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PRESSEMITTEILUNG // 24. Januar 2012
Die Fraktion hat wegen der Überwachung von 27 ihrer Abgeordneten durch den Verfassungsschutz eine Aktuelle Stunde beantragt. Alle Fraktionen fordern in einem gemeinsamen Antrag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der umfassend über die Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" aufklären soll. Weitere Schwerpunkt für DIE LINKE in dieser Woche sind u.a. das ISAF-Mandat der Bundeswehr, der Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Syrien, die Offenlegung aller BND-Akten, der Kampf gegen Hunger sowie die Energiewende. ... |
DIE LINKE vom 24. bis 26. Januar im PlenumPRESSEMITTEILUNG // 17. Januar 2012
In der ersten Plenarwoche im neuen Jahr berät der Bundestag über zwei Anträge, in denen die Fraktion fordert, Kinderrechte umfassend zu stärken. Weitere Schwerpunkte für DIE LINKE sind u.a. die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, der Kampf gegen Niedriglöhne sowie der öffentlichen Personennahverkehr. ... |
PRESSEMITTEILUNG // 16. Dezember 2011
Wolgast – das Tor zur Insel Usedom – ist ein Nadelöhr für Besucherinnen und Besucher der beliebten Ferieninsel und durch ständige Staus und hohes Verkehrsaufkommen im Sommer eine hohe Belastung für Anwohnerinnen und Anwohner der B111. Damit sich das ändert, ist eine Ortumgehung dringend erforderlich. Die hat Bundesverkehrsminister Ramsauer zeitnah versprochen und noch letztes Jahr tönte der vorpommersche Bundestagsabgeordneten Matthias Lietz (CDU), der Bau würde voraussichtlich 2012 beginnen. Aber gestern versprochen wird heute gebrochen. Mit seinem am Donnerstag vorgestellten Investitionsplan für Verkehrsprojekte schiebt Minister Ramsauer die Ortsumgehung Wolgast auf die lange Bank. Was das bedeutet ist völlig unklar. Ich werde im Rahmen meines Informationsrechts als Bundestagsabgeordnete beim Verkehrsministerium nachfragen, bis wann das Projekt verschoben ist oder ob es damit ganz „gestorben“ ist. ... |
PRESSEMITTEILUNG // 13. Dezember 2011
gemeinsame Pressemitteilung von Dr. Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin und Kathrin Senger-Schäfer, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE |
PRESSEMITTEILUNG // 13. Dezember 2011
Die Fraktion hat eine Aktuelle Stunde beantragt zu angekündigten, aber bisher nicht angegangenen steuerpolitischen Vorhaben der Bundesregierung. In ihrer Großen Anfrage hat DIE LINKE die Risiken der Rente erst ab 67 thematisiert. Die Anworten der Bundesregierung belegen: Die Rente erst ab 67 muss gestoppt werden. Weitere Schwerpunkte für die Fraktion in der letzten Plenarwoche 2011 sind u.a. der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, die Überleitung von DDR-Alterssicherungen sowie Geschlechtergerechtigkeit in Wissenschaft und Forschung. ... |
PRESSEMITTEILUNG // 12. Dezember 2011
„Man muss es einmal so drastisch ausdrücken:. Die Sozial-, Bildungs,-Wirtschafts- und Gesundheitspolitik unter Rot-Grün, Schwarz-Rot und Schwarz-Gelb verursacht den frühen Tod sozial benachteiligter Menschen.“ stellt Martina Bunge zu den Ergebnissen der Großen Anfrage der Linksfraktion zur Rente ab 67 fest. ... |
PRESSEMITTEILUNG // 29. November 2011
Die Fraktion fordert vor dem EU-Gipfel am 9. Dezember Vertragsänderungen, die ein soziales und demokratisches Europa ermöglichen. Die Große Anfrage zu mindestens 137 Todesopfern rechter Gewalt wird am Donnerstag beraten. Weitere Themen für DIE LINKE in dieser Woche sind u.a. die elektornische Gesundskarte, der UN-Klimagipfel in Durban, die Erhöhung von Bahnpreisen sowie der Verbraucherschutz. ... |
PRESSEMITTEILUNG // 24. November 2011
gemeinsame Pressemitteilung von Gabriele Molitor (FDP), Dr. Carola Reimann (SPD), Jens Spahn (CDU) und Dr. Harald Terpe (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Martina Bunge (DIE LINKE) |
PRESSEMITTEILUNG // 23. November 2011
gemeinsame Pressemitteilung von Martina Bunge und Kathrin Senger-Schäfer |
PRESSEMITTEILUNG // 22. November 2011
Diese Woche beschließt der Bundestag den Haushalt 2012 - also die Etats der einzelnen Ministerien und des Kanzleramtes. Es ist notwendig, Steuergerechtigkeit in unserem Land wiederherzustellen und den Eingangssteuersatz neu zu regeln, ermahnt Klaus Ernst die Kanzlerin in der Elefantenrunde am Mittwoch. DIE LINKE legt mehrere Entschließungsanträge vor, um der verfehlten schwarz-gelben Haushaltspolitik entgegen zu wirken. ... |
PRESSEMITTEILUNG // 21. November 2011
„Was wir jetzt dringend brauchen ist ein Kurswechsel, hin zu einem System, das sich allein nach dem gesundheitlichen Bedarf richtet und nicht nach den Gewinnmöglichkeiten“, so Martina Bunge zu den Ergebnissen der Versichertenbefragung im Auftrag der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), nach der Ärzte den Versicherten immer häufiger Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) aufdrängen und gesetzlich Versicherte deutlich länger auf einen Termin warten als Privatversicherte. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: ... |
PRESSEMITTEILUNG // 08. November 2011
Die Fraktion hat eine Aktuelle Stunde zur Haltung von Union und FDP zur Einführung eines Mindestlohns beantragt. DIE LINKE stellt Anträge, die Bundeswehr aus Afghanistan abzuziehen, CASTOR-Transporte nach Gorleben zu stoppen sowie steuerpolitische Gerechtigkeit und Handlungsfähigkeit des Staates wiederherzustellen. ... |
PRESSEMITTEILUNG // 02. November 2011
"Das Kassensterben geht weiter und sorgt vor allem bei kranken und älteren Menschen für Angst und Unsicherheit. Schwarz-Gelb zerstört die Gesetzliche Krankenversicherung als verlässliche und vertrauensvolle Institution", sagt Martina Bunge zur Schließung der BKK Heilberufe. ... |
PRESSEMITTEILUNG // 25. Oktober 2011
Die Fraktion legt zu Merkels Regierungserklärung vor dem Krisengipfel am Mittwoch zwei Anträge vor, in denen sie einen Kurswechsel sowie eine umfassende parlamentarische Beteiligung fordert. Weitere Schwerpunkte für DIE LINKE in dieser Woche sind u.a. Steuersenkungen, das Internet, die Finanzkraft von Kommunen sowie Minijobs. ... |
PRESSEMITTEILUNG // 18. Oktober 2011
Die Kanzlerin gibt vor dem EU-Gipfel nun doch eine Regierungserklärung ab. Die Fraktion fordert, endlich die Neustrukturierung des Bankensek- tors einzuleiten. DIE LINKE will den Stopp von deutschen Rüstungs- exporten in die Länder des Mittleren und Nahen Ostens. Die 16 Anträge werden am Donnerstag namentlich abgestimmt. Weitere Schwerpunkte für die Fraktion in dieser Woche sind u.a. der Hochschulpakt 2020 sowie der Missbrauch von Werkverträgen. ... |
PRESSEMITTEILUNG // 27. September 2011
Die Fraktion hat eine Aktuelle Stunde zur Zukunft der Pflegeversicherung beantragt. DIE LINKE lehnt den schwarz-gelben Gesetzentwurf zum europäischen Stabilisierungsmechanismus ab. Staat Rettungspakete für Banken fordert DIE LINKE die Bekämpfung der Krisenursachen. Kanzlerin Merkel soll eine Garantieerklärung abgeben, dass im Haftungsfall des Euro-Rettungsschirms Löhne, Renten und Sozialleistungen nicht gekürzt und Steuern nicht erhöht werden und das Geld der Sparer sicher ist. ... |
PRESSEMITTEILUNG // 26. September 2011
„Die Information über die Bereitschaft zur Organspende kann ebenso gut auf der derzeitigen Versichertenkarte gespeichert werden. Die e-card ist dafür nicht nötig. Bahr missbraucht das Thema Organspende als Vehikel, um die e-card flächendeckend einführen zu können“, sagt Martina Bunge zu Vorstößen des Gesundheitsministers Bahr, die Krankenkassen und die e-card in die Abfrage der Bereitschaft zur Organspende einzubeziehen. ... |
PRESSEMITTEILUNG // 22. September 2011
„Medizinisch nicht begründete Leistungen werden in Arztpraxen zunehmend zum Geschäftsmodell. Oft ist das ein Geschäft mit der Sorge der Patienten um ihre Gesundheit. Dieser Zustand ist unhaltbar und muss beendet werden“, sagt Martina Bunge mit Blick auf den Vorstoß des GKV-Spitzenverbands, individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) zu beschränken. ... |
PRESSEMITTEILUNG // 20. September 2011
Die Fraktion hat Anträge für ein Fachkräfteprogramm sowie zur sozialen Weiterentwicklung des BAföGs eingebracht. Erneut beraten wird der Antrag, in dem DIE LINKE fordert: "Den Staat Palästina anerkenn". Weitere Schwerpunkte in der laufenden Plenarwoche sind u.a. die Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik, eine wirksamere Bedarfsplanung der gesundheitlichen Versorgung sowie die Bewilligung von Mutter-/Vater-Kind Kuren. ... |
PRESSEMITTEILUNG // 06. September 2011
„Karl Lauterbachs Vorstoß, die Arzthonorare für Privat- und Kassenpatienten anzugleichen, ist nur ein potemkinsches Dorf: Schöne Fassade, nichts dahinter. Wenn man die Zwei-Klassen-Medizin mit ungerechten Wartezeiten für Kassenpatienten ernsthaft abschaffen will, kommt man um die Abschaffung der Privaten Krankenversicherung als Vollversicherung, so wie es das Konzept der solidarischen Bürgerversicherung der LINKEN vorsieht, nicht herum. Alles andere ist leeres Gerede“, so Martina Bunge mit Blick auf den neuesten Vorschlag des SPD-Gesundheitsexperten. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: ... |
PRESSEMITTEILUNG // 22. August 2011
„Gute Pflege braucht eine solidarische Finanzierung. Gesundheitsminister Bahr begibt sich auf einen Irrweg, indem er die Kosten allein auf die Versicherten abwälzen will. Die geplante Einführung einer kapitalgedeckten Säule ist nichts anderes als die Kopfpauschale in der Pflege. Belastet werden allein die Versicherten, die Arbeitgeber hingegen werden verschont“, kommentiert Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigungen des Gesundheitsministers. Martina Bunge fährt fort: ... |
PRESSEMITTEILUNG // 18. August 2011
„Das ist ein fauler Kompromiss zwischen Gesundheitsminister Bahr und der Versicherungswirtschaft. Privatversicherte Hartz IV-Bezieher haben die Fehler der Politik ausbaden müssen und ihre Beiträge an die Privatversicherungen nicht komplett ersetzt bekommen. Diese ungerechtfertigten Belastungen müssen allen privatversicherten Hartz IV-Beziehern rückwirkend erstattet werden“, fordert Martina Bunge angesichts des Kompromisses des Ministers mit den Privatversicherungen, nach denen diese den Versicherten die Schulden erlassen sollen und im Gegenzug dann künftig die ARGEn die Beiträge direkt an die Versicherungen zu zahlen haben. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: ... |
PRESSEMITTEILUNG // 03. August 2011
„Wirkungslos, falsch, unzureichend, ungerecht - dieses Versorgungsgesetz krankt an allen Ecken und Kanten und hat seinen Namen nicht verdient. Es ist höchstens ein Ärztebeglückungspaket auf Kosten der Versicherten“, beurteilt Martina Bunge den Kabinettsentwurf der Bundesregierung zum Versorgungsgesetz. ... |
PRESSEMITTEILUNG // 14. Juli 2011
„Es ist die traurige Wahrheit: Mecklenburg-Vorpommern rangiert in puncto Rente ganz weit hinten.“ Das sagt Martina Bunge zu den Ergebnissen des Rentenreports, den die Volkssolidarität MV vorgelegt hat.
Darin wird anhand von Fakten festgestellt, dass die Renten seit zehn Jahren sinken. Wer heute in den Ruhestand geht, erhält in MV – im Durchschnitt – als Mann eine um 39 Euro geringere Rente als derjenige, der im Jahr 2000 diesen Schritt tat. Ebenso wird in dem Report auf das große Ost-West-Gefälle hingewiesen: Seniorinnen und Senioren in Ostdeutschland haben 30 Prozent weniger Alterseinkünfte zur Verfügung als ihre Altersgefährten in Westdeutschland.
Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete und Verantwortliche der Fraktion DIE LINKE für die Probleme der Rentenüberleitung Ost:
„.Hier schlägt sich nieder, dass in Mecklenburg-Vorpommern besonders miese Löhne gezahlt werden und dass viele durch lange Arbeitslosigkeit große Beitragsausfälle haben. ... |
PRESSEMITTEILUNG // 08. Juli 2011
„Endlich bewegt sich die SPD – aber leider nur im Trippelschritt“, konstatiert Martina Bunge angesichts der SPD-Bundestagsinitiative zu den Problemen der Rentenüberleitung Ost. Die Ost-Renten-Expertin der Fraktion Die Linke weiter: ... |
PRESSEMITTEILUNG // 07. Juli 2011
„Schwarz-Gelb verschenkt mit ihrem Schmalspurversorgungsgesetz Milliarden an ihre Klientel. Bezahlen sollen die Versicherten mit Zusatzbeiträgen,“ kommentiert Martina Bunge die Aussagen der Krankenkassen zu Milliardenkosten durch das geplante Versorgungsgesetz. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: ... |
PRESSEMITTEILUNG // 07. Juli 2011
„Die anderen Fraktionen sprechen angesichts der scharfen Kritik des Bundesrechnungshofes, der ‚Willkür‘ und ‚Intransparenz‘ feststellt, verharmlosend von ‚Defiziten‘ oder ‚unbefriedigender Entwicklung‘: Das ist eine Verhöhnung der Mütter und Väter, denen notwendige Kuren von den Krankenkassen unrechtmäßig vorenthalten wurden“, kommentiert Martina Bunge einen heute im Ausschuss für Gesundheit vorgelegten Entschließungsantrag zu Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen. „Hier ist beherztes Handeln gefragt und keine Beschwichtigung. Die Bundesregierung handelt aber lieber nach der Devise ‚Gut, dass wir darüber geredet haben‘. Das ist völlig unzureichend.“ ... |
PRESSEMITTEILUNG // 05. Juli 2011
Die Fraktion hat eine Aktuelle Stunde zum "Beschluss der Bundesregierung zur Lieferung deutscher Panzer nach Saudi Arabien" beantragt und einen Gesetzentwurf zur Sicherung bezahlbarer Mieten und zur Begrenzung von Energieverbrauch und Energiekosten eingebracht. Weitere Schwerpunkte für die Fraktion in der letzten Plenarwoche vor der Sommerpause sind u.a. der Flüchtlingsschutz, die Entschädigung ehemaliger Heimkinder, Menschen mit Behinderungen sowie die Pendlerpauschale. ... |
PRESSEMITTEILUNG // 28. Juni 2011
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PRESSEMITTEILUNG // 21. Juni 2011
„Die Honorarerhöhungen der Zahnärzte greifen direkt in die Portemonnaies der Versicherten, die Leistungen am nötigsten haben. Es wird Zeit, der schwarz-gelben Klientelpolitik die Zähne zu zeigen, statt die Menschen zunehmend ohne Zähne im Mund leben zu lassen“, kommentiert Martina Bunge die Honorarerhöhungen der Zahnärzte durch die Novellierung der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ). Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: ... |
PRESSEMITTEILUNG // 20. Juni 2011
„Die SPD hat nun endlich gemerkt, dass sie die Problematik der Ost-Renten nicht mehr auf die lange Bank schieben kann. Wenn sie sich im Zusammenhang mit der Angleichung des Rentenwertes Ost an West für die weitere Höherbewertung der niedrigeren Ost-Löhne und Gehälter einsetzt, nimmt sie eine langjährige Forderung der LINKEN auf“, so Martina Bunge zu aktuellen Äußerungen der SPD-Politikerin Iris Gleicke, die sich damit gegen den Vorschlag aus den Reihen der Grünen wandte, die Höherbewertung der noch immer niedrigeren Ost-Löhne und-Gehälter bei der Rentenberechnung abzuschaffen. ... |
PRESSEMITTEILUNG // 08. Juni 2011
"Gesundheitsministers Daniel Bahr verhält sich wie das Kaninchen vor der Schlange: still halten und hoffen, dass die Gefahr von selbst verschwindet", kommentiert Martina Bunge Äußerungen des Ministers zum Krisenmanagement bei EHEC. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: ... |
PRESSEMITTEILUNG // 07. Juni 2011
Die Fraktion legt ein Konzept für einen Atomausstieg bis 2014 vor und setzt sich für bezahlbare Energiepreise, eine wirksame Stromaufsicht sowie einen sozial-ökologisch und verbrauchergerechten Umbau des Energiemarkts ein. DIE LINKE fordert ein Verbot von Rüstungsexporten. Weitere Schwerpunkte für die Fraktion in dieser Woche sind u.a. die Entschädigung ehemaliger Heimkinder, die Einführung bezahlter Pflegezeiten sowie die Öffnung der Ehe. ... |
PRESSEMITTEILUNG // 31. Mai 2011
„Eine Priorisierungsdebatte ist völlig fehl am Platz. Statt darüber nachzudenken, welche Patienten künftig von welchen Leistungen ausgeschlossen werden, müssen wir endlich eine solide Finanzierung des Gesundheitssystems schaffen und die Qualität der Gesundheitsversorgung verbessern“, kommentiert Martina Bunge die Ankündigung des scheidenden Ärztepräsidenten Jörg-Dietrich Hoppe, eine Arbeitsgruppe der Ärztekammer Vorschläge zur sogenannten Priorisierung erarbeiten zu lassen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: ... |
PRESSEMITTEILUNG // 26. Mai 2011
Ergebnisse einer Expertenanhörung im Bundestag zeigen: Ein einheitlicher Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens ist Pflicht und Kompetenz des Bundes. ... |
PRESSEMITTEILUNG // 25. Mai 2011
Die Fraktion hat eine Aktuelle Stunde zum Thema »Pleiten von gesetzlichen Krankenkassen und die Folgen für die Versicherten« beantragt. Sie fordert in Gesetzentwürfen die Reformierung des Wahlrechts und die Verankerung des Atomausstiegs im Grundgesetz sowie die Aussetzung der Rente ab 67. DIE LINKE beantragt die Streichung der Altschulden der ostdeutschen Wohnungsunternehmen, die gerechte Angleichung der Renten in Ostdeutschland, die Verbesserung der gesetzlichen wie privaten Krankenversicherung sowie die Bekämpfung der Ursachen von Lebensmittelskandalen. Rekommunalisierung soll beschleunigt und Ungleichgewichte im Euro-Währungsgebiet sollen korrigiert werden. Weitere Schwerpunkte sind der G8-Gipfel und die Bundeswehrreform. ... |
PRESSEMITTEILUNG // 19. Mai 2011
"Dass Krankenkassen sich weigern, Versicherte aufzunehmen, ist nicht hinnehmbar, war aber vorhersehbar. So etwas kommt dabei heraus, wenn man Krankenkassen einem ruinösen Wettbewerb aussetzt, in dem alte und kranke Menschen nur noch Kostenfaktoren sind, die das Überleben einer Kasse gefährden. Das eigentliche Drama ist, dass der neue Gesundheitsminister Daniel Bahr die Augen vor dieser bitteren Realität verschließt", kommentiert Martina Bunge die Äußerungen des Bundesgesundheitsministers zur Pleite der City BKK. ... |
PRESSEMITTEILUNG // 17. Mai 2011
"Daniel Bahr sollte nicht versuchen, schlechte Gesundheitspolitik gesundzubeten, sondern endlich die fehlgeleitete Politik korrigieren", kommentiert Martina Bunge aktuelle Äußerungen des Bundesgesundheitsministers. "Die Entsolidariserungsideologie der Bundesregierung entwickelt im Gesundheitssystem eine Eigendynamik, die uns geradewegs in die Dreiklassenmedizin führt – mit fatalen Folgen für Arme, Alte und Kranke." ... |
PRESSEMITTEILUNG // 11. Mai 2011
„Von Daniel Bahr dürfen die Bürgerinnen und Bürger keine soziale und gerechte Gesundheitspolitik erwarten. Es wird eher noch unsozialer werden“, teilt Martina Bunge zum Wechsel im Bundesgesundheitsministerium mit. ... |
PRESSEMITTEILUNG // 10. Mai 2011
DIE LINKE hat die Bundeskanzlerin zu einer Regierungserklärung zur Euro-Krise und den aktuellen Entwicklungen in Griechenland aufgefordert. Die Fraktion fordert das Verbot der Speicherung von Kohlendioxid im Untergrund, die Erhöhung der EU-Klimaschutzziele und eine Europäische Forschungsförderung im Dienst der sozialen und ökologischen Erneuerung. Sie beantragt die soziale Gestaltung der Arbeitnehmerfreizügigkeit und eine Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik. Die Grundrechte der Beschäftigten von Kirchen sollen gestärkt, Menschenrechte in Deutschland geschützt sowie die Versorgung durch Hebammen sichergestellt werden. Weiterer Schwerpunkt der Fraktion ist die Energiewende. ... |
PRESSEMITTEILUNG // 27. April 2011
Grüne wollen die Aufwertung der Ostlöhne für die Rente abschaffen
„Gerechtigkeit sieht anders aus“, meint die Abgeordnete Martina Bunge zur Äußerung des Grünen-Politikers Wolfgang Strengmann-Kuhn, die Aufwertung der Ostlöhne für die Rente abzuschaffen.
