Zurück

Grußwort an den Deutschen Apothekertag 2007 in Düsseldorf

2 7.09.2007

Martina Bunge hält das Grußwort für die Linksfraktion auf dem diesjährigen Apothekertag


Sehr geehrter Herr Präsident Wolf,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

herzlichen Dank für die Einladung, der ich gerne für die Fraktion DIE LINKE gefolgt bin, und natürlich beschäftigen mich auch als Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestages die neuesten Entwicklungstendenzen im Bereich der Arzneimittelversorgung.

Ein stärkerer Umbruch des bundesdeutschen Apothekensystems zeichnet sich in den letzten Jahren ab. Die Weichen hierfür wurden teilweise schon unter der rot-grünen Bundesregierung gestellt. In dieser Legislaturperiode war die Tinte des Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetzes (AVWG) noch nicht trocken, da kamen schon Änderungen durch das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz. Weitere Änderungen könnten anstehen. Sie als Apothekerinnen und Apotheker sind unmittelbar von dieser Entwicklung betroffen. Doch nicht nur Sie, sondern auch die Patientinnen und Patienten sind durch die permanenten Veränderungen zunehmend verunsichert.

Folgende drei Punkte sind meines Erachtens besonders im Blick zu behalten:

Erstens: die Freigabe des Versandhandels für alle zugelassenen Medikamente.
Zwar ist der Anteil des Versandhandels am Arzneimittelmarkt auch drei Jahre nach der weitreichenden Liberalisierung des Apothekenmarkts gering. Eine neue Tendenz ist jedoch die Zusammenarbeit mit Abholpunkten wie bspw. Drogerieketten. Sollte das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster bezüglich dieser neuen Vertriebsform rechtskräftig werden, bleibt abzuwarten, ob der Versandhandel mit Medikamenten eine neue Dynamik erhält.

Zweitens: das anstehende Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Fremd- und Mehrbesitzverbot.
Bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt dürfen Sie als Apothekerin bzw. Apotheker bis zu drei Filialen innerhalb einer Region betreiben – die entsprechende Änderung des Gesetzes über das Apothekenwesen erfolgte ebenfalls noch unter der rot-grünen Bundesregierung. Das mit Spannung erwartete Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Fremd- und Mehrbesitzverbot steht noch aus.

Drittens: die geplante Novellierung der Apothekenbetriebsordnung.
Zwar hat das Ministerium Spekulationen zurückgewiesen, wonach im Rahmen der geplanten Novellierung Laborpflicht, Mindestgröße und Sortimentsbeschränkungen für die öffentlichen Apotheken aufgehoben werden sollen. Letztlich werden wir jedoch zunächst die Vorlage eines Entwurfs abwarten müssen.

Keiner dieser Punkte allein vermag einen weitreichenden Umbruch der Apothekenlandschaft zu erzielen, entscheidend ist ihr Zusammenwirken und ihre jeweilige Entwicklungsdynamik. Wir sollten nicht abwarten, in welche Richtung dieser Umbruch das bundesdeutsche Apothekensystem führen wird. Gezielte Weichenstellung und gegebenenfalls deren Korrektur ist das Erfordernis. In dieser Hinsicht stimme ich mit Ihren Forderungen aus der Apothekerschaft voll und ganz überein.

Wie sieht also die Zukunft der Apotheken aus? Erlauben Sie mir hierzu einige Anmerkungen aus Sicht meiner Fraktion DIE LINKE.

„Apotheke: Gesundheit in besten Händen“ – das Motto Ihres diesjährigen Deutschen Apothekertages verdeutlicht, auf welchen Aspekt wir bei der Weiterentwicklung des bundesdeutschen Apothekensystems setzen müssen. Und zwar auf die qualifizierte und hochwertige Arbeit der Apothekerin/des Apothekers.

Wir sollten uns immer wieder bewusst machen, dass Arzneimittel Wirkungen haben – gewünschte wie auch unerwünschte. Insbesondere die Wechselwirkungen gleichzeitig eingenommener Arzneimittel untereinander sind keinesfalls zu unterschätzen – die hohe Anzahl der Todesfälle als schlimmste Folge unerwünschter Arzneimittelkombinationen sind hinlänglich bekannt. Arzneimittel sind ein besonderes Gut und müssen daher gesetzlich so behandelt werden.

Gefragt ist in diesem Punkt die Apothekerin/der Apotheker als Heilberufler. Alleine sie/er dient als letztes Korrektiv im Falle einer problematischen Verschreibung. Die Beratungsfunktion der Apothekerin/des Apothekers sollte infolgedessen weiterentwickelt werden. Verbesserungsmöglichkeiten bieten sich bspw. bei der Diskretion der Beratung. Die Gewährleistung einer vertraulichen Beratung kann die Qualität der Beratung und auch die Inanspruchnahme durch die kranken und ratsuchenden Kundinnen und Kunden deutlich steigern. Sie haben die Zeichen der Zeit bereits erkannt. Zum Teil sind an diesem Punkt schon deutliche Verbesserungen erfolgt – entweder in Form von Diskretionslinien oder eigenen Beratungsräumen –, es lohnt sich, diesen Bereich weiter auszubauen.

