Grußwort auf dem Apothekertag Mecklenburg-Vorpommern 2008 in Heringsdorf
07.11.2008
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Frau Präsidentin, Frau Johanns, Herr Vorsitzender Pudimant - ich danke
Ihnen für die Einladung zum Apothekertag M-V, der ich gern gefolgt bin.
Der diesjährige Deutsche Apothekertag findet zu einer Zeit statt, in der wir einen tief greifenden
Umbruch im bundesdeutschen Gesundheitssystem erleben. Die große Koalition von CDU/CSU und SPD hat mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz
bereits Anfang 2007 die Weichen für die Einführung des Gesundheitsfonds
gestellt.
Gegenwärtig befinden wir uns in der heißen Phase der Umsetzung.
Nicht zuletzt die Festlegung des künftig bundesweit einheitlichen Beitragssatzes durch die
Bundesregierung beschert uns seit Wochen kontroverse Diskussionen.
Parallel zur Neugestaltung der Finanzierungsströme in der Gesetzlichen Krankenversicherung
(GKV) ist inzwischen die Insolvenzfähigkeit der Krankenkassen gesetzlich hergestellt.
Weiteres ist offen – wie wird der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich letztendlich
aussehen, wie die Konvergenzklausel? Und wir haben keine 2 Monate mehr bis zum Start
des Gesundheitsfonds …
Als Vorsitzende des Gesundheitsausschusses erreichen mich die damit verbundenen Befürchtungen
der Bürgerinnen und Bürger sowie gesundheitspolitischer Akteure seit Wochen.
Als Oppositionspolitikerin sehe ich die derzeitigen Entwicklungen mit Sorge.
Nächste Woche beginnen wir die parlamentarischen Beratungen zum Krankenhausfinanzierungsreformgesetz,
wenn es nach dem Willen der Bundesregierung geht, soll es noch
vor Weihnachten abgeschlossen werden. Wenig Zeit. In meiner Verantwortung wird liegen,
zu garantieren, dass wenigstens das parlamentarische Verfahren exakt eingehalten
wird.
Der entscheidende Punkt für mich ist, dass die Koalition generell es versäumt hat, die Finanzierung
der GKV langfristig sicherzustellen.
Die Folgen eines immer enger gezogenen finanziellen Rahmens spüren nicht nur
die Versicherten in Form von zunehmenden Leistungsausgrenzungen
und immer höheren Zuzahlungen.
Auch Sie als Apothekerinnen und Apotheker sind den unzähligen Kostendämpfungsbemühungen
im Gesundheitssystem betroffen.
Die Regelungen zur Arzneimittelverordnung und -abgabe sind in den letzten Jahren immer
komplizierter und unübersichtlicher geworden. Und die Patientinnen und Patienten werden
immer unzufriedener – dies erleben Sie in Ihrer täglichen Arbeit.
Dabei gibt es einfache und schnell wirksame Lösungen:
Im Arzneimittelbereich könnten Kosten wirklich eingespart werden, wenn eine Positivliste
und endlich ein verminderter Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel eingeführt werden würde.
Die sogenannte Düsseldorfer Erklärung „Für eine ermäßigte Mehrwertsteuer auf Arzneimittel“
vom Dt. Apothekertag im vergangenen Jahr hat deutlich aufgezeigt, welch breite
gesellschaftliche Unterstützung es für dieses Ziel gibt.
DIE LINKE im Bundestag hat bereits zu Beginn der Legislaturperiode die Bundesregierung
in einem Antrag aufgefordert, die Mehrwertsteuer für apothekenpflichtige Arzneimittel auf 7
Prozent zu reduzieren.
Den Antrag hatten die Koalitionsfraktionen mit der Begründung abgelehnt, man müsse die
Ermäßigungen insgesamt neu sortieren – bis heute ist nichts geschehen.
Unlängst hat nun auch die EU-Kommission angeregt, den Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel
in allen Mitgliedstaaten zu ermäßigen. Es bleibt zu hoffen, dass dieser neuerliche
Anstoß die Blockade der Bundesregierung beenden wird.
Auch mit dem Ausbau von Gesundheitsförderung und Prävention könnten wir etliches an
Kosten einsparen und Wohlbefinden fördern.
Sie als Apothekerinnen und Apotheker haben sich dieses Ziels bereits angenommen und
ihre Bereitschaft bekundet, ein Präventionsgesetz zu unterstützen.
DIE LINKE hat hierzu eine Anhörung im Gesundheitsausschuss initiiert und zahlreiche
Expertinnen und Experten haben den dringenden Handlungsbedarf bestätigt
Doch die Koalition schafft es weiterhin nicht, ihre internen Streitigkeiten zu überwinden
und ein Präventionsgesetz auf den Weg zu bringen. Viel Zeit ist nicht mehr in dieser Legislaturperiode!