Weiter erklärt die Verantwortliche der Fraktion Die Linke für die Probleme der Rentenüberleitung Ost: ... |
PRESSEMITTEILUNG // 27. April 2011
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PRESSEMITTEILUNG // 11. April 2011
„Die SPD würde mit ihrer Bürgerversicherung eine Sonderabgabe von 0,5 Prozent zugunsten der Gutverdiener einführen. Diese müssten alle Arbeitnehmer und Rentner bezahlen, damit die Gutverdiener weiterhin entlastet blieben. Die SPD schreckt davor zurück, die Gutverdienenden in gerechter Weise zur Finanzierung der Krankenkassen heranzuziehen. Wer es den Gutverdienenden recht machen will, verzichtet aber auf soziale Gerechtigkeit“, teilt Martina Bunge zum Präsidiumsbeschluss der SPD zur Bürgerversicherung mit. ... |
PRESSEMITTEILUNG // 08. April 2011
„Dieser Koalition fehlen die Kraft, der Mut und der Blick auf das Patientenwohl für ein vernünftiges Versorgungsgesetz. Stattdessen plant Schwarz-Gelb ein Ärztebeglückungspaket, das die Versicherten über Zusatzbeiträge bezahlen sollen“, kommentiert Martina Bunge die Einigung der Regierungskoalition über Eckpunkte eines Versorgungsgesetzes. ... |
PRESSEMITTEILUNG // 07. April 2011
„Wir müssen viel achtsamer mit Antibiotika umgehen, sowohl bei der Behandlung von Menschen, als auch beim Einsatz in der Tierhaltung. Ein gewissenhafter Umgang mit Antibiotika auf Grundlage klarer Diagnosen, schützt nicht nur die Gesundheit der heutigen Generation, sondern auch die Gesundheit künftiger Generationen“, sagt Martina Bunge zum internationalen Weltgesundheitstag, der in diesem Jahr unter dem Motto „Verhütung von antimikrobiellen Resistenzen und ihrer Verbreitung“ steht. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: ... |
PRESSEMITTEILUNG // 06. April 2011
„Die Länder künftig stärker in die vertragsärztliche Bedarfsplanung einzubeziehen ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, die Bundesregierung muss sich nun jedoch mehr einfallen lassen, als den Ärzten mehr Geld zu geben, um die ärztliche Versorgung zu sichern“, so Martina Bunge nach Bekanntwerden der Ergebnisse der Sonder-GMK zur ärztlichen Versorgung. ... |
PRESSEMITTEILUNG // 05. April 2011
Die Fraktion fordert von der Regierung ein Gesetz zur Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters, das Aufwendungen für Lobbyarbeit und deren Nutznießer/innen offenzulegt. Zum 25. Jahrestag der Katastrophe in Tschernobyl und angesichts des Atomunfalls in Fukushima erneuert DIE LINKE ihre Forderung nach einem unverzüglichen Atomausstieg. Weitere Schwerpunkte für die Fraktion in dieser Woche sind u.a. die Versorgung in Krankenhäusern, der Abzug deutscher Polizisten aus Afghanistan, die Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung sowie atomare Arüstung. ... |
PRESSEMITTEILUNG // 22. März 2011
Die Fraktion hat eine Aktuelle Stunde zur Sicherheitsprüfung deutscher Atomkraftwerke beantragt. Vor dem EU-Gipfel am 24./25. März in Brüssel fordert DIE LINKE, die Verschärfung der Sparpolitik zu Lasten der arbeitenden Menschen und sozial Benachteiligter nicht weiter zu forcieren. In Libyen werden ohne Bundestagsmandat AWACS-Flugzeuge eingesetzt. Die Regierung muss das Mandat sofort vorlegen und bei ihrem Nein zum Krieg bleiben. Weitere Schwerpunkte für DIE LINKE sind u.a. der Kampf gegen Lohndumping, die Abschaffung von Sanktionen gegen Hartz-Beziehende sowie die Einführung einer Millionärsteuer. ... |
PRESSEMITTEILUNG // 16. März 2011
"Das Kabinett hat heute Krankenhaushygiene light beschlossen. Das ist - wie so oft - halbherzig und reicht angesichts von über 600 000 im Krankenhaus erworbenen Infektionen mit bis zu 100 Toten täglich nicht aus", erklärt Martina Bunge zum Beschluss des Bundeskabinetts zum Gesetz zur Krankenhaushygiene. ... |
PRESSEMITTEILUNG // 24. Februar 2011
„Die Hinweise auf die geplante Schaffung eines einheitlichen Rentensystems in Ost und West aus den Reihen von Schwarz-Gelb konnten nicht überzeugen. Vielmehr sieht es so aus, als wollten besonders die Regierungsfraktionen die Probleme der Rentenüberleitung erst am Sankt Nimmerleinstag lösen. Allerdings konnten sich heute auch die Abgeordneten von SPD und Bündnis90/Die Grünen nicht zu einer Unterstützung unserer Anträge durchringen.“ Das erklärt Dr. Martina Bunge nach der Abstimmung über 19 Anträge der LINKEN, die auf die Beseitigung von Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen zielten, die vor 20 Jahren bei der Überführung der DDR-Altersversorgung in bundesdeutsches Recht entstanden sind. Eine große Mehrheit des Bundestages stimmte gegen die Vorschläge und Forderungen der LINKEN. ... |
PRESSEMITTEILUNG // 23. Februar 2011
„Die Bundesregierung lässt die in der DDR geschiedenen Frauen mit ihrem Rentenproblem im Regen stehen. Sie denkt überhaupt nicht daran, der Aufforderung des Bundesrates nachzukommen und eine gerechte Lösung für diese Frauen herbeizuführen, die oft nur Armutsrenten beziehen.“ Das erklärt Dr. Martina Bunge zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Frage, was die Bundesregierung zu tun gedenke, um eine Entschließung des Bundesrates vom 24. September 2010 umzusetzen. ... |
PRESSEMITTEILUNG // 22. Februar 2011
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: |
PRESSEMITTEILUNG // 21. Februar 2011
„Die Frage ist: Wird eine Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages endlich bereit sein, die Lebensleistungen der Ostdeutschen im Rentenrecht anzuerkennen oder werden diese weiterhin ignoriert? Am 24. Februar müssen im Bundestag alle Farbe bekennen.“ Das erklärt Dr. Martina Bunge zur bevorstehenden abschließenden Behandlung von 19 Anträgen der LINKEN zur Korrektur der Rentenüberleitung.
Weiter stellt die Verantwortliche der Fraktion für die Probleme der Rentenüberleitung Ost fest:
„Die Anträge zielen auf eine Überwindung von Ungerechtigkeiten ... |
PRESSEMITTEILUNG // 08. Februar 2011
Der Bundestag befasst sich in einer außerplanmäßigen Debatte mit der Situation in Ägypten. DIE LINKE will Waffenexporte in das nordafrikanische Land ganz verbieten. Die Fraktion fordert, ein Grundrecht auf Wohnen sozial, ökologisch und barrierefrei zu gestalten. Das schwarz-gelbe Anlegerschutzgesetz lässt verbraucherpolitisch große Lücken. DIE LINKE fordert ein Vetorecht bei Betriebsübernahmen für öffentliche Hand und Betriebsräte sowie eine verbraucherorientierte Regulierung der Finanzmärkte. Weitere Schwerpunkte für die Fraktion in dieser Woche sind u.a Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus sowie das EU-Asylsystem. ... |
PRESSEMITTEILUNG // 07. Februar 2011
„Die Zweiklassenbehandlung zwischen privat und gesetzlich Versicherten muss ein Ende haben. Die Vorschläge der SPD, Ärzten und Krankenhäusern mit Geldstrafen zu drohen, sind dafür ungeeignet. Das ist nur schlechtes Politiktheater. Wenn man die Zweiklassen-Medizin abschaffen will, muss man die privaten Vollversicherungen abschaffen“, erklärt Martina Bunge zum Gesetzentwurf der SPD zur medizinischen Versorgung. ... |
PRESSEMITTEILUNG // 03. Februar 2011
„Nichts spricht dagegen, Zwei-Bett-Zimmer zur Regel zu machen. Dafür jedoch die Krankenhäuser zu Einsparungen zu zwingen, die dann zu Lasten der Versorgung gehen, ist fahrlässig. Herrn Spahn ist offensichtlich eine populistische Forderung wichtiger als eine gute Versorgung“, so Martina Bunge zur Forderung vom gesundheitspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Jens Spahn, Krankenhäuser für Mehrbettzimmer finanziell zu bestrafen. ... |
PRESSEMITTEILUNG // 31. Januar 2011
Die vier Bundestagsabgeordneten der LINKEN aus Mecklenburg-Vorpommern rufen dazu auf, am 1. Februar 2011 Protestfaxe, E-Mail- Erklärungen und Facebook-Einträge an das Bundesfamilienministerium und das Bundeskanzleramt zu richten. Auf diese Weise soll gegen die neue „Extremismuserklärung“ protestiert werden.
Die Träger von Projekten gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus müssen ab sofort eine so genannte Extremismuserklärung unterzeichnen. Diese Anforderung des Bundesfamilienministeriums (BMFSFJ) gilt für Träger, die Mittel aus dem neuen Bundesprogramm „Toleranz fördern, Kompetenz stärken“ beantragen. Sie sollen damit für sich und alle Projektpartner garantieren, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu achten.
Der Zwang zur Unterschrift bedeutet ein staatliches Misstrauen denjenigen gegenüber, die sich aktiv und gegen viele Widerstände für Demokratie und Menschenrechte stark machen. Diese Form der Einschüchterung schadet dem mutigen Engagement. Auch bisher haben die Projektträger sich ihre Partner sorgfältig ausgewählt, der nun bestehende Generalverdacht ist sachlich nicht begründbar. Er diskriminiert die engagierten Frauen und Männer, die sich für die Demokratie einsetzen. ... |
PRESSEMITTEILUNG // 27. Januar 2011
“Die klagenden Kliniken gefährden wegen Eigeninteressen die Startchancen der Allerkleinsten. Hier rangieren offensichtlich finanzielle Interessen oder falscher Ehrgeiz vor dem Wohl der Frühstgeborenen. Das ist skandalös“, teilt Martina Bunge angesichts des vorläufigen Stopps der Mindestmengenregelung zu Frühgeborenen des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) durch das Landessozialgericht Brandenburg mit. ... |
PRESSEMITTEILUNG // 26. Januar 2011
„Die Mitglieder der anderen Fraktionen im Ausschuss für Arbeit und Soziales konnten wieder einmal nicht über ihren Schatten springen.“ Das erklärt MdB Dr. Martina Bunge angesichts der heutigen Ablehnung einer von der Fraktion DIE LINKE geforderten öffentlichen Anhörung zu den Problemen der Rentenüberleitung Ost. Die anderen Fraktionen waren nicht bereit, dafür wenigstens zwei Stunden einzuräumen und Vertreterinnen und Vertreter von Betroffenenverbänden als Sachverständige einzubeziehen. ... |
PRESSEMITTEILUNG // 26. Januar 2011
„Die Überschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung zeigen erneut, dass der unbedachte Kopfpauschalenschnellschuss nicht nur unsozial, sondern unnötig war“, teilt Martina Bunge zu den geschätzten Überschüssen im Gesundheitsfonds mit. ... |
PRESSEMITTEILUNG // 25. Januar 2011
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: |
PRESSEMITTEILUNG // 18. Januar 2011
"Um die unhaltbaren Zustände in unseren Krankenhäusern zu beseitigen, brauchen wir ausgebildetes Fachpersonal für Hygiene, genügend Personal für eine gute und vor allem sorgfältige Arbeit, einen besseren Umgang mit Antibiotika und endlich eine strengere Meldepflicht bei Infektionen", so Martina Bunge angesichts der Tatsache, dass in Deutschland mehr Menschen an Krankenhauskeimen sterben als an den Folgen von Verkehrsunfällen, illegalen Drogen, AIDS und Selbsttötungen zusammen. DIE LINKE werde einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen ... |
PRESSEMITTEILUNG // 18. Januar 2011
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: |
PRESSEMITTEILUNG // 15. Dezember 2010
„Die SPD rudert zurück. Sie will mehr Steuergelder im Gesundheitssystem und Kapitaleinkommen und Privatversicherung schonen. Die SPD folgt nun der falschen Logik von Schwarz-Gelb und verabschiedet sich von der Bürgerversicherung“, erklärt Martina Bunge zum Umschwung der SPD bezüglich der Bürgerversicherung. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fährt fort: ... |
PRESSEMITTEILUNG // 14. Dezember 2010
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: |
PRESSEMITTEILUNG // 09. Dezember 2010
Die schwarz-gelben Koalition im Bundestag beschleunigt durch ihren Gesetzentwurf die Spekulation von land- und forstwirtschaftlichen Flächen in den neuen Bundesländern. Durch das eingebrachte
Gesetz profitieren vor allem die Alteigentümer von der über die Bodenverwertungsund verwaltungs GmbH (kurz: BVVB) staatlich organisierten Bodenspekulation. Die Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der Fraktion DIE LINKE im Bundestag lehnt dies ab. „Wir fordern stattdessen Sofortmaßnahmen gegen Bodenspekulationen und die kostenfreie Übergabe der ehemals volkseigenen BVVGFlächen
an die Bundesländer. Der Mecklenburgische CDU-Bundestagsabgeordnete
Eckhardt Rehberg sieht sich und seine Fraktion nicht in der Verantwortung und verweist auf laufende Verträge. Das ist ein Hohn für die Landwirtschaft in MV.“ ... |
PRESSEMITTEILUNG // 01. Dezember 2010
„Eine flächendeckende Versorgung mit Geburtshilfe und Hebammenhilfe und damit ein existenzsicherndes Einkommen für Hebammen muss endlich sichergestellt werden. Mit Bedauern der Honorarsituation allein ist niemandem geholfen“, so Martina Bunge anlässlich der Ablehnung eines Antrages der Linksfraktion zu den Hebammenhonoraren heute im Gesundheitsausschuss. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: ... |
PRESSEMITTEILUNG // 30. November 2010
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: |
PRESSEMITTEILUNG // 30. November 2010
„Schweigen im Walde“, sagt Dr. Martina Bunge mit Blick auf die Untätigkeit auch dieser Bundesregierung in Sachen Rentengerechtigkeit für Ostdeutschland. Deshalb habe die Fraktion DIE LINKE im Bundestag erneut die Initiative ergriffen und nach einem im Mai eingereichten Gesamtantrag zur Korrektur der Rentenüberleitung nun für alle Probleme einzelne Anträge vorgelegt. ... |
PRESSEMITTEILUNG // 25. November 2010
Berlin/ Schwerin, den 25.11.2010 - Die Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der Fraktion DIE LINKE im Bundestag ruft dazu auf, sich an den Protesten gegen die Castor-Transporte nach Lubmin zu beteiligen: "Wir hoffen auf einen ... |
PRESSEMITTEILUNG // 22. November 2010
„Obschon viele Länder versuchen, unserem bewährten Solidarsystem näherzukommen und die WHO mehr Solidarität fordert, zerschlägt Schwarz-Gelb genau dieses Solidarsystem. Dieser Bericht ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung“, so Martina Bunge zum Weltgesundheitsbericht der WHO. ... |
PRESSEMITTEILUNG // 12. November 2010
„Die Bundesregierung hat heute die Kopfpauschale durch die Hintertür eingeführt. Die Versicherten müssen alle künftigen Kostensteigerungen allein tragen und niedrige Einkommen werden stärker belastet als hohe. Das ist zutiefst unsozial. Schwarz-Gelb zerschlägt die soldarische Krankenversicherung.“, so Dr. Martina Bunge zur heutigen Abstimmung im Bundestag über dem GKV-Finanzierungsgesetz. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion weiter:
„Die Kopfpauschale in Form der verschärften Zusatzbeiträge ist eine Zeitbombe, die bereits 2020 schon 100 Euro, im Monat, betragen werden. Der sogenannte Sozialausgleich ist dann nicht mehr finanzierbar und damit ein ungedeckter Scheck in die Zukunft. Nutznießer dieser schwarz-gelben Gesundheitspolitik sind allein die Privatversicherungen, die Arbeitgeber und die Pharmakonzerne.
