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Bundestag sofort rauchfrei = exemplarische Frage der Glaubwürdigkeit von Politik

08.03.2007

Rede zum Rauchverbot im Bundestag - Antrag der Grünen (DrS 16/4400)

Diese Debatte hätte heute Morgen stattfinden sollen, wo die Chance für höhere Anwesenheit als jetzt gegeben wäre, denn dieser TOP geht uns alle an.

Rauchfreiheit im Bundestag widerspiegelt exemplarisch das Verhältnis von Anspruch und Wirklichkeit in der Politik.
Deutschland ist in Sachen Schutz vor Passivrauchen ein Entwicklungsland. Seit Jahren setzt deutsche Politik jedoch auf Freiwilligkeit, um Rauchfreiheit in öffentlichen Räumen zu erreichen.
Aber – ich denke – Appelle und Vereinbarungen sind nur glaubwürdig, wenn Politik mit gutem Beispiel voran geht.

Nach der jüngsten spiegel-online-Umfrage finden 92% politisch Interessierter es nicht in Ordnung, wenn nach dem von der Bundesregierung beschlossenen Rauchverbot in bundeseigenen öffentlichen Einrichtungen im Bundestag weiter geraucht werden darf.
Bei der unübersehbaren Politikerverdrossenheit ist dies ein Baustein, dass wir alle im Ansehen der Bevölkerungen weiter nach unten rutschen.

Es ist hohe Zeit, dass in Deutschland europäische Normalität in der Rauchfreiheit öffentlicher Räume eintritt, allen voran im Deutschen Bundestag.

Die Schädigungen, die vom Rauch ausgehen, sind hinlänglich bekannt. Wir wissen auch, dass es keine, auch noch so kleine Menge an Tabakrauch gibt, die ungefährlich ist.

Deshalb kann es auch für den Bundestag nur einen konsequenten Schutz vor den 4.800 giftigen und 70 nachweislich krebserregenden, erbgutverändernden und fruchtschädigenden Substanzen geben.

Nicht nur wegen des heutigen internationalen Frauentages sollten wir rasch, vor allem für alle hier im Bundestag agierenden Frauen, saubere Arbeitsbedingungen schaffen.

Aber ich habe den Eindruck, dass beim Schutz vor Rauch mehr debattiert wird, als tatsächlich passiert.
Die Medien sind voll, aber noch nicht ein Buchstabe ist gesetzlich verankert, geschweige denn umgesetzt.
Heute Morgen die Meldung, dass sich inzwischen 8 Länder von dem gefeierten Beschluss der Gesundheitsminister zum ausnahmslosen Nichtraucherschutz in der Gastronomie verabschiedet haben.
Nun die Information, dass sich der Ältestenrat auf Antrag der Koalition verständigen will, die Gesetze der Bundesregierung 1:1 umzusetzen, wenn sie denn mal gelten.
Fabuliert wird über eine Ausnahme der Abgeordneten-Büros von der angestrebten Regelung zur Rauchfreiheit im Bundestag.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Arbeitsstättenverordnung gilt überall, wir sind gefordert, sofort!

Wir haben einen entscheidenden Part bei der Änderung des Main-Streams zu spielen.
Nicht plakative Bekundungen helfen, Lebensstile zu ändern.
Mental - im Unterbewusstsein muss sich verankern: Rauchen ist überall „out“!

Da hilft nicht allein das Werbeverbot – Fotos von in öffentlichen Räumen Pfeife-, Zigarre- oder Zigaretten-rauchenden Politikern sind allen Bemühungen ein Schlag ins Gesicht.

Einzige Möglichkeit zu überzeugen ist, es zu tun!

Also: Bundestag – rauchfrei – sofort!