Pressespiegel // OZ 24. Februar 2006
Lässt sich nicht von Lobbyisten einladen
In loser Folge stellt OZ die zwölf Bundestagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern vor. Heute: Martina Bunge (Linkspartei), leitet den Gesundheitsausschuss.
Rostock (OZ) Normalerweise bekommt man einen Ausschuss-Vorsitz erst nach jahrelanger Arbeit – oder nie. Die Linkspartei-Abgeordnete Martina Bunge hat den Sprung auf den Chefsessel des einflussreichen Gesundheits-Ausschusses gleich in den ersten Wochen geschafft. Sie wolle die Arbeit dieses Gremiums „fair und neutral“ leiten, auch wenn sie dabei „nicht selten leiden“ werde, versicherte sie in ihrer Antrittsrede. In diesem Amt steht sie unter ständiger Beobachtung. Durch die mächtigen Lobbygruppen der Ärzte, Pharma-Firmen, Krankenkassen, durch Ausschuss und Ministerium. Bunge ist klar, einen politischen Schnitzer kann und will sie sich nicht erlauben. Bei der kürzlichen Anhörung zum Arzneimittel-Wirtschaftlichkeitsgesetz gab es bereits Wetten, ob die neue Vorsitzende den vorgegebenen Zeitrahmen von zwei Stunden würde einhalten können. Bunge leitete straff und fair, ließ die Gäste ausdiskutieren – und beendete die Veranstaltung pünktlich auf die Minute.
Die kleinen Anlaufschwierigkeiten im Amt nimmt die Linkspartei-Frau gelassen. So hat es etwa die Bundestagsverwaltung nach einem Vierteljahr immer noch nicht geschafft, eine Tür zwischen ihrem neuen Arbeitszimmer im Paul-Löbe-Haus, hier tagen die Ausschüsse, und dem Vorzimmer zu beschaffen. Gespräche der Ausschussvorsitzenden finden so beinahe unter Einschluss der Öffentlichkeit statt, weil Martina Bunge die Tür nicht zu bekommt. Im wahrsten Sinne des Wortes. Für die zahlreichen Interessenvertreter aus dem Gesundheitsbereich, die die Ausschuss-Chefin nahezu täglich belagern, hat Bunge ein einfaches Rezept: Sie lädt Lobbyisten jeweils in ihr Büro im Bundestag ein, lässt sich umgekehrt nicht einladen. Die Versuchungen sind riesig.
Für die jüngsten Ärzteproteste zeigte die Abgeordnete Verständnis. Dem Gesetz, das die Arzneimittelkosten eindämmen soll, aber dafür Ärzte in Regress nehmen wollte, wenn sie zu viel und teure Medikamente verschrieben, konnten im Gesundheitsausschuss einige Zähne gezogen werden. Die Kardinalfrage einer nachhaltigen Finanzierung unseres Gesundheitssystems ist mit dem Gesetz jedoch nicht gelöst worden, ist Bunge unzufrieden. Sie favorisiert ein Reformmodell nach Art einer Bürgerversicherung, in das alle, auch Beamte, Politiker, Selbstständige, je nach Einkommen einzahlen. Ähnlich sieht das die SPD. Doch eine Einigung mit der Union, die weiter auf eine pauschale Gesundheitsprämie setzt, ist für Bunge so aussichtsreich wie die „Quadratur des Kreises“. Angesichts der Vogelgrippe, die auch Thema der Gesundheitspolitiker ist, meint die Linkspartei-Politikerin: „Das Ansteckendste ist im Moment die Angst, die Tierseuche könne auf den Menschen überspringen.“
R. ZWEIGLER
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