Fünf Millionen Arbeitslose, trotz Ausbildungspakt Zehntausende fehlende Lehrstellen, Millionen Menschen in ungesicherten Arbeitsverhältnissen, eine nach wie vor bestehende Kluft zwischen Ost- und Westdeutschland das ist die Bilanz der Politik von SPD und Grünen.
Die gesellschaftlichen Verhältnisse sind absurd: Steigende Dividenden gehen einher mit Massenentlassungen und Steuergeschenken an die Vertreter des großen Kapitals. Die Senkung des Spitzensteuersatzes der Einkommenssteuer geht einher mit zunehmender Verschuldung der öffentlichen Haushalte und Massenarbeitslosigkeit. Steigende Produktivität der Beschäftigten ermöglicht kürzere Arbeitszeiten und steigende Einkommen, doch tatsächlich erleben wir Arbeitszeitverlängerungen, Lohn- und Rentenkürzungen. Die Krankenversicherten werden mit Praxisgebühren, Zuzahlungen und Sonderbeiträgen für Zahnersatz und Krankengeld belastet. Die Arbeitgeberbeiträge werden einseitig gesenkt und damit die ohnehin steigenden Gewinne wirtschaftsstarker Unternehmen subventioniert.
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