Zudem habe ich das Gesetz abgelehnt, weil die Bundesregierung eine gleichgute Gesundheitsversorgung im Osten und Westen ... |
PRESSEMITTEILUNG // 09. November 2010
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: |
PRESSEMITTEILUNG // 08. November 2010
Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern |
PRESSEMITTEILUNG // 02. November 2010
"Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung setzt den Trend der Mediziner fort, ihre Interessen auf Kosten der Kranken durchsetzen zu wollen. Wenn man keine Patienten behandeln will, sollte man nicht Zahnarzt oder Arzt werden", so Martina Bunge zur Warnung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), das Budget vieler Zahnärzte für das laufende Jahr sei bereits aufgebraucht. ... |
PRESSEMITTEILUNG // 01. November 2010
"Ein Hausarzt auf dem Land muss oft doppelt so viele Einwohner versorgen wie in der Stadt. In den Villengegenden gibt es Ärzte Tür an Tür, während sie in sozialen Brennpunkten gesucht werden müssen. Diese Probleme müssen umgehend angegangen und nicht wieder mit Geheimkommissionen auf die lange Bank geschoben werden“, so Martina Bunge zur Forderung des Städte- und Gemeindebundes nach mehr Ärzten auf dem Land. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: ... |
PRESSEMITTEILUNG // 27. Oktober 2010
„Die Bundesregierung zeigt erneut, dass ihr die Hebammen egal sind. Sie ist auf diesem Auge blind. Eine solche Antwort zur ärztlicher Versorgung oder zu ärztlichen Honoraren hätte es nie gegeben. Aber es handelt sich eben um Hebammen und nicht um die übliche schwarz-gelbe Klientel.“ teilt Martina Bunge zu der Antwort auf die der kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Bt.Drs. 17/3255) zur Lage der Hebammen mit. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: ... |
PRESSEMITTEILUNG // 26. Oktober 2010
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: |
PRESSEMITTEILUNG // 25. Oktober 2010
„Der Gesetzentwurf ist weder nachhaltig noch sozial ausgewogen: Die Kopfpauschale durch die Hintertür belastet die sozial Benachteiligten, die Arbeitnehmer und die Rentner. Dieses Gesetz zerstört schon in wenigen Jahren den Garanten für eine umfassende Gesundheitsversorgung, die solidarische Krankenversicherung“, erklärt Martina Bunge anlässlich der Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Finanzierung des Gesundheitssystems. ... |
PRESSEMITTEILUNG // 08. Oktober 2010
"80 Prozent der Menschen lehnen die schwarz-gelbe Gesundheitspolitik ab, nur 16 Prozent stimmen zu. Wer meint, mit Klientelpolitik gegen die Interessen der Menschen durchregieren zu können, zerstört das Vertrauen der Menschen in die Politik", teilt Martina Bunge anlässlich des Deutschlandtrends der ARD zur Gesundheitspolitik mit. ... |
PRESSEMITTEILUNG // 05. Oktober 2010
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: |
PRESSEMITTEILUNG // 28. September 2010
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: |
PRESSEMITTEILUNG // 26. September 2010
Die Umkehr der Beweislast bei der Bewertung des Nutzens von neuen Medikamenten zu Ungunsten der Krankenkassen, die Union und FDP einführen wollen, ist ein Freibrief für die Pharmakonzerne. Erst werden den Versicherten die Kosten für den medizinischen Fortschritt allein übergeholfen und dann wird dafür gesorgt, dass die Pharmariesen quasi selbst bestimmen können, was als medizinischer Fortschritt zu bewerten ist. Damit bekommen die Konzerne praktisch direkten Durchgriff auf die Portemonnaies der Versicherten. Erneut finden Formulierungen von Lobbyisten und ihren Anwaltskanzleien direkten Eingang in Gesetzestexte. CDU/CSU und FDP machen Solidarität im Gesundheitswesen wie in der ganzen Gesellschaft endgültig zum Fremdwort. ... |
PRESSEMITTEILUNG // 24. September 2010
„Eine solche Fürsprache zugunsten von Geschiedenen in Ostdeutschland ist längst überfällig. Nun sollte sich die Bundesregierung aber endlich bewegen.“ Das erklärt die Abgeordnete Martina Bunge angesichts Aufforderung des Bundesrates an die Bundesregierung, eine befriedigende Lösung für die Altersversorgung der Betroffenen herbeizuführen. ... |
PRESSEMITTEILUNG // 22. September 2010
„Die Gesundheitsreform von CDU/CSU und FDP ist ein einziger Raubzug durch die Portemonnaies von Gering- und Normalverdienern und Patienten. Alternativen zu dieser Zeitbombe unsozialer Gesundheitspolitik gibt es sehr wohl. Marktliberale Lobby- und Klientelpolitik macht Schwarz-Gelb aber blind für gute soziale Gesundheitspolitik“, erklärt Martina Bunge angesichts des Kabinettbeschlusses der Bundesregierung zur laut Rösler alternativlosen Gesundheitsfinanzierungsreform. ... |
PRESSEMITTEILUNG // 17. September 2010
"Das Recht auf die bestmögliche gesundheitliche Versorgung ist ein Menschenrecht, das weltweit Gültigkeit bekommen muss. Deutschland ist dabei als treibende Kraft und als Vorbild gefragt. Die ungerechte und unsoziale Gesundheitspolitik von Schwarz-Gelb ist davon weit entfernt", erklärt Martina Bunge anlässlich der Gesundheitskonferenz "Global, Gerecht, Gesund" in Berlin. ... |
PRESSEMITTEILUNG // 16. September 2010
"Im Honorartopf für die ambulante ärztliche Versorgung ist nicht zu wenig Geld, es wird nur falsch verteilt. Diese falsche Verteilung betrifft auch Hausärztinnen und Hausärzte, besonders im ländlichen Raum", so Martina Bunge anlässlich des Hausärztetages und der Debatte um die Hausärztehonorare. ... |
PRESSEMITTEILUNG // 03. September 2010
"Wir brauchen endlich verlässliche Zahlen darüber, wie viele Ärztinnen und Ärzte für eine gute Versorgung wirklich nötig sind. Ansonsten führen wir eine Diskussion ins Blaue hinein", teilt Martina Bunge zum Bericht über den vermeintlichen Ärztemangel auf der Pressekonferenz der KBV und BÄK mit. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: ... |
PRESSEMITTEILUNG // 30. August 2010
„Wenn schwarz-gelbe Politiker sich für mehr Organspenden aussprechen, sind das angesichts ihrer eigenen Pläne, den Krankenhäusern die Finanzmittel zu streichen, nur leere Worte“, bekundet Martina Bunge zur fraktionsübergreifenden Diskussion um die Einführung einer Widerspruchslösung bei Organspenden. ... |
PRESSEMITTEILUNG // 09. August 2010
In der Wochenendausgabe von Nordkurier und Ostseezeitung wird der CDU-Landtagsabgeordnete Egbert Liskow zitiert, dass es ein klares Signal vom Bundesverkehrsministerium für den Weiterbau der Ortsumgehung Anklam gäbe. Dies habe der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann bei einem Vor-Ort-Besuch verkündet. |
PRESSEMITTEILUNG // 12. Juli 2010
„Homöopathie generell aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen zu streichen, ist nicht zielführend. Wir müssen die gesundheitliche Versorgung der Bürgerinnen und Bürger weiterentwickeln. Dazu sind auch ganzheitliche Ansätze zu verfolgen“, kommentiert Martina Bunge den Vorschlag des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach, den Kassen die Finanzierung von Homöopathie zu verbieten. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: ... |
PRESSEMITTEILUNG // 06. Juli 2010
"Schwarz-Gelb macht Politik für Bestverdienende und Arbeitgeber, gegen Gering- und Normalverdienende und gesetzlich Versicherte. CDU/CSU und FDP haben heute die Kopfpauschale ins Versicherungssystem eingeführt", kommentiert Martina Bunge die Beschlüsse der Koalition zur künftigen Finanzierung des Gesundheitssystems ... |
PRESSEMITTEILUNG // 06. Juli 2010
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: |
PRESSEMITTEILUNG // 05. Juli 2010
"Nach monatelanger Verzögerungstaktik und Versteckspielerei greift Schwarz-Gelb nun zu Beitragserhöhungen und höheren Zusatzzahlungen der Versicherten. Das ist das vollständige Eingeständnis ihres Scheiterns", so Martina Bunge zu den Plänen der Bundesregierung, die Krankenkassenbeiträge zu erhöhen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: ... |
PRESSEMITTEILUNG // 05. Juli 2010
Herzlichen Glückwunsch Ihr Bayerinnen und Bayern, |
PRESSEMITTEILUNG // 30. Juni 2010
"Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Senkung der Arzneimittelpreise reichen bei weitem nicht aus. Über eine Placebowirkung geht das angebliche Sparpaket nicht hinaus", erklärt Martina Bunge zu den Sparplänen der Bundesregierung im Arzneimittelbereich ... |
PRESSEMITTEILUNG // 29. Juni 2010
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: |
PRESSEMITTEILUNG // 28. Juni 2010
"Die Bundesregierung bleibt vollkommen tatenlos angesichts der Probleme der Hebammen, ihren Beruf bei angemessener Bezahlung flächendeckend auszuüben", erklärt Martina Bunge. "Es ist peinlich für die Regierung, dass sie seit Monaten von dem Problem weiß, aber auch in einer öffentlichen Ausschusssitzung keine Lösung anzubieten hat", so Ingrid Remmers anlässlich der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses vom heutigen Tage ... |
PRESSEMITTEILUNG // 23. Juni 2010
"Für die notwendige kurzfristige Finanzierung der absehbaren Milliardenlücke im Gesundheitssystem gibt es eine soziale und gerechte Lösung: Die Arbeitgeberbeiträge müssen rauf", so Martina Bunge zum Treffen der Koalitionäre zur Finanzlage des Gesundheitssystems. ... |
PRESSEMITTEILUNG // 21. Juni 2010
„Ob Schwarz-Gelb es nun einkommensunabhängige Pauschale, Gesundheitsprämie oder nun höhere Zusatzbeiträge nennt – es ist und bleibt die Kopfpauschale. Die Koalition will offensichtlich die Bürgerinnen und Bürger für dumm verkaufen.“ entgegnet Martina Bunge den Plänen der Koalition die Zusatzbeiträge zu erhöhen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: ... |
PRESSEMITTEILUNG // 18. Juni 2010
"Das Milliardenminus der Krankenkassen muss dringend gedeckt werden. Es ist fünf vor zwölf - aber die Koalition ist handlungsunfähig", so Martina Bunge zur Gesundheitsklausur der Koalition und Äußerungen im Vorfeld. ... |
PRESSEMITTEILUNG // 14. Juni 2010
"Schwarz-Gelb muss endlich bekennen, dass das gewaltige Minus, das 2011 bei den Kassen aufläuft, nicht eingespart werden kann und wird. Die Kassen brauchen mehr Geld. Die Frage bleibt: Wer soll zahlen", so Martina Bunge zu den Sparplänen der Bundesregierung und dem Sparpapier der CDU. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:
... |
PRESSEMITTEILUNG // 07. Juni 2010
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der
Fraktion DIE LINKE beschäftigen: |
PRESSEMITTEILUNG // 04. Juni 2010
"Minister Rösler muss endlich sein Scheitern akzeptieren und die Idee einer Kopfpauschale für die gesetzlichen Kassen aufgeben", sagt Martina Bunge und fordert: "Die Bundesregierung muss endlich die ideologischen Scheuklappen ablegen, die den Blick auf alternative Ideen wie die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung verhindern." ... |
PRESSEMITTEILUNG // 02. Juni 2010
"Philipp Röslers täglich wechselnde Pläne zeigen, was passiert, wenn man seinen Kopf von der Kopfpauschale abhängig macht. Sein Motto scheint zu sein: Hauptsache Kopfpauschale, egal wie", erklärt Martina Bunge zu den jüngsten Plänen des Bundesministers ... |
PRESSEMITTEILUNG // 31. Mai 2010
"Es wird endgültig Zeit, aus der fixen Idee einer Kopfpauschale auszusteigen. Die Kopfpauschale ist unsozial und nicht umsetzbar", teilt Martina Bunge anlässlich des Gesprächs zwischen Horst Seehofer und Philipp Rösler zur Kopfpauschale mit ... |
PRESSEMITTEILUNG // 30. Mai 2010
"Sozial benachteiligte Jugendliche sind besonders gefährdet. Es passiert viel zu wenig, um die Gesundheitschancen der Jugendlichen anzugleichen", erklärt Martina Bunge anlässlich des internationalen Weltnichtrauchertags am 31. Mai ... |
PRESSEMITTEILUNG // 28. Mai 2010
„Monatelang mussten wir uns permanent anhören, dass nur ein
Sozialausgleich über das Steuersystem wirklich sozial sei. Nun
rudert Minister Rösler weg von einem solchen Sozialausgleich
und will ihn im Beitragssystem verankern. Da ist er aber längst
verankert.“ teilt Martina Bunge zu den neuesten Aussagen des
Gesundheitsministers mit. Die gesundheitspolitische Sprecherin
der Fraktion DIE LINKE weiter ... |
PRESSEMITTEILUNG // 28. Mai 2010
„Die Kopfpauschale wird in der Koalition auch als Herdprämie ausgestaltet.“ stellt Martina Bunge anlässlich des internationalen Weltfrauengesundheitstages am 28. Mai und den Plänen der Koalitionäre zur Kopfpauschale fest. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: ... |
PRESSEMITTEILUNG // 27. Mai 2010
„Die Kopfpauschale kommt, sie kommt nicht, sie kommt, sie kommt nicht…Schwarz-Gelb bleibt verlässlich unverlässlich. Ich habe schon oft gesagt, dass wir hier eine dreiste Verwirrungstaktik oder eine enorme Unfähigkeit der Regierung erleben und fühle mich jeden Tag bestätigt,“ teilt Martina Bunge zu den jüngsten Äußerungen der Gesundheitspolitiker aus FDP und CDU/CSU mit. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: ... |
PRESSEMITTEILUNG // 20. Mai 2010
„Das war leider keine gute halbe Stunde für alle Älteren, die heute die Debatte im Bundestag zur Rentenüberleitung verfolgt haben.“ Das erklärt MdB Dr. Martina Bunge, Verantwortliche der Fraktion DIE LINKE für die Probleme der Rentenüberleitung Ost angesichts der Reaktionen aus den anderen Fraktionen zu einem Antrag der LINKEN. ... |
PRESSEMITTEILUNG // 20. Mai 2010
„Schwarz-Gelb irrt in Sachen Gesundheitsreform weiter blind umher“, erklärt Martina Bunge zu den jüngsten Äußerungen von CSU und FDP zur Finanzierung des Gesundheitssystems. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: ... |
PRESSEMITTEILUNG // 19. Mai 2010
"Die jetzigen Rufe der FDP nach staatlicher Unterstützung für die Hebammen sind völlig richtig, aber auch völlig unglaubwürdig. In der Antwort der Bundesregierung auf unsere kleine Anfrage (Drs. 17/1680) wusste diese am 6. Mai 2010 weder von den Problemen der Hebammen noch sah sie Handlungsbedarf", erklärt Martina Bunge zu Pressemeldungen, denen zufolge die FDP die Forderungen der Hebammen nach besseren Bedingungen anerkennt. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: ... |
PRESSEMITTEILUNG // 18. Mai 2010
Der in der gestrigen Pressemitteilung angegebene Termin für die Debatte um den Antrag der Fraktion DIE LINKE: "Korrektur der Überleitung von DDR-Alterssicherungen in bundesdeutsches Recht“ verschiebt sich um eine Stunde nach hinten auf 14 Uhr am 20.5.2010. Weitere Verschiebungen sind möglich. Kurzfristig erhalten Sie Informationen über den genauen Termin auf der Seite des Deutschen Bundestages www.bundestag.de. ... |
PRESSEMITTEILUNG // 11. Mai 2010
„Laut geschossen, Ziel verfehlt. Der Vorschlag von Gesundheitsminister Philipp Rösler, die Honorare der Hausärzte in unterversorgten Gebieten zu erhöhen, löst nicht das Problem der ärztlichen Unterversorgung“, erklärt Martina Bunge zu den Äußerungen Röslers zu Honoraren der Hausärzte anlässlich des 113. Ärztetags in Dresden. ... |
PRESSEMITTEILUNG // 05. Mai 2010
