiträge zahlen Versicherte demnächst, so hoch waren die Beiträge nie. Und alle künftigen Ausgabensteigerungen müssen von den Versicherten getragen werden. Das ist vor allem für Menschen mit geringem Einkommen weniger Netto vom Brutto. ... |
REDE // 20. Mai 2010
Die Überleitung der Alterssicherungen der DDR in das bundesdeutsche Recht 1991 war auch mit Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen verbunden. Rentenrechtliche Lücken entstanden vor allem dann, wenn es für DDR-typische Regelungen keine bundesdeutsche Entsprechung gab. Viele Ansprüche und Zusagen wurden einfach gestrichen. Nachteile durch die Rentenüberleitung haben zahlreiche Berufsgruppen - ob Krankenschwester, Balletttänzer, Eisenbahner, Polizistin oder Professor. Wir fordern die Bundesregierung erneut auf, 20 Jahre nach Herstellung der Einheit endlich zu handeln und die nötigen Korrekturen vorzunehmen ... |
REDEN // 05. März 2010
Das sogenannte Sozialversicherungsstabilisierugsgesetz der Bundesregierung ist eine Mogelpackung. Neben kleinen Verbesserungen stabilisiert dieses Gesetz die Sozialversicherung nicht. Denn Zusatzbeiträge sind kein Zeichen einer stabilen Sozialversicherung. Zusatzbeiträge sind unsozial und werden nur von den arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gezahlt. Die Zusatzbeiträge dienen der Einführung der Kopfpauschale. Die Kopfpauschale ist die Bankrotterklärung der Sozialversicherung. Deshalb darf Die Kopfpauschale keine Realität werden und die Zusatzbeiträge müssen abgeschafft und verhindert werden. DIE LINKE hat dazu einen Antrag eingebracht: Drs.: 17/495. Auf Dauer brauchen wir die solidarische Bürgerinnen und Bürgerversicherung ... |
REDEN // 22. Januar 2010
Die Bundesregierung redet das System der gesetzlichen Krankenversicherung tot. Sie behauptet, es seien Fehler im System, dass Finanzlöcher entstehen und dass besserverdienende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Bezieher von Einkommen außerhalb von Arbeitnehmereinkünften nur unzureichend an der Finanzierung beteiligt werden. Statt wirklich Solidarität im GKV-System herzustellen, will sie lieber unsoziale Kopfpauschalen einführen. Die Regierung betreibt eindeutig Klientelpolitik für Privatversicherungen, Pharmaindustrie und andere Profiteure. Im Bereich der Gesundheitsförderng und Prävention ist die Politik der Regierung altbacken. Es geht ihr gar nicht um die Gesundheit der Menschen. DIE LINKE fordert weiterhin ein 1 Mrd. Euro jährlich an Bundesmitteln für Gesundheitsförderung und Prävention. ... |
REDEN // 12. November 2009
Der Reformbedarf für die Sicherung einer bedarfsgerechten, wohnortnahen, gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung der Bevölkerung ist da. Neue Herausforderungen brauchen eine dauerhafte und gerechte Finanzierungsgrundlage. Was geschieht? Die Große Koalition der letzten vier Jahre hat diese Aufgabe nicht gepackt. Der vorliegende Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb wird jeden Tag neu interpretiert; Kollegin Ferner hat die entsprechenden Zitate gebracht. Die Meldungen häufen sich, was alles nicht geht. ... |
REDEN // 02. Juli 2009
Die Wehrdienstbeschädigtenrente des Bundeswehrangehörigen gilt bis zur Höhe der Grundrente nach Bundesversorgungsgesetz als privilegiertes Einkommen. Dieser Teil wird demzufolge nicht auf das ALG II angerechnet und kommt dem Betroffenen voll zugute. Anders als bei dem NVA-Angehörigen. Dessen Verletztenrente wird vollständig auf das ALG II angerechnet. Das ist eine Ungleichbehandlung. Zu diesem Schluss kam auch der Petitionsausschuss. Dessen Auffassung, dass diese Regelung nicht sachgerecht und verfassungsrechtlich bedenklich sei hat sich der Bundestag in seiner Beratung vom 5. Juli 2007 zu eigen gemacht. ... |
REDEN // 02. Juli 2009
Mit der gesetzlichen Verankerung von Patientenverfügung schafft der Gesetzgeber eine Grundlage, das Selbstbestimmungsrecht am Lebensende zu schützen und zu verwirklichen. Aber das reicht nicht aus. Ein würdiges Altern und die Selbstbestimmung der Menschen an ihrem Lebensende fordern insbesondere eine wirkliche Reform der Pflegeversicherung sowie den konsequenten Ausbau der Palliativversorgung und der Hospizangebote. ... |
REDEN // 02. Juli 2009
Die Bundesregierung hat vor allem durch die Verweigerung der CDU/CSU beim Präventionsgesetz und ebenso bei der Prävention versagt. Statt dessen hat die Regierung Aktionismus betrieben: Sehr viele Programme, aber ohne Zielgenauigkeit und ausreichende Qualitätskontrolle konstatiert der Sachverständigenrat. Die FDP legt einen Antrag vor, der ihrer Gesundheitspolitik gerecht wird: Gegen Solidarität für Rationierung, Privatisierung und Kapitalisierung. DIE LINKE hat einen Antrag für ein Präventionsgesetz vorgelegt, der den Ansprüchen des Sachverständigenrats gerecht wird: In seinem Zentrum steht die Verminderung sozial bedingter Gesundheitschancen. Wir fordern eine vernünftige Gesundheitsförderung und Prävention und eine gesundheitsförderliche Gesamtpolitik. Dazu brauchen wir ein Präventionsgesetz, wie von der Fraktion DIE LINKE im Antrag (16/7471)gefordert. ... |
REDEN // 18. Juni 2009
DIE LINKE im Bundestag tritt dafür ein, den Versandhandel auf rezeptfreie Arzneimittel zu begrenzen. CDU/CSU und SPD versprachen, die Sache insgesamt zu prüfen und ggf. zu handeln.
