Pressespiegel // Donnerstag, 01. Februar 2007
Stellvertretende Zustimmung
Die Gesundheitsreform, seit einem Jahr der politische Aufreger Nr. 1 dieser Republik, wird schon morgen Mittag Geschichte und Gesetz sein. Dazu eine TA-Korrespondenz:
Von Wolfgang SUCKERT
BERLIN. Ein Jahr lang haben Experten und Lobbyisten die Argumente gewälzt. Jetzt sind die Inhalte geklärt und die Abgeordneten streiten sich wie die Kesselflicker um die Verfahrensfragen der Demokratie.
Frank Spieth von der Linkspartei hatte sich empört, dass erst zwölf Stunden vor der letzten Ausschusssitzung noch einmal 164 Seiten mit 97 Änderungen per E-Mail eingelaufen waren. Die könne niemand mehr ernsthaft prüfen. FDP-Chef Guido Westerwelle stieß in dasselbe Horn und sprach von "vorparlamentarischen Zuständen".
"Papperlapapp", meint CDU-Gesundheitspolitiker Peter Albach aus Weißensee. Sehr viele der Änderungen seien einfach nur technischer Natur gewesen. Außerdem hätte es in der Ausschusssitzung keine Redezeitbeschränkung gegeben und die Opposition hätte sich mit Wissen volltanken können. Aber sie habe die Zeit nur genutzt, um aus Prinzip dagegenzureden.
Albach fühlte sich allerdings auch ein wenig fremd in seinem Ausschuss, denn bei der SPD hatten sich die wohl schärfsten Kritiker des Gesetzes wie Karl Lauterbach und auch Wolfgang Wodarg durch stellvertretende Mitglieder vertreten lassen. So bekam auch die Thüringer Abgeordnete Iris Gleicke, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD- Fraktion, plötzlich die Gelegenheit, sich gesundheitspolitisch zu profilieren.
Den Vorwurf, sie hätten sich undemokratisch benommen, konterten die "Schwänzer" mit der Erinnerung daran, dass auch Mitglieder des Verteidigungsausschusses sich so verhalten hätten, als es um die Standortschließungen in ihrem Wahlkreis ging. Die Ausschussvorsitzende Martina Bunge (Linkspartei) monierte, dass sich diese Abgeordneten um des Koalitionsfriedens wegen ihrer Verantwortung entzogen hätten.
Damit wenigstens am Ende des zähen Gesetzgebungsprozesses ein gewisses Maß an Geschlossenheit demonstriert wird, hat der erboste SPD-Fraktionschef Peter Struck den Kritikern die "Folterinstrumente" gezeigt. Sollten sich Lauterbach und Wodarg künftig nicht dem Fraktionszwang beugen, würden sie ganz aus dem Gesundheitsausschuss zurückgezogen. Wodarg konterte schon einmal, dass er sich nicht vorstellen könne, dass ein neuer Kollege sich so schnell einarbeiten könne. Sein Kollege Lauterbach zog es vor, ganz zu schweigen.
Ein anderes Angstgespenst der Koalition ging gestern dem Gesetzgebungsprozess völlig verlustig. Im Rechtsausschuss war Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU), der Intimfeind der Bundeskanzlerin, Berichterstatter seiner Fraktion für die Gesundheitsreform. Er hatte einem ausführlichen Medienbericht nicht widersprochen, in dem ihm nachgesagt wurde, er wolle das ganze Paket verfassungsrechtlich zum Kippen bringen. Gestern nun erschien er erst gar nicht mehr zur Abschlusssitzung.
Für die meisten Abgeordneten war schon gestern die Gesundheitsreform Geschichte, sie richteten ihren Blick nach vorn. Die Frage war aber, wie weit nach vorn. Beobachter rätselten, ob der SPD-Chef Kurt Beck mit seiner Meinung Recht behält, dass es nun mit den Reformen in der Großen Koalition langsam gut sei..