„Die Hebammen und Entbindungspfleger stellen die wichtigsten Personen bei der natürlichen Geburt dar. Aber ihre Arbeitsgrundlagen werden immer mehr in Frage gestellt. Ich fordere daher ordentliche Arbeitsbedingungen und eine ordentliche Vergütung für Hebammen“, teilt Martina Bunge zum internationalen Hebammentag und den Protestaktionen der Hebammen mit. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fährt fort:
„Die Geburt ist in erster Linie ... |
PRESSEMITTEILUNG // 04. Mai 2010
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche unter anderem mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: |
PRESSEMITTEILUNG // 20. April 2010
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche unter anderem mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: |
PRESSEMITTEILUNG // 07. April 2010
"Philipp Röslers Ideen zur Bekämpfung des Ärztemangels werden der Komplexität des Themas in keiner Weise gerecht", kommentiert Martina Bunge die jüngsten Äußerungen des Ministers. Was der Bundesgesundheitsminister derzeit in die Welt hinaus posaunt, dient nur dazu, im Vorfeld der NRW-Wahl von seinen unpopulären Plänen zur Einführung einer Kopfpauschale abzulenken." ... |
PRESSEMITTEILUNG // 30. März 2010
"Die ersten Krankenkassen gehen in die Insolvenz, und zwar nicht, weil sie schlecht gewirtschaftet haben. Sie scheitern an Fehlern im System. Was wir hier erleben, sind keine Unfälle, sondern die absehbaren Folgen einer verantwortungslosen Politik", kommentiert Martina Bunge Meldungen über Insolvenzen bei den Krankenkassen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: ... |
PRESSEMITTEILUNG // 23. März 2010
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: |
PRESSEMITTEILUNG // 22. März 2010
„Mit seinem Vorschlag, die Zusatzbeiträge auf 1,5 Prozent zu erhöhen, schreibt der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder die ungerechte Finanzierung der Krankenkassenbeiträge stärker fest“, kommentiert Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Söders Gesundheitspapier. „Dies ist weder eine gerechte Lösung noch eine Alternative zur unsozialen Kopfpauschale Röslers.“ ... |
PRESSEMITTEILUNG // 17. März 2010
„Die Kopfpauschale wird wie Salami in mundgerechte Stücke geteilt, die nur noch geschluckt werden müssen“, erklärt Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur ersten Sitzung der Regierungskommission zum Gesundheitswesen. „Das Hickhack der Koalitionäre wirkt wie ein abgekartetes Spiel zur Verwirrung und Desinformation der Bürgerinnen und Bürger. Diese Verschleierungstaktik wird nun hinter verschlossenen Türen fortgesetzt.“ ... |
PRESSEMITTEILUNG // 16. März 2010
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche (Haushaltswoche) mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: |
PRESSEMITTEILUNG // 15. März 2010
"Mit der Ankündigung, dass Beiträge nun angeblich wieder paritätisch gezahlt werden sollen, streut der Gesundheitsminister Sand in die Augen der Bürgerinnen und Bürger. Die kleine Kopfpauschale soll die Versicherten an die ungerechte und unsolidarische Finanzierung der Krankenversicherung gewöhnen", äußert sich Martina Bunge zu Medienberichten über Pläne Philipp Röslers, ab 2011 eine zusätzliche Gesundheitsprämie von 29 Euro im Monat einzuführen. ... |
PRESSEMITTEILUNG // 13. März 2010
„Der Koalition ist derzeit offensichtlich jedes Mittel recht, um von ihrer desaströsen Gesundheitspolitik und der Kopfpauschale abzulenken. Dafür stützt die Union gerne Röslers durchschaubares Ablenkungsmanöver bei den Pharmapreisen“, kommentiert Martina Bunge entsprechende Äußerungen bei der Klausur der CDU/CSU-Fraktion. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: ... |
PRESSEMITTEILUNG // 10. März 2010
"Rösler gibt sich als edler Ritter gegen die Pharmariesen und führt in Wahrheit Scheingefechte wie Don Quichote", so Martina Bunge zu den Ankündigungen des Gesundheitsministers zur Senkung der Arzneimittelkosten. "Rösler will mit seinen Plänen gar nicht das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen beheben und tatsächlich etwas gegen die Zusatzbeiträge unternehmen." ... |
PRESSEMITTEILUNG // 02. März 2010
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: |
PRESSEMITTEILUNG // 26. Februar 2010
DIE LINKE wegen stillen Gedenkens an Kundus-Opfer ausgeschlossen |
PRESSEMITTEILUNG // 24. Februar 2010
Die Regierungskommission zur Gesundheitsreform ist nach Ansicht von Martina Bunge "nur Show". "Schon jetzt steht fest, was am Ende dabei herauskommen wird: Kopfpauschale, Privatisierung und Lobbyismus", so die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. "Dafür soll die solidarische Krankenversicherung geopfert werden. Die Kommission soll dies noch eine Weile durch Aktionismus verschleiern, mindestens bis nach der NRW-Wahl.". ... |
PRESSEMITTEILUNG // 23. Februar 2010
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: |
PRESSEMITTEILUNG // 16. Februar 2010
„Nobody is perfect – Ärztinnen und Ärzte sind auch nur Menschen. Und Menschen machen Fehler. Das muss endlich Eingang in die Arzt-Patienten-Kultur finden.“ erklärt Martina Bunge zum Vorschlag anonymer Melderegister für Behandlungsfehler. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die Sekretärin vertippt sich, der Kassierer verrechnet sich ... |
PRESSEMITTEILUNG // 11. Februar 2010
„CDU und CSU meinen, sie kämen bei der Kopfpauschale allmählich in der Realität an. DIE LINKE heißt sie dort willkommen“, äußert sich Martina Bunge zu den jüngsten Äußerungen von Spahn (CDU) und Singhammer (CSU) zu den Berechnungen des Finanzministeriums zur Kopfpauschale. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Laut Finanzministerium ist ein Sozialausgleich der Kopfpauschale unfinanzierbar, außer mit einem Spitzensteuersatz von 100%. Den fordert ja nicht einmal DIE LINKE. Wird der Sozialausgleich nicht über die Spitzensteuer finanziert, zahlen diejenigen, die den Sozialausgleich brauchen, diesen über Steuerzahlungen oder Kürzungen im Sozialbereich selbst. Willkommen in der Realität – DIE LINKE wartet hier schon lange auf die Regierung. Leider vermute ich, dass die FDP ihren Tunnelblick noch nicht kuriert hat und den Weg in die Realität noch nicht gefunden hat.“
... |
PRESSEMITTEILUNG // 10. Februar 2010
"Der Gesundheitsminister spielt beim Thema Zusatzbeiträge ein falsches Spiel. Sein medienwirksames Treffen mit den Spitzen der Krankenkassen ist lediglich der Versuch, dem berechtigten Unmut der Versicherten ein wenig die Spitze zu nehmen", erklärt Martina Bunge anlässlich des Treffens von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) mit Spitzenvertretern der Gesetzlichen Krankenkassen. "Wer an der Kopfpauschale festhält, dem sind die Zusatzbeiträge als Einstieg willkommen." ... |
PRESSEMITTEILUNG // 08. Februar 2010
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: |
PRESSEMITTEILUNG // 02. Februar 2010
„Minister Rösler irrt, wenn er meint, dass ihn keiner mehr haben will, wenn er die Kopfpauschale nicht einführt. Das Gegenteil ist der Fall: Die Bevölkerung lehnt die Kopfpauschale ab und will keinen Minister, der diese einführt“, kommentiert Martina Bunge die Äußerungen von Gesundheitsminister Rösler zur Verknüpfung seines politischen Schicksals mit der Kopfpauschale. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: ... |
PRESSEMITTEILUNG // 01. Februar 2010
„Statt sich permanent zu streiten, brauchen wir schnelles Handeln, um zügig etwas gegen die unsozialen Zusatzbeiträge zu tun“, fordert Martina Bunge angesichts der uneinheitlichen Aussagen aus der Koalition zur Finanzierung der Gesundheitsversorgung. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: ... |
PRESSEMITTEILUNG // 25. Januar 2010
„Zusatzbeiträge sind Ausdruck einer zutiefst unsozialen Politik und müssen durch politisches Handeln verhindert werden“, so Martina Bunge. „DIE LINKE hat klar dargelegt, wie dies kurzfristig geschehen kann.“ Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: ... |
PRESSEMITTEILUNG // 21. Januar 2010
"Den Vertrag von Prof. Peter Sawicki als Leiter des IQWiG nicht zu verlängern, wäre ein herber Rückschlag für eine unabhängige Kosten-Nutzen-Bewertung von Behandlungsverfahren. Doch augenscheinlich haben sich in dieser Frage die Interessen der Industrie durchgesetzt", kommentiert Martina Bunge Medienberichte, denen zufolge der Stiftungsvorstand des unabhängigen Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) Sawickis Vertrag nicht verlängern wird. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: |
PRESSEMITTEILUNG // 15. Januar 2010
„Es freut mich zu hören, dass nun auch die SPD erkennt, dass die Praxisgebühr abgeschafft gehört. Besser wäre gewesen die SPD hätte sie nie eingeführt,“ gibt Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zu Äußerungen von Karl Lauterbach bekannt. Sie fährt fort: ... |
PRESSEMITTEILUNG // 08. Januar 2010
"Auch nach dem Kompromiss zwischen Impfstoffhersteller und Ländern
bleibt es ein Skandal, dass die Länder allein die Kosten für nicht
verbrauchte Impfstoffe zu tragen haben", sagt Martina Bunge. Die
gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE sieht die
Bundesregierung in der Pflicht, die auflaufenden Kosten gemeinsam mit den Ländern zu stemmen. "Das Minimum an Hilfe muss die Rückerstattung der Mehrwertsteuer sein, die bei der jetzt vereinbarten Menge an Impfstoffen bei mindestens 50 Millionen Euro liegen dürfte." Bunge weiter:
"Generell ist es nicht einzusehen, dass ... |
PRESSEMITTEILUNG // 07. Januar 2010
Dass massenhaft Impfstoffe geordert wurden, die nun nicht gebraucht werden, zeigt, welch unflexible Verträge das Gesundheitsministerium unter Leitung von Ulla Schmidt mit der Pharmaindustrie verhandelt hat. Jetzt die Verantwortung und die finanziellen Belastungen allein bei den Ländern zu belassen, wäre unfair. Minister Philipp Rösler muss als Schmidts Nachfolger für die geheim verhandelten Verträge geradestehen oder nachverhandeln.
Der weiterhin notwendige Schutz der Bevölkerung braucht ... |
PRESSEMITTEILUNG // 15. Dezember 2009
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: |
PRESSEMITTEILUNG // 04. Dezember 2009
Einhellig begrüßt hat die Landesgruppe, dass die Ministerpräsidenten Erwin Sellering und Peter Harry Carstensen im Bundesrat gegen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz stimmen wollen. Der Unterstützung der Mitglieder der gemeinsamen norddeutschen Landesgruppe der Fraktion DIE LINKE können sich beide Ministerpräsidenten in dieser Frage sicher sein. Verantwortungsbewusste Landespolitikerinnen und –politiker müssen dieses Gesetz ablehnen, da es Steuersenkungen für Besserverdienende und Konzerne vorsieht, die zu Lasten der Landes- und Kommunalhaushalte gehen. Angesichts der desolaten Haushaltslage ... |
PRESSEMITTEILUNG // 03. Dezember 2009
gemeinsame Pressemitteilung von Harald Weinberg und Martina Bunge |
PRESSEMITTEILUNG // 01. Dezember 2009
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: |
PRESSEMITTEILUNG // 30. November 2009
„Das ist erst der Anfang“, befürchtet Martina Bunge angesichts der aktuellen Meldungen, dass immer mehr Rentnerinnen und Rentner auch in Mecklenburg-Vorpommern gezwungen sind zu arbeiten. Während sich 2003 rund 7.800 Menschen über 65 Jahre etwas zur Rente hinzuverdienten, waren es 2007 schon 9.600 – und damit zwei Prozent der Rentenempfänger insgesamt. Angesichts dieser beträchtlichen Steigerung vermutet die Abgeordnete, dass heute noch mehr Senioren auf einen Job angewiesen sind.
„Die Altersarmut ist ein Armutszeugnis für die Regierenden. Sie wird besonders in Ostdeutschland in den nächsten Jahren zunehmen, wenn diejenigen ins Rentenalter kommen, die nach 1990 von längerer Arbeitslosigkeit und von Lohndumping betroffen waren.
... |
PRESSEMITTEILUNG // 27. November 2009
„Nun ist offensichtlich auch die SPD aufgewacht“, meint die Abgeordnete Martina Bunge angesichts einer Erklärung von Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig. Diese hatte sich zu den Ergebnissen der jüngsten Sozialministerkonferenz in Berchtesgaden geäußert und die dort aufgemachte Forderung begrüßt, die Rentenberechnung von Niedrigverdienern zu überprüfen.
„In der Tat: Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben und dabei nur ein geringes Einkommen erzielen konnten, erhalten nicht mehr als eine Armutsrente. Wenn daran etwas geändert werden soll, dann kann ich, kann meine Partei DIE LINKE das nur begrüßen. Unsere Vorschläge zur Verhinderung von Altersarmut liegen seit langem auf dem Tisch. Erforderlich ist ... |
PRESSEMITTEILUNG // 27. November 2009
„Diese Auseinandersetzung um die Kopfpauschale zeigt, wie kopflos und gespalten diese Regierungskoalition ist. Erst nach der NRW-Wahl werden wohl wirklich die Karten auf den Tisch gelegt“, kommentiert Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die jüngsten gesundheitspolitischen Äußerungen der Koalitionäre. Darin hatte Seehofer die Kopfpauschale für beerdigt erklärt während Minister Rösler das Gegenteil behauptet und an den gemeinsam unterzeichneten Koalitionsvertrag erinnert hat. Bunge weiter: ... |
PRESSEMITTEILUNG // 25. November 2009
„Wird sich Volker Kauder noch an den 26. August erinnern?“ Das fragt sich die Abgeordnete Martina Bunge.
„Kauder, Fraktionschef von CDU/CSU im Bundestag, war an diesem Tag bei ‚hart aber fair‘ zu Gast. In der Sendung berichtete eine Schülerin aus einer Hartz-IV-Familie über den traurigen Ausgang ihres Ferienjobs. Für das verdiente Geld hatte sie sich einen großen Wunsch erfüllt und eine Gitarre gekauft. Das hätte sie, wie sich herausstellte, nicht tun dürfen, denn ein Großteil des Verdienstes wurde auf das Arbeitslosengeld II der Familie angerechnet. Es musste ratenweise an das Jobcenter zurück gezahlt werden.
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PRESSEMITTEILUNG // 24. November 2009
Mittwoch: |
PRESSEMITTEILUNG // 19. November 2009
„Rentnerinnen und Rentner, auch die künftigen, haben nichts Gutes zu erwarten.“ Dieses Fazit zieht die Abgeordnete Martina Bunge angesichts der Meldungen über den neuen Rentenversicherungsbericht der schwarz-gelben Bundesregierung. ... |
PRESSEMITTEILUNG // 10. November 2009
"Die Kopfpauschale zeigt, dass CDU/CSU und FDP nicht auf Sicht fahren, sie befinden sich im Blindflug", sagt Martina Bunge. "22 Milliarden Euro soll der Sozialausgleich bei der Kopfpauschale kosten. Doch angesichts der derzeitigen Haushaltslage und den Steuersenkungsversprechen der Regierung ist diese Summe nicht finanzierbar", erklärt die Gesundheitsexpertin der Fraktion DIE LINKE unter Verweis auf aktuelle Einschätzungen des IGES-Instituts ... |
PRESSEMITTEILUNG // 04. November 2009
„Die FDP will offensichtlich die Rente vollends schleifen“, meint Martina Bunge angesichts der jüngsten Vorschläge aus dem Regierungslager, die Altersteilzeit durch eine Rente ab 60 zu ersetzen.
