Nationaler Aktionsplan – eher Aktionismus denn Strategie!
10.05.2007
Rede von Martina Bunge zur Regierungserklärung „Gesunde Ernährung und Bewegung – Schlüssel für mehr Lebensqualität“
Herr Präsident!
Verehrte Damen und Herren!
Ein nationaler Aktionsplan steht an. Viele – wir haben es heute gehört – sind euphorisch. Ich bin eher skeptisch. Warum? Was hier vorliegt, ist eher Aktionismus denn eine Strategie; das sage ich klipp und klar.
(Beifall bei der LINKEN)
So richtig es ist, für die Beförderung einer gesunden Lebensweise alle einzubeziehen – alle Ministerien, Bund und Länder, die Medien, die Wissenschaft, die Wirtschaft, das Gesundheitswesen, den Sport, die Sozialversicherungen –: Der Knackpunkt ist, mit welcher Zielstellung miteinander verhandelt und diskutiert wird.
An dem Ansatz der Regierung gibt es aus meiner Sicht drei wesentliche Kritikpunkte. Erstens. Sie wollen ein Bewusstsein für gesunde Ernährung und Bewegung ausprägen.
Frage: Wie ernst nehmen Sie eigentlich das, was bisher geschah?
Unzählige Experten und Akteure haben seit dem Jahr 2000 über Gesundheitsziele für Deutschland beraten. Eindeutig identifiziert ist, dass die Ziele „gesunde Ernährung“, „mehr Bewegung“ und „Stressabbau“ komplex angegangen werden müssen, um chronische Krankheiten zu vermeiden und Wohlbefinden zu befördern.
Die WHO hat im letzten Jahr die seelische Gesundheit als die neue Herausforderung identifiziert. Sie schätzt ein, dass die psychischen Erkrankungen im Jahr 2020 die am häufigsten auftretende Krankheit sein werden.
Ja, die EU hat ein Grünbuch vorgelegt und einen Beschluss zu gesunder Ernährung und mehr Bewegung gefasst. Warum müssen wir immer hinterhertrappeln, statt eigene strategische Empfehlungen und Erkenntnisse der Weltgesundheitsorganisation für einen Neuansatz abzuleiten, wenn es tatsächlich um einen nationalen Aktionsplan gehen soll?
(Beifall bei der LINKEN)
Der zweite Kritikpunkt. Erfahrungen belegen – wir fangen weiß Gott nicht bei null an –, und wissenschaftliche Erkenntnisse besagen: Aufklärung, Information und Programme sind nicht ausreichend, um Verhalten dauerhaft zu verändern, wenn gesellschaftliche Verhältnisse nicht ebenfalls verändert, wenn nicht die Ursachen der Gesundheitsrisiken angegangen werden.
Ihre Papiere strotzen nur so davon, die Eigenverantwortung in den Mittelpunkt zu schieben und staatliche Verantwortung allenfalls auf Aufklärung und die berühmt-berüchtigten Rahmenbedingungen zu reduzieren.
Ich sage: Der Wille bei den Einzelnen, bei den Akteuren ist da; nur die Bedingungen sind nicht so, um ihn zu realisieren.
Beispiele: Kindern, die unter den Bedingungen von Hartz IV leben, stehen pro Tag rund 98 Cent für die Ernährung am Mittag zur Verfügung. Wer kann da eine gesunde Ernährung gewährleisten? In den Schulen werden im Durchschnitt 2,40 Euro ausgegeben. Diese Forderung
gilt nicht nur in einem Bundesland, sondern überall: Hier muss subventioniert werden, um eine unentgeltliche Schulspeisung zu ermöglichen.
(Beifall bei der LINKEN)
Das Bundesland, aus dem ich komme, Mecklenburg-Vorpommern, setzt an, Ernährung für Gesundheit in Reha- und Pflegeeinrichtungen zu organisieren, aber die Pflegekostensätze lassen nur Masseneinkäufe zu.
(Mechthild Rawert [SPD]: Man kann das Catering auch anders ausschreiben!)
Mit der Novellierung der Pflegeversicherung hat die Politik seit Jahren versagt, auch so etwas zu ermöglichen. Sie fordern Konzepte und appellieren an die Sportvereine. Sie kennen die finanzielle Ausstattung. Wie soll dort etwas Neues geschehen?
Es sollen Fahrradwege ausgebaut werden, aber wir kennen die finanzielle Ausstattung der Kommunen. Ich denke, hier wird viel zu kurz gegriffen.
Die dritte Kritik. Es fehlt an Konkretheit.
Um es auf den Punkt zu bringen: Das Eckpunktepapier ist sehr unkonkret.
Das Memorandum der Konferenz von Februar in Badenweiler, auf der ganz Konkretes vereinbart wurde, wäre eine gute Grundlage gewesen. Darin steht, bis 2010 sollten folgende Ziele erreicht werden: 10 Prozent mehr Menschen sollen eine halbe Stunde täglich körperlich aktiv sein, 20 Prozent mehr Menschen sollen täglich fünf Portionen Obst und Gemüse essen, 30 Prozent mehr Einrichtungen mit Gemeinschaftsverpflegung sollen gesunde Mahlzeiten anbieten. Dann könnte der Trend umgekehrt werden.
Was findet sich im Eckpunktepapier? Ich zitiere: Zentrales Ziel ist es, bis 2020: … das Ernährungs- und Bewegungsverhalten nachhaltig
zu verbessern, …
„Nachhaltig“, allgemeiner geht es nicht.
Die fehlende Konkretheit beziehe ich auch darauf, dass jegliche Aussage zum Präventionsgesetz fehlt.
(Mechthild Rawert [SPD]: Das stimmt nicht!)
Ich hatte gehofft, dass die Ministerin hier heute etwas ergänzt.
(Mechthild Rawert [SPD]: Das ist in unserem Antrag!)
– Ihr Antrag ist eine löbliche Ausnahme. Aber man sieht, wie die CDU/CSU applaudiert, nämlich gar nicht.
Welchen Platz soll das Präventionsgesetz in dem Aktionsplan einnehmen? Ich hoffe, dass es nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird. Oder soll der Aktionsplan vielleicht eine Beerdigung erster Klasse für das Präventionsgesetz werden?
Fragen bleiben. Wir hören nichts von der zuständigen Ministerin. Wir müssen von dem Aktionismus wegkommen. Wir müssen uns darüber klar sein: Wenn Prävention wirklich Priorität haben soll, dann kostet das etliches an Geld. Aber wir sparen Kosten und mindern Leid. Das ist wirklich zugunsten des Wohlbefindens derer, für die wir hier eigentlich
Politik machen.
Ich danke.
(Beifall bei der LINKEN)
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