Doch was ist passiert? Nichts. Den großen Versprechen folgten keine Taten. Heute verstrich die letzte Möglichkeit, etwas zu tun. Die 15. Novelle des Arzneimittelgesetzes ist verabschiedet. Der Versandhandel mit Medikamenten spielt darin keine Rolle. CDU/CSU und SPD haben ihre Chance verpasst, einen Fehler zu korrigieren. ... |
REDEN // 13. Mai 2009
Gut gemeint, schlecht gemacht und in der Wirkung fatal. – So lässt sich der Antrag der FDP auf den Punkt bringen. Immerhin greift die FDP-Fraktion mit ihrem Antrag ein wichtiges, ein lebenswichtiges Thema auf: Die Transplantation von Organen. Nach wie vor warten in Deutschland fast 12 000 Menschen auf ein lebensrettendes Organ. Dem steht nach wie vor eine vergleichsweise geringe Anzahl von gespendeten Organen gegenüber.
Die FDP will diesem Problem begegnen, indem die Organ-Lebendspende erleichtert werden soll. Das Transplantationsgesetz soll von unnötigen Hürden befreit werden.
Aber statt Probleme zu lösen, macht die FDP in ihrem Antrag einen gefährlichen Denkfehler nach dem anderen.
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REDEN // 27. März 2009
das Versagen der Bundesregierung um den Schutz vor Passivrauchen insbesondere in Gaststätten ist ein Lehrstück mangelnden politischen Willens und/oder Könnens. Es ist ein markantes Beispiel einer Politik, die keine Verantwortung für unbequeme Entscheidungen übernehmen will, aber trotzdem Entscheidungen ankündigt, die sie aber in Wirklichkeit nie treffen oder durchsetzen will. ... |
REDEN // 23. März 2009
mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften wird die Umsetzung der EU-Verordnungen 1901/2006 und 1394/2007 zum Anlass genommen, ein komplexes Sammelsurium von Gesetzesänderungen vorzulegen. Das erscheint nachvollziehbar, ist es doch eine der letzten Möglichkeiten für die Bundesregierung, erforderliche Änderungen auf den Weg zu bringen. Allerdings sagt es viel über die Arbeitsweise der Bundesregierung aus, dass wieder einmal Fehler früherer Gesetzesänderungen korrigiert werden müssen. ... |
REDEN // 04. März 2009
Lassen Sie mich meine Aufführungen mit einem Zitat von Voltaire beginnen: „In der ersten Hälfte des
Lebens opfern wir unsere Gesundheit, um Geld zu erwerben; in der zweiten Hälfte opfern wir unser Geld,
um die Gesundheit wiederzuerlangen“. Der französische Philosoph und Schriftsteller lebte von 1694 bis
1778, wurde für seine Zeit sehr alt und erkannte schon damals den Zusammenhang, mit dem wir uns
heute mehr oder wenig erfolgreich herumschlagen. ... |
REDEN // 12. Februar 2009
Der Antrag der FDP zielt darauf ab, die Solidarität der Bürgerinnen und Bürger in der Gesundheitsversorgung abzuschaffen. Er stellt die Eigenverantwortung in den Mittelpunkt. Damit werden die sozial Benachteiligten und die Kranken mit Ihren Belastungen allein gelassen. Armut und Krankheit sind aber nicht selbst gewählt, daher kann niemand dafür zur Verantwortung gezogen werden. Die soziale Ungleichheit führt massiv zu ungleicher Gesundheit. Wir brauchen daher ein zukunftorientierte solidarisches Gesundheitssystem, dass präventiv ist und eine gesundheitsfördernde Gesamtpolitik. Die Finanzierung muss über eine solidarische Bürgerinnen und Bürgerversicherung gestaltet werden. ... |
REDEN // 29. Januar 2009
Endlich, so möchte ich den Einbringerinnen und Einbringern dieses Antrags zurufen, wagt sich mal jemand offiziell aus der „Deckung“. Seit Jahren macht meine Fraktion mit eigenen Anträgen auf die vielen Unzulänglichkeiten aufmerksam, die bei der Überleitung der Alterssicherungsansprüche aus DDR-Zeiten ins bundesdeutsche Recht mit dem RÜG/AAÜG 1991 entstanden. Zumeist erfuhren unsere Initiativen keine bzw. nur ablehnende Reaktionen bei den anderen Fraktionen. Nun packt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen eigenen Antrag mit einem Detailproblem zu unseren Vorschlägen dazu ... |