Weiter erklärt die Abgeordnete:
„Es ist einfach unsozial und unanständig, wie die FDP agiert. Sie spricht von der Möglichkeit, mit 60 in die Rente zu gehen, ohne mit einer Silbe zu erwähnen, zu welchen Konditionen das geschehen soll. Zur Erinnerung: Wer heutzutage früher in Rente geht – zumeist gehen muss – hat drastische Kürzungen hinzunehmen. Für jeden Monat 0,3 Prozent. Das macht für ein Jahr 3,6 Prozent, bei fünf Jahren sind es 18 Prozent und bei einem späteren Rentenbeginn, wie er beschlossen ist, entsprechend mehr. Diese Abzüge wirken ein Leben lang. Das können sich die allerwenigsten Menschen leisten.
Das weiß auch die FDP ganz genau, denn ... |
PRESSEMITTEILUNG // 01. November 2009
Der radikale Systemwechsel, den FDP-Gesundheitsminister Rösler durchsetzen will, macht die Zwei-Klassen-Medizin endgültig zum Behandlungsstandard in Deutschland. Kopfpauschalen bei Gesundheit und Pflege, eingefrorene Arbeitgeberanteile und höhere Eigenbeteiligung verheißen dramatische Beitragssteigerungen für Versicherte und Patienten. Für Menschen mit geringem Einkommen wird eine angemessene Gesundheitsversorgung nahezu unmöglich ... |
PRESSEMITTEILUNG // 26. Oktober 2009
„Kopfpauschalen bei Gesundheit und Pflege, eingefrorene Arbeitgeberanteile und höhere Eigenbeteiligung verheißen dramatische Beitragssteigerungen für Versicherte und Patienten. Wenn nun NRW-Ministerpräsident Rüttgers mit Blick auf die Landtagswahlen verbal auf die Bremse tritt, zeigt das nur, wie unsozial die Pläne sind“, so Martina Bunge zu den aktuellen schwarz-gelben Konflikten im Bereich der Gesundheitspolitik. Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses der Fraktion DIE LINKE weiter: ... |
PRESSEMITTEILUNG // 26. Oktober 2009
„Was die Herstellung von Rentengerechtigkeit für Ostdeutsche angeht, bleibt der Koalitionsvertrag nebulös“, stellt die Abgeordnete Martina Bunge fest. Weiter erklärt die Verantwortliche der Fraktion DIE LINKE für die Probleme der Rentenüberleitung Ost: ... |
PRESSEMITTEILUNG // 23. Oktober 2009
"Schwarz-Gelb geht es nicht um die umfassende gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung, sondern um die Auflösung der Solidarität", kritisiert Martina Bunge die Einigung von Union und FDP in der Gesundheitspolitik. "Die Einführung einer Kopfpauschale bedeutet im Klartext: Die Arbeitgeber werden entlastet, Geringverdiener werden von selbstbewussten Versicherten zu Bittstellern beim Staat." ... |
PRESSEMITTEILUNG // 22. Oktober 2009
"Die Idee, einen Pauschalbeitrag für die Pflegeversicherung einzuführen, ist an sozialer Kälte nicht zu überbieten. Eine Friseurin mit einem Tariflohn von drei bis vier Euro in der Stunde müsste dann genauso viel zahlen wie ein mit üppigen Boni versorgter Bankmanager", kritisiert Martina Bunge die Pläne von CDU/CSU und FDP, eine verpflichtende kapitalgedeckte Säule der Pflegeversicherung einzuführen. "Einzig und allein die privaten Versicherungskonzerne und die Arbeitgeber werden die Gewinner dieser Reform sein. Für die Beschäftigten wird die Pflegeversicherung dagegen deutlich teurer", so die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses. Bunge weiter:
... |
PRESSEMITTEILUNG // 19. Oktober 2009
"Die Bundesregierung handelt bei der Impfung gegen die Schweinegrippe als erste allgemeine Verunsicherung. Indem sie für sich und ihr nach geordnete Einrichtungen einen anderen Impfstoff gegen den Schweingrippe-Virus H1N1 geordert hat, als die breite Mehrheit der Bevölkerung bekommen soll, erweist sie einer planvollen Pandemiebekämpfung einen Bärendienst", kritisiert Martina Bunge die jetzt bekannt gewordene Entscheidung der Bundesregierung ... |
PRESSEMITTEILUNG // 16. Oktober 2009
"Beim World Health Summit, der vom 14. bis 18. Oktober in Berlin stattfindet, geht es in erster Linie nicht um die Gesundheit aller Menschen, sondern um die Profitinteressen der Industrie", kritisiert Martina Bunge anlässlich der heutigen Gegenveranstaltung "Public Eye". "Die Gesundheitsprobleme der meisten Menschen auf der Welt löst man nicht mit medizinischer Hochtechnologie, sondern durch eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen, durch gute Nahrung, sauberes Trinkwasser und eine medizinische Grundversorgung überall." ... |
PRESSEMITTEILUNG // 09. Oktober 2009
"Die seelische Gesundheit spielt in der Versorgung, der Gesundheitsförderung und der Prävention eine viel zu geringe Rolle. Oft werden seelische Erkrankungen nicht richtig diagnostiziert, den Betroffenen drohen Stigmatisierung und Unter- oder Fehlversorgung. Dabei nimmt die Zahl seelischer Erkrankungen besonders stark zu. Die Weltgesundheitsorganisation geht davon aus, dass sie im Jahr 2020 die häufigste Erkrankung sein werden", konstatiert Martina Bunge zum internationalen Tag der seelischen Gesundheit am 10. Oktober ... |
PRESSEMITTEILUNG // 07. Oktober 2009
„Jeder dritte Deutsche ist von Altersarmut bedroht, berichten heute die Medien. Das ist eine bestürzende Nachricht – aber sie kommt nicht überraschend.“ Das stellte Martina Bun-ge nach der Veröffentlichung einer Studie zur privaten Altersvorsorge fest.
Weiter erklärte die Abgeordnete:
„Die Studie hat auch ergeben, dass jeder sechste Berufstätige wegen der Krise Vorsorge-Verträge aufgelöst oder die Beitragszahlungen reduziert hat. Schon als vor Jahren die private Altersvorsorge als Riester-Rente eingeführt wurde, war klar, dass ... |
PRESSEMITTEILUNG // 06. Oktober 2009
"Den Gesundheitsfonds abzuschaffen, auch wenn er noch so unsozial ausgestaltet ist, ist keine Lösung", sagt Martina Bunge zu entsprechenden Forderungen seitens der FDP. "Im Gesundheitssystem klafft in der Tat ein Milliardenloch. Das liegt aber nicht an der Konstruktion des Fonds, sondern daran, dass er von Anfang an unterfinanziert war und nun auch noch die Wirtschaftskrise auf die Einnahmen durchschlägt." ... |
PRESSEMITTEILUNG // 30. September 2009
"Wer ein gerechtes Gesundheitssystem will, kommt ohne einen Fonds nicht aus – der aber ausreichend finanziert sein muss. Zusatzbeiträge sind dazu der falsche Weg, denn sie sind zutiefst unsozial. Die Begrenzung der Zusatzbeiträge abzuschaffen, wie jetzt von einigen Krankenkassen gefordert, würde die Ungerechtigkeiten noch verschärfen, ohne dabei für mehr Effizienz zu sorgen. Einen solchen Wettbewerb auf dem Rücken der Versicherten darf es nicht geben", kritisiert Martina Bunge die zuletzt von den Ersatzkassen erhobene Forderung nach unbegrenzten Zusatzbeiträgen. Als Alternative schlägt sie vor, an die Kassen Prämien für innovative, gute und wirtschaftliche Versorgung auszuschütten ... |
PRESSEMITTEILUNG // 30. September 2009
„Die schwarz-gelbe Regierung lässt für das Gesundheitssystem nichts Gutes erwarten. Das Gesundheitssystem droht zum Spielfeld für Profitinteressen zu verkommen. Gewinner werden vor allem die Pharmaindustrie und kommerzorientierte Leistungserbringer sein. Zu den Verlierern zählen ganz sicher die Mehrzahl der Patientinnen und Patienten, aber auch das Pflegepersonal in Praxen und Kliniken.“ gibt Dr. Martina Bunge, Vorsitzende des Gesundheitsausschusses und Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Bundestagswahl zu bedenken. Dazu teilt sie weiter mit: ... |
PRESSEMITTEILUNG // 22. September 2009
„Die Botschaft hör ich wohl – und möcht sie gerne glauben.“ Das stellte die Abgeordnete Martina Bunge zur Ankündigung von Kanzlerin Angela Merkel fest, sich für ein einheitliches Rentensystem in Ost und West einzusetzen. Weiter erklärte die Verantwortliche der Fraktion DIE LINKE für die Probleme der Rentenüberleitung Ost:
„Eine Angleichung des Rentenwertes Ost an West ist längst überfällig. Doch Zweifel sind bei solchen Ankündigungen angebracht, denn wir kennen sie schon zur Genüge. Sie kamen in den letzten Jahren von Frau Merkel ebenso wie aus der SPD, zum Beispiel von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidenten Erwin Sellering. Nur getan hat sich nichts. Auch im heutigen Interview ... |
PRESSEMITTEILUNG // 20. September 2009
Anlässlich des Welt-Alzheimertages 2009, der am 21. September 2009 unter dem Motto „Demenz – nicht nur ein Wort“ stattfindet, erklärt Dr. Martina Bunge, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses: |
PRESSEMITTEILUNG // 08. September 2009
„Unsozial hoch drei.“ So bewertet Martina Bunge das Nein aus den Regierungsfraktionen, umgehend Regelungen zu treffen, um das Schonvermögen für Hartz-IV-Bezieherinnen und Bezieher zu erhöhen und Einkommen aus Ferienjobs nicht mehr auf das Arbeitsgeld II anzurechnen. Weiter erklärt die Abgeordnete zu der heutigen Abstimmung über einen entsprechenden Antrag der Fraktion DIE LINKE im Parlament:
„Alle Parteien im Bundestag geben in ihren Wahlprogrammen vor, das Vermögen für die Altersversorge bei Hartz IV besser schützen zu wollen. Heute hatten sie Gelegenheit, ihren Worten schon jetzt Taten folgen zu lassen, denn eine solche Erhöhung duldet keinen Aufschub: Die Finanz- und Wirtschaftskrise wird im Herbst den Arbeitsmarkt voll erreichen. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit landet ... |
PRESSEMITTEILUNG // 31. August 2009
„Jeder Mensch – ob jung oder alt – kann in die Situation kommen, nicht mehr über den Fortgang seiner Behandlung entscheiden zu können. Durch das Ge-setz zur Patientenverfügung wird es endlich mehr Rechtssicherheit für das Le-bensende geben. Millionen Menschen haben sich diese schon so lange ge-wünscht“ meint Martina Bunge, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses anlässlich des In-Kraft-Tretens der gesetzlichen Regelung zur Patientenverfügung am 1. September 2009. Bunge weiter: ... |
PRESSEMITTEILUNG // 27. August 2009
Junge Berufstätige/Auszubildende aufgepasst!!! |
PRESSEMITTEILUNG // 27. August 2009
Die CDU-Kandidatin für den Bundestag Karin Strenz kennt keine armen Rentnerinnen und Rentner. Jedenfalls hat sie das am 26. August bei einer Wahlveranstaltung in Wismar erklärt. Dazu stellt MdB Dr. Martina Bunge, ebenfalls Kandidatin für den Bundestag, fest:
„Ich kenne sehr wohl Menschen, die im Alter in Armut leben. Es ist leider Gewissheit, dass deren Anzahl zunehmen wird: In den nächsten Jahren gehen auch in Mecklenburg-Vorpommern die Jahrgänge in Rente, die in ihrem Erwerbsleben massiv von Arbeitslosigkeit und Lohndumping betroffen waren.
Meine Partei, DIE LINKE, schlägt ein Drei-Punkte-Programm vor ... |
PRESSEMITTEILUNG // 26. August 2009
„Es bleibt dabei: Die Kosten für die Impfung stehen nicht fest und ebenso wenig ist geregelt, wie sich die Haushalte von Bund und Ländern an den Kosten beteiligen.“ gibt Martina Bunge, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses anlässlich der heutigen Sondersitzung des Gesundheitsausschusses zur Neuen Grippe bekannt. Bunge weiter:
„Leider konnte die Bundesregierung nicht zur Klärung der offenen Fragen beitragen ... |
PRESSEMITTEILUNG // 20. August 2009
Als Resümee eines hochrangig besetzten Workshops am 19. August 2009 in Wismar erklärt Dr. Martina Bunge, Mitglied der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses: |
PRESSEMITTEILUNG // 17. August 2009
Mehr als 1.000 Wahllokale öffnen bundesweit bereits eine Woche vor der Bundestagswahl. An die Urnen strömen Wählerinnen und Wähler unter 18 Jahre. Sie nehmen Teil an U18, der Bundestagswahl für Kinder und Jugendliche. „U18 ist eine der größten politischen Bildungsinitiativen für junge Menschen“ erklärt die LINKE-Bundestagsabgeordnete Dr. Martina Bunge, Direktkandidatin im Bundestagswahlkreis 12 ... |
PRESSEMITTEILUNG // 13. August 2009
„Die Regierung lässt die Krankenkassen faktisch allein auf den Kosten der Pandemie sitzen“, kommentiert Martina Bunge, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, die Einigung von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) mit den Krankenkassen zur Übernahme der Kosten für Impfungen gegen die Schweinegrippe. „Statt die Kosten gerecht zu teilen, sollen die Kassen allein für die Impfung der ersten 50 Prozent der Versicherten aufkommen. Ob der Staat dann überhaupt noch Kosten für weitere Impfungen übernehmen muss, ist höchst fraglich. Er entzieht sich seiner Verantwortung.“ Bunge weiter ... |
PRESSEMITTEILUNG // 05. August 2009
Ärztinnen und Ärzte dürfen für Früherkennungsuntersuchungen keine Praxisgebühren erheben, wobei auch die anschließende Information und Beratung der Versicherten Teil der Untersuchung ist. Das hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 16/13790) klargestellt. Ärztinnen und Ärzte hatten die Praxisgebühr vorab auch bei Vorsorgeuntersuchungen gefordert. Sie begründeten dies insbesondere damit, dass ein Beratungsgespräch nicht Teil der Vorsorgeuntersuchung sei. Martina Bunge, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, erklärt: ... |
PRESSEMITTEILUNG // 03. Juli 2009
DIE LINKE verlangt das Aus für die Rente ab 67. Ein entsprechender Antrag steht heute im Bundestag zur namentlichen Abstimmung.
Martina Bunge, Vorsitzende des Gesundheitsausschusses und Verantwortliche der Linksfraktion für die Rentenüberleitung Ost, erklärt dazu:
... |
PRESSEMITTEILUNG // 30. Juni 2009
Donnerstag: |
PRESSEMITTEILUNG // 25. Juni 2009
„Praxisgebühren betreffen besonders diejenigen, die mit knappen Finanzen auskommen müssen - prekär Beschäftigte wie Arbeitslose, Rentnerinnen und Rentner, Studentinnen und Studenten. Damit sind sie gleich mehrfach unsozial. Wissenschaftliche Studien haben gezeigt, dass die Gebühren vor allem die Arztbesuche bei den ärmeren Menschen verhindern oder aufschieben. Damit werden die ärmeren Kranken von einer angemessenen Gesundheitsversorgung ausgeschlossen. Da hilft es wenig, dass die unsoziale Politik der Regierenden dem Grundgesetz nicht widerspricht ... |
PRESSEMITTEILUNG // 25. Juni 2009
„Das ist schon ein starkes Stück und zeigt den Geist der Regierenden. Wenn einem Patienten wegen seiner Allergie zusätzliche Kosten beim Zahnersatz entstehen, muss er sie selbst tragen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage hervor (BT-Drs. 16/13339),“ erläutert Martina Bunge, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses. ... |
PRESSEMITTEILUNG // 24. Juni 2009
Schon jetzt steigt die Zahl der älteren Arbeitslosen dramatisch an. Bei den über 55-Jährigen hat sie seit Mai 2008 um mehr als 17 Prozent zugenommen. Das bedeutet mehr Frühverrentungen und höhere Rentenabschläge. Besonders von Altersarmut betroffen werden die Älteren in den neuen Bundesländern sein, denn deren Rentenansprüche fallen häufig durch lange Zeiten der Arbeitslosigkeit nach der Wende ohnehin niedrig aus ... |
PRESSEMITTEILUNG // 18. Juni 2009
„Wir brauchen eine patientennahe, sichere und rasche Arzneimittelversorgung auf lange Sicht. Die Politik ist in der Pflicht, die Rahmenbedingungen hierfür zu schaffen. Apotheken können weder durch Drogeriemärkte noch durch Arzneiverschickungen ersetzt werden.“, erklärt Martina Bunge, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses zum diesjährigen „Tag der Apotheke“. „Ich bedauere sehr, dass unser Antrag zur Beschränkung des Versandhandels auf rezeptfreie Arzneimittel diese Woche im Ausschuss für Gesundheit abgelehnt wurde. Pickup-Stellen und Versandhandel tragen nichts zu einer Verbesserung der Gesundheitsversorgung bei.“ ... |
PRESSEMITTEILUNG // 15. Juni 2009
Mittwoch: |
PRESSEMITTEILUNG // 15. Juni 2009
Anlässlich der ‚Aktionswoche Alkohol 2009 – Kenn´ Dein Limit‘ der Bundesregierung“ teilt Dr. Martina Bunge, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses mit: „Die Alkoholpolitik der Bundesregierung folgt dem Motto: ‚wasch mich, aber mach mich nicht nass‘. Im Grunde tut die Regierung so, als wolle sie Alkoholprävention betreiben. Aber wenn es darauf ankommt, z.B. Alkoholwerbung zu verbieten oder über höhere Preise den Verbrauch zu verringern, kneift sie. ... |
PRESSEMITTEILUNG // 6. Juni 2009
"Immer mehr Menschen in Deutschland wollen Organe spenden und dokumentieren das mit einem Organspendeausweis. Das ist eine positive Entwicklung. Trotzdem ging die Zahl der Organtransplantationen 2008 merklich zurück. Das ist ein Unding", sagt Martina Bunge anlässlich des diesjährigen Tags der Organspende. ... |
PRESSEMITTEILUNG // 31. Mai 2009
„Die Nichtraucherpolitik der Bundesregierung ist ein trauriges, wenn nicht abschreckendes Bild für Politikversagen. Abschreckende Bilder auf Zigarettenpackungen halten vom Rauchen ab – abschreckende Bilder der Politik schwächen die Demokratie und schaden in diesem Fall der Gesundheit“, erklärt Martina Bunge anlässlich des heutigen Weltnichtrauchertages ... |
PRESSEMITTEILUNG // 28. Mai 2009
„Das ist eine herbe Enttäuschung für viele Menschen in Ostdeutschland“, sagt Martina Bunge zur Ablehnung von 17 Anträgen der Fraktion DIE LINKE. Die Initiativen zielten darauf, Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen der Rentenüberleitung Ost zu überwinden.
