Sehr geehrte Damen und Herren,

Die negativen Wirkungen des Rauchens und des Passivrauchens sind hinlänglich bekannt. Ich könnte an dieser Stelle die gesundheitlichen Folgen für ungeborene Kinder, für Kinder, Jugendliche und Erwachsene, für Raucher/innen wie für diejenigen, die dem Rauch ausgesetzt sind, noch einmal aufzählen. Ich tue es nicht, denn die Frage um die Schädlichkeit des Rauchens ist längst beantwortet. Diese Diskussion ist abgeschlossen. Tabakrauch ist gesundheitsschädlich, egal in welcher Dosierung und in welcher Form, ob aktiv oder passiv und bei wem.
Der einzig wirkliche Schutz vor den gesundheitlichen Folgen sind Gesundheitsförderung und Prävention gegenüber aktivem Tabakkonsum und der Schutz vor der passiven Aufnahme von Tabakrauch.
In beiden Feldern leistet diese Bundesregierung viel zu wenig.
Bei der Tabakprävention schafft es die Bundesregierung leider wie immer die sozialen Unterschiede auszublenden. Menschen mit weniger materiellen, kulturellen, sozialen und personellen Ressourcen rauchen häufiger und mehr als Menschen mit vielen dieser Ressourcen. Dies muss Beachtung in der Präventionspolitik finden. Diese Bundesregierung schafft es aber sogar, die Minderung beim Tabakkonsum bei Jugendlichen zwischen 12 und 17 Jahren als Erfolg zu bezeichnen, ohne dabei auch nur zu erwähnen, dass hier vor allem die besser gebildeten Schülerinnen und Schülern an Gymnasien weniger rauchen, die eher aus sogenannten gut situierten Familien stammen, während an der Hauptschule alles beim Alten bleibt. Solche Präventionspolitik kann nur als Ober- und Mittelschichtspolitik bezeichnet werden, bei der es der Bundesregierung auf die restliche Bevölkerung nicht ankommt.
Bei den Schokoladenzigaretten reicht es auch wieder einmal nur zu einem Appell an den Einzelhandel. Eine Politik, die Tabakprävention ernst nimmt, sieht anders aus.
Beim Schutz vor Passivrauchen ist die Bilanz dieser Bundesregierung nicht besser. Betrachten wir nur den Flickenteppich an einzelnen Länderlösungen beim Schutz vor Passivrauch in Gaststätten. Es war innerhalb der EU längst bekannt, dass nur Maßnahmen, die einheitlich innerhalb von Staaten durchgeführt werden, wirkliche Erfolge erzielen. Aber diese Bundesregierung wollte offensichtlich nichts unternehmen und hat ihre Verantwortung an die Länder abgegeben. Mit dem Ergebnis, dass wir nun 16 unterschiedliche Regelungen in
Deutschland zum Passivrauch in Gaststätten haben.
Und die SPD besitzt die Chuzpe hier und heute einen Antrag, der im September 2006 verfasst wurde, beizufügen, der den Deutschen Bundestag auffordert, noch im Jahre 2006 einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen, alle Bundesbürger, auch in der Gastronomie ausnahmslos vor Passivrauchen zu schützen. Wenn nun der Flickenteppich wieder beklagt wird, den man selbst zusammengeschustert hat, hat das schon etwas Komisches - wenn es nicht so traurig wäre.
Zwei aktuellere Vorlagen der Grünen sind Anlass der Debatte. Während man den Antrag 16/10338 „Bundeseinheitlichen Schutz vor Passivrauchen in Gaststätten verankern“ getrost in die Kategorie „Appell für einen Appell“ einordnen kann, weil der Arm der Bundesregierung eben nicht bis in die Gaststättenverordnungen der Länder greift, bietet der Gesetzentwurf 16/10337 zur „Verankerung eines umfassenden Schutzes vor Passivrauchen im Arbeitsschutzgesetz“ der Bundesregierung die Möglichkeit, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen:
Zum einen kann der unerträgliche Zustand von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erster und zweiter Klasse beendet werden. Erster Klasse haben bislang die Menschen gearbeitet, die der Arbeitgeber nach § 5 der Arbeitsstättenverordnung wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt hat. Zweiter Klasse haben all diejenigen gearbeitet, bei denen die Arbeitgeber von der Ausnahmeregelung Gebrauch gemacht haben, die im Falle von Publikumsverkehr vorgesehen ist. Diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer finden sich vorwiegend in der Gastronomie und waren und sind immer noch dem Passivrauch ausgesetzt.
Meine Fraktion hat die Bundesregierung schriftlich gefragt, ob dies mit dem Gesetz zum Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation vom Mai 2003 in Übereinstimmung gebracht werden kann. In dem Rahmenübereinkommen wird in Artikel 4 ausdrücklich gefordert, dass alle Menschen vor Passivrauch geschützt werden sollen. Die Bundesregierung hat geantwortet, dass der §5 inklusive seiner Ausnahmen für die Gastronomie im Einklang mit diesem Rahmeneinkommen stünden. Da frage ich mich doch: Handelt es sich nach Ansicht der Bundesregierung bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Gastronomie, die Passivrauch ausgesetzt sind, nicht um Menschen?
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD schreiben in Ihrem Antrag: “Das in den Gastronomiebetrieben angestellte Personal wird aktuell nicht durch die Arbeitsstättenverordnung geschützt und unterliegt somit einem höheren Morbiditäts- und Mortalitätsrisiko. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Restaurants, Bars und Kneipen haben ein um 50 Prozent erhöhtes Risiko, an Lungenkrebs zu erkranken.“ Ihr Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales schreibt aber, wie eben erwähnt, das WHO-Rahmenübereinkommen zum Schutz aller Menschen würde eingehalten. Hier weiß offensichtlich die linke Gehirnhälfte nicht, was die rechte denkt.
Die zweite Fliege, die mit dieser Klappe geschlagen werden könnte, liegt darin, dass mit dem Gesetzentwurf neben den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch der Schutz der Gäste vor Passivrauch in der Gastronomie gestärkt würde. Denn sobald Angestellte in einer Gaststätte beschäftigt sind, dürfte in umschlossenen Räumen nicht geraucht werden. Ausnahmen bildeten die Raucherräume, die alleine für die rauchenden Beschäftigten eingerichtet sind. In den meisten Gaststätten wäre das Rauchen damit nicht mehr möglich.
Hier ist allerdings eine eindeutige klare Definition notwendig, was „umschlossen“ bedeuten soll. Damit steht und fällt der Schutz vor Passivrauch in Bierzelten. Diese Regelung verbesserte zudem die Chancengleichheit zwischen den sogenannten Eckkneipen und den größeren Gaststätten und trennt die Streu vom Weizen bei den sogenannten Einraumkneipen. In größeren Gaststätten wäre wegen der Angestellten das Rauchen nicht mehr möglich. Nur in solchen Einraumkneipen ohne Personal könnte noch geraucht werden. Hier wäre zu prüfen, ob die nun mögliche Bevorzugung von inhabergeführten Einraumgaststätten eine unzulässige Bevorzugung darstellt. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts könnte dann allein ein Rauchverbot in allen gastronomischen Betrieben die Lösung sein.
Die Bundesregierung stellt sich gerne als zur Untätigkeit verurteilter Zuschauer dar, der sich über die Politik auf Länderebene ärgert. Es ist festzustellen, dass die vorliegenden aktuellen Vorlagen der Bundesregierung Wege aufzeigen, wie sie endlich tätig werden kann. Deshalb unterstützen wir diese.