Meines Erachtens sollten wir daher mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgen, ob durch die zunehmende Etablierung von Versandhandelsapotheken in Kombination mit den neuesten Vertriebsformen auf lange Sicht die flächendeckende Beratung insbesondere für ältere Bürgerinnen und Bürger durch den Wegfall von Apotheken gefährdet werden könnte. Die Bundesregierung sieht – wie sie in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage meiner Fraktion kurz und knapp erläuterte – derzeit keinen Handlungsbedarf.

Das Fremd- und Mehrbesitzverbot gänzlich aufzuheben – wie in einem Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN gefordert – halte ich für falsch. Mit der Einführung von Apothekenketten würde die Qualität der unabhängigen Beratung leiden. Und wenn Apothekenketten von Pharmaunternehmen oder direkt vom Großhandel geführt werden, ist an eine unabhängige Medikamentenberatung kaum noch zu denken.

Gleichzeitig lässt sich mit der Aufhebung des Fremd- und Mehrbesitzverbotes nicht mehr Wirtschaftlichkeit im Gesundheitssystem erzielen. Denn die Kostentreiber im Bereich Arzneimittel sind nicht Sie, die Apothekerinnen und Apotheker, sondern die Pharmakonzerne.

Die gegenwärtigen Einsparungen der Rabattverträge sollten darüber nicht hinwegtäuschen: Die diversen Kostendämpfungsmaßnahmen, die die Ausgaben für Arzneimittel deutlich reduzieren sollten, haben ihr Ziel weitestgehend verfehlt, dafür aber die Regelungen zur Arzneimittelverordnung und -abgabe deutlich verkompliziert. Insbesondere die Patientinnen und Patienten sind angesichts der Unüberschaubarkeit all dieser neuen Vorschriften zunehmend verunsichert. Ihre Unzufriedenheit wächst. Um im Arzneimittelbereich wirklich Kosten einzusparen, gibt es einen einfachen Weg: die Einführung einer Positivliste. Übrigens eine Forderung, für die meine Fraktion vor eineinhalb Jahrzehnten ausgelacht wurde. Heute sind Befürworterinnen und Befürworter in vielen Kreisen zu finden, zunehmend auch in der Ärzteschaft.

Weitere Einsparungen im Arzneimittelbereich ließen sich durch die Einführung eines verminderten Mehrwertsteuersatzes auf Arzneimittel erzielen, gerade angesichts der Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes von 16 auf 19 Prozent. Meine Fraktion DIE LINKE hat hierzu bereits einen Antrag gestellt, der die Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes für apothekenpflichtige Arzneimittel auf 7 Prozent vorsah. Doch bei der Großen Koalition fehlt der politische Wille, dieses Ziel umzusetzen. Angesichts all der positiven Zuschriften zu diesem Vorschlag, die mich als Ausschussvorsitzende insbesondere auch von Apothekerinnen und Apothekern erreichen, appelliere ich insbesondere an die Koalitionsfraktionen, diese Frage neu zu überdenken. Ich begrüße es, dass die Düsseldorfer Erklärung „Für eine ermäßigte Mehrwertsteuer auf Arzneimittel“ vom 27. September 2007 diese Forderung wieder aufgreift.

Die Bundesrepublik Deutschland ist eines der wenigen Länder in Europa, die dieses Privileg für das besondere Gut Arzneimittel nicht gewährt. Das sinnvollste Gegenargument bei der Antragsablehnung war meines Erachtens, dass das Gesamtsystem der ermäßigten Sätze neu sortiert werden müsste, angesichts der vielen Ungereimtheiten. Ein halbes Jahr ist vorbei, ich frage meine Kolleginnen und Kollegen Parlamentarier hier: Wann wollen Sie endlich handeln?

Ich stimme Ihnen voll und ganz zu, dass die inhabergeführte Präsenzapotheke eine patientennahe und sichere Arzneimittelversorgung der Patientinnen und Patienten garantiert. Insbesondere für ältere Menschen ist die Apotheke vor Ort unerlässlich.

Die Politik ist in der Pflicht, die Weichen so zu stellen, dass auf lange Sicht eine sichere Arzneimittelversorgung überall, auch in ländlichen Gebieten, sichergestellt ist.

Als Oppositionspolitikerin werde ich die skizzierten Prozesse kritisch begleiten und Alternativen aufzeigen. Als Vorsitzende des Gesundheitsausschusses will ich für hohe Fachlichkeit in der Diskussion sorgen – ich versichere Ihnen, dass Sie mich da an Ihrer Seite haben.

– es gilt das gesprochene Wort –