Die Verantwortliche der Fraktion für die Probleme der Rentenüberleitung erklärt weiter:
„Unsere Anträge scheiterten an einer ganz großen Koalition von Union, SPD, FDP und Grünen. Damit bleiben in der DDR erworbene Anwartschaften und Zusagen für Hunderttausende weiter ohne Wert ... |
PRESSEMITTEILUNG // 25. Mai 2009
Mittwoch: |
PRESSEMITTEILUNG // 18. Mai 2009
„Die Schweizer tragen mit dem Volksentscheid der Bedeutung der Komplementärmedizin
Rechnung. Sie machen zudem deutlich, dass man für die Gesundheit der Menschen in alle
Richtungen denken und handeln muss. Auch in Deutschland braucht die
Komplementärmedizin eine Zukunft“ so Dr. Martina Bunge, Abgeordnete der Fraktion DIE
LINKE und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses. ... |
PRESSEMITTEILUNG // 13. Mai 2009
"Sie haben es nicht geschafft, über ihren Schatten zu springen", sagt Martina Bunge, nachdem der Ausschuss für Arbeit und Soziales mit der Mehrheit von Union und SPD 17 Anträge der LINKEN und je einen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen zu den Problemen der Rentenüberführung abgelehnt hat. Auch FDP und Grüne konnten sich nicht zu einer Unterstützung der Anträge der LINKEN durchringen ... |
PRESSEMITTEILUNG // 11. Mai 2009
Mittwoch: |
PRESSEMITTEILUNG // 05. Mai 2009
Erstmals seit 1990 hat sich ein Ausschuss des Bundestages eigens mit den 17 Anträgen der Linken zur Rentenüberleitung befasst – und den beiden, die FDP und Bündnis 90/Grüne nachgeschoben haben. Bis dato hatten die Regierungsfraktionen, welcher Couleur auch immer, unsere Vorschläge und Forderungen brüskiert. In dieser Wahlperiode meinen alle anderen Fraktionen, dass auch sie einen gewissen Handlungsbedarf sehen. Die Initiative der Linken beschäftigt sich mit diversen Benachteiligungen, die aus der Rentenüberleitung Anfang der 90er Jahre rühren und „nur“ wollen, dass Lebensleistung Ost anerkannt wird wie es für Lebensleistung West selbstverständlich ist ... |
PRESSEMITTEILUNG // 05. Mai 2009
Mittwoch: |
PRESSEMITTEILUNG // 22. April 2009
Mittwoch: aktuelle Stunde der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Konsequenzen aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin Brandenburg zur militärischen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide vom 27.03.2009 (Bombodrom)“ |
PRESSEMITTEILUNG // 17. März 2009
Mittwoch: |
PRESSEMITTEILUNG // 17. März 2009
„Jubel ist unangebracht“, so kommentiert Martina Bunge die angekündigte Rentenerhöhung. Weiter erklärt sie:
„Eine Rentenerhöhung von 2,41 bzw. 3,38 Prozent in diesem Jahr reicht nicht aus, um die Kaufkraft der Rentnerinnen und Rentner zu stabilisieren und die Verluste der vergangenen Jahre auszugleichen. Neben einem Schutzschirm für die Beschäftigten brauchen wir auch ein Rettungspaket für die Rentnerinnen und Rentner. Die Renten müssen sofort um mindestens vier Prozent steigen, damit die Kürzungen der letzten Jahre wenigstens teilweise ausgeglichen werden. Eine weitere Steigerung müsste die Teilnahme der Rentnerinnen und Rentner an der vorjährigen Einkommensentwicklung sichern ... |
PRESSEMITTEILUNG // 04. März 2009
Die Bundesregierung lässt sich viel Zeit, um in Sachen Abwrackprämie eine Korrektur vorzunehmen. Das stellte Martina Bunge fest und informierte über eine Initiative ihrer Fraktion. ... |
PRESSEMITTEILUNG // 02. März 2009
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: Donnerstag: Top 19 b): Antrag „Internationaler Frauentag muss gesetzlicher Feiertag werden“ Drs. 16/8373; Top 8: Antrag „Arbeit familienfreundlich gestalten - Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Mütter und Väter lebbar machen“ Drs. 16/7482; Zusatztop: Antrag „Umweltprämie auch für Arbeitslosengeld II-Beziehende“; Freitag: Top 24: Antrag „Änderung des Bundespolizeigesetzes (BuPolG) für Ausländseinsätze der Bundespolizei“ Drs. 16/3421 ... |
PRESSEMITTEILUNG // 02. März 2009
Mit den Hartz-Gesetzen hat die Bundesregierung viele Menschen in prekäre Selbständigkeit gedrängt. Viele Geschäftsmodelle tragen jedoch gerade in Krisenzeiten nicht. Wenn Selbständige dann arbeitslos werden, erhalten sie Hartz IV. Bis 2008 hatten sie bei Eintritt der Hilfebedürftigkeit als privat Krankenversicherte das Recht, in die Gesetzliche Krankenversicherung zurückzukehren. Seit 01. Januar 2009 müssen sie in der privaten Krankenversicherung bleiben und können dort in den Basistarif wechseln ... |
PRESSEMITTEILUNG // 10. Februar 2009
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Donnerstag: Top 17: Antrag „Entschädigungsregelung für durch Blutprodukte mit HCV infizierte Bluter schaffen“ Drs. 16/11685; Top 21: Antrag „Krankenhausinfektionen vermeiden - Multiresistente Problemkeime wirksam bekämpfen“ Drs. 16/11660; Freitag: Top 26 f): Antrag: „Mit mehr Gerechtigkeit die Krise überwinden“ Drs. 16/11747; Top 26 g): Antrag „Großbanken vergesellschaften“ Drs. 16/11746
... |
PRESSEMITTEILUNG // 29. Januar 2009
„Was das DIW als Gerechtigkeit verkauft, dient der weiteren Demontage des solidari-schen Rentensystems.“ So beurteilt Martina Bunge die Überlegung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, in die Rentenberechnung auch die Lebenserwar-tung einzubeziehen. Auf diese Weise, so ist zu lesen, würde Geringverdienern gege-ben und Besserverdienenden genommen. Dazu stellt die Abgeordnete fest: „Auch mit diesem DIW-Vorschlag bleibt es bei der vorgesehenen Absenkung des Leistungsniveaus der gesetzlichen Rentenversicherung ... |
PRESSEMITTEILUNG // 29. Januar 2009
„Den Empfehlungen des Beirats zum Pflegebegriff müssen schnell gesetzgeberische Schritte folgen. Die Pflege im ‚Minutentakt’ muss endlich überwunden werden. Nur so können selbstbestimmte Teilhabe und ein neues Selbstverständnis in der Pflege erzielt werden.“, fordert Martina Bunge anlässlich der heutigen Übergabe des Gutachtens des Beirats zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs an Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt. Die Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Mitglied der Linksfraktion weiter: ... |
PRESSEMITTEILUNG // 29. Januar 2009
„Das ist eine Ohrfeige für die Regierungen Merkel und Schröder“, meint Martina Bunge zum jüngsten Urteil des Bundessozialgerichtes, nach dem die Hartz IV-Regelleistungen für Kinder gegen das Grundgesetz verstoßen. Die Abgeordnete erklärt weiter: „Allein in Mecklenburg-Vorpommern leben über 50.000 Kinder bis zu 15 Jahren in Hartz-IV-Familien. Die Bundesregierung muss nun umgehend reagieren und dem spezifischen Bedarf der Kinder Rechnung tragen ... |
PRESSEMITTEILUNG // 26. Januar 2009
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: Donnerstag: TOP 4: Antrag „Sozialen Absturz von Erwerbslosen vermeiden – Vermögensfreigrenzen im SGB II anheben“, Top 15: Antrag „V-Leute in der NPD abschalten“ Drs. 16/9007, Top 20: Antrag „Gleichberechtigte Entschädigung von Strahlenopfern in Ost und West schaffen - umfassendes Radaropfer-Entschädigungsgesetz einführen“ Drs. 16/8116; Freitag: Top 21 c): Antrag „Mit mehr Gerechtigkeit die Krise überwinden"
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PRESSEMITTEILUNG // 13. Januar 2009
Es ist gut, dass die Koalition bei den Krankenhäusern endlich über ihren Schatten springt. Bislang verwies sie immer auf die alleinige Verantwortung der Bundesländer. 3,5 Milliarden Euro sollen in den nächsten zwei Jahren insgesamt für kommunale Infrastrukturprojekte, darunter Krankenhäuser, eingesetzt werden können. Um den Investitionsstau in Höhe von 50 Milliarden Euro bei den Krankenhäusern beseitigen zu können, ist jedoch eine längerfristige Perspektive notwendig. DIE LINKE fordert deshalb, jährlich Finanzmittel in Höhe von jeweils 2,5 Milliarden Euro durch Bund und Länder über einen Zeitraum von zehn Jahren bereit zu stellen ... |
PRESSEMITTEILUNG // 17. Dezember 2008
Die Antworten waren – deutlich gesagt – herzlos.“ So kommentiert Martina Bunge die Antworten der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen. Die Bundestagsabge-ordnete der LINKEN erläutert, um welche Probleme es ging: Die erste Frage bezog sich auf Leistungen für Eltern, die zu DDR-Zeiten ein impfge-schädigtes Kind gepflegt haben. Konnten sie nicht berufstätig sein, war gesichert, dass ihr künftiger Rentenanspruch dadurch nicht geschmälert wurde. Diese Regelung verschwand im Zuge der Rentenüberleitung Anfang der 90er Jahre, so dass Betroffene – vor allem Frauen – für die Zeit der Pflege heute keine Renten-ansprüche haben. In ihrer Antwort zitiert die Bundesregierung ... |
PRESSEMITTEILUNG // 15. Dezember 2008
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: Donnerstag. 18.12. TOP 9 c): Antrag „Das Gesundheitssystem nachhaltig und paritätisch finanzieren - Gesundheitsfonds, Zusatzbeiträge und Teilkaskotarife stoppen“ Drs. 16/10318; TOP 10: Antrag „Aktuelle Finanznot der Krankenhäuser beenden“ Drs. 16/8375; TOP 17: Antrag „Keine deutsche Beteiligung an der Europäischen Verteidigungsagentur“ Drs. 16/4489 ... |
PRESSEMITTEILUNG // 02. Dezember 2008
Meine Fraktion, DIE LINKE, hat dem Bundestag bereits im Vorjahr einen Antrag zur Angleichung des Rentenwertes Ost an den Rentenwert West vorgelegt. Die Angleichung soll schrittweise bis spätestens 2012 erreicht sein. Zugleich muss – als Ausgleich für die immer noch niedrigen Einkommen im Osten – an der Höherbewertung der Löhne festgehalten werden ... |
PRESSEMITTEILUNG // 02. Dezember 2008
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: Donnerstag, 04.12.08
TOP 3 c): Antrag „Angleichung des aktuellen Rentenwerts (Ost) an den aktuellen Rentenwert“ Drs. 16/6734; TOP 6: Antrag „Kindergelderhöhung sofort auch bei Hartz IV wirksam machen“ Drs. 16/10616; Freitag, 06.12.08 TOP 41: Antrag „Tariftreue europarechtlich absichern“ Drs. 16/9636 ... |
PRESSEMITTEILUNG // 01. Dezember 2008
„HIV/Aids ist nicht nur ein nationales, sondern ein globales Problem. Daher ist weltweite Solidarität mit den Betroffenen notwendig. Das gilt für den Zugang zu Medikamenten ebenso wie für die Prävention“, betont die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Martina Bunge (DIE LINKE), anlässlich des Weltaidstags am 1. Dezember.
