Statement auf dem Kongress "Armut & Gesundheit" zu Prävention und Gesundheitsförderung
05.12.2008
14. Kongress Armut und Gesundheit:
„Gerechtigkeit schafft mehr Gesundheit für alle!“ (05./06. Dezember 2008)
Forum: Strukturelle Stärkung von Prävention und Gesundheitsförderung – Alternativen
zum Präventionsgesetz?
Statement Dr. Martina Bunge, MdB
Wir alle wissen:
Gesundheit ist stark abhängig von der sozialen Lage. Menschen mit niedrigem Einkommen,
Bildungsniveau oder einer niedrigen und unsicheren beruflichen Position sterben
in der Regel früher und sind früher von Krankheiten und Beschwerden betroffen.
Kurz gesagt: Armut macht krank.
Das sind keine Neuigkeiten. Gerade, weil es nicht neu ist, sollte man meinen, dass diese
Erkenntnis zu politischen Maßnahmen führt. Aber an der Bundesregierung ist diese
Erkenntnis bislang vorübergegangen, ohne nur den geringsten Niederschlag in ihrer
Politik zu finden.
Im Gegenteil: Leider hat die Politik der letzten Jahre dazu beigetragen, dass die zentralen
Ursachen stark unterschiedlicher Gesundheitschancen dramatischer werden. Die
Einkommensunterschiede werden größer, die Armut wächst. Hiervon betroffen sind vor
allem Kinder; zukünftig wird die Altersarmut zunehmen.
Wer die Gesundheit aller fördern will, muss aber meines Erachtens zuallererst die sozial
bedingte Ungleichheit der Gesundheitschancen verringern. Dies bedeutet soziale Ungleichheit– oder treffender: soziale Ungerechtigkeit – zu verringern. Gesundheitspolitik
kann hier nur einen Beitrag leisten: Gesundheits-, Arbeitsmarkt-, Sozial-, Familien- und
Bildungspolitik müssen dafür Hand in Hand arbeiten.
Meine Fraktion fordert als einzige umfassende Maßnahmen, um Armut und soziale
Ausgrenzung zu bekämpfen. Dazu zählen unter anderem:
- die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns;
- die Überwindung von Hartz IV und 1-Euro-Jobs;
- eine bessere und gerechte Bildungspolitik durch die Überwindung des gegliederten
Schulsystems, mehr Geld für Bildung und eine bessere Frühförderung;
- eine Politik für Kinder und Jugendliche, die insbesondere eine bedarfsorientierte
Grundsicherung für Kinder und Jugendliche vorsieht sowie ein Recht auf Kinderbetreuung
- eine Rente, die den Lebensstandard im Alter sichert und vor Armut im Alter schützt.
Hier muss eine Politik anknüpfen, wenn sie etwas gegen Krankheit durch Armut unternehmen
will.
Wenn man aber schon nichts gegen die Schere tut, die immer weiter auseinandergeht,
dann wäre es zumindest geboten, gegen deren Auswirkungen auf die Gesundheit vorzugehen.
Da helfen allerdings keine Gesundheitskampagnen der Bundesregierung. Diese Werbekampagnen
der Bundesregierung sollen nur demonstrieren, dass sie auf dem Feld
der Prävention aktiv ist.
Die Wirkung von Gesundheitskampagnen auf die Gesundheit ist aber sehr umstritten.
Vor allem, weil sie meistens nicht diejenigen erreichen, die am meisten betroffen sind.
Verschärft wird unseres Erachtens die Situation durch den jetzigen Gesundheitsfonds.
Krankenkassen werden zu allererst bei den freiwilligen Maßnahmen der Prävention
sparen – besonders bei der Primärprävention.
Gesundheitsförderung und Prävention haben leider keinen guten Stand bei dieser Bundesregierung
und damit in diesem Land.
Tausende – auf diesem Gebiet Engagierte sind zutiefst enttäuscht.
Funktionierende Konzepte für Kinder und Jugendliche, für Menschen aller Altersgruppen
können nicht verstetigt bzw. verbreitert werden.
Um hier wirklich etwas zu ändern brauchen wir ein Präventionsgesetz,
das die soziale Ungleichheit ins Zentrum nimmt, wie von meiner Fraktion vorgeschlagen.
DIE LINKE wird sich daher weiterhin für ein Präventionsgesetz stark machen, für ein
Gesetz, das seinen Namen verdient.
Ein Gesetz, das Gesundheitsförderung und Prävention zur ersten Säule der Gesundheitssicherung
ausbaut.
Ein Gesetz, das prioritär dazu beiträgt, dass Gesundheitsförderung und Prävention die
sozial-, geschlechts- und migrationsbedingte Ungleichheit von Gesundheitschancen
verringert.
Ein Gesetz, das den Setting-Ansatz wirksam stärkt, also Gesundheitsförderung und
Prävention im Lebensumfeld der Menschen verankert, um diejenigen zu erreichen, die
am meisten benachteiligt sind.
Ein Gesetz, das sich zu einer Koordinierungs- und Entscheidungsstelle auf Bundesebene
bekennt, damit flächendeckend und dauerhaft, abgestimmte zweckmäßige Strukturen
unterstützt werden können.
In einem solchen Gesetz muss auch die gesamtgesellschaftliche Verantwortung
für Gesundheitsförderung und Prävention
durch die Finanzierung zum Ausdruck kommen.
Nicht nur Länder und Kommunen wie die Sozialversicherungszweige und die Private
Kranken- und Pflegeversicherung müssen einen Beitrag leisten – auch der Bund.
Deshalb schlagen wir zum Start aus dem Bundeshaushalt in den nächsten vier Jahren
jeweils 1 Mrd. Euro für einen neu einzurichtenden Präventionsfonds zu überweisen.
Wenn wir wirklich einen Paradigmenwechsel in der Gesundheitspolitik haben wollen,
brauchen wir ein deutliches Zeichen für Gesundheitsförderung und Prävention
auch in den Finanzen.
- es gilt das gesprochene Wort -
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