REDEN // 18. Dezember 2008
Die negativen Wirkungen des Rauchens und des Passivrauchens sind hinlänglich bekannt. Ich könnte an dieser Stelle die gesundheitlichen Folgen für ungeborene Kinder, für Kinder, Jugendliche und Erwachsene, für Raucher/innen wie für diejenigen, die dem Rauch ausgesetzt sind, noch einmal aufzählen. Ich tue es nicht, denn die Frage um die Schädlichkeit des Rauchens ist längst beantwortet. Diese Diskussion ist abgeschlossen. Tabakrauch ist gesundheitsschädlich, egal in welcher Dosierung und in welcher Form, ob aktiv oder passiv und bei wem ... ... |
REDEN // 18. Dezember 2008
Dr. Martina Bunge (DIE LINKE): Herr Präsident, danke. Kollege Hovermann hat behauptet, dass ich als Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern die Krankenhausinvestitionen verringert habe. Sie erlauben mir einige Sätze, um hier den Mechanismus des Herangehens darzulegen. Mecklenburg-Vorpommern stand unter dem Druck der notwendigen Haushaltssanierung. Sie wissen, dass die erste rot-rote Regierung natürlich beobachtet wurde. (Jens Spahn [CDU/CSU]: Hört! Hört!) Dadurch wurde die Sicherung der Krankenhausinvestitionen schwierig. (Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Das weckt bestimmt das Bewusstsein!) Alle Bundesmittel, die als Fördermittel bereitgestellt wurden, wurden aber voll und ganz kofinanziert. Deshalb ist die Forderung der Linken heute, ein Bundesprogramm aufzulegen, das in gleicher Höhe von den Ländern kofinanziert wird. Das reizt nämlich zu Investitionen an. Dadurch könnte der Investitionsstau in zehn Jahren abgebaut werden. Danke. (Jens Spahn [CDU/CSU]: Schon mal etwas von Föderalismus gehört? – Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Das ist Aufgabe der Länder!) ...
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REDEN // 05. Dezember 2008
Gesundheit ist stark abhängig von der sozialen Lage. Menschen mit niedrigem Ein-kommen, Bildungsniveau oder einer niedrigen und unsicheren beruflichen Position ster-ben in der Regel früher und sind früher von Krankheiten und Beschwerden betroffen. Kurz gesagt: Armut macht krank.
Das sind keine Neuigkeiten. Gerade, weil es nicht neu ist, sollte man meinen, dass die-se Erkenntnis zu politischen Maßnahmen führt. Aber an der Bundesregierung ist diese Erkenntnis bislang vorübergegangen, ohne nur den geringsten Niederschlag in ihrer Politik zu finden.
Im Gegenteil: Leider hat die Politik der letzten Jahre ... |
REDEN // 04. Dezember 2008
Die Glücksspielsucht in Deutschland ist ein großes, wenn auch leider viel zu wenig beachtetes Problem. Besondere Bedeutung kommt dabei den Glücksspielautomaten zu. Genau bei diesen kommt der Bundesregierung mit ihrer Änderung der Spielverordnung im Januar 2006 wieder einmal eine unrühmliche Rolle zu. Sie wollte die Automatenaufsteller wirtschaftlich unterstützen. So durften diese ab 2006 wieder mehr Automaten in Gaststätten aufstellen und der Spielverlust pro Stunde wurde erhöht. Gewinne der Aufsteller auf der einen Seite führen natürlich zu Verlusten auf der anderen Seite. ... |
REDEN // 27. November 2008
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REDEN // 07. November 2008
Der diesjährige Deutsche Apothekertag findet zu einer Zeit statt, in der wir einen tief greifenden Umbruch im bundesdeutschen Gesundheitssystem erleben.
Die große Koalition von CDU/CSU und SPD hat mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz bereits Anfang 2007 die Weichen für die Einführung des Gesundheitsfonds gestellt.