... |
PRESSEMITTEILUNG // 5. November 2008
Erneut haben heute viele Ältere mit großer Erwartung auf den Bundestag
geblickt. Im Ausschuss für Arbeit und Soziales standen die Anträge der Fraktion DIE LINKE zu den zahlreichen Problemen der Rentenüberleitung auf der Tagesordnung. Dazu erklärt die Abgeordnete Dr. Martina Bunge, die die Anträge im Ausschuss vorgestellt hat: ... |
PRESSEMITTEILUNG // 17. November 2008
„Unverständlich ist, dass in unserem Land der Rückgang von Tabak- und Alkoholkonsum oder anderen Drogen als Erfolg gefeiert wird, ohne die soziale Verteilung dieses Erfolgs zu beachten“, beklagt Martina Bunge, Mitglied der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses anlässlich der Pressemitteilung der Drogenbeauftragten Sabine Bätzing zur Drogenaffinitätsstudie. „Es ist bekannt, dass die Erfolge bei der Reduzierung des Tabakkonsums vor allem bei den besser gebildeten Jugendlichen erreicht werden. An Gymnasien wird weniger geraucht, an Hauptschulen nicht. Auch findet es viel zu wenig Beachtung, dass die Erfolge bei Mädchen und Jungen unterschiedlich sind“ ... |
PRESSEMITTEILUNG // 13. November 2008
„Der Diabetes Mellitus des Typ II ist oft das Ergebnis der Lebensführung und damit nicht unumgänglich. Nur greift es viel zu kurz, allgemeine Kampagnen zu Ernährung und Bewegung durchzuführen“, legt Martina Bunge, Mitglied der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses anlässlich des diesjährigen Welt-Diabetestags am 14. November 2008 dar. „Prävention muss die Menschen erreichen, die es besonders betrifft. Und leider betrifft auch Diabetes, wie viele andere Erkrankungen besonders die Menschen aus schwächeren Soziallagen.“ ... |
PRESSEMITTEILUNG // 12. November 2008
Das Hin und Her in Sachen Rentenangleichung setzt sich fort. Zu entsprechenden Pressemeldungen erklärte Dr. Martina Bunge, Verantwortliche der Fraktion DIE LINKE für die Probleme der Rentenüberleitung: ... |
PRESSEMITTEILUNG // 05. November 2008
Erneut haben heute viele Ältere mit großer Erwartung auf den Bundestag geblickt. Im Ausschuss für Arbeit und Soziales standen die Anträge der Fraktion DIE LINKE zu den zahlreichen Problemen der Rentenüberleitung
auf der Tagesordnung. Dazu erklärt die Abgeordnete Dr. Martina Bunge, die die Anträge im Ausschuss vorgestellt hat: ... |
PRESSEMITTEILUNG // 04. November 2008
Jahrelang sind die Auftragsbücher der Werften in Wismar und Warnemünde voll. Sie haben Gewinne eingefahren. Die Beschäftigten haben diese Gewinne erarbeitet, aber davon fast nichts abbekommen ... |
PRESSEMITTEILUNG // 13. Oktober 2008
Dieser Ansatz darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundesregierung bisher vor allem zielgruppenunspezifische Kampagnen durchführt, die zudem vor allem diejenigen erreichen, die ohnehin eher gesundheitsbewusst sind. So hat sie beispielsweise die Erfolge der Tabakprävention ‚Förderung des Nichtrauchens bei Jugendlichen 2007’ dargelegt, ohne darauf hinzuweisen, dass diese Kampagne die Schülerinnen an Hauptschulen nicht erreicht hat ... |
PRESSEMITTEILUNG // 10. Oktober 2008
Ein Beruhigungspflaster oder endlich ernst gemeint? Das fragt sich MdB Dr. Martina Bunge angesichts der Ankündigung der Bundeskanzlerin in Sachen Rentenangleichung. Unmittelbar vor dem Ost-Perspektivkongress der Bundes-CDU erklärte Angela Merkel in einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“, es müsse „zu einer Ost-West-Systemangleichung bei der Rente kommen“. Es fragt sich, was diese neuerliche Botschaft für einen Wert hat ... |
PRESSEMITTEILUNG // 08. Oktober 2008
Welche Strategie und Taktik Erwin Sellering verfolgt, das fragte sich Martina Bunge, Abgeordnete der LINKEN im Bundestag, nach den ersten Äußerungen des neuen Ministerpräsidenten. Auf der Landespressekonferenz hat Erwin Sellering sich nicht nur als passionierter Schachspieler geoutet, sondern erneut eine gemeinsame Bundesratsinitiative der neuen Bundesländer in Sachen Rentenangleichung angekündigt. Die Forderung nach einer Angleichung der Ostrenten an die Westrenten hatte er bereits vor einigen Wochen ... |
PRESSEMITTEILUNG // 08. Oktober 2008
„Die Entscheidungen und Verlautbarungen der Bundesregierung werfen viele Fragen auf“, kommentiert Martina Bunge, Mitglied der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, die jüngsten Äußerungen der Bundesregierung bezüglich des Gesundheitsfonds und der Sozialversicherungsbeiträge. „Wie erklärt sich die enorme Erhöhung des durchschnittlichen Beitragssatzes auf 15,5% trotz Leistungskürzungen und Zuzahlungen? Reicht diese Finanzierungsbasis aus, um davon alles, was nötig ist, zu bezahlen? Oder kommen auf die Versicherten weitere Belastungen durch Zusatzbeiträge und Kürzungen der Leistungen zu?“ ... |
PRESSEMITTEILUNG // 25. September 2008
„Wir müssen endlich dahin kommen, das Gesundheitssystem nicht allein als Kostenfaktor zu betrachten, sondern den Wert einer guten Versorgung auch durch eine ausreichende, langfristige Finanzierung würdigen“ teilt Martina Bunge, Mitglied der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Zuge der Krankenhausdemonstration ‚Der Deckel muss weg’ mit. „Der Aktionismus der Bundesregierung, X-Millionen als kleines Notpflaster auf die dringendsten Wunden zu kleben, wird einer verantwortlichen Gesundheitspolitik nicht gerecht.“
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PRESSEMITTEILUNG // 24. September 2008
Es fragt sich, ob Union und SPD selbst noch wissen, wer wann was verkündet hat. Die jüngste Wortmeldung aus dem Regierungslager kam von Wolfgang Tiefensee (SPD), Bundesminister für den Aufbau Ost. Er will bis 2019 stufenweise ein gleiches Rentenniveau in Ost und West erreichen. Das wäre 30 Jahre nach Herstellung der Einheit! Nach Medienberichten strich ihm das Angela Merkel (CDU) aus dem Entwurf zum Bericht zur deutschen Einheit. Soviel zur Chefsache Ost der Kanzlerin ... |
PRESSEMITTEILUNG // 24. September 2008
In der Nacht zu heute beschmierten Unbekannte die Geschäftsstelle der LINKEN in Gadebusch, in der sich auch mein Wahlkreisbüro befindet. Die zahlreichen Parolen richteten sich gegen DIE LINKE und hatten eindeutige antisemitische und den Faschismus verherrlichende Aussagen ... |
PRESSEMITTEILUNG // 24. September 2008
„Herz-Kreislauferkrankungen stellen weiterhin die Todesursache Nummer eins in Deutschland dar“, stellt Martina Bunge, Mitglied der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses anlässlich des Weltherztages fest. „Diese Erkrankungen fallen allerdings nicht vom Himmel. Sie sind maßgeblich bedingt durch zuviel Stress, falsche Ernährung, zu wenig Bewegung und ungesunde Lebensweisen, wie Rauchen und Alkoholgenuss.“ ... |
PRESSEMITTEILUNG // 22. September 2008
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der
Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Donnerstag, 26.06.08
TOP 3: Entschließungsantrag zur Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesfinanzminister
zur Finanzkrise
TOP 5: Antrag „Entfernungspauschale sofort vollständig anerkennen - Verfassungsmäßigkeit und
Steuergerechtigkeit herstellen“
TOP 24: Antrag „Das Gesundheitssystem nachhaltig und paritätisch finanzieren – Gesundheitsfonds,
Zusatzbeiträge und Teilkaskotarife stoppen“ ... |
PRESSEMITTEILUNG // 18. September 2008
„Die Forderung der Bundesärztekammer, die Tabakabhängigkeit als Krankheit zu benennen, geht in die richtige Richtung. Eine Investition in Therapien, die den Raucherinnen und Rauchern hilft, von der Zigarette loszukommen, ist sowohl menschlich wie wirtschaftlich sinnvoller, als später die Folgekrankheiten zu behandeln“ teilt Martina Bunge, Mitglied der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses mit. ... |
PRESSEMITTEILUNG // 12. September 2008
„Seit den achtziger Jahren ist bei der Kuration von AIDS viel passiert. Dies darf nicht dazu führen, dass wir in der Prävention nachlassen. Denn AIDS bleibt unheilbar und damit eine schreckliche Krankheit.“ teilt Martina Bunge, Mitglied der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses anlässlich ihrer Teilnahme am Kongress „HIV im Dialog“ am 12. und 13. September in Berlin mit. ... |
PRESSEMITTEILUNG // 10. September 2008
Aus Thüringen kommt die Meldung, dass die fünf neuen Bundesländer sich im Bundesrat für eine Angleichung des Rentenwertes Ost an den Rentenwert West stark machen wollen. Dazu erklärte Martina Bunge: Schön wäre es. Doch wie ernst sind solche Ankündigungen zu nehmen? Bereits vor drei Wochen hat Erwin Sellering, SPD-Sozialminister und designierter Ministerpräsi-dent von Mecklenburg-Vorpommern, eine solche Initiative angekündigt ... |
PRESSEMITTEILUNG // 26. August 2008
„Die Aufforderung der Familienministerin Frau von der Leyen an die Versicherten, ihre Kasse zu wechseln, wenn diese höhere Beiträge fordert, geht an dem eigentlichen Problem vorbei und greift viel zu kurz“ teilt Martina Bunge, Mitglied der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses mit. „Die Ministerin verkennt damit die Probleme des Gesundheitsfonds.“ ... |
PRESSEMITTEILUNG // 26. August 2008
„Der Bericht des Wissenschaftlichen Instituts der AOK zeigt deutlich auf, dass Gesundheit durch die Einführung der Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) noch mehr zu einer Frage des Geldbeutels geworden ist“ stellt Martina Bunge, Mitglied der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses fest.“ ... |
PRESSEMITTEILUNG // 22. August 2008
Das Parlamentarische Patenschaftsprogramm (PPP) bietet jungen Menschen die Möglichkeit, ein Jahr in den USA zu leben, zu lernen und zu arbeiten. In einem umfangreichen Auswahlverfahren, an dem auch die Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Dr. Martina Bunge, beteiligt war, fiel dieses Jahr die Wahl auf Pascal Berg aus Bad Kleinen.
Am 28. August fliegt Pascal in die USA, um etwas später zu seiner Gastfamilie in der Stadt Bend in Oregon anzukommen ... |
PRESSEMITTEILUNG // 21. August 2008
Eine Delegation des Ausschusses befand sich im Mai auf einer Informations- und Arbeitsreise in Kanada und den USA. Ein kurzer Reisebericht mit dem Programm ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages unter http://www.bundestag.de/aktuell/presse/2008/pm_080506.html einzusehen. An dem in Rede stehenden Teil der Reise habe ich nicht teilgenommen, aber nach den Medienberichten die gemachten Vorwürfe so weit wie möglich überprüft. ... |
PRESSEMITTEILUNG // 20. August 2008
„Es wird aber auch Zeit!“ So kommentierte Martina Bunge die Ankündigung einer Bundesratsinitiative der ostdeutschen Länder für eine Angleichung der Ostrenten an die Westrenten. Die Verantwortliche der Fraktion für die Probleme der Rentenüberleitung erklärte weiter: Wir werden den SPD-Landesvorsitzenden Erwin Sellering von Mecklenburg-Vorpommern beim Wort nehmen, der jetzt offensichtlich Schluss machen will mit den „zwei unterschiedlichen Rentenvölkern in Ost und West“. ... |
PRESSEMITTEILUNG // 01. August 2008
Wir müssen endlich entschlossen gegen den Schadstoff Rauch in definierten Räumlichkeiten vorgehen, weil Tabakrauch zu so viel Leid bei den Betroffenen und ihren Familien führt und nicht zu letzt auch auf Kosten des Gesundheitssystems geht. Was im Umgang mit Asbest gelungen ist, muss auch mit dem Schadstoff Rauch möglich sein. |
PRESSEMITTEILUNG // 31. Juli 2008
Auch die Ergebnisse der epidemiologischen Studien der Deutschen Gesellschaft für Arbeits- und Umweltmedizin weisen noch mal ausdrücklich auf die Gefährlichkeit des Passivrauchens hin. So wurde nachgewiesen, dass die relative Risikoerhöhung für Lungenkrebs beim Passivrauchen deutlich höher liegt. Die Bundesregierung ist angesichts dieser hochgefährlichen Schadstoffbelastung gefordert, endlich ein generelles bundesweites Rauchverbot für alle Gaststätten einzuführen. |
PRESSEMITTEILUNG // 30. Juli 2008
Es zeigt sich, dass eine bundeseinheitliche Regelung für ein Rauchverbot ohne Ausnahme besser wäre als der Flickenteppich aus verschiedenen Länderegelungen mit zig Ausnahmen, den wir derzeit in der Bundesrepublik haben. Gerade jetzt in der Urlaubszeit wird es jede und jeder merken, dass man sich recht kompliziert vorher informieren muss, welche Regelungen in welchem Bundesland gelten. Verrückt, denn schließlich ist Tabakrauch überall gleich schädlich. |
PRESSEMITTEILUNG // 18. Juli 2008
„Hier weiß offensichtlich die eine Hand nicht, was die andere tut.“ Das stellte Martina Bunge angesichts der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage fest. Die Verantwortliche der Fraktion DIE LINKE für die Probleme der Rentenüberleitung dazu weiter:... |
PRESSEMITTEILUNG // 04. Juli 2008
Es besteht dringender Handlungsbedarf, um eine funktionierende und gute Krankenhauslandschaft zu erhalten, aber offensichtlich glaubt die Bundesregierung, dass die immer schlechtere Finanzierung der Krankenhäuser bedingt durch ‚Solidarzuschlag’, Mehrwertsteuer- und Energiepreiserhöhungen, Budgetdeckelung und unzureichende Investitionsförderung zu keiner Verschlechterung der Versorgung der Patienten ... |
PRESSEMITTEILUNG // 02. Juli 2008
Es ist eine der wichtigsten Aufgaben, den ‚Club-Charakter’ der acht führenden Wirtschaftsnationen zu kritisieren und eine echte demokratische Partizipation nicht nur aller Nationen, sondern auch aller zivilgesellschaftlichen Kräfte zu fordern. Ich werde meine Kritik an dem G8 Prozess auch weiterhin konstruktiv untermauern und für die Belange der Menschen und Organisationen, die keine Stimme haben, immer dort streiten, wo den Etablierten auf die Finger geschaut werden muss... |
PRESSEMITTEILUNG // 01. Juli 2008
Die Union befindet sich inmitten eines Bewertungsprozesses. Die SPD will erst noch prüfen, ob eine Kennzeichnung legaler Versandapotheken im Internet eingeführt werden soll. Die Koalition hat zumindest den Handlungsbedarf, wenn auch verzögert, auf Druck der Fraktion DIE LINKE anerkannt. Das ist ein wichtiger Erfolg angesichts der Probleme des Versandhandels mit Medikamenten... |
PRESSEMITTEILUNG // 30. Juni 2008
Bei der CDU absolute Fehlanzeige: Zwar trägt der Punkt neun ihres Zehn-Punkte-Programms die Überschrift „Lebensstandard im Alter sichern“. Aber auf den knapp 40 Zeilen fehlen die Wörter Rentenangleichung Ost/West und Rentenüberleitung völlig. Beide Probleme scheinen für die CDU nicht zu existieren.
Die SPD verschließt davor zumindest nicht gänzlich die Augen... |
PRESSEMITTEILUNG // 30. Juni 2008
Am 1. Juli 2008 werden die Leistungen der Pflegeversicherung angehoben. Doch die versprochenen Leistungsverbesserungen werden pflegebedürftige Personen und ihre Angehörigen kaum spüren. Viele Pflegebedürftige erhalten künftig gerade einmal 10 Euro mehr im Monat, andere sogar gar nichts. Die Enttäuschung wird sehr groß sein... |
PRESSEMITTEILUNG // 27. Juni 2008
Der Nationale Aktionsplan für gesündere Ernährung und mehr Bewegung zielt aus-schließlich auf die Verantwortung der Verbraucherinnen und Verbraucher. Er trägt weder der Verantwortung der Wirtschaft Rechnung, noch trägt er zur Verringerung der sozial bedingten gesundheitlichen Ungleichheiten bei... |
PRESSEMITTEILUNG // 23. Juni 2008
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: ... |
PRESSEMITTEILUNG // 23. Juni 2008
"Für Gesundheitsförderung und Prävention ist dringend ein gesetzlicher Rahmen erforderlich. Nur eine gesundheitsförderliche Gesamtpolitik kann die unübersehbaren gesundheitlichen Ungleichheiten bei Jung und Alt verringern. Das bestätigen zahlreiche Expertinnen und Experten", erklärt die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Martina Bunge (DIE LINKE) anlässlich der heutigen Anhörung zu drei Oppositionsanträgen in Sachen Prävention. Bunge: ... |
PRESSEMITTEILUNG // 20. Juni 2008
„Es ist ein Skandal, dass die soziale Lage von Kindern und Jugendlichen ein entscheidender Faktor für ihre gesundheitliche Entwicklung ist“, sagt Martina Bunge, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses anlässlich des Kinder- und Jugendärztetags in Berlin und des Kinder- und Jugendhilfetags in Essen. „Die zunehmende Kinderarmut führt verstärkt zur Verschlechterung besonders der psychischen Gesundheit.“ Bunge weiter: ... |
PRESSEMITTEILUNG // 18. Juni 2008
Aus Anlass des 3. Sozialgipfels in Mecklenburg-Vorpommern versammeln sich am 19. Juni 2008 die Bundesvorsitzenden der großen Sozialverbände in Schwerin. Auch Dr. Martina Bunge, Abgeordnete des Bundestages und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, ist eingeladen und wird von der laufenden Bundestagswoche aus Berlin kommen. Sie erklärt vorab zum Sozialgipfel: ... |
PRESSEMITTEILUNG // 09. Juni 2008
Zu der Forderung der Apothekerkammer Mecklenburg-Vorpommerns, den Versandhandel mit Medikamenten auf rezeptfreie Arzneimittel einzuschränken, erklärt Dr. Martina Bunge, Mitglied der Linksfraktion im Deutschen Bundestag und Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit: ... |
PRESSEMITTEILUNG // 23. Juni 2008
"Für Gesundheitsförderung und Prävention ist dringend ein gesetzlicher Rahmen erforderlich. Nur eine gesundheitsförderliche Gesamtpolitik kann die unübersehbaren gesundheitlichen Ungleichheiten bei Jung und Alt verringern. Das bestätigen zahlreiche Expertinnen und Experten", erklärt die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Martina Bunge (DIE LINKE) anlässlich der heutigen Anhörung zu drei Oppositionsanträgen in Sachen Prävention. Bunge: ... |
PRESSEMITTEILUNG // 20. Juni 2008
„Es ist ein Skandal, dass die soziale Lage von Kindern und Jugendlichen ein entscheidender Faktor für ihre gesundheitliche Entwicklung ist“, sagt Martina Bunge, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses anlässlich des Kinder- und Jugendärztetags in Berlin und des Kinder- und Jugendhilfetags in Essen. „Die zunehmende Kinderarmut führt verstärkt zur Verschlechterung besonders der psychischen Gesundheit.“ Bunge weiter: ... |
PRESSEMITTEILUNG // 09. Juni 2008
Zu der Forderung der Apothekerkammer Mecklenburg-Vorpommerns, den Versandhandel mit Medikamenten auf rezeptfreie Arzneimittel einzuschränken, erklärt Dr. Martina Bunge, Mitglied der Linksfraktion im Deutschen Bundestag und Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit: ... |
Pressemitteilung // 06. Juni 2008
Anlässlich des Tags der Organspende am 7. Juni appelliert Martina Bunge, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, an die Bereitschaft der Bevölkerung zur Organspende: ... |
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Pressemitteilung // 30. Mai 2008
Zum diesjährigen Kindertag am 1. Juni erklärt Dr. Martina Bunge, Mitglied der Linksfraktion im Deutschen Bundestag und Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit: ... |
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Pressemitteilung // 30. Mai 2008
Zum diesjährigen Tag der Organspende am 7. Juni erklärt Dr. Martina Bunge, Mitglied der Linksfraktion im Deutschen Bundestag und Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit: ... |
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Pressemitteilung // 29. Mai 2008