Wir haben also eine Reihe von Herausforderungen zu bewältigen.
Die Koalition hat es bisher verpasst, vorausschauend zu agieren.
Es steht zu befürchten, dass dies auch im Hinblick auf die qualitätsgesicherte und flächendeckende
Arzneimittelversorgung gilt.
Unübersehbar ist, dass der Anteil über das Internet bezogener rezeptpflichtiger Arzneimittel
permanent steigt.
Der Arzneimittelbestell- und -abholdienst, der von einigen Drogeriemärkten in Zusammenarbeit
mit Versandapotheken angeboten wird, dürfte diese Dynamik weiter befördern.
Damit wird der Zeitpunkt absehbar, an dem der Umsatzverlust die Apotheken massiv unter
Druck setzt und viele in ihrer Existenz bedroht.
Arzneimittel sind besondere Güter.
Auch ihre Abgabe erfordert hohe Qualitäts- und Sicherheitsstandards.
Der Apotheke vor Ort kommt hierbei eine wichtige Funktion zu.
Insbesondere für Bürgerinnen und Bürger, die eine Vielzahl von Arzneimittel einnehmen,
ist die Apothekerin/der Apotheker das letzte Korrektiv, um gefährliche Wechselwirkungen
verschiedener Arzneimittel verhindern zu können.
Gerade angesichts der demografischen Entwicklung – wie oft wird die Alterung der Gesellschaft „beschworen“ –
gilt es meines Erachtens die Rolle der Apothekerin/des Apothekers als Heilberufler zu
stärken.
Dabei gibt es alte und neue Aufgaben in der Patientenberatung. Diese reichen von der
Sensibilisierung für Prävention über die sachkundige Betreuung von Erkrankten bis hin zu
sozialen Funktionen.
Damit die Apotheken diese Funktion auf lange Sicht erfüllen können, ist nach dem sogenannten „dm-Urteil“ des Bundesverwaltungsgerichts vom März 2008 der Gesetzgeber gefragt.
Nur er kann unerwünschte Entwicklungen verhindern.
Meine Fraktion DIE LINKE hat daher bereits im Juni 2008 einen Antrag in den Deutschen
Bundestag eingebracht, in dem wir die Bundesregierung auffordern, den Versandhandelauf rezeptfreie Arzneimittel zu begrenzen.
Die Koalition hat bisher lediglich zugesagt, mögliche Handlungsoptionen zu prüfen - Bewegung
scheint es in der CDU/CSU-Fraktion zu geben.
Aber auch in der SPD-Fraktion im BT gibt es keine einheitliche Position.
Also mein Rat: machen Sie Druck.
Entwickeln wir gemeinsam Druck, damit die Regierung recht bald handelt.
Den Spielraum auf Eingrenzung des Versandhandels hat der Europäische Gerichtshof den
EU-Mitgliedsländern überlassen.
Verheerend ist, dass die damaligen Koalitionsfraktionen der SPD und Bündnis 90/Die
Grünen sowie die Oppositionsfraktion der CDU/CSU im „vorauseilenden Gehorsam“ vorgeprescht
sind.
Doch auch von einer anderen Seite könnten die Apotheken unter Druck geraten.
Der Europäische Gerichtshof eröffnete Anfang September das Verfahren zum sogenannten
Fremdbesitzverbot, mit einem Urteil wird im Frühjahr 2009 gerechnet.
Wie der Europäische Gerichtshof entscheiden wird, ist weiterhin offen.
Der Ausgang des Verfahrens wird auch Signale dafür geben, ob Konzerne künftig Apothekenketten
betreiben können …
Meines Erachtens würde die Aufhebung des Fremd- und Mehrbesitzverbotes – wie in einem
Antrag der Grünen gefordert – vor allem den bereits schon jetzt auf den Markt drängenden
Unternehmen nutzen.
Mit der Einführung von Apothekenketten würde zwangsläufig die Qualität der unabhängigen
Beratung leiden.
Gerade bei von Pharmaunternehmen geführten Apothekenketten ist an eine unabhängige
Medikamentenberatung nicht mehr zu denken.
Funktionierende mittelständische Strukturen würden weiter zerstört.
Aus diesen Gründen hat meine Fraktion Anfang 2008 den Antrag der Grünen abgelehnt.
Die inhabergeführte Präsenzapotheke garantiert eine patientennahe und sichere Arzneimittelversorgung,
bietet viele inhaltsreiche, verantwortungsvolle Arbeitsplätze. Und vor
allem für ältere Menschen ist die Apotheke vor Ort unerlässlich.
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Frau Präsidentin, Frau Johanns, Herr Vorsitzender Pudimant,
Sie können versichert sein, dass meine Fraktion DIE LINKE sich auch weiterhin für eine
umfassende und sichere Arzneimittelversorgung durch die inhabergeführte Apotheke stark
machen wird.
