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Rede zum Haushaltsenwurf der Bundesgesundheitsministerin

27.11.2008

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Wochen dreht sich die Debatte um den Gesundheitsfonds mit seinen rund 167 Milliarden Euro. Der Einzelplan des Bundeshaushalts, über den wir heute sprechen und zu befinden haben, ist dagegen sehr bescheiden. Für das Jahr 2009 sind ganze 4,45 Milliarden Euro vorgesehen.

Die Ministerin sagte es gerade: 4 Milliarden Euro davon sollen an den Fonds gehen. Also nur mit Aufwendungen im Null-Komma-Milliarden-Bereich will die Bundesregierung gesamtgesellschaftliche Aufgaben für die Gesundheit der Bevölkerung befördern. Da ist es nicht verwunderlich, dass die Gesundheit in Deutschland trotz der milliardenschweren Ausgaben über die Krankenversicherung im EU-weiten Vergleich im hinteren Mittelfeld liegt.

Es ist traurig, aber wahr: In der Bundesrepublik ist Gesundheit stark vom sozialen Status abhängig. ‑ Zugegeben, die Erkenntnis ist nicht neu. Die Erkenntnis ist nicht neu, dass arme Männer im Durchschnitt zehn Jahre früher als reiche sterben. Es ist lange bekannt: Armut macht krank. Das ist unhaltbar, so denken wir.

(Beifall bei der LINKEN)

Gerade weil diese Erkenntnis nicht neu ist, sollte man meinen, dass sie zu politischen Maßnahmen führt. Aber an dieser Bundesregierung geht diese Erkenntnis vorüber, ohne dass sie den geringsten Niederschlag in der Politik und auch im Haushalt findet.

Wer die Gesundheit befördern will, muss aber zuallererst die sozialbedingte Ungleichheit der Gesundheitschancen verringern. Gesundheits-, Arbeitsmarkt-, Sozial-, Familien- und Bildungspolitik müssen hierfür Hand in Hand gehen; aber leider passiert das nicht. Wenn Sie nun schon nichts dagegen tun, dass sich die Schere immer weiter auseinanderspreizt, dann wäre es zumindest geboten, gegen die Auswirkungen dieses Auseinanderspreizens auf die Gesundheit vorzugehen.

(Beifall bei der LINKEN)

Was aber macht die Bundesregierung? Gesundheitskampagnen. Obwohl in der Koalitionsvereinbarung 2005 fixiert, hat die Große Koalition dank besonderer Unterstützung seitens der CDU/CSU kein Präventionsgesetz zustande gebracht.

(Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Unglaublich!)

Werbekampagnen ‑ ich meine, Gesundheitskampagnen ‑ sollen jetzt demonstrieren, dass die Bundesregierung auf dem Feld der Prävention aktiv ist. Die Wirkung dieser Kampagnen ist aber sehr umstritten, vor allem, weil sie nicht diejenigen erreicht, die am meisten betroffen sind, nämlich Menschen mit wenigen Ressourcen ‑ und das sind in der Regel sozial benachteiligte Menschen. Anstatt dass die Regierung also versucht, die gesundheitlichen Folgen ihrer Politik zumindest zu mildern, verschärft sie die Situation noch.

(Beifall bei der LINKEN)

Verschärft wird unseres Erachtens auch die Situation für die Präventionsmaßnahmen der Krankenkassen. Diese werden zuallererst bei freiwilligen Leistungen und damit bei der Prävention sparen, wenn das Geld in Zeiten des Gesundheitsfonds knapp wird. Aus Wettbewerbsgründen werden sie sehr lange ‑ so lange wie möglich ‑ warten, Zusatzbeiträge zu erheben. Ich habe, ehrlich gesagt, sehr große Sorge um die Primärprävention. Ich sehe da richtig schwarz.

Trotz aller Beteuerungen der Bundesregierung ist zu konstatieren: Gesundheitsförderung und Prävention haben keinen guten Stand bei dieser Bundesregierung. Tausende auf diesem Gebiet Engagierte sind zutiefst enttäuscht. Funktionierende Konzepte für Kinder und Jugendliche, für Menschen aller Altersgruppen können nicht verstetigt bzw. verbreitert werden. Um hier endlich Änderungen zu schaffen, muss ein Präventionsgesetz her,

(Beifall der Abg. Katja Kipping (DIE LINKE))

das die soziale Ungleichheit ins Zentrum rückt, wie von meiner Fraktion vorgeschlagen.

(Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU): Fangen Sie doch jetzt schon einmal damit an!)

Dies ist ein Ansatz, der im Juni dieses Jahres in einer Anhörung breite Zustimmung bei den Experten fand. Im Haushalt muss die gesamtgesellschaftliche Verantwortung hierfür zum Ausdruck kommen. Deshalb schlagen wir die Bereitstellung von 1 Milliarde Euro für die Prävention vor. Das wäre nicht zu viel für diese wichtige Aufgabe.

Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN)