Pressespiegel // ND vom 05.12.06 // Gesundheitsreform
Ärzte bundesweit im Protestfieber
Schmidt: Patienten und Kranke »in Geiselhaft genommen« / Jede dritte Praxis geschlossen
Die Schließung von nahezu jeder dritten Arztpraxis in der Bundesrepublik ist auf heftige Kritik der Politik gestoßen. Kassenmediziner und Apotheker hatten gestern mit einem »nationalen Protesttag« gegen die geplante Gesundheitsreform protestiert.
Berlin (ND/Agenturen). Für Patienten gab es gestern vielerorts nur eine Notversorgung und eingeschränkte Apothekendienste. Zu den Protesten unter dem Motto »Patient in Not« hatte ein Bündnis von mehr als 40 Organisationen aufgerufen. Nach Angaben der Bundesärztekammer beteiligte sich ein Drittel der bundesweit knapp 120 000 Kassenärzte.
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) kritisierte die bereits fünfte große Protestaktion gegen die Reform in diesem Jahr scharf und sprach davon, dass Patienten und Kranke für Forderungen nach mehr Geld »in Geiselhaft genommen« würden. Jede der an den Aktionen beteiligten Gruppen demonstriere letztlich doch nur für »eigene Interessen«. Es werde allenfalls Detailänderungen im Gesetzgebungsverfahren geben, so die Ministerin.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Annette Widmann-Mauz, sagte, der Protesttag sei »eher Ausdruck eines Kräftemessens mit der Politik als sachlicher Kritik an der geplanten Gesundheitsreform«.
Die Kritik der Ärzte-Verbände richtet sich vor allem gegen den geplanten Gesundheitsfonds und einen Wechsel vom Punktesystem bei den Ärztehonoraren hin zu festen Euro-Preisen. Spitzenvertreter der Ärzte- und Krankenhausverbände warnten, die Reform führe zu staatlicher Zuteilungsmedizin.
»Die Patienten sind die Verlierer«, sagte Bundesärztekammer-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe in Berlin. Er warnte zugleich, die Reform werde die Unterfinanzierung des Gesundheitssystems noch verstärken und damit den Zwang zur Rationierung medizinischer Leistungen. Der Chef der Ärzteorganisation Marburger Bund, Frank Ulrich Montgomery, bezeichnete die Reform als »riesigen politischen Irrtum«. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft nannte den bei Kliniken geplanten Sparbeitrag von einem Prozent verfassungswidrig und kündigte Klage an.
Schmidts Sprecher Klaus Vater bestritt den Ärzte-Funktionären ein Recht auf »Widerstand«. Wenn Patienten wegen der Protestaktionen nicht »wohnortnah« versorgt würden, müsse dies als Pflichtverletzung von der Selbstverwaltung sanktioniert werden. Eine Notfallversorgung reiche nicht aus.
Unterstützung für die Ärzte kommt dagegen von der Linksfraktion. »Unabhängig von der Berechtigung der Ärzteforderungen im Einzelfall«, so die Vorsitzende des Gesundheitsausschuss im Bundestag, Martina Bunge, sei die Kritik richtig, »dass die Gesundheitsreform die Finanzierungsfrage der Krankenversicherung nicht löst« und »die Zwei-Klassen-Medizin verfestigt«. Die Linkspartei-Politikerin sprach sich dagegen für eine Bürgerversicherung aus. Dies sei die »sozial gerechte Alternative zur unsozialen Gesundheitspolitik der Bundesregierung«.
