Pressespiegel // Donnerstag, 28. Februar 2008
Bunge: Reform der Pflegeversicherung überfällig
Während der Podiumsdiskussion Wolfram Hennies
von Wolfram Hennies
PLAU AM SEE - Bundestagsabgeordnete Martina Bunge (Die Linke) war am Dienstagabend Gast einer Podiumsdiskussion im Plauer Parkhotel Klüschenberg. Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag äußerte sich zu gesundheitspolitischen und rentenrechtlichen Fragen. Weitere Gesprächspartner waren der Landratskandidat der Linken, Wolfgang Bohnstedt, und der Plauer Bürgermeister Norbert Reier (Die Linke). Reier erklärte eingangs, dass die Stadt mit dem Klinikum und zwei Rehakliniken bereits ein gutes Potential besitze, die Ansiedlung weiterer Gesundheitsunternehmen aber wünschenswert bleibt.
Martina Bunge hatte am Nachmittag die Plauer Sozialstation der Diakonie besucht, um sich vor Ort zu informieren.
Sie betonte, dass es einen Wandel in der politischen Stimmungslage gegeben habe: "Heute reden breite Kreise über soziale Belange. Wir brauchen diese Öffnung in der Politik zum Sozialen hin. Soziales ist ein Kernbereich des Lebens." Ein Beispiel sei die Riester-Rente, statt ihrer wäre eine echte Reform nötig, denn die Rentenversicherung solle den Lebensstandard sichern und vor Armut bewahren. Menschen, die später auf Grundsicherung im Alter angewiesen seien, würden aber nichts davon haben, wenn sie private Vorsorge in Form der Riester-Rente getroffen haben.
Probleme der Alterssicherung im Osten Denn ehe die Grundsicherung als Sonderform der Sozialhilfe gezahlt werde, müssten alle anderen Möglichkeiten für den Lebensunterhalt genutzt werden. Da gebe es auch bei der Riester-Rente keine Ausnahme, sie werde angerechnet.
Martina Bunge erinnerte: Mit der Rentenreform vollzog 2001 die rot-grüne Bundesregierung einen Richtungswechsel in der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Anstieg des Beitragssatzes sollte gedämpft und das Niveau der gesetzlichen Rente allmählich zurückgefahren werden. Um die entstehenden Versorgungslücken zu schließen, sollten die künftigen Rentner privat vorsorgen. Viele, die eigentlich nicht können, weil das Einkommen knapp fürs tagtägliche Leben reiche, hätten sich trotzdem für eine Riester-Rente entschieden.
Laut Martina Bunge gebe es im Osten zwei große Probleme der Alterssicherung: Die Menschen verdienen zu wenig und seien nicht mehr durchgängig in Arbeit. Die Politikerin forderte deshalb: Die gesetzliche Rentenversicherung muss wieder die tragende Säule im System der Alterssicherung sein. Die Rente soll wie in früheren Jahren den Lebensstandard sichern. Sie müsse bei rund 70 Prozent des individuellen Durchschnittseinkommens liegen.
Anhebung der Leistungssätze zu gering Beim Besuch der Sozialstation wurde Martina Bunge darauf angesprochen, dass die Sätze in den Pflegestufen seit zwölf Jahren unverändert seien, und nicht ausreichten. Eine Reform der Pflegeversicherung wäre überfällig. Die Bundesregierung habe im Dezember 2007 einen Gesetzentwurf für ein Pflege-Weiterentwicklungsgesetz vorgelegt. Die vorgesehene Anhebung der Leistungssätze sei zu gering. Deshalb forderte Martina Bunge eine 15prozentige Anhebung der Geld- und Sachleistungen sowie eine Anhebung der ambulanten und teilstationären Sachleistungsbeträge um weitere 25 Prozent. Durch eine solidarische Bürgerversicherung ließen sich die dringend benötigten Leistungsanhe bunge n solide und gerecht finanzieren.
In der Diskussion ging es um die Verknüpfung vom Gesundheitsland MV, Tourismus und Beschäftigung. Norbert Reier verwies auf das in Plau angesiedelte Kneipp-Kompetenzzentrum und an den 2008 zum zweiten Male stattfindenden Gesundheitstag.
Wolfgang Bohnstedt lag am Herzen, die jungen Leute im Land zu halten. "Dazu brauchen wir für sie Aufstiegschancen im Beruf und gute Bezahlung." Die Rehakliniken, von denen es 64 in MV gibt, sind auf gute touristische Infrastruktur und Angebote angewiesen. Im Landkreis Parchim wurde ein umfangreiches Radwegenetz vom Kreis aufgebaut und in die Verantwortung der Kommunen gegeben. Diese könnten aber wegen mangelnder Finanzen die Instandhaltung nicht leisten, hier müsse der Landkreis helfen.
FAL-Vorsitzender Werner Arndt verwies auf die vom Verein mit Beschäftigten auf dem 2. Arbeitsmarkt geschaffenen touristischen Anziehungspunkte in der Region und benannte den Naturlehrpfad Marienfließ, das Lehmmuseum Gnevsdorf und den Kräutergarten Wangelin.