Gegenwärtig befinden wir uns in der heißen Phase der Umsetzung ... |
REDEN // 26. Juni 2008
Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Für eine qualitätsgesicherte und flächendeckende Arzneimittelversorgung - Versandhandel auf rezeptfreie Arzneimittel begrenzen (BT-Drs. 16/9754) |
Rede // 25. April 2008
Am 25. April 2008 wurden 17 Anträge der Fraktion DIE LINKE zur Korrektur der Rentenüberleitung in erster Lesung im Bundestag behandelt. Redner zu diesem für Ostdeutschland wichtigen Thema war Fraktionsvorsitzender Dr. Gregor Gysi. Dr. Martina Bunge, Verantwortliche der Fraktion für die Probleme der Rentenüberleitung, stellte mehrere Zwischenfragen. Mit einer Kurzintervention reagierte sie auf eine Äußerung des SPD-Abgeordneten Anton Schaaf. Dieser hatte unter anderem gesagt: ... |
Rede // 14. MÄrz 2008
Martina Bunge in der Debatte über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung |
Rede // 21.02.2008
Die moderne Frau soll stark, unabhängig, erfolgreich und natürlich attraktiv sein, wobei attraktiv häufig mit schlank gleichgesetzt wird. Einen wesentlichen Beitrag hierzu liefern unzählige direkte und indirekte Werbebotschaften, die Frauen in einem vermeintlich perfekten, weil schlanken Körper zeigen. ... |
Rede // 14.12.2007
Rede zur Bundestagsdebatte um die Oppositionsanträge zu einem Präventionsgesetz |
Rede // 07.11.2007 Beitrag auf dem 2. Heidelberger Dialog „Gesundheitswesen und Sozialpolitik“ |
Rede // 27.09.2007
Eine Ausweitung des Versandhandels sowie eine Aufhebung des Mehrbesitzverbotes für Apotheken ist für DIE LINKE nicht zu machen. Dtl. braucht auch weiterhin die unabhängige und wohnortnahe Apotheke. Die Profiteure an den immensen Kostensteigerunen sehen wir nicht bei den Apothekern: Es sind der Staat, der den höchsten Mehrwertsteuersatz in Europa für Medikamente einstreicht sowie die Pharmakonzerne, deren Treiben erst durch die Einführung einer Positivliste Einhalt geboten werden kann. |
Rede // 10.05.2007
Rede von Martina Bunge zur Regierungserklärung „Gesunde Ernährung und Bewegung – Schlüssel für mehr Lebensqualität“ |
Rede // 27.04.2007
Rede zur Bundestagsdebatte um umfassenden Nichtraucherschutz in Deutschland |
Rede // 08.03.2007
Rede zum Rauchverbot im Bundestag - Antrag der Grünen (DrS 16/4400) - |
Rede // 02.02.2007
Dem heute vorgelegten Gesetzentwurf kann ich aus vier Gründen nicht zustimmen: Erstens. Der Gesetzentwurf löst die Probleme, des Gesundheitssystems nicht, im Gegenteil, es werden noch neue geschaffen. Zweitens. Die Finanzierungsgrundlagen und -aussichten sind völlig unsolide. Drittens. Die spezifischen Probleme Ost – drohende gesundheitliche Unterversorgung – werden unzulänglich angepackt... |
Rede // 21.11.2006 10 Milliarden mehr wären im System der GKV gut aufgehoben. Wir leben mittendrin in den Herausforderungen, die sich aus der Alterung der Gesellschaft und aus dem medizinischen Fortschritt ergeben, und wir haben dieses Problem mit dem gleichen Anteil zum Leistungsvermögen der Gesellschaft bisher bewältigt. |
Rede // Oktober 2006
Eine kleine Bilanz zeigt: Vieles ist getan – und vieles bleibt zu tun |
Rede // 24.10.2006
Außerordentlicher Dt. Ärztetag - 24.10.2006 |
Rede // 29.09.2006
Den Grundtenor Ihres Antrages, verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen, kann ich, kann meine Fraktion begrüßen. |
Rede // 27.09.2006
Die große Koalition ist angetreten, die Herausforderungen der Zukunft anzupacken und zu bewältigen. |
Rede // 29.06.2006
Mit den vorliegenden Oppositionsanträgen diskutieren wir zum wiederholten Mal in dieser Legislaturperiode über die Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung. Eine nachhaltige Finanzreform ist uns von den Koalitionären angekündigt worden. Auf dem Tisch liegen aber nur Spekulationen, nicht mehr ...! |
Rede // 09.02.2006
auf der ersten Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts und des Gesetzes über einen Ausgleich von Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet |
Rede // 01. Dezember 2005 stenografischer Bericht von der 5. Sitzung |