„DIE LINKE.im Bundestag unterstützt die Forderung und den Protest der Milchbäuerinnen und -bauern für faire, gerechte und kostendeckende Milchpreise“, so Dr. Martina Bunge anlässlich des Lieferboykotts aus Protest gegen die deutlich zu niedrigen Milchpreise. Die Bundestagsabgeordnete erklärt weiter: ... |
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Pressemitteilung // 07. Mai 2008
Union und SPD können offensichtlich nicht genug bekommen. Das erklärte die Abgeordnete Dr. Martina Bunge am 7. Mai zur Absicht der Regierungskoalition, die Diäten erneut zu erhöhen. ... |
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Pressemitteilung // 25. April 2008
„Viele, vor allem Ältere in den neuen Bundesländern haben heute mit Span-nung auf den Bundestag geblickt“, sagte MdB Martina Bunge mit Verweis auf die Parlamentsdebatte zur Rentenüberleitung. Auf der Tagesordnung standen 17 entsprechende Anträge der Fraktion DIE LINKE. Weiter erklärte sie: ... |
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Pressemitteilung // 15. April 2008
In den neuen Bundesländern droht eine starke Zunahme der Altersarmut. Mit dieser Erkenntnis sind jetzt zwei ostdeutsche SPD-Politiker in die Öffentlichkeit getreten. |
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Pressemitteilung // 10. April 2008
Voraussichtlich am 25. April, um die Mittagszeit, werden die 17 Anträge der Fraktion DIE LINKE zur Korrektur der Rentenüberleitung in erster Lesung im Bundestag behandelt. ... |
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Pressemitteilung // 09. April 2008
"Ein Präventionsgesetz ist längst überfällig", konstatiert Martina Bunge, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses. Der Gesundheitsausschuss wird deshalb am 23. Juni 2008 auf der Grundlage von Oppositions-Anträgen eine öffentliche Anhörung zu diesem Thema durchführen: ... |
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Pressemitteilung // 10. MÄrz 2008
"Das Klima im Gesundheitswesen hat einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die Bereitschaft der Menschen zur Organspende", erklärt Martina Bunge anlässlich des elften Welttags der Organspende am 11. März. "Wo Solidarität das dominierende Prinzip ist, sind auch das notwendige Vertrauen und die Bereitschaft zur Spende vorhanden. Ökonomisierungstendenzen wie im deutschen Gesundheitssystem und vermuteter internationaler Organhandel sind hingegen kontraproduktiv", sagt die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses ... |
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PRESSEMITTEILUNG // 07. MÄrz 2008
"Die große Koalition ist unfähig, die zentralen Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen", konstatiert Martina Bunge angesichts des Scheiterns des Präventionsgesetzes. "Das Gesetz hätte der Anstoß für den notwendigen Paradigmenwechsel hin zu einem präventiven Gesundheitssystem sein können." |
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PRESSEMITTEILUNG // 27. Februar 2008
Zu den Äußerungen des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, und des Schweriner Weihbischofs Norbert Webs zu Kindstötungen erklärt Dr. Martina Bunge, Mitglied der Linksfraktion im Bundestag und Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit: |
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PRESSEMITTEILUNG // 19. Februar 2008
"Die Debatte zum Präventionsgesetz muss aus den Hinterzimmern endlich ins Parlament verlagert werden", fordert Martina Bunge, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses. ... |
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PRESSEMITTEILUNG // 28. November 2007
Dringend erforderlich ist, die soziale Ungleichheit der Gesundheitschancen zu verringern. Gesundheit ist in Deutschland nach wie vor eine Frage der sozialen Schichtzugehörigkeit. Erwiesen ist, „Armut macht krank“. Ein Präventionsgesetz muss daher darauf zielen, zunächst die Lebensverhältnisse ... |
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PRESSEMITTEILUNG // 09. november 2007
Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat 17 Anträge zur Überwindung von Diskriminierungen und Ungerechtigkeiten gegenüber Älteren in den neuen Bundesländern, die 1991 mit dem Rentenüberleitungsgesetz geschaffen wurden, erarbeitet und in den Bundestag eingereicht. Dazu erklärte die aus Mecklenburg-Vorpommern stammende Abgeordnete Martina Bunge, Verantwortliche der Fraktion für die Probleme der Rentenüberleitung: ...  DOWNLOAD (Übersicht) |
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| Fraktionsvorsitzender Dr. Gregor Gysi und Dr. Martina Bunge, Verantwortliche der Fraktion für die Probleme der Rentenüberleitung, stellten die Anträge am 08.11. bei einer Pressekonferenz im Bundestag vor. | |
PRESSEMITTEILUNG // 31. August 2007 Nach vielen Jahren zäher Diskussionen erreicht heute auch Deutschland beim Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern vor dem Schadstoff Rauch ein Stück europäische Normalität. Es freut mich, ... |
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PRESSEMITTEILUNG // 28. August 2007
Die heute in Wismar beginnende Unterschriftensammlung zum offenen Brief an den Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die Bürgermeisterin und die Bürgerschaft der Hansestadt ist ein weiterer wichtiger Schritt zu ... |
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PRESSEMITTEILUNG // 03. Juli 2007
„Arm trotz Arbeit“ – unter diesem Motto stand eine Tour der Gewerkschaft ver.di, mit der sie bundesweit für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes warb. Am 3. Juli, beim Abschluss dieser Aktion in Berlin, machte auch die Linksfraktion erneut auf ihre Forderung nach einem Mindestlohn aufmerksam. Dazu erklärte Martina Bunge, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. aus Mecklenburg-Vorpommern: |
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PRESSEMITTEILUNG // 11. Juni 2007
Zum dringenden Handlungsbedarf bei der berufsbezogenen Zuwendung an ehemalige Balletttänzerinnen und -tänzer der DDR erklären die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE., Dagmar Enkelmann, und die Verantwortliche der Fraktion für die Probleme der Rentenüberleitung, Martina Bunge: |
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PRESSEMITTEILUNG // 01. Juni 2007 Zur Groß-Demonstration gegen den G8-Gipfel am morgigen Samstag in Rostock erklären die Mitglieder der Linksfraktion im Bundestag aus Mecklenburg-Vorpommern Dr. Dietmar Bartsch, Heidrun Bluhm und Dr. Martina Bunge: |
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PRESSEMITTEILUNG // 25. Mai 2007
Endlich wird das Verfahren zum Abschluss gebracht! Nach einer langen Geburt erhält nun auch Deutschland endlich ein Nichtraucherschutzgesetz, was in anderen europäischen Staaten längst existiert. Leider mit dem Makel, ... |
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PRESSEMITTEILUNG // 27. April 2007
Mit der Rücknahme ihrer Unterschrift wollen die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Linksfraktion dokumentieren, dass sie das durchsichtige Spielchen der Koalitionsabgeordneten nicht mitmachen, Wählerinnen und Wählern einen umfassenden Schutz aller vor Rauch in Deutschland vorzugaukeln, gleichzeitig aber den entsprechenden Gruppenantrag aus Koalitionsräson auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben. Mit ihrem heute eingebrachten Gesetzentwurf bleibt die Bundesregierung auf halbem Wege stehen. Ein umfassender Nichtraucherschutz wird damit nicht gewährleistet. ... |
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PRESSEMITTEILUNG // 26. April 2007
Bei aller Kritik am Konstrukt des Ethikrates – mit seinem Vorschlag zur so genannten Erklärungslösung für die Organspende hat er die öffentliche Debatte mit einem Paukenschlag wieder eröffnet, meint Martina Bunge, Fraktion DIE LINKE. . |
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PRESSEMITTEILUNG // 22. März 2007
Mit der Verkündung des „Ausnahmen-Kompromisses“ der Ministerpräsidenten über ein Rauchverbot in Gaststätten hat die Bundesregierung die Quittung für ihre Verzögerungstaktik erhalten. ... |
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PRESSEMITTEILUNG // 20. MÄrz 2007
Die Ministerpräsidenten haben am 22.03. in Sachen Schutz der Bevölkerung vor dem Schadstoff Rauch eine hohe Verantwortung. Wenn schon die Bundesregierung wegen rechtlicher Vorbehalte nicht in der Lage ist, bundeseinheitlich ein konsequentes Rauchverbot für alle öffentlichen Einrichtungen auf den Weg zu bringen, dann liegt jetzt der Ball bei den Länderchefs, für eine länderübergreifend einheitliche Regelung zu sorgen. Deutschland sollte in dieser lebenswichtigen Angelegenheit endlich der – im EU-Grünbuch fixierten – eindeutigen Tendenz in Europa folgen und konsequent rauchfreie öffentliche Bereiche schaffen. ... |
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PRESSEMITTEILUNG // 13. MÄrz 2007
Monika Knoche, drogenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag und Martina Bunge, Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Bundestages bedauern den Ausgang der zweitägigen EU-Ratskonferenz zum Kampf gegen AIDS. |
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PRESSEMITTEILUNG // 07. MÄrz 2007
Der DGB Nord hat anlässlich des Frauentages die weiblichen Bundestagsabgeordneten aufgefordert, am 9. März im Parlament gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters zu stimmen. Frauen, so die Begründung für diesen Appell, seien noch stärker von den damit verbundenen Kürzungen betroffen. Die beiden weiblichen Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. aus dem Norden, Heidrun Bluhm und Martina Bunge, haben dazu am 7.März erklärt: |
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PRESSEMITTEILUNG // 28. Februar 2007
Der heutige Beschluss ist in der Tat ein Siebenmeilenschritt. Aber die intensive gesellschaftliche Diskussion und die breite Zustimmung der Bevölkerung zur Ächtung des Schadstoffs Rauch darf jetzt nicht verpuffen. DIE LINKE. fordert daher auch eine bundeseinheitliche Regelung für die noch nicht erfassten öffentlichen Bereichen, insbesondere Restaurants, Bars und Diskotheken. Dabei sollte der Deutsche Bundestag schnellstens mit gutem Beispiel vorangehen. |
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PRESSEMITTEILUNG // 26. Februar 2007
Zu den Äußerungen der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), die freiwillige Selbstverpflichtung der Gastronomie zum Nichtraucherschutz ist gescheitert, erklärt die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag und Mitglied der Fraktion DIE LINKE., Martina Bunge: |
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PRESSEMITTEILUNG // 23. Februar 2007
Als eine Backpfeife für die Bundesregierung bezeichnet Martina Bunge, Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Mitglied der Fraktion DIE LINKE., die Tatsache, dass sich die Länder einstimmig für eine Änderung der Arbeitsstättenverordnung ausgesprochen haben. Die Einigung der Gesundheitsminister von Bund und Ländern auf ein weitgehendes Rauchverbot in Gaststätten ist eine große Chance für einen wirksamen Nichtraucherschutz. |
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PRESSEMITTEILUNG // 15. Februar 2007
Zur bevorstehenden Abstimmung über das GKV-Wettbewerbstärkungsgesetz im Bundesrat am 16.02.07 erklärt Dr. Martina Bunge, Mitglied der Linksfraktion, Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages und Abgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern: |
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PRESSEMITTEILUNG // 14. Februar 2007
Zur Willensbekundung der Bundesregierung, ein Rauchverbot in Bundeseinrichtungen, Bahnhöfen und öffentlichen Verkehrsmitteln durchzusetzen, erklärt Dr. Martina Bunge, Mitglied der Linksfraktion im Bundestag und Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit: |
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PRESSEMITTEILUNG // 07. Februar 2007 Zur Länderübereinkunft für einen umfassenden Nichtraucherschutz erklärt Martina Bunge, Mitglied der Fraktion DIE LINKE. und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses: |
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PRESSEMITTEILUNG // 02. Februar 2007
Am Freitag, dem 2. Februar 2007, hat der Bundestag das Wettbewerbsstärkungsgesetz für die Gesetzliche Krankenversicherung – in Kurzform GKV-WSG – verabschiedet. Besser bekannt ist dieses Gesetzeswerk unter dem Begriff „Gesundheitsreform“. Dr. Martina Bunge, Mitglied der Linksfraktion im Bundestag und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, erklärte dazu: |
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PRESSEMITTEILUNG // 13. Dezember 2006 Die gestrige Beratung der Regierung hat gezeigt, dass es den politischen Willen, ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen, von Anfang an nicht gab. Im Gegenteil: Die große Koalition bringt ihre eigene Gesetzesinitiative zum Kippen, indem sie in weiten Teilen den Nichtraucherschutz zur Ländersache erklärt. Mit dieser Strategie hält sie alle zum Narren. |
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PRESSEMITTEILUNG // 04. Dezember 2006
Die Gesundheitsreform nach dem Motto „Augen zu und durch“ wird schief gehen, prophezeit Martina Bunge, Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, anlässlich der Massenproteste. Allein die Anhörungen zur Gesundheitsreform haben einen Änderungsbedarf ergeben, der für drei Gesetzgebungsverfahren ausreichen würde. Die Reform, die keinem nützt, muss zurückgezogen und neu begonnen werden. |
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PRESSEMITTEILUNG // 01. Dezember 2006
Bekannterweise wurden alle Zusatz- und Sonderversorgungssysteme der DDR mit dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) von 1991 in die Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI) überführt. Dabei blieben sämtliche über die Beitragsbemessungsgrenze hinausgehende Einkommen unberücksichtigt. ... |
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PRESSEMITTEILUNG // 01. Dezember 2006
Es ist gut, dass die Regierungskoalition hinsichtlich der Rauchfreiheit
in öffentlichen Räumen endlich Nägel mit Köpfen machen will und einen Gesetzentwurf angekündigt hat. Allerdings droht Deutschland mit den Ausnahmen für ein konsequentes und konkretes Rauchverbot im öffentlichen Raum einmal mehr europäisches Niveau zu verfehlen, befürchtet Martina Bunge, Fraktion DIE LINKE., Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Bundestages. |
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PRESSEMITTEILUNG // 30. NOVEMBER 2006
Zum Welt-Aids-Tag am 1. Dezember fordern Martina Bunge und Monika Knoche (Fraktion DIE LINKE.) mehr Aktivitäten von der Bundesregierung, etwa im Rahmen der G8-Präsidentschaft und durch bessere Koordinierung der Politik. |
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PRESSEMITTEILUNG // 29. November 2006
„Zivilcourage vereint“ – das ist das Motto eines Wettbewerbs, den Mitglieder der Linksfraktion im Bundestag ausgeschrieben haben. Damit wollen sie Jugendliche zu antifaschistischen Projekten ermuntern. Die Abgeordnete Martina Bunge aus Wismar erläuterte das Vorhaben am 29. November in Berlin vor einer Besuchergruppe aus Mecklenburg-Vorpommern, ... |
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PRESSEMITTEILUNG // 15. November 2006
Die Angst vor einem Apothekensterben ist nachvollziehbar, erklärt die Gesundheitsausschuss-Vorsitzende Martina Bunge (DIE LINKE.) anlässlich der heutigen Apotheker-Demonstration. In der Tat gefährde die große Koalition mit ihrer Gesundheitsreform eine sichere Arzneimittelversorgung in fahrlässiger Weise. |
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PRESSEMITTEILUNG // 13. November 2006 Die Gesundheitsexpertin der Linkspartei.PDS und Vorsitzende des Bundestagsauschusses für Gesundheit, Dr. Martina Bunge, reagiert auf den Artikel „Angst vor Apothekensterben“ in der SVZ, Lokalausgabe Lübz vom 6.11.2006 und die darin geäußerten Befürchtungen des „Kreisvertrauensapotheker“ der Region Parchim, Wolfgang Zimmermann: ... |
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PRESSEMITTEILUNG // 23. Oktober 2006 Heute fand eine zweite öffentliche Anhörung zum Vertragsarztrechtsänderungsgesetz im Gesundheitsausschuss des Bundestages statt, bei der die Entschuldung der gesetzlichen Krankenkassen beraten wurde. Zu dieser zweiten Anhörung ist es durch die Intervention der Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses, Martina Bunge, Fraktion DIE LINKE. ... |
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PRESSEMITTEILUNG // 18. Oktober 2006
Zum parlamentarischen Gebaren der Koalition, die Regelung zur Entschuldung der Krankenkassen, die Teil des Eckpunktepapiers der kommenden Gesundheitsreform war, auf die Schnelle im Vertragsarztrechtsänderungsgesetz unterzubringen, erklärt die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Martina Bunge: |
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PRESSEMITTEILUNG // 06. Oktober 2006
Bei ihrer Konferenz "Gesunde Republik Deutschland" hat die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag ihre Kritik am Gesundheits-Kompromiss der großen Koalition bekräftigt und Alternativen vorgestellt. |
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PRESSEMITTEILUNG // 27. September 2006
Um auch in Deutschland endlich alle vor ungewolltem Einatmen von gesundheitsgefährdendem Rauch zu schützen, müssen dringend parteitaktische Kalküle in den Hintergrund und die Sache in den Vordergrund gerückt werden. |
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PRESSEMITTEILUNG // 25. September 2006
Die Gesundheitsreform der Großen Koalition dümpelt seit einem Jahr vor sich hin. Es wird nicht mehr nur hinter verschlossenen Türen im kleinsten Kreis verhandelt, nein jetzt mischen sich unverhohlen die Landesfürsten mit ihren wahltaktisch geprägten Forderungen ein. |
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PRESSEMITTEILUNG // 15. Mai 2006
Dr. Martina Bunge, MdB, wendet sich an alle Koalitionsabegeordneten des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Deutschen Bundestag und fordert diese zu schnellem Handeln auf. |
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PRESSEMITTEILUNG // 15. Mai 2006 Zu der Presse- und Informationskampagne der Tabakwarengroßhändler und Automatenaufsteller zum Thema Zigarettenautomaten erklärt Martina Bunge, Mitglied des Bundestages der Fraktion DIE LINKE.: |
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PRESSEMITTEILUNG // 30. Januar 2006
Dr. Martina Bunge, Mitglied der Fraktion DIE LINKE, erklärt: |
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PRESSEMITTEILUNG // 10. NOVEMBER 2005
Zum von Union und SPD angekündigten Nachholfaktor, mit dem in den nächsten Jahren jegliche Rentenerhöhung ausgeschlossen werden soll, erklärt Martina Bunge, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: |
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Pressemitteilung // 01. dezember 2005 |
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