Was macht ihr eigentlich da in Berlin?
01.10.2006
Eine kleine Bilanz zeigt: Vieles ist getan – und vieles bleibt zu tun
Was macht ihr da eigentlich in Berlin? Das werden wir Abgeordnete häufig gefragt, nicht selten mit einem Vorwurf in der Stimme. Es stimmt. Nicht alles, was wir im Bundestag machen, findet den Weg in die Öffentlichkeit. Schon gar nicht, wenn es sich um Oppositionspolitik handelt. Als Fraktion DIE LINKE. müssen wir uns zudem nicht nur gegen die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD, sondern auch gegen die beiden anderen Oppositionsparteien FDP und Grüne behaupten. Alle anderen Fraktionen vertreten bei den meisten Entscheidungen andere Positionen als wir.
8,7 Prozent bei den Wahlen im vorigen Jahr – das war ein Traumergebnis. Es war ein Vertrauensvorschuss von über vier Millionen Bürgerinnen und Bürgern für einen Partei, die es noch gar nicht gab. Und es bedeutet über 50 Abgeordnete, davon viele aus den westlichen Bundesländern, wo unsere Präsenz als PDS bisher sehr schwach war. Das Ergebnis bedeutet auch, dass sich zahlreiche engagierte und kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit alternativen Politikangeboten befassen können.
Natürlich wissen wir auch, dass 91,3 Prozent der Bundestagsabgeordneten eben nicht zu unserer Fraktion gehören und dass sowieso in aller Regel nur die Anträge der Regierungsparteien die Chance für eine Mehrheit haben. Trotzdem meinen wir nicht wie SPD-Fraktionschef Franz Müntefering, „Opposition ist Mist“. Erfolg oder Misserfolg machen wir vor allem daran fest, welche gesellschaftlichen Diskussionen wir auslösen und wie wir uns mit unseren Vorschlägen in gesellschaftliche Debatten einbringen.
Mit Stand vom 10. November konnte die Fraktion auf insgesamt 414 parlamentarische Initiativen verweisen, darunter 109 Anträge und dreizehn Gesetzentwürfe.
Mit unserem Antrag für einen Mindestlohn von acht Euro pro Stunde (DS 16/398) haben wir die Auseinandersetzung um Lohndumping und prekäre Beschäftigung ins Parlament gebracht. Noch während des Wahlkampfes waren wir des Populismus bezichtigt worden. Nun denkt auch die SPD über einen Mindestlohn nach.
Eines der größten Probleme auch in meinem Heimatland Mecklenburg-Vorpommern ist die Arbeitslosigkeit. Ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor (DS 16/2504) ist für die Linkspartei eine der Möglichkeiten, vor allem Langzeitarbeitslose wieder in Beschäftigung zu bringen. Der monatliche Bruttolohn dieser Jobs solle 1.400 Euro nicht unterschreiten. Die Finanzierung soll unter anderem durch die Zusammenführung jener Mittel erfolgen, die bisher für Hartz IV ausgegeben werden.
Als Armut noch kein Thema für die Schlagzeilen war, hat die Fraktion DIE LINKE. bereits einen entsprechenden Antrag zur Überwindung der Hartz-Gesetze (DS 16/997) eingebracht. Er sieht unter anderem die Einführung einer bedarfsorientierten sozialen Grundsicherung vor. Sie soll allen hier lebenden bedürftigen Menschen ein Leben ohne Armut und Existenzangst ermöglichen. In einem ersten Schritt soll der Regelsatz für das Arbeitslosengeld II und für das Sozialgeld auf 420 Euro angehoben werden. Was inzwischen CDU-Landesminister Rüttgers in die Debatte gebracht hat – eine Verlängerung der Bezugszeiten für das Arbeitslosengeld I – war bereits in diesem Antrag enthalten, allerdings ohne dass es zugleich zu Kürzungen bei Jüngeren kommt.
Der um sich greifenden Kinderarmut wollten wir mit einem weiteren Antrag entgegenwirken. Ein Kinderzuschlag (DS 16/2077) soll eine eigenständige soziale Sicherung für Heranwachsende gewährleisten, deren Eltern nur ein geringes Einkommen haben. Das könnte ein Einstieg in eine soziale Grundsicherung sein, die allen in der Bundesrepublik lebenden Menschen ein Leben jenseits der Armut sichern soll.
Ebenso wie über die Kinderarmut empört sich heute alle Welt – Vertreter der Regierungsparteien eingeschlossen – über unverschämte Managergehälter. Wir haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Aktiengesetzes (DS 16/3015) vorgelegt, der dieses Treiben zumindest erschweren würde.
Für das Spitzenthema Gesundheitspolitik (DS 16/3096) – für mich als Vorsitzende des Gesundheitsausschusses zugleich ein Schwerpunkt meiner Arbeit – haben wir ebenfalls Vorschläge eingebracht. Kernpunkt ist eine Bürgerversicherung, also eine solidarische Pflichtversicherung für alle von allen. Egal, ob Arbeiter, Beamter, Unternehmer oder Minister – von allen würde ein einheitlicher prozentualer Betrag vom Einkommen erhoben. Beitragspflichtig sind alle Einkommensarten, das heißt auch Kapital-, Miet- und Zinseinkünfte. Bei einem solchen Herangehen würde ein Beitragssatz von zehn Prozent – gegenüber jetzt fast 15 Prozent – ausreichen. Dabei könnten auch noch alle bisherigen Sonderbeiträge, Zuzahlungen und die Praxisgebühr wegfallen. Wir denken aber noch weiter und wollen als Basis für die Arbeitgeber-Beiträge die Wertschöpfung des Unternehmens heranziehen. Das wäre gerechter als nur – wie jetzt – der Bezug auf die Anzahl der Beschäftigten. Dann würden zum Beispiel nicht mehr die Firmen belohnt, die einen hohen Gewinn machen und trotzdem entlassen.
Manche Dinge kommen auf Umwegen zum Tragen. So war das zum Beispiel bei der Verlängerung der Aufbewahrungsfristen für Lohnunterlagen (DS 16/2746) aus der DDR. Diese Frist wäre zum Jahresende ausgelaufen. Meine Anfrage vom August hatte zu Tage gebracht, dass es noch über 1,3 Millionen ungeklärte Rentenkonten von Versicherten in den neuen Bundesländern gibt. Deshalb verlangte die Linksfraktion, die Aufbewahrungsfrist bis zum 31.12.2012 zu verlängern. Bevor unser Antrag behandelt werden konnte, tauchte das Problem quasi über Nacht in einem Antrag der Bundesregierung auf. Im Ergebnis wurde die Aufbewahrungsfrist bis 2011 verlängert.
Viele unserer Kleinen Anfragen, die Statistik weist schon über 260 aus, dienen dazu, Anträge vorzubereiten. Durch die Kleinen Anfragen wird die Bundesregierung häufig dazu gebracht, Fakten zu nennen, für die sie sich sonst nicht interessiert oder über die sie lieber geschwiegen hätte. Ein Beispiel dafür sind die monatlichen Antworten zu rechtsextremistischen Straftaten (www.petrapau.de). Ohne unsere Fragen seit Anfang der 90er Jahren wäre es nicht zu diesen regelmäßigen Erhebungen gekommen.
Auch auf außenpolitischem Gebiet ist die Fraktion sehr rege. Uns liegt es fern zu triumphieren. Aber wenn jetzt plötzlich in CDU/CSU, SPD und bei den Grünen „Bedenkenträger“ auftauchen, wenn es um die Auslandseinsätze der Bundeswehr geht, kann man sich schon wundern. Schließlich waren es diese Parteien, die erst als Rot-Grün und nun als Schwarz-Rot die Truppen in Marsch setzen ließen. Kürzlich erst hat eine ganz große Koalition unseren Antrag im Zusammenhang mit dem Libanon-Einsatz der Bundswehr (DS 16/2605) zurückgewiesen. Er setzte auf humanitäre Hilfe und auf Verhandlungen. So haben wir, analog zur Europäischen Sicherheitskonferenz, eine unbefristete Nahost-Konferenz in Berlin unter dem Dach der Vereinten Nationen vorgeschlagen. Ablehnung erfuhr auch unsere Forderung, die Beteiligung der Bundeswehr am so genannten Anti-Terror-Kampf (DS/163151) einzustellen. Dabei ging es auch um das Kommando Spezialkräfte – jene Formation der Bundeswehr, die jüngst in Afghanistan mit ihren Totenschändungen öffentlich wurde.
Diese kleine Bilanz zeigt: Wir haben schon zahlreiche Forderungen erhoben und viele Vorschläge unterbreitet. Sie zeigt aber auch: Es bleibt eine Menge zu tun.
